Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Bundesregierung will erstmals die Haltung von Puten in Deutschland reglementieren. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundeslandwirtschaftsministeriums von Cem Özdemir (Grüne) berichtete, sollen Puten in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufgenommen werden, in der sie bislang fehlen. Die Pläne des Ministeriums würden demnach dazu führen, dass künftig deutlich weniger Tiere pro Stall gehalten werden könnten.

Nach einem Angriff auf vier Strom-Umspannwerke im US-Bundesstaat Washington wächst die Befürchtung, dass es sich dabei um Anschläge rechtsextremer Gruppen gehandelt haben könnte. Rund 14.000 Menschen waren am Sonntag in der Hafenstadt Tacoma südlich von Seattle durch den Angriff ohne Strom geblieben. Den öffentlichen Versorgungsbetrieben von Tacoma zufolge, die zwei der angegriffenen Anlagen betreiben, hatte die Bundespolizei das Unternehmen Anfang Dezember vor einer Gefahr für das Stromnetz gewarnt.

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringt auf eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer. Eine umfassende Neuregelung sei "angezeigt", sagte Schnitzer dem "Münchner Merkur" (Mittwochausgabe). Wer kein Haus erbe, müsse in Ballungsräumen wie München, Frankfurt oder Hamburg "sehr, sehr gut verdienen, um überhaupt die Chance auf ein Eigenheim zu haben". Hauserben hätten demgegenüber "sehr viel bessere Startchancen", auch, wenn sie Erbschaftsteuer zahlen müssten.

Die Grundsteuer-Belastung wird nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus&Grund im kommenden Jahr für Millionen Mieter und Eigentümer um bis zu 20 Prozent steigen. "Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Im Ergebnis steige die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um zehn bis 20 Prozent. Millionen Bundesbürger seien betroffen.

Überraschung im Alexandra Palace: Weltmeister Peter Wright ist bei der Darts-WM in London früh gescheitert. Der zweifache Titelträger aus Schottland verlor sein Drittrundenmatch gegen den Belgier Kim Huybrechts nach enttäuschender Leistung am Dienstag mit 1:4.

Nach dem Angriff auf vier Kraftwerke im US-Bundesstaat Washington wächst die Befürchtung, dass es sich dabei um Anschläge rechtsextremer Gruppen gehandelt haben könnte. Rund 14.000 Menschen waren am Sonntag in der Hafenstadt Tacoma südlich von Seattle durch den Angriff ohne Strom geblieben. Den öffentlichen Versorgungsbetrieben von Tacoma zufolge, die zwei der angegriffenen Anlagen betreiben, hatte die Bundespolizei das Unternehmen Anfang Dezember vor einer Gefahr für das Stromnetz gewarnt.

Fußball-Nationalspieler Kai Havertz hat den FC Chelsea in der Premier League zurück in die Erfolgsspur geführt. Der ehemalige Leverkusener erzielte beim 2:0 (2:0) gegen den AFC Bournemouth die Führung der Londoner, die sich mit drei Liganiederlagen in Folge in die Weltmeisterschaftspause verabschiedet hatten.

Der deutsche Meister Alba Berlin hat sich am elften Spieltag der Basketball Bundesliga (BBL) keine Blöße gegeben und ist mit dem zehnten Saisonsieg wieder mit Tabellenführer Telekom Baskets Bonn gleichgezogen. Gegen den Mitteldeutschen BC gewannen die Berliner am Dienstagabend souverän 86:60 (37:29). Auch Bayern München feierte den nächsten Sieg.

Der heftige Schneesturm über weiten Teilen der USA hat weiterhin verheerende Auswirkungen. Mindestens 50 Menschen kamen bisher landesweit bei dem "Schneesturm des Jahrhunderts" ums Leben. Alleine im Landkreis Erie County im besonders betroffenen Bundesstaat New York meldeten die Behörden 28 Todesopfer. Auch am Dienstag fielen infolge des Sturms tausende Flüge aus. US-Präsident Joe Biden bewilligte unterdessen Notstandshilfen des Bundes für den Staat New York.

Thriller mit Happy End: Der deutsche Dartsprofi Gabriel Clemens steht zum zweiten Mal in seiner Karriere im Achtelfinale der Weltmeisterschaft in London. Der "German Giant" wurde seiner Favoritenrolle am Dienstagabend dank stählerner Nerven gerecht und schlug in einem packenden Drittrunden-Krimi den Waliser Jim Williams mit 4:3.

Thriller mit Happy End: Der deutsche Dartsprofi Gabriel Clemens steht zum zweiten Mal in seiner Karriere im Achtelfinale der Weltmeisterschaft in London. Der "German Giant" wurde seiner Favoritenrolle am Dienstagabend dank stählerner Nerven gerecht und schlug in einem packenden Drittrunden-Krimi den Waliser Jim Williams mit 4:3.

Die Füchse Berlin überwintern an der Tabellenspitze der Handball-Bundesliga. Der selbst erklärte Meisterschaftsanwärter feierte im letzten Spiel vor der WM ein 28:22 (14:9) gegen den SC DHfK Leipzig, mit 31:5 Punkten thront der Hauptstadtklub zum überhaupt ersten Mal während einer Turnierpause auf Platz eins.

Der deutsche Meister Alba Berlin hat sich am elften Spieltag der Basketball Bundesliga (BBL) keine Blöße gegeben und ist mit dem zehnten Saisonsieg wieder mit Tabellenführer Telekom Baskets Bonn gleichgezogen. Gegen den Mitteldeutschen BC siegten die Berliner am Dienstagabend souverän 86:60 (37:29).

Nach der Rettung von 113 Bootsflüchtlingen durch die "Ocean Viking" haben die italienischen Behörden dem Rettungsschiff einen sicheren Hafen zugewiesen. Die Besatzung dürfe die Geretteten nach Ravenna im Nordosten Italiens bringen, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Dienstag mit. Das seien weitere "vier lange Tage Fahrt" für die Flüchtlinge, unter denen auch mehrere Babys und schwangere Frauen seien.

Fußball-Nationalspieler Kai Havertz hat den FC Chelsea in der Premier League zurück in die Erfolgsspur geführt. Der ehemalige Leverkusener erzielte beim 2:0 (2:0) gegen den AFC Bournemouth die Führung der Londoner, die sich mit drei Liganiederlagen in Folge in die Weltmeisterschaftspause verabschiedet hatten.

In einem Prozess wegen der geplanten Entführung von Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer ist ein Mann zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Das gab das US-Justizministerium am Dienstag bekannt. Der 39-Jährige war bereits im August zusammen mit einem mitangeklagten 47-Jährigen verurteilt worden, weil sie sich zur Planung der Entführung verschworen und den Einsatz einer Massenvernichtungswaffe vorbereitet haben sollen. Das Strafmaß stand jedoch noch nicht fest. Im Falle des 47-Jährigen wird das Strafmaß für Mittwoch erwartet.

Zwei zentrale Verdächtige im Korruptionsskandal um das EU-Parlament bleiben in Untersuchungshaft. Wie die belgische Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, werden bis auf Weiteres weder der ehemalige italienische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri noch der italienische Generalsekretär der Nichtregierungsorganisation No Peace Without Justice, Niccolò Figa-Talamanca, vorläufig freigelassen. Insgesamt sind in dem Korruptionsskandal derzeit vier Beschuldigte in U-Haft, darunter die frühere stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Eva Kaili.

Torhüter Benjamin Buric hält der SG Flensburg-Handewitt die Treue und hat seinen Vertrag vorzeitig bis 2028 verlängert. Das gab der Handball-Bundesligist am Dienstag vor dem letzten Heimspiel des Jahres gegen die HSG Wetzlar bekannt.

Für die Amtseinführung von Brasiliens künftigem Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva sollen alle Polizeikräfte in der Hauptstadt Brasília mobilisiert werden. Am 1. Januar, dem Tag von Lulas Amtseinführung, würden die Ordnungskräfte im Hauptstadtdistrikt "zu 100 Prozent mobilisiert, um nicht nur die Sicherheit des Präsidenten, sondern auch der ausländischen Delegationen und der Bevölkerung zu garantieren", sagte Lulas designierter Minister für öffentliche Sicherheit, Flávio Dino, am Dienstag vor Journalisten.

Als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten will die spanische Regierung die Bevölkerung mit einem neuen Maßnahmenpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro entlasten. So solle die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Käse, Obst, Gemüse und Getreide in Höhe von vier Prozent für das kommende halbe Jahr gestrichen werden, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Für Öl und Nudeln solle der Mehrwertsteuersatz von zehn auf fünf Prozent gesenkt werden.

Wenige Wochen nach den Kongress-Zwischenwahlen in den USA erregen mutmaßliche Lügen eines neu gewählten republikanischen Abgeordneten über seinen eigenen Lebenslauf großes Aufsehen. George Santos, der im November im US-Bundesstaat New York einen Sitz im Repräsentantenhaus gewonnen hatte, gab am Montag in zwei Interviews zu, seinen Lebenslauf erheblich gefälscht zu haben. So habe er, anders als behauptet, nie bei den Banken Goldman Sachs und Citigroup gearbeitet - und nie einen Hochschulabschluss erworben.

Russland verbietet ab dem 1. Februar den Verkauf von Öl an Länder und Unternehmen, für die der als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine beschlossene Ölpreisdeckel gilt. "Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten, wenn die Verträge für diese Lieferungen direkt oder indirekt" den Preisdeckel anwenden, hieß es in einem am Dienstag von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret.

Tunesische Menschenrechtsgruppen haben der Wahlbehörde des Landes am Dienstag "Bedrohung" der Pressefreiheit vorgeworfen. 28 Organisationen erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung, die Wahlbehörde (Isie) greife die Meinungsfreiheit an, betreibe Zensur von Medienorganisationen und verletze damit "auf eklatante Weise das Gesetz". Die Behörde gehe wie eine Polizeieinheit vor, die "die öffentliche Meinung und die Medien zensiert".

In der Ampel-Koalition wird weiterhin über zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine sowie über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland debattiert. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf dem Kanzleramt vor, bei der Begründung der Blockade von Kampf- und Schützenpanzerlieferungen an die Ukraine russische Darstellungen zu übernehmen.

Die Verurteilung eines früheren Vorstandsvorsitzenden beim Energieversorger EWE wegen Untreue ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten, wie er am Dienstag mitteilte, weswegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom April bestehen bleibt. Das Landgericht hatte den Mann unter anderem wegen einer Spende an eine wohltätige Stiftung von Wladimir Klitschko verurteilt. (Az. 3 StR 288/22)

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hält kirchenrechtlich eine Abkehr vom Zölibat für "möglich und denkbar". Allerdings würde er die Abkehr von der Ehelosigkeit der katholischen Priester nicht befürworten, sagte Woelki der "Rheinischen Post". Es würde damit ein wichtiges Zeichen verlorengehen, "ich zweifle, ob es die richtige Entscheidung wäre". Vorstellbar wäre ein solcher Schritt jedoch, denn "der Zölibat ist kein göttliches, sondern ein kirchliches Gesetz".

Im russischen Angriffskrieg wird die Ukraine nach eigenen Angaben auch massiv im Cyberspace attackiert: Seit Jahresbeginn seien mehr als 4500 russische Cyberangriffe "neutralisiert" worden, sagte der ukrainische Chef für Cyber-Sicherheit, Ilja Witiuk, am Montag in einem TV-Interview. Moskau ziele vor allem auf den Energiesektor, Logistik, militärische Einrichtungen und Regierungsdatenbanken ab.

Nach 18 Monaten Unterbrechung will die äthiopische Fluggesellschaft Ethiopian Airlines von Mittwoch an wieder kommerzielle Flüge in die Konfliktregion Tigray im Norden des Landes anbieten. Es solle täglich Verbindungen zwischen der Hauptstadt Addis Abeba und der Regionalhauptstadt Mekele geben, teilte Ethiopian Airlines am Dienstag mit. Die Häufigkeit der Flüge werde je nach Nachfrage angepasst.

Wegen des Konfliktes mit dem südlichen Nachbarstaat Kosovo hat Serbien seine Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Präsident Aleksandar Vucic habe "höchste Kampfbereitschaft" angeordnet, erklärte der serbische Verteidigungsminister Milos Vucevic am Montagabend. Der Staatschef habe außerdem angeordnet, die Präsenz der serbischen Streitkräfte von bisher 1500 Soldaten auf 5000 zu erhöhen. Der Sicherheitsrat des Kosovo machte Serbien für die Verschlechterung der Beziehungen verantwortlich.

Der Iran wird nach den Worten von Präsident Ebrahim Raisi gegenüber "Feinden" der islamischen Republik keine Gnade walten lassen. Vor einer Menschenmenge in Teheran sprach Raisi am Dienstag von "Heuchlern, Monarchisten und antirevolutionären Strömungen", die für die von der Regierung als "Unruhen" bezeichneten Proteste in dem Land verantwortlich seien.

Nach Äußerungen von Experten über das Ende der Pandemie hat im politischen Berlin eine Debatte über das Ende aller Corona-Schutzmaßnahmen begonnen. Während Politiker aus FDP und Union die Maßnahmen schnell beenden wollen, kamen aus der SPD und von den Grünen am Dienstag vorsichtigere Stimmen. Der Ärzteverband Marburger Bund sprach sich gegen weitere Lockerungen aus.

Die Speicherstände der Gasspeicher sind in den vergangenen Tagen konstant gestiegen. "Deutschland speichert seit fünf Tagen wieder Gas ein", erklärte der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller am Dienstag. "Das milde Wetter, damit niedrigere Verbräuche, mehr Windenergie, damit weniger Gasverstromung und geringere Exporte nach Frankreich haben uns geholfen."