Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Rund 10.000 Menschen haben am Dienstag in Karachi an einer Trauerfeier für den umstrittenen ehemaligen pakistanischen Militärmachthaber Pervez Musharraf teilgenommen. Bei einer Zeremonie auf einem Militärgelände in der südpakistanischen Stadt wurden nach Angaben eines AFP-Reporters Gebete rezitiert. Später wurde der Sarg, eingehüllt in die Nationalflagge Pakistans, in einer kleineren Zeremonie unter strengen Sicherheitsvorkehrungen mit mehreren hundert Anwesenden auf einem nahegelegenen Militärfriedhof bestattet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire haben die US-Regierung im Streit um Subventionen für grüne Technologien zu einem Entgegenkommen aufgerufen. Le Maire sagte am Dienstag zum Auftakt einer Reihe von Gesprächen mit US-Vertretern in Washington an Habecks Seite, nötig sei unter anderem "vollständige Transparenz bei Subventionen und Steuergutschriften" für US-Unternehmen im Zuge des sogenannten Inflationsreduzierungsgesetzes.

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai wollen insgesamt 19 Parteien und Wählervereinigungen antreten. Das teilte Landeswahlleiter Andreas Cors am Dienstag nach Ablauf der offiziellen Anmeldefrist mit. Darunter sind die etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD sowie die ebenfalls in der Bremer Landespolitik verankerten Bürger in Wut (BIW). Dazu kommen noch weitere zwölf Vereinigungen, darunter etwa die Satirepartei Die Partei und Volt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund aufgefordert, seine finanziellen Zusagen zu den Flüchtlingskosten einzuhalten. Zugesagte Mittel müssten Ländern und Kommunen "unverzüglich" bereitgestellt werden, sagte Wüst am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in Düsseldorf. Die Sorge in den Kommunen werde "immer größer".

Die deutschen Biathleten starten ohne personelle Überraschungen in die Heim-WM in Oberhof. Wie der Deutsche Skiverband mitteilte, werden Vanessa Voigt, Olympiasiegerin Denise Herrmann-Wick, Benedikt Doll und Roman Rees das Quartett für die Mixed-Staffel am Mittwoch (14.45 Uhr/ZDF und Eurosport) bilden. Über 4x6 km hofft das DSV-Team zum Auftakt in der Arena am Rennsteig auf einen ersten Podestplatz.

Zwei Fußball-Profis vom Zweitligisten Hamburger SV droht juristischer Ärger. Lokale Medien berichteten am Dienstag über ein mutmaßlich illegales Straßenrennen mit Unfallfolge, in das Jean-Luc Dompe (27) und William Mikelbrencis (18) verwickelt sein sollen. Zudem steht der Vorwurf der Unfallflucht im Raum, die Polizei ermittelt.

Ein Taxifahrer hat in Würzburg eine Geldübergabe an Telefonbetrüger verhindert. Dadurch sei eine ältere Frau vor einem erheblichen finanziellen Schaden bewahrt worden, teilte die bayerische Polizei am Dienstag mit. Die Frau war am Montag von einem Unbekannten angerufen worden, der sich als Polizist ausgab. Dieser sagte ihr, sie solle 70.000 Euro für eine Kaution aufbringen, weil ihre Tochter einen Unfall verursacht habe.

Deutschland und vier weitere europäische Staaten fordern ein Verbot von rund 10.000 sogenannten ewigen Chemikalien. Die EU-Chemikalienagentur ECHA veröffentlichte am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag von Deutschland, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden und Schweden. "Es wäre eines der größten Verbote von Chemikalien, die jemals in Europa verhängt wurden", erklärten diese.

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat sich für ein Ende der Masken- und Testpflichten im Gesundheits- und Pflegebereich bereits zu Anfang März ausgesprochen. Er könne sich "gut vorstellen", diese Vorgaben zum Monatswechsel in etwa drei Wochen bundesweit aufzuheben, sagte Philippi der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Mitteilung vom Dienstag. Für die Regelung zuständig ist der Bund.

Die im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler lässt weiter auf sich warten, was Politiker der Koalition und Opposition gleichermaßen erzürnt. Er hätte erwartet, dass die Pauschale "schnell umgesetzt wird", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Das zuständige Bundesbildungsministerium sei "offensichtlich wenig kreativ in diese politische Festlegung hineingegangen".

Der Franzose Alexis Pinturault hat bei den 47. alpinen Ski-Weltmeisterschaften in Courchevel das erhoffte Gold in der Kombination gewonnen. Der 31 Jahre alte Weltmeister von 2019 und Zweite von 2021 profitierte vor eigenem Publikum von einem Patzer seines Hauptkonkurrenten Marco Schwarz im Slalom. Für den Titelverteidiger aus Österreich reichte es noch zu Silber (+0,10 Sekunden), Bronze gewann dessen Landsmann Raphael Haaser (+0,44).

Die Zahl ankommender Flüchtlinge ist in Berlin im vergangenen Jahr auf ein Allzeithoch gestiegen. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) habe 2022 insgesamt 94.727 Geflüchtete erfasst und erstversorgt, teilte die Behörde am Dienstag mit. Das waren demnach so viele wie nie zuvor. Als Gründe dafür wurden der Angriffskrieg in der Ukraine und ein deutlicher Anstieg von Asylsuchenden genannt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Angaben aus EU-Kreisen in dieser Woche zu einem Gipfeltreffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen. Es bestehe die Möglichkeit, dass am Donnerstag ein Sonderplenum des EU-Parlaments stattfinde, an dem Selenskyj persönlich teilnehme, hieß es dazu aus Parlamentskreisen. Moskau meldete am Dienstag militärische Erfolge der russischen Streitkräfte im Donbass.

Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier zur Krise auf dem Wohnungsmarkt vorgelegt und fordert darin einen Fokus auf den Neubau. "Wir fordern einen Bau-Booster, ein Sofortprogramm, das Bauen erleichtert und vergünstigt", sagte dazu der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Die Fraktion wollte am Dienstag über das Papier abstimmen.

Rund fünf Wochen nach Inkrafttreten des Chancen-Aufenthaltsrechts konkretisieren Mitglieder der Ampel-Koalition ihre weiteren Pläne in der Migrationspolitik. Beim nächsten Migrationspaket würden "die Integration von Zugewanderten, die Familienzusammenführung und die Rückführungen in den Fokus" genommen, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt". Politiker der FDP betonten am Dienstag, dass Abschiebungen etwa von Straftätern einfacher werden müssten.

Eine Berliner Studentin im 20. Semester bekommt kein Wohngeld mehr. Studiendauer und sonstige Umstände sprächen dafür, dass das Studium nicht ernsthaft betrieben werde, erklärte das Verwaltungsgericht am Dienstag. Dabei könne die Regelstudienzeit nicht wegen angeblicher Nebentätigkeiten verdoppelt werden, auch könnten nicht vier Semester wegen der Pandemie herausgerechnet werden.

Ein Großteil der Deutschen nutzt soziale Medien. Zu dieser Einschätzung kommt der Branchenverband Bitkom auf Grundlage einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung. Demnach waren 89 Prozent der deutschen Internetnutzer ab 16 Jahren in den vergangenen zwölf Monaten in sozialen Netzwerken unterwegs. Das entspreche rund 54 Millionen Menschen.

Der britische Ölkonzern BP hat dank der hohen Preise für Gas und Öl im vergangenen Jahr seinen operativen Gewinn mehr als verdoppelt und 27,7 Milliarden Dollar (25,9 Milliarden Euro) verdient - so viel wie nie. Gleichzeitig sorgte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine aber unter dem Strich für einen Verlust: BP schrieb den knapp 20-Prozent-Anteil am russischen Ölriesen Rosneft ab, was das Unternehmen 24 Milliarden Dollar kostete. In der Bilanz für 2022 steht vor allem deshalb ein Minus von 2,5 Milliarden Dollar.

Im brandenburgischen Cottbus ist eine Weltkriegsbombe nahe dem Hauptbahnhof am Dienstag erfolgreich entschärft worden. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst habe die Bombe entschärft, teilte die Stadt mit. Weil der Boden über der Bombe gefroren war, musste dieser zunächst erwärmt werden. Rund 3800 Menschen hatten für den Einsatz bis zum Morgen ihre Häuser verlassen müssen. Die Sperrungen wurden anschließend aufgehoben.

Tausende haben am Dienstag in Pakistan an einer Trauerfeier für den ehemaligen pakistanischen Militärmachthaber Pervez Musharraf teilgenommen. Bei einer Zeremonie auf einem Militärgelände in der südpakistanischen Stadt Karachi wurden nach Angaben eines AFP-Reporters Gebete rezitiert. Unter den Trauernden waren größtenteils pensionierte oder noch aktive Militärs. Musharraf sollte anschließend auf einem nahegelegenen Militärfriedhof bestattet werden.

Nach dem verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Notstand für zehn betroffene Regionen im Süden und Südosten des Landes ausgerufen. Dadurch sollten schnelle Hilfseinsätze ermöglicht werden, erklärte Erdogan am Dienstag. Der Notstand gilt demnach für drei Monate.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geht mit einer Lohnforderung von zwölf Prozent beziehungsweise mindestens 650 Euro mehr Monatsgehalt in die anstehende Tarifrunde. Die beiden EVG-Tarifvorstände Cosima Ingenschay und Kristian Loroch sagten am Dienstag, dieser Mindestbetrag sei "wichtig", um vor allem auch die unteren Gehaltsklassen zu stärken. Für die Nachwuchskräfte soll es mindestens 325 Euro mehr pro Monat geben - all das bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Zwei Fußball-Profis vom Zweitligisten Hamburger SV droht juristischer Ärger. Lokale Medien berichteten am Dienstag über ein mutmaßlich illegales Straßenrennen mit Unfallfolge, in das Jean-Luc Dompe (27) und William Mikelbrencis (18) verwickelt sein sollen. Zudem steht der Vorwurf der Unfallflucht im Raum, die Polizei ermittelt.

Die Mathematikerin Claudia Plattner soll neue Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden. Das gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin bekannt. Plattner soll ihr neues Amt demnach am 1. Juli antreten. Das BSI ist insbesondere für den Schutz vor Hackerangriffen zuständig.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am geplanten Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung gefordert. "Wir spüren jeden Tag, dass die Situation angespannt ist", sagte Söder am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts in München. Deshalb sei es "dringend notwendig", dass auch Scholz an dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Gipfel teilnehme.

Rund fünf Monate nach dem Tod einer pflegebedürftigen 27-Jährigen hat vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen deren Pflegerin begonnen. Zu Beginn am Dienstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Sprecherin sagte. Dieser zufolge soll Susanne T. die junge Frau so schnell mit so großen Mengen Brei gefüttert haben, dass diese daran erstickte. Der 46-Jährigen wird deshalb Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen.

Tausende Tote und bis zu 23 Millionen Betroffene - am ersten Tag nach der Erdbebenkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet wird das Ausmaß der Katastrophe immer stärker sichtbar. Nach neuen vorläufigen Angaben von Behörden und Rettungskräften vom Dienstag kamen durch das Erdbeben mehr als 5000 Menschen ums Leben - doch die Opferzahl dürfte noch deutlich weiter steigen. Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) könnten bis zu 23 Millionen Menschen in der Türkei und Syrien von den Folgen des Bebens betroffen sein.

Die Topfavoriten Alexis Pinturault und Marco Schwarz duellieren sich bei der alpinen Ski-WM um die Goldmedaille in der Kombination. Der 31-jährige Franzose Pinturault, Weltmeister von 2019 und Zweiter von 2021, geht mit dem dünnen Polster von 0,06 Sekunden auf Titelverteidiger Schwarz (27/Österreich) in den Slalom-Lauf von Courchevel um 14.30 Uhr.

Eine Frau soll in einem Einfamilienhaus im rheinland-pfälzischen Wissen an der Sieg hunderte Ratten gehortet haben. Die genaue Zahl lasse sich noch nicht benennen, sagte ein Sprecher des Landkreises Altenkirchen am Dienstag. Bereits in der vergangenen Woche habe das Veterinäramt bei der Frau rund 400 Tiere befreit.

Eltern können bei Tchibo seit Mittwoch Kinderwagen und -fahrräder mieten. Ein Kinderwagen kostet ab 9,50 Euro im Monat, ein Fahrrad ist ab 7,00 Euro pro Monat zu haben, wie Tchibo mitteilte. Dazu gibt es eine Versicherung gegen Diebstahl ohne Aufpreis. Die Mindestlaufzeit beträgt drei Monate, je länger die Abolaufzeit, desto günstiger der monatliche Mietpreis. Wagen und Fahrräder werden kostenlos nach Hause geliefert.

Die Landesregierung von Hessen fordert von der Bundesregierung, den Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an einen russischen Investor zu unterbinden. Hessen sehe dieses Geschäft "äußerst kritisch", erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums in Wiesbaden am Dienstag. "Wir bitten die Bundesregierung, die gemäß des Außenwirtschaftsgesetzes mit der Prüfung des Vorgangs betraut ist, all ihre Möglichkeiten auszuloten, diesen Verkauf zu verhindern."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat weitere deutsche Unterstützung für die Erdbebengebiete in der Türkei und Syrien zugesichert. Faeser verwies am Dienstag in Berlin auf den anlaufenden Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW), aber auch Missionen weiterer Hilfsorganisationen sowie der Bundespolizei.