Sawt Falasteen - SPD-Vize Schweitzer: Merz ist mit seiner Art keine Hilfe für Bundesregierung

Nach der Kabinettsumbildung im Sommer, die auch in Merz' eigenen Reihen für Unruhe gesorgt hatte, sei "die Autorität des Kanzlers durch die eigene Partei massiv angegriffen worden", sagte Schweitzer. "Nach dem Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt, das sehr viel mit der Bundesregierung, ihrer Performance, aber natürlich auch mit dem Kanzler selbst zu tun hat, nimmt die Diskussion um den Kanzler in der eigenen Partei nicht ab."

Die AfD hatte die Landtagswahl am Sonntag deutlich mit 43,8 Prozent gewonnen. Die Partei wird in dem ostdeutschen Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent der Stimmen ab.

Zur Frage, ob ein Kanzlertausch hin zu Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der laufenden Legislaturperiode mit der SPD funktionieren würde, sagte Schweitzer: "Ich finde, es ist heute überhaupt nicht der richtige Zeitpunkt, um sich dazu öffentlich, insbesondere als Sozialdemokrat, zu verhalten." Aber dass diese Diskussion "schon seit Wochen und Monaten innerhalb der Union" stattfinde, sei "ein weiterer Unruhefaktor, der der Koalition und der Bundesregierung nicht guttut". Insofern könne er sich "nur wünschen, dass die Union bald Klarheit herstellt".

I.Yassin--SF-PST