Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag den US-Schauspieler Steven Seagal mit dem "Orden der Freundschaft" ausgezeichnet. Seagal habe die Ehrung für seinen "großen Beitrag zur Entwicklung internationaler kultureller und humanitärer Zusammenarbeit" erhalten, hieß es in einem auf einer russischen Regierungs-Website veröffentlichten Dokument. Der ehemalige Hollywoodstar ist seit Jahrzehnten ein offener Unterstützer Putins, der ihm 2016 die russische Staatsbürgerschaft verlieh.

UN-Generalsekretär António Guterres hat Rückschritte bei den Menschenrechten weltweit beklagt. Nach großen Fortschritten im vergangenen Jahrhunderten "haben wir jetzt den Rückwärtsgang eingelegt", sagte Guterres am Montag beim UN-Menschenrechtsrat in Genf vor allem hinsichtlich der Folgen des Ukraine-Krieges. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) prangerte die Verschleppung von Kindern im Ukraine-Krieg sowie Menschenrechtsverstöße in Afghanistan an. Sie verurteilte zudem die "brutale Unterdrückung" der Proteste im Iran.

Das verheerende Erdbeben in der Türkei von Anfang Februar hat nach Schätzungen der Weltbank einen Schaden von mehr als 34 Milliarden Dollar verursacht. Das entspreche vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes im Jahr 2021, erklärte die Weltbank am Montag. Die tatsächlichen Kosten für einen Wiederaufbau könnten "potenziell doppelt so hoch" sein wie der eigentliche Schaden von geschätzt 34,2 Milliarden Dollar (rund 32 Milliarden Euro).

Ein 21-Jähriger, der mit einer Armbrust auf die Mitarbeiterin einer Schule in Bremerhaven schoss, ist wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bremen ordnete zudem seine zunächst unbefristete Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.

Deutschland hat bei einer Geberkonferenz für den Jemen weitere Hilfszahlungen für das kriegszerstörte Land zugesagt. Die Bundesregierung werde "angesichts der katastrophalen Lage 120 Millionen Euro für die Menschen im Jemen bereitstellen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Genf.

Die britische Regierung und die EU-Kommission haben eine Einigung im jahrelangen Streit um das Nordirland-Protokoll erzielt. Der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Windsor westlich von London auf Änderungen an dem Protokoll, wie ein Mitarbeiter von der Leyens mitteilte. Er bestätigte Berichte britischer Medien, die sich auf das Umfeld Sunaks beriefen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen einen Tadschiken erhoben, der finanzielle Unterstützung für im Irak und in Syrien inhaftierte Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vermittelt haben soll. Ziel sei vor allem Hilfe für die Witwen und Waisen getöteter IS-Kämpfer und für weibliche Gefangene gewesen, erklärte die Behörde am Dienstag. Der 29-Jährige soll Kontakte sowohl zu Gefangenen als auch zu Geldgebern gepflegt haben.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat die schwierige innerkirchliche Lage der katholischen Kirche in Deutschland eingeräumt. "Es ist eine ernstzunehmende, kritische Situation", sagte der Limburger Bischof am Montag zu Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Dresden und wenige Tage vor der nächsten Versammlung des sogenannten synodalen Wegs zur Reform der Kirche vor Journalisten.

Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat einem Medienbericht zufolge weitere 200 Mitarbeiter entlassen, etwa zehn Prozent der unter dem neuen Besitzer Elon Musk bereits massiv beschnittenen Belegschaft. Unter den Entlassenen seien Produktmanager, Big-Data-Experten und für maschinelles Lernen und die Zuverlässigkeit der Plattform zuständige Ingenieure, berichtete die "New York Times" am Wochenende.

In Großbritannien steht ein mutmaßliches Mitglied der als "Beatles" bekannt gewordenen Zelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor Gericht. Der 39-jährige Aine Davis muss sich seit Montag wegen Terrorvorwürfen vor dem Londoner Strafgericht Old Bailey verantworten. Die britische Justiz wirft ihm Finanzierung terroristischer Aktivitäten und Schusswaffenbesitz für terroristische Zwecke vor.

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes sind Forderungen nach einer raschen weiteren Stärkung der Rechte laut geworden. Im Alltag gebe es nach wie vor "viele Hürden" bei der Wahrnehmung der Rechte gesetzlich Versicherter, kritisierten Verbände und Krankenkassen am Montag. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, sagte, besonders bei Behandlungsfehlern sollte die Regierung bald tätig werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte an, in Kürze würden Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Gesetzes vorgelegt.

Die SPD dringt darauf, in der Debatte über die Haushaltspolitik nicht Verteidigungs- und Sozialpolitik in Konkurrenz zueinander zu stellen. "Wir dürfen äußere Sicherheit und inneren sozialen Frieden nicht gegeneinander ausspielen", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil am Sonntagabend der ARD. Ähnlich äußerte sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD).

Kinder sollen nach Vorstellung von Bundesernährungsminister Cem Özdemir künftig keine Werbung mehr für ungesunde Lebensmittel sehen. Der Grüne schlug am Montag ein weitreichendes Verbot von an Kinder gerichteter Junkfood-Werbung vor. Es soll etwa für Fernseh- und Radiosendungen und Online-Netzwerke wie Youtube von 06.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends gelten. Fachleute lobten die Pläne, die FDP kündigte Widerstand an.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zur Einhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start aufgerufen. Das Abkommen sei ein "Garant für die globale Stabilität und Sicherheit", sagte Baerbock am Montag in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz. Die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin, die russische Beteiligung an dem Abkommen mit den USA auszusetzen, sei "unverantwortlich". Russland müsse sich dazu bekennen, dass ein Atomkrieg "niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf".

Der steigende Trend bei der Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland hat sich im Januar fortgesetzt. Im ersten Monat des Jahres stellte die Bundespolizei nach eigenen Angaben vom Montag 7587 unerlaubte Einreisen fest - ein Plus von 70,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im Januar 2022 waren noch 4440 unerlaubte Einreisen festgestellt worden.

Gut zwei Wochen nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat der Landeswahlausschusses am Montag das amtliche Wahlergebnis bekannt gegeben: Die Rangfolge der Parteien blieb dabei gleich - der Abstand zwischen SPD und Grünen verringerte sich aber deutlich. Die zweitplazierten Sozialdemokraten liegen demnach nur noch mit 53 Stimmen vor den Grünen. Deutlicher Gewinner der Wahl vom 12. Februar ist die CDU mit 28,2 Prozent.

Nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots im Mittelmeer vor der Küste Italiens ist die Zahl der Todesopfer am Montag laut Küstenwache auf 62 gestiegen. Bilder der italienischen Polizei und der Nachrichtenagentur AFP zeigten auf einem Strand verstreute Teile des Wracks. Das Boot war am frühen Sonntagmorgen bei Crotone vor Kalabrien bei heftigem Seegang wenige Meter vom Ufer entfernt an einem Felsen zerschellt, wie die Küstenwache mitteilte. Zuvor war von 59 Toten die Rede gewesen.

Das für die Aufsicht von Laboren zuständige US-Energieministerium geht mittlerweile offenbar davon aus, dass das Coronavirus aus einem chinesischen Labor entwichen ist. Es habe sich der Labor-These als Ursprung der Pandemie angeschlossen, berichteten "Wall Street Journal" und "New York Times" am Sonntag. Das Weiße Haus verwies auf weiterhin unterschiedliche Einschätzungen von US-Regierungsstellen. Die Regierung in Peking reagierte am Montag erbost.

Am Oberlandesgericht Hamburg hat am Montag der Prozess gegen einen mutmaßlichen IS-Rückkehrer begonnen, der schon als Elfjähriger von seiner Mutter nach Syrien mitgenommen worden sein soll. Der heute 21-jährige Deutsche Cebrail Ö. soll dort im Sinn der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erzogen worden sein, wie die Bundesanwaltschaft bei Anklageerhebung mitteilte. Er soll an Kämpfen teilgenommen und sich in einem kurdischen Lager für die IS-Ideologie eingesetzt haben.

Ein halbes Jahr nach dem unfreiwilligen Abzug der französischen Soldaten aus Mali will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag die großen Linien seiner künftigen Afrikapolitik vorstellen. Am Mittwoch bricht Macron dann zu einer mehrtägigen Reise nach Gabun, Angola, in die Demokratische Republik Kongo und Kongo-Brazzaville auf. In Libreville nimmt Macron an einem Treffen für den Erhalt der Wälder im Kongo-Becken teil.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zur Einhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start aufgerufen. Das Abkommen sei ein "Garant für die globale Stabilität und Sicherheit", sagte Baerbock am Montag in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz. Die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin, die russische Beteiligung an dem Abkommen mit den USA aussetzen zu wollen, sei "unverantwortlich". Russland müsse sich dazu bekennen, dass ein Atomkrieg "niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf".

In Deutschland ist der Winter das zwölfte Jahr in Folge zu warm gewesen. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Montag in Offenbach mitteilte, lag das Gebietsmittel der Wintertemperatur bei 2,9 Grad Celsius und damit um 2,7 Grad über der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990. Im Vergleich zur aktuellen, wärmeren Vergleichsperiode 1991 bis 2020 betrug die Abweichung 1,5 Grad.

Die Science-Fiction-Komödie "Everything Everywhere All At Once" hat ihren Favoritenstatus bei der in drei Wochen anstehenden Oscar-Verleihung ausgebaut. Der Film über die Chefin eines Waschsalons, die plötzlich in ein Multiversum aus Parallelwelten katapultiert wird, räumte am Sonntag (Ortszeit) in Los Angeles fast alle Preise der US-Schauspielergewerkschaft SAG ab. So gewann "Everything Everywhere" neben der Trophäe für die beste Hauptdarstellerin auch den Hauptpreis für das beste Ensemble.

Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) will zum Schutz von Kindern Werbung für ungesunde Lebensmittel weitgehend verbieten. Das Verbot soll für auf Fernseh- und Radiosendungen und Online-Netzwerke wie Youtube von 06.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends gelten, wie Özdemir am Montag in Berlin sagte. Auch Werbung in Presseerzeugnissen falle darunter, wenn sie sich von der Aufmachung her offensichtlich an Kinder richtet. Außenwerbung für Süßigkeiten und Ähnliches soll im Umfeld von Schulen und anderen Einrichtungen nicht mehr möglich sein.

Snowboarderin Annika Morgan hat im Slopestyle-Wettbewerb der WM im georgischen Bakuriani die erhoffte Top-Platzierung verpasst. Die 21-Jährige aus Miesbach patzte in der hochklassigen Medaillenentscheidung bei ihrem starken zweiten Lauf am letzten Hindernis und belegte nach einem Sturz bei der Landung nur Platz zwölf.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und Dutzende Aktivisten der Minderheit der Samen haben aus Protest gegen Windkraftanlagen im Westen Norwegens den Zugang zum Energieministerium in Oslo blockiert. "Wir können die sogenannte Klimawende nicht als Deckmantel für Kolonialismus benutzen", sagte Thunberg am Montag vor den Türen des Ministeriums. "Eine Klimawende, die die Menschenrechte verletzt, ist keine Klimawende, die ihres Namens würdig ist", sagte die Aktivistin dem Sender TV2.

Wegen der historischen Winter-Dürre in Frankreich berät Umweltminister Christophe Béchu am Montag mit mehreren Präfekten über weitere Wassereinschränkungen. "Planen Sie jetzt schon Maßnahmen zum Wassersparen", appellierte er an die Behördenvertreter in einem Interview mit der Zeitung "Journal du Dimanche". "Wir sind beim Grundwasserstand bereits zwei Monate im Verzug", warnte er. Derzeit sei der Wasserverbrauch bereits in vier Départements eingeschränkt.

UN-Generalsekretär António Guterres hat Rückschritte bei den Menschenrechten weltweit beklagt. Nach großen Fortschritten im vergangenen Jahrhunderten "haben wir jetzt den Rückwärtsgang eingelegt", sagte Guterres am Montag zum Auftakt der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Vor allem der russische Angriffskrieg in der Ukraine führe heute zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Der Krieg habe Tod, Zerstörung und Vertreibung in erheblichem Umfang ausgelöst.

Der schon knappe Vorsprung der zweitplatzierten SPD auf die drittplatzierten Grünen bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich auf 53 Stimmen verringert. Das geht aus dem amtlichen Endergebnis hervor, das der Landeswahlausschusses am Montag in einer öffentlichen Sitzung beschloss. Bei der Wahl vom 12. Februar war die CDU klar stärkste Kraft geworden.

Weil er seine Nachbarin im nordrhein-westfälischen Greven auf einem Ackerfeld getötet und die Leiche in einem Wald verscharrt haben soll, muss sich ein 26-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht Münster verantworten. Dem Angeklagten wird Totschlag vorgeworfen. Die Ankläger gehen davon aus, dass sich der in die Frau verliebte Mann durch deren Zurückweisung gekränkt fühlte. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche IS-Anhängerin erhoben, die einem Frauenbataillon der Dschihadistenmiliz angehört haben soll. Die Deutsche Marcia M. sei 2015 mit ihrem Mann nach Syrien gereist, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Dort hätten sich beide der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Immer mehr Geräte werden durch das Smartphone überflüssig - dass das schlaue Handy selbst in wenigen Jahren ausgedient haben wird, glaubt in Deutschland fast jede und jeder Dritte. Vorerst wird die Bedeutung des Smartphones aber weiter zunehmen, davon sind neun von zehn Menschen in Deutschland überzeugt, wie eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab. Er veröffentlichte sie am Montag zum Start der Mobilfunkmesse Mobile World Congress in Barcelona.