Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die rechtsextreme Kleinstpartei Der III. Weg muss eine sogenannte Reichsflagge vor ihrem Parteibüro in Hilchenbach vorerst nicht entfernen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster gab am Mittwochabend einem Eilantrag der Splitterpartei gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters statt. Die Stadt sah im Hissen der Flagge eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, weswegen eine Pflicht zum Einschreiten bestehe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Aufbau einer stärkeren heimischen Rüstungsindustrie aufgerufen. "Wir brauchen eine laufende Produktion von wichtigen Waffen, Geräten und Munition", sagte der Kanzler am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen. Diese Produktion "erfordert langfristige Verträge und Anzahlungen, um Fertigungskapazitäten aufzubauen", sagte der Kanzler. "So schaffen wir hier in Deutschland eine industrielle Basis, die ihren Beitrag leistet zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa - auch das ist eine Erkenntnis der Zeitenwende."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China aufgefordert, Russland im Ukraine-Krieg nicht mit Waffenlieferungen zu unterstützen. "Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland", sagte Scholz in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. Peking müsse vielmehr seinen Einfluss auf Moskau nutzen, "um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen":

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine Sicherheitsgarantien der Verbündeten für die Zeit nach dem Krieg in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung werde der Ukraine "helfen", dass es zu einem Frieden kommt, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Deshalb sprechen wir mit Kiew und weiteren Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine", sagte der Kanzler. "Solche Sicherheitszusagen setzen aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigt."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von der auf mehreren Großkundgebungen erhobenen Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Kiew distanziert. "Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin 'Nie wieder Krieg' ruft - und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Denn wir wissen, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blüht", fügte er hinzu.

Die Tarifverdienste in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Werden die Tarifverdienste ohne Sonderzahlungen betrachtet, ergibt sich ein Plus von 1,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Im selben Zeitraum erhöhten sich allerdings die Verbraucherpreise in Deutschland um 6,9 Prozent.

Zweieinhalb Monate vor der Bürgerschaftswahl in Bremen sieht eine Umfrage die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte und die CDU von Herausforderer Frank Imhoff nahezu gleichauf. Laut der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den "Weser-Kurier" kommen die Sozialdemokraten auf 28 Prozent und die Christdemokraten auf 27 Prozent.

Kundinnen und Kunden müssen derzeit bis zu anderthalb Jahre auf die Lieferung einer Wärmepumpe warten. "Es gibt zurzeit einen Engpass bei Wärmepumpen - dies liegt in erster Linie an der rasant gestiegenen Nachfrage aufgrund der geopolitischen Lage", zitierte die "Bild"-Zeitung am Donnerstag den Bundesverband Wärmepumpen (BWP). Daher lägen die Wartezeiten derzeit bei sechs bis 18 Monaten. Der Verband riet zu einer langfristigen Planung für den Heizungstausch.

Der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice in der gesamten deutschen Wirtschaft hat sich nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts bei rund 25 Prozent stabilisiert. "Wir sehen seit Aufhebung der Homeoffice-Pflicht Ende März letzten Jahres keine Veränderung", erklärte das Institut am Donnerstag. Der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice unterscheidet sich aber je nach Branche deutlich.

Die deutschen Snowboardcrosser haben die zweite Medaille bei der WM im georgischen Bakuriani klar verpasst. Vize-Weltmeister Martin Nörl und Jana Fischer scheiterten im Team-Wettbewerb bereits im Viertelfinale und ließen damit die wohl letzte realistische WM-Podestchance für Snowboard Germany liegen.

Jürgen Klopp hat nach dem hart erarbeiteten 2:0 (0:0)-Erfolg im Nachholspiel gegen die Wolverhampton Wanderers Fortschritte bei seinem FC Liverpool betont. "Wir haben viel stabiler ausgesehen, das müssen wir fortsetzen", sagte der deutsche Teammanager zufrieden: "Es war eine gute Leistung und ein wichtiger Erfolg."

Eishockey-Star Leon Draisaitl hat in der NHL in die Erfolgsspur zurückgefunden. Der Kölner feierte mit den Edmonton Oilers in der nordamerikanischen Profiliga einen 5:2-Sieg gegen die Toronto Maple Leafs und kämpft weiter um eine möglichst gute Ausgangsposition für die Play-offs. Die Oilers sind Dritter in der Pacific Division und damit auf Kurs.

Dennis Schröder hat die Los Angeles Lakers zu einem wichtigen Erfolg in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA geführt. Mit 26 Punkten, sechs Assists und zwei Rebounds avancierte der starke Nationalmannschafts-Kapitän in Abwesenheit des verletzten Superstars LeBron James zum besten Lakers-Profi beim 123:117 gegen seinen Ex-Klub Oklahoma City Thunder. Vor allem im zweiten Durchgang überzeugte Schröder.

Nach einer verbandsinternen Abstimmung hat der Bund Deutscher Radfahrer (BDR) ein neues Nationaltrikot präsentiert. Der grundsätzlich in weiß gehaltene Dress wird ergänzt durch dezentes Silber mit den klassischen schwarz-rot-goldenen Streifen.

Nach den stark schwankenden Leistungen der letzten Wochen sieht Rio-Weltmeister Christoph Kramer beim Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach kein Problem mit der Einstellung.

Skispringerin Katharina Althaus gehen auch nach ihrer überragenden WM mit drei Goldmedaillen die Ziele nicht aus. "Jetzt freue ich mich riesig, endlich in Vikersund fliegen zu gehen. Irgendwie jagt gerade ein Highlight das nächste", sagte die Oberstdorferin nach ihrem dritten Platz von der Großschanze in Planica zum WM-Abschluss.

Deutschland will Waffenexporte nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) künftig deutlich "selektiver" zulassen. Rüstungsexporte sollten wertegeleitet genehmigt werden, kündigte der Vizekanzler am Donnerstag in der "Wirtschaftswoche" an. Dabei müsse gefragt werden, "wer Täter und wer Opfer" sei.

Die Zahl der Anschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Es habe 121 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben, berichtet die "Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ihr vorliegende Zahlen des Bundesinnenministeriums. Dies sei eine Zunahme von 73 Prozent im Vergleich zu 2021, als es 70 solcher Straftaten gegeben habe. Die Taten seien meist rechts motiviert gewesen.

Nach dem schwersten Zugunglück in der Geschichte Griechenlands mit mindestens 38 Toten soll am Donnerstag ein festgenommener Bahnhofsvorsteher vor Gericht aussagen. Dem 59-Jährigen wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. "Alles weist darauf hin, dass das Drama, traurigerweise, hauptsächlich aufgrund eines tragischen menschlichen Fehlers" passiert sei, sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Nahe des Unglücksortes demonstrierten Menschen am Mittwochabend gegen den schlechten Zustand des griechischen Bahnnetzes.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan zu einem Gespräch im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner um "die bilaterale Zusammenarbeit sowie Fragen zu internationalen und regionalen Sicherheitsthemen" gehen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 15.30 Uhr geplant.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich am Donnerstag (09.00 Uhr) in einer Regierungserklärung zu der von ihm vor einem Jahr konstatierten "Zeitenwende". Drei Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hatte der Kanzler am 27. Februar 2022 in einer Sondersitzung des Bundestags verkündet: "Wir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor."

In einem Streit um die Ausgestaltung von Rentenfonds hat der US-Senat gegen Präsident Joe Biden gestimmt - und damit das erste Veto des Staatschefs in seiner Amtszeit wahrscheinlich gemacht. Obwohl das Oberhaus des US-Kongresses eigentlich von Bidens Demokraten kontrolliert wird, konnten die Republikaner am Mittwoch einen Sieg davontragen: Mehrere demokratische Senatoren stimmten mit den Republikanern oder enthielten sich.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem EU-weit geplanten Aus für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 bekräftigt. "Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 allerdings eine Ausnahme bleiben und müssten mit Öko-Sprit betrieben werden.

Vor einer mit Spannung erwarteten Gerichtsentscheidung über ein mögliches landesweites Verbot von Abtreibungspillen in den USA hat das Weiße Haus vor einem solchen Schritt gewarnt. "Dieser Schritt wäre verheerend für Frauen", sagte am Mittwoch die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die US-Regierung arbeite gerade daran, "auf jeden möglichen Ausgang vorbereitet zu sein".

Die Osterinsel ist für ihre geheimnisvollen Moai-Steinstatuen weltbekannt - nun ist überraschend ein neuer riesiger Steinkopf gefunden worden. Der Moai sei in einer ausgetrockneten Lagune in einem Vulkankrater entdeckt worden, berichtete die auf der zu Chile gehörenden Pazifikinsel lebende indigene Gemeinschaft. Sie sprach von "einer wirklich einzigartigen Entdeckung".

Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben erneut ein Palästinenser getötet worden. Der 22-Jährige sei bei einer israelischen Razzia nahe der Stadt Jericho erschossen worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Die israelische Armee bestätigte lediglich einen Militäreinsatz, der infolge der Tötung eines israelischen Autofahrers erfolgt sei.

Angesichts heftiger Kritik aus der Wirtschaft hat Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) die von ihm geplanten Werbeeinschränkungen für ungesunde Lebensmittel verteidigt. "In der Abwägung zwischen Marktinteressen und dem Schutz der Gesundheit unserer Kinder habe ich eine klare Haltung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) "Geld damit zu verdienen, indem man die Gesundheit der Kinder ruiniert, das halte ich für keinen guten Weg."

Die ukrainische Regierung hat den Bürgern des Landes angesichts systematischer russischer Angriffe für das gemeinsame Überstehen eines "schwierigen" Winters Anerkennung gezollt. "Wir haben diesen Winter überwunden", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Abendansprache. Zuvor hatte bereits Außenminister Dmytro Kuleba vom "schwierigsten Winter unserer Geschichte" gesprochen, den die Ukrainer überlebt hätten. Unterdessen kamen aus Brüssel Signale, dass die Ukraine mit dringend benötigter Munition rechnen kann.

Der FC Arsenal hat wieder Kurs auf seinen 14. englischen Fußball-Meistertitel genommen. Zwei Wochen nach der 1:3-Pleite im Spitzenspiel gegen Titelverteidiger Manchester City feierten die Londoner in der Nachholpartie gegen den FC Everton mit 4:0 (2:0) ihren dritten Sieg in Folge und bauten ihren Vorsprung an der Tabellenspitze auf fünf Punkte aus.

Die als Havanna-Syndrom bekannten mysteriösen Gesundheitsprobleme zahlreicher US-Diplomaten gehen nach Einschätzung der US-Geheimdienste höchstwahrscheinlich nicht auf Angriffe eines feindlichen Landes zurück. US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines erklärte am Mittwoch, die Dienste hätten es mehrheitlich als "höchst unwahrscheinlich" eingestuft, dass ein gegnerischer Staat für die Gesundheitsbeschwerden verantwortlich sei. Die Symptome würden vermutlich vielmehr auf "Vorerkrankungen, gewöhnliche Krankheiten und Umweltfaktoren" zurückgehen.

Die Berliner SPD will Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Das entschied der SPD-Landesvorstand bei einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch, wie die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh im Anschluss mitteilten. Sie sei "zutiefst überzeugt, dass dieser Weg richtig ist", sagte Giffey.

Bei Protesten gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung in Israel ist es am Mittwoch zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen. In der Küstenstadt Tel Aviv blockierten Protestierende nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP mehrere Straßen, die Polizei ging mit Blendgranaten, Wasserwerfern und berittenen Beamten gegen sie vor.