Sawt Falasteen - US-Senat stimmt in Streit um Rentenfonds gegen Biden

In dem Streit geht es darum, ob sogenannte ESG-Kriterien bei Investmententscheidungen bei Rentenfonds eine Rolle spielen sollen oder nicht. ESG ist die englische Abkürzung für Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung. Biden will durchsetzen, dass diese Kriterien berücksichtigt werden können. Die Republikaner wollen dies verhindern. Nachdem ein entsprechender Vorstoß der Republikaner am Dienstag im von ihnen beherrschten Repräsentantenhaus beschlossen wurde, stimmte am Mittwoch nun auch der Senat mit 50 zu 46 Stimmen zu.

Damit wird das erste Veto Bidens in seiner Amtszeit immer wahrscheinlicher. Vor der Abstimmung im Senat hatte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre angekündigt, dass der Präsident den "inakzeptablen" Vorstoß der Republikaner aufhalten werde. "Er wird sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen, falls es auf seinem Schreibtisch landet."

P.Tamimi--SF-PST