Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Vor einer für Freitag geplanten Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums zu den Explosionen an den Nordstream-Pipelines in der Ostsee hat dessen Vorsitzender Konstantin von Notz (Grüne) eine umfassende Information des Bundestags gefordert. "Es besteht ein grundsätzlicher Informationsbedarf", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wir Abgeordnete erwarten einen Bericht des Generalbundesanwalts und wollen von der Bundesregierung umfänglich auf den aktuellen Stand gebracht werden."

Im Streit um die geplante Justizreform in Israel hat Präsident Isaac Herzog die Regierung aufgefordert, das Projekt zu stoppen. Die Regierungspläne seien "eine Gefahr für die Grundfesten unserer Demokratie", sagte der Staatschef am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Der Gesetzesentwurf müsse zurückgenommen werden.

In Frankreich sind erneut Risse an zwei Atomreaktoren entdeckt worden. Diese seien "nicht unerheblich", erklärte am Donnerstagabend die Behörde für Atomsicherheit (ASN). Offenbar handele es sich um Abnutzungserscheinungen. Betroffen seien ein Reaktor im Atomkraftwerk Penly im Norden des Landes und ein weiterer Reaktor in Cattenom in Ostfrankreich.

In einer Kirche der Zeugen Jehovas sind im Norden Hamburgs am Donnerstagabend mehrere Menschen durch Schüsse getötet worden. Weitere Menschen seien bei dem Angriff im Stadtteil Groß Borstel schwer verletzt worden, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Genauere Angaben zu den Opfern lagen zunächst nicht vor. Auch gesicherte Informationen zum Tatmotiv gab es zunächst nicht.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Gewaltakte durch Siedler im Westjordanland bei einem Besuch in Israel mit scharfen Worten kritisiert. "Besonders beunruhigt uns die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser", sagte der Pentagon-Chef am Donnerstag vor Journalisten in Anwesenheit des israelischen Verteidigungsministers Yoav Galant am Flughafen von Tel Aviv. Am Tag seines Besuchs setzte sich die Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt fort.

In einer Kirche in Hamburg sind am Donnerstag mehrere Menschen durch Schüsse getötet worden. Weitere Menschen seien im Stadtteil Groß Borstel schwer verletzt worden, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Die Beamten waren mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Bei einem UN-Gipfel zur Unterstützung der ärmsten Länder der Welt sind Hilfszusagen in einem Volumen von insgesamt lediglich 1,4 Milliarden Dollar getroffen worden - eine Summe, die deutlich unter den von der UNO formulierten Erwartungen liegt. UN-Vizegeneralsekretärin Amina Mohammed appellierte am Donnerstag nach Ende der Konferenz in Doha insbesondere an die Staaten der G20-Gruppe, ihre Hilfen für die 46 ärmsten Länder der Welt auszubauen.

Tapfer gekämpft, die Überraschung aber verpasst: Für den "kleinen" SC Freiburg ist der erhoffte Coup gegen den Weltklub Juventus Turin in einige Ferne gerückt. Die Mannschaft von Trainer Christian Streich verlor das Achtelfinal-Hinspiel beim abgezockten italienischen Rekordmeister mit 0:1 (0:0) und muss für den Traum vom Weiterkommen in der Europa League im zweiten Duell nun auf einen großen Sieg hoffen.

Deutschlands Handballer haben ihr erstes von zwei Testspielen gegen Dänemark verloren. Die Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason unterlag beim Weltmeister mit 23:30 (11:16) und musste im ersten Länderspiel nach Platz fünf bei der WM im Januar einen Dämpfer hinnehmen.

Der von Demonstranten in Georgien heftig angefochtene Gesetzesplan zu "ausländischen Agenten" ist von der Regierung zurückgezogen worden - trotzdem gingen die Proteste am dritten Tag in Folge weiter. Zehntausende Menschen gingen am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße. In der Menge wurden die Fahnen Georgiens, der Ukraine und der EU geschwenkt und ihre Hymnen gespielt.

Der Taliban-Gouverneur der afghanischen Provinz Balch ist bei einem Selbstmordanschlag in seinem Büro getötet worden. Gouverneur Mohammed Dawud Musammil und ein weiterer Mensch seien durch die Explosion im Gouverneursamt der Provinzhauptstadt Masar-i-Scharif getötet worden, sagte der regionale Polizeisprecher Asif Wasiri der Nachrichtenagentur AFP.

Union Berlin darf dank großer Moral und eines späten Treffers von Joker Sven Michel weiter vom erstmaligen Einzug ins Viertelfinale der Europa League träumen. Der Fußball-Bundesligist verpasste beim 3:3 (1:1) im Achtelfinal-Hinspiel gegen den belgischen Klub Union Saint-Gilloise zwar eine bessere Ausgangslage, kam nach dreimaligem Rückstand aber zurück und hat für das Rückspiel in einer Woche in Brüssel weiter alle Karten in der Hand.

Anderthalb Wochen nach dem Untergang eines Flüchtlingsschiffs mit mindestens 72 Toten hat die italienische Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei einer Kabinettssitzung in unmittelbarer Nähe des Unglücksorts ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration beschlossen. Die Antwort der Regierung auf das Unglück sei "eine Politik größerer Entschlossenheit", sagte Meloni am Donnerstag nach dem Treffen in Cutro in der süditalienischen Region Kalabrien.

Bayer Leverkusen darf vom Viertelfinale der Europa League träumen. Die Werkself bezwang im Achtelfinal-Hinspiel den ungarischen Meister Ferencvaros Budapest ohne Glanz mit 2:0 (1:0) und wahrt dadurch die letzte Titelchance in der bisher enttäuschenden Saison. Kerem Demirbay (10.) und Edmond Tapsoba (86.) trafen für die Mannschaft von Trainer Xabi Alonso.

Die UNO hat den Einsatz eines von ihr gekauften Tankschiffs zur Vermeidung einer Ölpest vor der Küste des Bürgerkriegslandes Jemen angekündigt. Der Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Achim Steiner, teilte am Donnerstag in New York mit, seine Organisation habe einen Kaufvertrag mit dem Unternehmen Euronav für ein großes Tankschiff unterzeichnet, das mehr als eine Million Barrel Öl aufnehmen könne.

US-Präsident Joe Biden hat einen billionenschweren Haushaltsvorschlag für 2024 mit Defizitsenkungen, höheren Steuern für Reiche und Unternehmen und einer Sicherung von Sozialleistungen vorgelegt. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, will Biden den Steuersatz für Unternehmen von derzeit 21 Prozent auf 28 Prozent anheben. Außerdem will der Präsident einen Mindeststeuersatz von 25 Prozent für Superreiche mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar (rund 95 Millionen Euro) einführen.

Die Europäische Union erleichtert Staatshilfen für Investitionen in grüne Technologien bis Ende 2025. Die EU-Kommission gab am Donnerstag in Brüssel eine vorübergehende Lockerung der sogenannten Beihilferegeln bekannt. Damit reagiert Brüssel unter anderem auf das milliardenschwere Investitionspaket der USA.

Der frühere US-Präsident Donald Trump veröffentlicht ein Buch mit mehr als 150 an ihn geschriebenen Briefen von Politikern und anderen Prominenten. Wie der von Trumps ältestem Sohn Donald Trump Jr. mitgegründete Verlag Winning Team Publishing am Donnerstag mitteilte, sind darunter Briefe von den früheren US-Präsidenten Richard Nixon, Ronald Reagan und Barack Obama, von Nordkoreas Machthaber Kim Jon Un, der britischen Prinzessin Diana und Popstar Michael Jackson.

Rund zwei Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei darf die pro-kurdische Linkspartei HDP wieder staatliche Unterstützung erhalten. Das türkische Verfassungsgericht hob am Donnerstag die Blockade der staatlichen Parteienfinanzierung für die drittgrößte politische Kraft des Landes auf. Nach Berichten türkischer Medien sollten in diesem Jahr umgerechnet knapp 27 Millionen Euro staatliche Unterstützung an die HDP gehen.

Trotz der Rücknahme eines Gesetzentwurfs in Georgien zu "ausländischen Agenten" sind die regierungskritischen Proteste in dem Kaukasusstaat am Donnerstag weitergegangen. Tausende Menschen strömten zu einer erneuten Demonstration in der Hauptstadt Tiflis zusammen. In der Menge wurden die Fahnen Georgiens, der Ukraine und der Europäischen Union geschwenkt.

Der dreimalige Kombinations-Olympiasieger Eric Frenzel beendet seine Karriere. "Es ist jetzt ein schöner Moment, um abzutreten", sagte der 34-Jährige aus Geyer der FAZ (Freitagausgabe). Frenzel, bis zur abgelaufenen WM Rekordweltmeister, hört nach 17 Jahren im Weltcup auf.

Ex-Weltmeister Benedikt Doll hat als erster deutscher Biathlet in dieser Saison ein Rennen gewonnen. Der fehlerfreie Schwarzwälder triumphierte in Abwesenheit einiger Stars souverän im Einzel von Östersund und holte nach 20 Kilometern seinen insgesamt vierten Weltcup-Erfolg. Für den bislang letzten deutschen Sieg hatte Erik Lesser am 19. März 2022 gesorgt, Doll hatte rund zwei Monate zuvor letztmals auf dem obersten Treppchen gestanden.

Der neue tschechische Präsident Petr Pavel hat sein Amt angetreten. Der 61-Jährige wurde am Donnerstag in einer Zeremonie in der Prager Burg vereidigt. In seiner Antrittsrede kündigte der frühere Nato-General an, er wolle die internationale Reputation seines Landes "auf eine neue Ebene" heben. Zugleich forderte er europäische Geschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg gegen die russischen Invasionstruppen.

Knapp ein Jahr nach Verfahrensende ist das Urteil in einem Prozess um eine in den Tod getriebene psychisch labile Frau in Hessen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil, wie das Landgericht Limburg am Donnerstag mitteilte. Das Gericht hatte Brunhold S. im März 2022 wegen Mordes und versuchten Mordes in zwei Fällen zur Höchststrafe verurteilt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet in der kommenden Woche über die Treuhandverwaltung zweier Tochterfirmen des russischen Rosneft-Ölkonzerns. Die Verkündung einer Entscheidung wurde nach der Verhandlung am Donnerstag für Dienstagnachmittag angesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Tochterfirmen im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt.

Weil er eine Taube durch die Wandelhalle des Hamburger Hauptbahnhofs geworfen haben soll, ermittelt die Bundespolizei gegen einen 29-Jährigen. Die Ermittler werfen ihm einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vor, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Demnach störte der offensichtlich alkoholisierte 29-Jährige am Mittwochabend mehrfach eine Personenkontrolle. Die Beamten forderten ihn auf, die Störungen zu unterlassen.

Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen werden nach Angaben des russischen Außenministeriums am Montag über eine Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine sprechen. "Die nächste Runde der Konsultationen ist für den 13. März in Genf geplant", sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag. Daran sollen ihren Angaben zufolge die russische interministerielle Delegation und UN-Vertreter teilnehmen. "Das (Getreide-)Abkommen wird diskutiert", sagte Sacharowa.

Die Zahl offener Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist im letzten Quartal des vergangenen Jahres auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Laut einer am Donnerstag in veröffentlichten Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, erreichte sie die Marke von 1,98 Millionen und lag damit höher als je zuvor. Der bisherige Rekord war im zweiten Quartal des Vorjahres mit 1,93 Millionen offenen Stellen gemessen worden.

Auf einer Süßigkeitenpackung muss neben dem Gewicht des Inhalts auch die Zahl der einzeln verpackten Leckereien - etwa einzeln umwickelte Bonbons - angegeben werden. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte am Donnerstag in Leipzig die Revision eines Süßwarenherstellers gegen ein vorangegangenes Urteil des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts ab. Begonnen hatte der Rechtsstreit mit einer Kontrolle des Landesamts für Mess- und Eichwesen in dem Bundesland. (Az. BVerwG 3 C 15.21)

Die Investmentgesellschaft Deka hat einem Medienbericht zufolge die Aktien des Autobauers Volkswagen nach einer kritischen Bewertung durch die US-Ratingagentur MSCI aus ihren nachhaltigen Anlagefonds entfernt. Das berichtete die "Wirtschaftswoche" am Donnerstag. Grund ist demnach ein MSCI-Bericht vom November, der VW wegen Vorwürfen der Zwangsarbeit in einem Werk in China bei der Einstufung als nachhaltiges Unternehmen stark herabstufte.

Bei den schwersten russischen Angriffen seit Wochen auf mehrere ukrainische Regionen sind am Donnerstag mindestens zehn Menschen getötet worden. Bei der Angriffswelle wurde für mehrere Stunden die letzte bestehende Verbindung zwischen dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja und dem ukrainischen Stromnetz unterbrochen, am Nachmittag gelang es Betreiber Ukrenergo zufolge, die Energieversorgung wiederherzustellen. Unter anderem in Kiew und Charkiw kam es zu massiven Ausfällen bei der Strom- und Wärmeversorgung.

Fast ein Jahr nach der Tötung eines Kölner Gastwirts in seinem Lokal hat das Landgericht ein Urteil gefällt. Der 31-jährige Angeklagte wurde freigesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Der Mann soll jedoch in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden.