Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Zwei Tage nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron sich am Mittwoch an die Bevölkerung wenden. Er werde sich eine halbe Stunde lang live in den Mittagsnachrichten interviewen lassen, teilte der Elysée-Palast mit. Trotz anhaltender Proteste gegen die Rentenreform wolle Macron weder die Regierungsmannschaft auswechseln noch das Parlament auflösen, hieß es in seinem Umfeld.

Das schwedische Parlament stimmt am Mittwoch über einen Nato-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten zum Regierungsvorschlag über den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Allerdings steht das Ja der Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn noch aus. Die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens bisher und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" betrachtet.

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson stellt sich am Mittwoch den Fragen des Unterhaus-Ausschusses zur "Partygate"-Affäre. Der Ausschuss soll klären, ob Johnson bei seinen Aussagen im Parlament im Dezember 2021 zu dem Thema die Abgeordneten bewusst belogen hat. Der damalige konservative Regierungschef hatte im Unterhaus mehrfach versichert, dass am Regierungssitz in der Downing Street die Lockdown-Richtlinien während der Corona-Pandemie befolgt worden seien.

Unmittelbar vor ihrer dreitägigen Wasserkonferenz hat die UNO den "vampirhaften" Umgang mit Wasserreserven in der Welt angeprangert. Wasser sei die "Lebensgrundlage" der Menschheit, heißt es in einem für die Konferenz erstellten Bericht. Diese sei aber durch "vampirhaften Überkonsum" bedroht. Dem Bericht zufolge leben rund zehn Prozent der Weltbevölkerung in einem Land, in dem die Wasserversorgung schwierig ist.

In der Debatte um den rund 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts dringt die Union auf eine umfassende Überprüfung der Pläne. "Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist ein Abbruch der Planungen für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes eine Option, die überlegt werden muss", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Alternativlos ist in diesen schwierigen Zeiten ein Wort, das man nicht mehr in den Mund nehmen darf."

Energie-Grundversorger in Deutschland erhalten einem Bericht zufolge in diesem Jahr wegen der Preisbremsen bei Strom und Gas voraussichtlich 3,3 Milliarden Euro. Dies seien Prognosen des Vergleichsportals Verivox und des Verbraucherzentrale Bundesverbands, berichtete die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Vor einer möglichen Anklageerhebung gegen Donald Trump hat sein Team erneut die Unschuld des früheren US-Präsidenten beteuert. Zu einem Foto von Polizei-Vorbereitungen auf mögliche Ausschreitungen in New York erklärte Trumps Wahlkampfteam am Dienstag: "Barrikaden werden vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan errichtet in einem Moment, da unsere Nation auf eine Ankündigung wartet, ob Präsident Donald Trump angeklagt wird - obwohl er kein einziges Verbrechen begangen hat."

Nach der Zugkatastrophe mit 57 Toten und den dadurch ausgelösten Protesten gegen die Regierung soll in Griechenland im Mai ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung gewählt werden. Dies kündigte am Dienstagabend Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Fernsehsender Alpha an. Laut übereinstimmenden Medienberichten war der Urnengang eigentlich bereits im April geplant - er wurde demzufolge von der Regierung nun um einen Monat nach hinten verschoben.

Das Parlament im ostafrikanischen Uganda hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das harte Strafen bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen vorsieht. Parlamentspräsidentin Annet Anita Among sagte nach der Schlussabstimmung, "das Gesetz wurde in Rekordzeit verabschiedet". Es muss nun Präsident Yoweri Museveni vorgelegt werden, der es entweder absegnen oder sein Veto einlegen kann.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die momentane Leistung der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir haben einen Auftrag für die Menschen, für Deutschland, was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach", sagte Habeck in den ARD-"Tagesthemen" am Dienstag. Er hoffe, "dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall."

Das israelische Parlament hat ein seit Jahren bestehendes Gesetz zugunsten jüdischer Siedler geändert. Die Knesset-Abgeordneten ebneten mit der Gesetzesänderung in der Nacht zum Dienstag den Weg für die Rückkehr von Siedlern in eine Siedlung im Norden des von Israel besetzten Westjordanlandes, die im Jahr 2005 von den Behörden geräumt worden war. Ein bisher geltendes Gesetz, das Israelis den Aufenthalt dort seitdem verbot, wurde damit außer Kraft gesetzt. Die USA zeigten sich beunruhigt.

Wegen eines Skiunfalls vor sieben Jahren steht Hollywood-Schauspielerin Gwyneth Paltrow vor Gericht. Bei dem am Dienstag gestarteten Zivilprozess in Park City im Bundesstaat Ohio wirft ein pensionierter Optiker der Oscar-Gewinnerin ("Shakespeare in Love") vor, sie 2016 beim Skifahren in den Rocky Mountains gerammt und schwer verletzt zu haben.

Die USA wollen der Ukraine die versprochenen Abrams-Kampfpanzer im Herbst liefern und damit schneller als erwartet. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte am Dienstag, in Absprache mit Kiew würden die USA der Ukraine Modelle vom Typ M1A1 schicken und nicht wie ursprünglich geplant vom Typ M1A2. Das würde es den USA erlauben, die Auslieferung deutlich zu beschleunigen "und der Ukraine diese wichtige Fähigkeit bis zum Herbst dieses Jahres auszuliefern".

Die Fußballerinnen von Bayern München haben dank Lea Schüller das Tor zum Halbfinale der Champions League aufgestoßen. Das Team von Trainer Alexander Straus bezwang vor 20.000 Zuschauern in der Allianz Arena den FC Arsenal mit etwas Glück 1:0 (1:0) und hat im Viertelfinal-Rückspiel am Mittwoch kommender Woche in England gute Chancen auf das Weiterkommen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem von Dürre geplagten Nachbarland Irak zugesichert, mehr Wasser in den Fluss Tigris einzuleiten. "Wir haben beschlossen, einen Monat lang die Wassermenge im Tigris zu erhöhen, um die Not des Irak zu lindern", sagte Erdogan am Dienstag während eines Besuchs des irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani in Ankara.

Reggaeton-Star Bad Bunny ist von einer Ex-Freundin auf 40 Millionen Dollar (37 Millionen Euro) verklagt worden, weil er ohne Erlaubnis eine Aufnahme ihrer Stimme verwendet haben soll. Bei der in einem Gericht in Puerto Ricos Hauptstadt San Juan eingereichten Klage heißt es, Carliz De La Cruz Hernandez habe 2015 den Satz "Bad Bunny, baby" aufgenommen.

Gut zwei Monate nach der Verhaftung des meistgesuchten Mafia-Bosses Italiens sind in der zweitgrößten italienischen Stadt Mailand nach Polizeiangaben rund 50.000 Menschen gegen die organisierte Kriminalität auf die Straße gegangen. Vor dem Mailänder Dom wurde am Dienstag ein weißes Laken mit den Namen von 1069 Mafia-Opfern ausgebreitet.

Der russische Präsident Wladimir Putin bezweifelt die "Bereitschaft" Kiews für eine Lösung des Ukraine-Konflikts auf der Grundlage von Chinas Friedensplan. "Wir sehen derzeit keine solche Einstellung auf ihrer Seite", sagte Putin am Dienstag beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jingping in Moskau. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich Xi und Putin zugleich "besorgt" über die zunehmende Präsenz der Nato in Asien. Der japanische Regierungschef Fumio Kishida besuchte unterdessen die Ukraine.

Ex-Weltmeisterin Pauline Schäfer-Betz (Chemnitz) hat ihre Teilnahme an den Kunstturn-Europameisterschaften im türkischen Antalya (11. bis 16. April) verletzungsbedingt abgesagt. Das teilte die 26-Jährige am Dienstagabend auf Instagram mit.

Zwei Monate vor den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien muss sich Ministerpräsident Pedro Sánchez einem Misstrauensantrag der rechtsextremen Partei Vox stellen. Am Dienstag begann eine Debatte im Parlament, am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über den Antrag ab. Er hat jedoch keine Aussicht auf Erfolg.

Die wegen Datenschutzbedenken unter massivem Druck stehende Video-App Tiktok hat in den USA nach eigenen Angaben die Marke von 150 Millionen Nutzerinnen und Nutzern überschritten. "Das sind fast die halben USA, die auf Tiktok gehen, um Kontakte zu knüpfen, zu erschaffen, zu teilen, zu lernen oder einfach nur Spaß zu haben", sagte Tiktok-Chef Shou Zi Chew am Dienstag in einem auf der Plattform veröffentlichten Video.

Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha angesichts der dort an Zivilisten verübten Gräueltaten seine Empörung geäußert. Während er in Butscha Zeuge "all der Brutalitäten" sei, die dort begangen wurden, empfinde er "ein starkes Gefühl der Empörung", sagte Kishida am Dienstag. "Die ganze Welt ist schockiert", fügte der Ministerpräsident hinzu.

Drei Wochen nach der Havarie des Öltankers "Princess Empress" vor der Küste der Philippinen haben die Behörden das Wrack entdeckt. Ein japanischer Tauchroboter habe die genaue Position des untergegangenen Schiffs in knapp 400 Metern Tiefe ausfindig gemacht, erklärte der zuständige Gouverneur der Provinz Oriental Mindoro am Dienstag. Seit dem Untergang des Schiffs Ende Februar verseuchen Diesel und Schweröl die Gewässer und Strände in Oriental Mindoros sowie auf und vor anderen philippinischen Inseln.

In Kenia hat Oppositionsführer Raila Odinga nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei zu weiterem Protest gegen die Regierung aufgerufen. "Wir werden so lange weitermachen, bis die Kosten für Lebensmittel, Treibstoff und Strom gesunken sind", sagte Odinga am Dienstag in einer Rede. Am Montag war bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften im westkenianischen Maseno ein junger Mann getötet worden. Rund 200 Menschen wurden infolge der Proteste festgenommen, 31 Polizisten wurden dem nationalen Polizeichef Japhet Koome zufolge verletzt.

Die USA haben am Dienstag ihre erste ständige Militärgarnison in Polen eingeweiht. "Das ist historisch. Und es zeigt, dass wir hier sind, um zu bleiben", sagte der US-Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, bei der Eröffnungszeremonie. "Es zeigt der ganzen Welt, dass die USA mit Polen und der Nato eng verbunden sind. Wir sind vereint angesichts der russischen Aggression."

In einem emotionalen Interview hat Tennis-Legende Martina Navratilova verkündet, dass sie den Krebs erneut besiegt habe. "Soweit man weiß, bin ich krebsfrei", sagte der frühere Tennis-Star in einem am Dienstag im Sender TalkTV ausgestrahlten Interview mit dem britischen Moderator Piers Morgan. Die britische Presse hatte bereits vorab in Auszügen darüber berichtet.

In Niedersachsen ist die Polizei mit einem Großeinsatz gegen Clankriminalität vorgegangen. Rund 250 Beamtinnen und Beamte durchsuchten am Dienstagmorgen 14 Wohn- und Geschäftshäuser, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Cloppenburg gemeinsam mitteilten. An den Durchsuchungen in den Landkreisen Vechta und Osnabrück waren demnach auch Spezialeinsatzkräfte beteiligt.

Die in der Affäre um die umstrittene Klima- und Umweltstiftung ihres Landes unter Druck stehende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in einer hitzigen Landtagsdebatte alle Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen. Der Opposition warf Schwesig am Dienstag in Schwerin vor, eine Kampagne auf dem Rücken der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu fahren. Der Vorwurf, sie habe im Zusammenhang mit der Pipeline Nord Stream 2 russische Interessen vertreten, sei eine "Verschwörungstheorie", sagte Schwesig.

Der schwedische Altstar Zlatan Ibrahimovic glaubt an seine Teilnahme an der EM 2024 in Deutschland. "Ich denke von Tag zu Tag. Wenn ich mich gut fühle und vom Trainer nominiert werde, dann werde ich ihm, der Mannschaft und meinem Land bestmöglich helfen", sagte der 41 Jahre alte Stürmer vor dem Auftakt in der Qualifikation gegen Belgien am kommenden Freitag.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, erhoben. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Angaben zu Anklagevorwürfen machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht, weil die Anklage vom Gericht noch nicht zugestellt war. Das geschehe in einigen Tagen, sagte der Behördensprecher.

Die Klimaaktivisten der Letzten Generation streben derzeit keine Gründung einer eigenen Partei an. "Es gibt aktuell jedenfalls keine konkreten Planungen, eine Partei zu gründen", teilte die Bewegung auf AFP-Anfrage am Dienstag mit. Sie reagierte damit auf einen Bericht der "Welt", wonach es offenbar Pläne zur Parteigründung gibt.

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Sieg Kiews aus Sicht des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili "unvermeidlich". "Der unvermeidliche Sieg der Ukraine wird die Situation in Georgien und der Region völlig verändern", erklärte der inhaftierte Saakaschwili in einem am Dienstag veröffentlichten schriftlichen Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen müsse den "Zerfall der russischen Föderation akzeptieren und sich darauf vorbereiten".