Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Weil sie Steine und andere schwere Gegenstände von einer Autobahnbrücke in Sachsen geworfen haben sollen, haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Das Amtsgericht Chemnitz erließ drei Haftbefehle wegen versuchten Mordes in zwei Fällen und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Chemnitz am Mittwoch mitteilten. Bei den Beschuldigten handle es sich um zwei Männer und eine Frau.

Kein "Greenwashing" mehr in der Werbung und dafür ein Recht auf Reparatur - die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Gesetzesvorschläge für mehr Verbraucher- und Umweltschutz vorgelegt. Zum einen sollen Unternehmen ihre Produkte mit Aussagen wie "klimaneutral" oder "umweltfreundlich" künftig nur bewerben dürfen, wenn diese wissenschaftlich belegbar sind. Außerdem sollen Hersteller und Verkäufer von neuen Geräten dazu verpflichtet werden, Reparaturen anzubieten.

Ein gewaltiger Sandsturm hat die Luftverschmutzung in Peking auf Rekordwerte steigen lassen. Die Verschmutzung erreichte laut den Behörden am Mittwoch den "gefährlichen" Maximalwert von 500 - nach inoffizielle Messungen war der Wert sogar doppelt so hoch. Die Behörden warnten vor dem besonders gesundheitsschädlichen Feinstaub in der Luft und riefen die Einwohner auf, auf Aktivitäten im Freien zu verzichten.

Rund jeder vierte Mann in Deutschland wechselt einer Umfrage zufolge nicht täglich seine Unterhose. Unter den Frauen trägt nur jede zehnte ihre Unterwäsche länger als einen Tag, wie die am Mittwoch in Hamburg veröffentlichte GfK-Erhebung im Auftrag des Onlinehändlers Galaxus ergab. Insgesamt gaben 84 Prozent der Befragten an, ihre Unterwäsche wie empfohlen mindestens einmal am Tag zu wechseln.

Naturkatastrophen wie Stürme, Hagel und Überschwemmungen haben im vergangenen Jahr weltweit wirtschaftliche Schäden in Höhe von 275 Milliarden Dollar (255 Milliarden Euro) verursacht. Davon waren 125 Milliarden Dollar versichert, wie der Schweizer Rückversicherer Swiss Re am Mittwoch mitteilte. Damit war 2022 das zweite Jahr in Folge, in dem die versicherten Schäden die Marke von 100 Milliarden Dollar überschritten. Im Jahr 2021 waren es 303 Milliarden Dollar.

Im Prozess um die tödliche Prügelattacke auf einen Transmann beim Christopher Street Day (CSD) in Münster hat das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt den 20-jährigen Beschuldigten zu einer Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte wegen Körperverletzung mit Todesfolge ein Strafmaß von fünf Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Es ordnete zudem seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.

Der frühere britische Regierungschef Boris Johnson hat angekündigt, im britischen Parlament am Mittwoch gegen die "Stormont-Bremse", einen wichtigen Teil des kürzlich von London und der EU ausgehandelten Kompromisses zu Nordirland, votieren zu wollen. "Ich werde heute gegen die vorgeschlagenen Vereinbarungen stimmen", erklärte Johnson. Er kritisierte, Nordirland bleibe damit "in der EU-Rechtsordnung gefangen".

Mehr als anderthalb Jahre nachdem ein Brandenburger seine Ex-Freundin in einem früheren Wehrmachtsbunker erstochen haben soll, muss das Landgericht Neuruppin neu über den Fall verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil wegen einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung auf, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte die Frau im Juli 2021 getötet hatte, weil er keine andere Möglichkeit sah, die Beziehung zu beenden. (Az. 6 StR 324/22)

Nach der Verabschiedung eines strengen Gesetzes gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen in Uganda haben die Vereinten Nationen (UNO) und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Präsident Yoweri Museveni zu einem Veto gegen das Vorhaben gedrängt. Das "diskriminierende Gesetz" sei "wahrscheinlich unter den schlimmsten seiner Art auf der Welt" und stehe für eine "zutiefst besorgniserregende Entwicklung", erklärte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Mittwoch. Amnesty sprach von einem "schwerwiegenden Angriff" auf LGBTQ-Menschen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht davon aus, dass die umstrittene Rentenreform "bis zum Jahresende" in Kraft tritt. "Wir warten noch auf das Urteil des Verfassungsrats", sagte Macron in einem TV-Interview am Mittwoch. "Diese Reform ist notwendig", betonte er. Er respektiere die Proteste gegen das Gesetz, verurteile aber Gewaltakte und Blockaden. "Es ist uns nicht gelungen, von der Notwendigkeit zu überzeugen", räumte er ein.

Bei russischen Luftangriffen in der Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen getötet worden. In der Region Kiew wurden demnach in der Nacht zum Mittwoch bei Drohnenattacken auf ein Gymnasium mindestens vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Zudem wurden bei einem Angriff auf ein Wohngebäude der südukrainischen Stadt Saporischschja dem Bürgermeister zufolge ein Mensch getötet und 25 verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte die Front bei der heftig umkämpften Stadt Bachmut.

Der Streit zwischen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihrer Partei spitzt sich zu: Die Parteiführung hat Wagenknecht im Falle einer Partei-Neugründung mit dem Ausschluss gedroht. "Sobald es einen konkurrierenden Antritt gibt oder die Vorbereitung eines konkurrierenden Antritts, dann ist das natürlich zwingend ein Parteiausschlussgrund", sagte Linken-Co-Chefin Janine Wissler am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wagenknecht lenkt im Streit derweil nicht ein, Gregor Gysi will eine Parteispaltung verhindern.

Der Kreml hat die Reaktion des Westens auf den Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Russland als "feindselig" bezeichnet. "Was die Reaktion des kollektiven Westens angeht, so ist die Tatsache, dass diese Reaktion zu allen Themen einen unfreundlichen und feindseligen Charakter angenommen hat, für niemanden eine Neuigkeit", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Chinas Präsident Xi reiste unterdessen am Mittwoch aus Moskau ab.

Die EU-Kommission will "Greenwashing" in der Werbung verbieten. Künftig sollen Unternehmen ihre Produkte nur mit Aussagen wie "klimaneutral" oder "umweltfreundlich" bewerben dürfen, wenn diese wissenschaftlich belegbar sind, wie aus einem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht. Die den Werbeversprechen zugrunde liegenden Daten sollen demnach für Verbraucherinnen und Verbraucher offen einsehbar sein.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich nach einem Putin-Vergleich bei Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) entschuldigt. "Ich möchte mich in aller Form bei Robert Habeck entschuldigen", hieß es in einer Erklärung Kubickis, die AFP am Mittwoch vorlag. "Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht."

Wenige Tage vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Verdi ihre Konflikt- und Streikbereitschaft betont. "Das ist noch nicht das große Besteck - ich würde sagen, wir haben gerade mal Messer und Gabel rausgeholt", sagte Bundeschef Frank Werneke der "Zeit" laut Mitteilung vom Mittwoch. Vertreter der Kommunen gaben sich angesichts einer möglichen Verschärfung des Arbeitskampfs durch die Gewerkschaften gelassen.

Der 2014er-Weltmeister Mesut Özil beendet seine Fußball-Karriere mit sofortiger Wirkung. "Ich hatte das große Privileg, 17 Jahre lang Profi zu sein, und ich bin für diese Gelegenheit unendlich dankbar", schrieb der 34-Jährige am Mittwoch seinen mehr als 50 Millionen Followern bei Twitter und Instagram. Zuletzt spielte Özil bei Basaksehir Istanbul.

Knapp zwei Monate vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat die pro-kurdische Linkspartei HDP ihren Verzicht auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten erklärt. "Wir werden unser historischen Verantwortung nachkommen, die Ein-Mann-Herrschaft bei den kommenden Wahlen zu beenden", sagte die Partei-Ko-Vorsitzende Pervin Buldan am Mittwoch mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser ist in der Türkei seit zwei Jahrzehnten an der Macht.

Wo Polizeiposten schließen, steigt in der Regel die Kriminalitätsrate. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts in München und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. Nach einer reformbedingten Zusammenlegung kleinerer Polizeidienststellen in Baden-Württemberg nahm die Kriminalität in den betroffenen Gebieten demnach zu. Dort gab es 18 Prozent mehr Autodiebstähle und zwölf Prozent mehr Wohnungseinbrüche.

Zwei Tage nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in Frankreich werden die Proteste radikaler. Der Hafen von Marseille, einer der wichtigsten des Landes, war am Mittwoch vollständig blockiert. Auch der Hafen von Brest in der Bretagne sowie die wichtige Saint-Nazaire-Brücke an der Westküste wurden von Protestierenden blockiert. Zudem blieben mehrere Treibstoffdepots abgesperrt. Um 13.00 Uhr wollte sich Präsident Emmanuel Macron in einem TV-Interview zur Lage im Land äußern.

Das wirtschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, haben ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr leicht angehoben. Statt von einem Rückgang um 0,2 Prozent werde nun mit einem Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet, heißt es im aktualisierten Gutachten des Gremiums, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Auch die Inflation dürfte demnach geringer ausfallen. Die Finanzmarktstabilität sehen die Experten aktuell trotz der derzeitigen Bankenkrise "nicht gefährdet", sie weisen jedoch auf weitere erhebliche Risiken und Unsicherheiten hin.

Die Grünen-Fraktion schlägt eine Reihe gesetzlicher Regelungen vor, um Demokratie und Teilhabe in Deutschland zu stärken. Eine freie Gesellschaft müsse "Umbrüche und Herausforderungen als Ansporn nehmen, sich jetzt erst recht weiter zu demokratisieren und zu modernisieren, soziale Schieflagen, Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen entgegenzuwirken und Teilhabe und Integration zu verbessern", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Weimar beschloss.

Der Sänger Herbert Grönemeyer hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "fast autokratisch" kritisiert. Er sei zweimal von Merkel ins Kanzleramt eingeladen worden, aber er habe immer Abstand gehalten und abgelehnt, sagte der 66-Jährige der Illustrierten "Stern" laut Mitteilung vom Mittwoch. "In ihrer fehlenden Offenheit für Kritik wirkte sie auch fast autokratisch - Frau Merkel mochte Widerworte anscheinend nicht gern."

Die große Mehrheit der Tarife in der Energie-Grundversorgung ist aktuell teurer als die Preisbremse. Zwar böten viele Versorger wegen gesunkener Preise im Großhandel für Neukunden mittlerweile auch niedrigere Tarife an - 82 Prozent der Strom-Grundversorgungstarife und sogar 92 Prozent der Gas-Anbieter in der Grundversorgung lägen aber noch über dem Deckel, teilte das Portal Verivox am Mittwoch mit. Die staatlichen Subventionen summiert sich demnach für alle Grundversorgungskunden auf voraussichtlich 3,3 Milliarden Euro.

Die Fußball-Nationalmannschaft spielt auf dem Weg zur Heim-EM 2024 wieder mit einer Kapitänsbinde in Deutschland-Farben. Das bestätigte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) auf SID-Anfrage. Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.

Vier Tage nach einer tödlichen Messerattacke auf dem Volksfest Send in Münster hat sich der Tatverdächtige gestellt. Der 21-Jährige sei am Vormittag mit seinem Anwalt bei der Polizei erschienen, teilten die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mit. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft werde er wegen Mordverdachts einem Haftrichter vorgeführt.

Viele Menschen in Deutschland sind laut einer Studie besorgt über die Klimakrise und die Zerstörung der Natur. 86 Prozent der befragten Erwachsenen halten einen umfassenden Wandel für erforderlich, wie es in der am Mittwoch veröffentlichten Naturbewusstseinsstudie 2021 von Bundesumweltministerium und Bundesamt für Naturschutz heißt. Nur drei Prozent der Erwachsenen äußerten die Vorstellung, dass es überhaupt keinen Klimawandel gibt.

Arbeitnehmer fallen immer länger wegen psychischer Belastungen aus. Wie eine von der Techniker Krankenkasse (TK) am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Studie zeigt, war 2022 jede bei der Kasse versicherte sogenannte Erwerbsperson im Schnitt 3,33 Tage wegen psychischer Diagnosen krankgeschrieben. Das war ein Anstieg von gut 35 Prozent im Vergleich zum Jahr 2012, als die durchschnittliche Fehlzeit aufgrund psychischer Probleme bei 2,46 Tagen gelegen hatte.

Die Wiederaufnahme von Strafverfahren nach einem Freispruch soll vom Bundesverfassungsgericht ausführlich geprüft werden. Wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, will es am 24. Mai mündlich über die Gesetzesänderung verhandeln. Konkret geht es um die Verfassungsbeschwerde des Verdächtigen im mehr als 40 Jahre alten Mordfall Frederike von Möhlmann. (Az. 2 BvR 900/22)

Einem Medienbericht zufolge haben Betrügerinnen und Betrüger mit staatlichen Coronahilfen und der Abrechnung von Coronatests mindestens eine halbe Milliarde Euro unrechtmäßig erlangt. Seit März 2020 leiteten die Ermittlungsbehörden deshalb bundesweit mehr als 30.000 entsprechende Verfahren ein, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Mittwoch berichtete. Dieser fragte die Informationen bei den Landeskriminalämtern ab.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat an die Ampel-Parteien appelliert, die öffentlichen gegenseitigen Vorwürfe zu beenden und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Um als Koalition die selbst gesteckten Ziele zu erreichen, "müssen wir in einen anderen Arbeitsmodus kommen", sagte Klingbeil am Mittwoch der "Rheinischen Post" und dem ARD-Hauptstadtstudio. "Das ist ein Appell an alle drei Parteien in der Regierung. Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören." Für die SPD jedenfalls habe er diese "klare Erwartung".

Der als Kommentator des Eurovision Song Contest (ESC) in Deutschland zur Institution gewordene Peter Urban wird im Mai zum letzten Mal ein ESC-Finale für die ARD begleiten. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Mittwoch in Hamburg mitteilte, wird der 74 Jahre alte Urban am 13. Mai aus Liverpool zum 25. Mal ein ESC-Finale kommentieren und danach Abschied nehmen.