Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Wer in einem Wettbüro Sportwetten abschließt, obwohl das Unternehmen trotz Bemühungen keine entsprechende Konzession dafür hat, kann keine Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verlangen. Die abgeschlossenen Wetten seien trotzdem gültig, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts. Das Wettbüro sei nicht zur Rückzahlung verpflichtet. (Az. 8 U 102/22)

Mit Rückkehrerin Melanie Leupolz (28) setzen die deutschen Fußballerinnen ihre WM-Vorbereitung fort. Erstmals seit ihrer Babypause gehört die Mittelfeldspielerin des FC Chelsea wieder zum Aufgebot, das Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg für die Testspiele in den Niederlanden am 7. April (20.00 Uhr) und vier Tage später gegen Brasilien (18.00 Uhr/ARD) in Nürnberg berief.

Nach Technologieriesen wie Google und Meta nimmt das Bundeskartellamt nun auch den US-Konzern Microsoft wegen seiner Marktmacht unter die Lupe. Die Behörde leitete nach Angaben vom Dienstag ein Verfahren gegen Microsoft ein, "um zu prüfen, ob dem Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt". Das ist die erste von zwei möglichen Stufen - wird diese Bedeutung festgestellt, kann das Kartellamt bestimmte wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagen.

Ein Bulle hat einen Landwirt in Bayern zu Boden gestoßen und getötet. Das Tier sei bis dahin als zahm bekannt gewesen, teilte die Polizei in Nürnberg am Dienstag mit. Der 68 Jahre alte Landwirt habe auf seinem Hof bei Erlangen den Stall gesäubert, als der Bulle aus nicht nachvollziehbarem Grund seinen Kopf gegen den Oberkörper des Manns gestoßen habe.

Angesichts der zunehmenden Gewalt bei den jüngsten Demonstrationen bereiten sich die Sicherheitskräfte in Frankreich am zehnten Aktionstag gegen die Rentenreform auf mögliche Ausschreitungen vor. Etwa 13.000 Sicherheitskräfte sollen am Dienstag landesweit im Einsatz sein, davon 5500 in Paris. Dies sei ein "nie dagewesenes Sicherheitsaufgebot", sagte Innenminister Gérald Darmanin.

Den überraschenden Trainerwechsel beim FC Bayern hat der Rivale Borussia Dortmund mit Interesse verfolgt, blickt dem Wiedersehen mit Thomas Tuchel aber entspannt entgegen. "Das spielt überhaupt keine Rolle", sagte Sportdirektor Sebastian Kehl am Dienstag, "ich glaube, die Themen von damals sind lange vergessen und ausgeräumt."

Der renommierte Polar-Musikpreis geht in diesem Jahr an die Sängerin Angélique Kidjo aus Benin, den britischen Produzenten Chris Blackwell und den estnischen Komponisten Arvo Pärt. Kidjo sei "eine der besten Singer-Songwriterinnen" der Welt, begründete die schwedische Polar-Jury am Dienstag ihre Entscheidung für die fünffache Grammy-Gewinnerin.

Zwei Schüler im Alter von 13 und 14 Jahren haben im bayerischen Immenstadt im Allgäu falsche 50-Euro-Scheine in Umlauf gebracht. Wie die Polizei am Montag in Kempten mitteilte, wurde das Duo am Samstag ertappt, als einer Kassiererin in einem Supermarkt eine Fälschung auffiel. Herbeigerufene Polizisten schnappten die Jugendlichen und fanden anschließend weitere falsche Scheine im Portemonnaie des 14-Jährigen.

In der EU soll die Ladeinfrastruktur für Elektroautos stark und einheitlich ausgebaut werden. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf entsprechende Vorgaben für die kommenden Jahre. Demnach soll es bis 2026 auf den zentralen Verkehrsachsen der Union, den transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-T), mindestens alle 60 Kilometer eine Lademöglichkeit geben.

Der Verein Athleten Deutschland hat am Tag der Beratungen des IOC-Exekutivkomitees zur möglichen Rückkehr von Russland und Belarus in den Weltsport seine Forderung nach einem Komplettausschluss angesichts des laufenden Ukraine-Kriegs bekräftigt. Dieser müsse "für Verbände, Funktionäre, und leider auch für Athlet*innen gelten", erklärte Athleten Deutschland: "Der Weltsport muss seine Unterwanderung durch russischen Einfluss systematisch und unabhängig aufarbeiten lassen."

In den festgefahrenen Tarifverhandlungen für die 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen gibt es offenbar Bewegung. Die Spitzenvertreter der Gewerkschaften sowie von Bund und Kommunen traten am Dienstag in Potsdam in kleiner Runde zusammen, um die Tarifgespräche vom Montag fortzusetzen. Zuvor hatten die kommunalen Arbeitgeber bei einer internen Zusammenkunft über eine mögliche Nachbesserung des Arbeitgeberangebots beraten.

Die Bundesregierung plant eine kräftige Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Dafür will der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch zusätzliche Mittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro billigen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Ausschuss erfuhr. Verwendet werden solle das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für die Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.

Ein neuer Test soll besser erkennen, ob etwa ein Hühnchen vom Biohof oder aus der Massentierhaltung stammt. Zum Aufdecken unterschiedlicher Haltungsformen bei Hühnchen, aber auch bei Shrimps oder Lachs wollen Forscher den epigenetischen Fingerabdruck nutzen, wie das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg am Dienstag mitteilte. Bei dem Verfahren werden die charakteristischen Muster von chemischen Markierungen am Erbgut der Tiere analysiert.

Wegen mutmaßlicher Vergewaltigung von Patientinnen und der Ermordung seiner Ehefrau muss sich ein 54-jähriger angeblicher Heilpraktiker aus Schleswig-Holstein seit Dienstag vor dem Landgericht in Flensburg verantworten. Laut Anklageschrift soll der Mann, der ohne Qualifikation praktizierte, von 2014 bis 2022 sechs Frauen sexuell missbraucht und sie dabei teils auch körperlich verletzt haben. Als seine Taten aufzufliegen drohten, soll der Angeklagten demnach zudem seine schwerkranke Ehefrau getötet haben, um an ihr Erbe zu gelangen.

Die Schufa löscht Einträge über Restschuldbefreiungen nach Privatinsolvenzen ab sofort schon nach sechs Monaten statt wie bisher nach drei Jahren. So solle "Klarheit und Sicherheit" für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen werden, erklärte Vorstandsmitglied Ole Schröder am Dienstag in Wiesbaden. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein Verfahren zu der Speicherfrist bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ausgesetzt. (Az. VI ZR 225/21)

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vereinfacht die Meldung von Mängeln an Fahrzeugen und richtet dafür einen digitalen Service ein. Wie die Behörde am Dienstag in Flensburg mitteilte, gibt es nun auf der Internetseite des KBA den sogenannten Mangelmelder zur Übermittlung von vermuteten Mängeln an Fahrzeugen und Fahrzeugteilen. Neben der Textbeschreibung können auch direkt Bilder hochgeladen werden.

Russland hat vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen seine Erdöllieferungen nach Indien im vergangenen Jahr drastisch erhöht. Die Exporte in das asiatische Land seien 2022 rund 22 mal höher gewesen, sagte Vize-Regierungschef und Energieminister Alexander Nowak am Dienstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. "Die meisten unserer Energierohstoffe wurden auf andere Märkte umgeleitet, Märkte freundlicher Staaten", sagte er demnach.

Das Landgericht Saarbrücken hat einen Pathologen wegen fehlerhaft ausgewerteter Gewebeproben und Fehldiagnosen erneut verurteilt. Der 64-Jährige soll wegen Totschlags und fahrlässiger Körperverletzung für siebeneinhalb Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Der Pathologe war bereits im Juli vom Landgericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden, nachdem ein Patient nach einer unnötigen Operation gestorben war.

Die Spitzen der Koalition haben am Dienstag ihre am Vortag unterbrochenen Beratungen wieder aufgenommen. Gegen 10.20 Uhr - und damit später als geplant - trat der Koalitionsausschuss im Kanzleramt unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, um die letzten Streitfragen auszuräumen, wie aus Parteikreisen verlautete. Es geht um Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Infrastrukturausbau, in denen die Positionen der Regierungspartner weit auseinanderlagen - so weit, dass der Koalitionsausschuss in einer ersten knapp 20-stündigen Verhandlungsrunde keine umfassende Einigung erzielen konnte.

Berlin hat den höchsten Anteil von Tempo-30-Zonen. In der Hauptstadt gilt auf 60 Prozent des gesamten Straßennetzes eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde, wie das Leibniz-Institut für Länderkunde am Dienstag in Leipzig mitteilte. Es folgen Reutlingen in Baden-Württemberg mit einem Anteil von 58 Prozent sowie Essen und München mit jeweils 56 Prozent Tempo-30-Anteilen am städtischen Straßennetz.

Vier Tage nach dem Viertelfinal-Aus in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) hat sich die Düsseldorfer EG von Trainer Roger Hansson getrennt. Sportdirektor Niki Mondt bemängelte in der Saisonanalyse, "dass unsere Leistungen nicht immer so zufriedenstellend waren wie die Ergebnisse und wir zu oft unter unseren Möglichkeiten gespielt haben". Der bisherige Assistent Thomas Dolak rückt zum Headcoach auf.

Frauen sind bei der Geburt ihres ersten Kinds immer älter. EU-weit wurden im Jahr 2021 Frauen im Schnitt mit 29,7 Jahren erstmals Mutter, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis von Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mitteilte. Im Jahr 2013 hatte das Durchschnittsalter der Erstgebärenden noch bei 28,8 Jahren gelegen. Deutschland liegt mit einem Durchschnittsalter von 30,1 Jahren bei der Geburt des ersten Kinds im oberen Drittel der EU-Staaten.

Vielen chinesischen Banken droht einer Studie zufolge der Ausfall von Krediten, die sie im Rahmen von Pekings Programm Neue Seidenstraße an Schwellen- und Entwicklungsländer vergeben haben. Im vergangenen Jahr betraf dies rund 60 Prozent aller chinesischen Auslandskredite, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Dienstag mitteilte. 2010 lag der Anteil lediglich bei fünf Prozent.

Trotz der kürzlich im Bundestag beschlossenen Wahlrechtsreform verhandelt das Bundesverfassungsgericht wie geplant im April über die Reform von 2020. Daran bestehe ein öffentliches Interesse, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Es lehnte einen Antrag der früheren Oppositionsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen ab, das Verfahren ruhen zu lassen. (Az. 2 BvF 1/21)

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich besorgt über die geplante Justizreform in Israel gezeigt. "Ich habe mir die Argumente beider Seiten angehört und mache mir - gerade als Freund Israels - große Sorgen", sagte Buschmann am Dienstag dem Nachrichtenportal "Watson". Zu einer liberalen Demokratie gehöre eine unabhängige Justiz, betonte er.

Die dritte Tarifrunde für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist in Potsdam mit internen Beratungen der Arbeitgeber fortgesetzt worden. Zunächst kamen kommunale Arbeitgeber am Dienstag in Potsdam nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zu getrennten Beratungen zusammen. Mit einer Wiederaufnahme der gemeinsamen Verhandlungen der Spitzengruppe von Bund, Kommunen sowie der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Deutschen Beamtenbund wurde gegen Mittag gerechnet.

Im Prozess gegen Hollywood-Star Gwyneth Paltrow wegen eines Ski-Unfalls hat der Kläger der US-Schauspielerin schwere Vorwürfe gemacht. Der 76-jährige Terry Sanderson sagte am Montag vor Gericht in Park City im US-Bundesstaat Utah, er habe bei dem Zusammenstoß im Jahr 2016 vier Rippenbrüche und dauerhafte Hirnschäden erlitten. Der Unfall habe seine "Persönlichkeit" verändert. "Ich lebe jetzt irgendwie ein anderes Leben", sagte der pensionierte Optiker.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sein Land aufgefordert, die Produktion "waffenfähiger Atommaterialien" auszuweiten. Diese würden für eine "exponentielle" Aufstockung des Atomwaffenarsenals gebraucht, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA Kim am Dienstag. Nordkoreas Machthaber habe bei einem Besuch des nordkoreanischen Atomwaffeninstituts angemahnt, das Land solle sich darauf vorbereiten, die Waffen "jederzeit und überall" einzusetzen, hieß es weiter.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wartet mit seinem Urteil über die Löschung eines Schufa-Eintrags nach einer Privatinsolvenz, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sich zur Schufa geäußert hat. Das Verfahren werde so lange ausgesetzt, erklärte der BGH am Dienstag. Den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe liegt der Fall eines früheren Selbstständigen aus Norddeutschland vor, der sich mit der Wirtschaftsauskunftei streitet. (Az. VI ZR 225/21)

Rund drei Jahre nach einem Knochenfund in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler die Identität des Toten geklärt. Es handelt sich um einen seit 2002 vermissten Mann, wie die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizei Bielefeld am Dienstag mitteilten. Ein rechtsmedizinisches Gutachten habe nach einem DNA-Abgleich mit einem Angehörigen den Verdacht bestätigt. Zuvor habe es Hinweise aus dem Ausland gegeben.

Vor der Fortsetzung des Koalitionsausschusses hat der Deutsche Städtetag die Ampel-Parteien zu verlässlichen Entscheidungen aufgerufen. Die Regierung müsse sich "handlungsfähig zeigen", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen vom Dienstag. "Besonders bei der Wärmewende muss die Koalition jetzt klare Entscheidungen zum Ausstieg aus Gas und Öl beim Heizen treffen." Notwendig seien aber auch Übergangsregelungen, die niemanden überforderten.

In Deutschland wurde im vergangenen Jahr spürbar weniger Spargel geerntet als im Vorjahr. 110.300 Tonnen Spargel entsprechen einem Minus von acht Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Weniger Spargel war demnach zuletzt im Jahr 2013 gestochen worden. Noch stärker, nämlich um 29 Prozent, gingen die Importe des Gemüses zurück.