Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wird am Mittwoch in Kalifornien Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen treffen. Der Politiker der Republikanischen Partei wird die aus Mittelamerika anreisende Tsai in der nahe Los Angeles gelegenen Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek empfangen, wie McCarthys Büro am Montag mitteilte. An dem Treffen sollen demnach Parlamentarier der Republikaner wie auch der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden teilnehmen.

Schlafzimmerblick, Zigarette auf der Lippe und eine Stimme, die weibliche Fans dahinschmelzen ließ - der französische Sänger Serge Gainsbourg zählt bis heute zu den bekanntesten französischen Künstlern. Sein ehemaliges Wohnhaus in Paris soll von September an der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. "Es zeichnet das Leben meines Vaters durch seine Werke und seine Sammlung nach", erklärte seine Tochter Charlotte Gainsbourg der Nachrichtenagentur AFP.

Der fünfte "Indiana Jones"-Film feiert im Mai bei den Filmfestspielen in Cannes Premiere. Wie die Organisatoren am Montag mitteilten, wird "Indiana Jones und das Rad des Schicksals" am 18. Mai an der südfranzösischen Côte d'Azur in einer Vorpremiere gezeigt. Das Filmfestival nutzt die Gelegenheit, um den 80-jährigen Hauptdarsteller Harrison Ford mit einem Ehrenpreis auszuzeichnen.

Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart hat auf seine Ergebniskrise reagiert und Trainer Bruno Labbadia freigestellt. Nachfolger des glücklosen 57-Jährigen wird Sebastian Hoeneß, der im Mai 2022 bei der TSG Hoffenheim entlassen worden war. Dies teilte der VfB am Montag mit. Am Samstag hatte Stuttgart 0:3 bei Union Berlin verloren und ist Tabellenletzter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Republik Moldau Unterstützung gegen Versuche der politischen Einflussnahme durch Russland zugesagt. Die territoriale Integrität Moldaus sei "unantastbar", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu und Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest. "Deshalb unterstützen wir Moldau dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen", sagte der Kanzler. Moldau sei "Teil unserer europäischen Familie", Deutschland unterstütze den Wunsch des Landes nach einem EU-Beitritt.

Der Markt für pflanzliche Fleisch- und Milchalternativen wächst weiter stark. Im Jahr 2022 sei der Umsatz mit derartigen Produkten in Deutschland um elf Prozent auf 1,91 Milliarden Euro gewachsen, erklärte die Organisation Good Food Institute Europe (GFI) am Montag unter Verweis auf eine aktuelle Untersuchung. Demnach sind die Umsätze in fast allen untersuchten Produktkategorien gestiegen.

Rund acht Monate nach der Erdrosselung seiner 25-jährigen Nachbarin im nordrhein-westfälischen Greven ist ein Angeklagter vom Landgericht Münster zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der 26 Jahre alte Mann wurde wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Der Mann tötete die Frau, in die er verliebt gewesen sein soll, zunächst auf einem Ackerfeld und verscharrte deren Leiche in einem Wald.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) befürwortet das Ende der Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen ab Samstag. "Wir begrüßen, dass die Entscheidung über mögliche Maßnahmen nun bei den Krankenhäusern liegt", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der Nachrichtenagentur AFP am Montag.

Nach dem angekündigten Aus für leihbare E-Roller in Paris hat sich der Städte- und Gemeindebund gegen ein ähnliches Verbot auch in Deutschland ausgesprochen. "Ein generelles Verbot wie in Paris kann nicht als Blaupause für Deutschland dienen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sieht die Entscheidung in Paris als "Weckruf" für Anbieter und Nutzer.

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz durfte das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS) des Verlegers Götz Kubitschek zu Recht als rechtsextreme Gruppierung im Verfassungsschutzbericht nennen. Das entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg laut einem am Montag veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren. Das Gericht wies damit einen Antrag von Kubitschek ab, mit dem dieser die Streichung aus der Rubrik Rechtsextremismus im Verfassungsschutzbericht für 2020 erreichen wollte (Az 1 B 220/21).

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die heftig umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine "im rechtlichen Sinne" erobert. Aus Kiew hieß es hingegen, die ukrainischen Streitkräfte würden Bachmut weiter halten und Moskau meldete keine Fortschritte der russischen Truppen bei den Kämpfen um die Stadt. Unterdessen reiste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend nach Kiew. Polen lieferte nach eigenen Angaben die ersten MiG-29-Kampfjets an die Ukraine.

Nächster harter Schlag für Borussia Dortmund: Der Tabellenzweite muss im Titelkampf der Fußball-Bundesliga für unbestimmte Zeit auf Nico Schlotterbeck verzichten. Einer BVB-Mitteilung von Montag zufolge hat der Innenverteidiger einen Muskelfaserriss mit Sehnenbeteiligung im linken Oberschenkel erlitten.

Mehr als ein Jahr nach der Gleisblockade des Kohlekraftwerks Neurath in Nordrhein-Westfalen hat das Amtsgericht Grevenbroich eine mehrmonatige Haftstrafe verhängt. Wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte, wurde eine 24-jährige Person dritten Geschlechts, Eike G., wegen Störung öffentlicher Betriebe zu neuen Monaten Gefängnis verurteilt.

Nach dem angekündigten Aus für leihbare E-Roller in Paris erhofft sich auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schärfere Kontrollen und mehr Rücksichtnahme. Er sprach am Montag von einem "Weckruf" für Nutzer und Anbieter.

Deutschland und Jordanien haben zu einer Deeskalation zwischen Israel und den Palästinensern aufgerufen und wollen gemeinsam weiter für eine politische Lösung eintreten. "Jedes Opfer in diesem Konflikt, der schon viel zu lange dauert, ist eines zu viel", sagte am Montag in Berlin Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi. Dabei traten beide Politiker erneut für eine Zweistaaten-Lösung ein.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält eine Sperrung des auf künstlicher Intelligenz (KI) basierenden Chatbots ChatGPT in Deutschland für denkbar. "Grundsätzlich ist ein entsprechendes Vorgehen auch in Deutschland möglich", sagte eine Sprecherin von Kelber dem "Handelsblatt" am Montag. Sie bezog sich darauf, dass Italien als erstes westliches Land ChatGPT am Freitag aus Datenschutzgründen vorerst gesperrt hatte.

Nach dem schweren Verkehrsunfall mit sieben Toten in Thüringen wird gegen den mutmaßlichen Unfallfahrer wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts ermittelt. Der 45-Jährige und zwei weitere Verletzte befanden sich am Montag weiterhin im Krankenhaus, wie die Polizei in Nordhausen mitteilte. Die genaue Unfallursache war zunächst weiter unklar. Das Ergebnis des Unfallgutachtens und der von dem mutmaßlichen Unfallfahrer genommenen Blutprobe standen noch aus.

Die Abschlussprüfungsaufsicht (Apas) hat harte Sanktionen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY wegen ihrer Rolle im Wirecard-Skandal verhängt. EY muss 500.000 Euro Strafe zahlen und darf zwei Jahre lang keine gesetzlichen Abschlussprüfungen bei "Unternehmen von öffentlichem Interesse" abnehmen, wie die Apas am Montag mitteilte. Die Wirtschaftsprüfer hätten bei der Prüfung der Wirecard-Abschlüsse in den Jahren 2016 bis 2018 ihre Berufspflichten verletzt.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will im Vorfeld der Frauen-WM im Sommer eine Entscheidung des Weltverbandes FIFA zu den Kapitänsbinden akzeptieren. "Es ist ja klar gesagt worden, dass wir eine Situation wie in Katar tunlichst vermeiden sollten", sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf am Montag: "Eine solche Debatte ins Turnier hineinlaufen zu lassen, ist kein guter Weg."

Zum Auftakt des Kriegsverbrecher-Prozesses gegen den kosovarischen Ex-Präsidenten Hashim Thaci vor dem Sondertribunal in Den Haag hat dieser die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich bin vollauf nicht schuldig", sagte Thaci am Montag in Den Haag. Ihm und drei weiteren früheren Kommandeuren der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) werden Morde, Verschleppung, Verfolgung und Folter während des Kosovo-Kriegs vorgeworfen.

Mehr als vier Jahrzehnte nach einem Anschlag auf eine Pariser Synagoge mit vier Toten hat in Paris am Montag ein Prozess gegen den mutmaßlichen Täter in dessen Abwesenheit begonnen. Der 69 Jahre alte Kanadier mit libanesischen Wurzeln steht im Verdacht, ein Motorrad mit einem Sprengsatz in der Nähe der Synagoge abgestellt zu haben.

CDU und SPD wollen die Berliner Verwaltung grundlegend reformieren - und damit die Basis für eine zukunftsfähige Stadt schaffen. "Wir brauchen für alles eine funktionierende Verwaltung", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrag der beiden Parteien im Rahel-Hirsch-Center der Charité.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für einen besseren Zugang zur Palliativmedizin ausgesprochen und will ein neues Gesetz zur medizinischen Betreuung am Lebensende bis zum Sommer. Ob dieses auch den Weg zur einer aktiven Sterbehilfe erleichtern soll, ließ er jedoch offen. "Ein nationaler Plan für bessere Schmerztherapien und Palliativmedizin mit entsprechender Finanzierung sind unbedingt nötig", sagte Macron am Montag in Paris.

Finnland wird am Dienstag neues Mitgliedsland der Nato. "Morgen werden wir Finnland als 31. Mitglied begrüßen", sagte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Montag in Brüssel. Am Dienstagnachmittag werde die finnische Flagge am Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst. "Das ist wirklich ein historischer Tag."

Das Landgericht Hamburg hat einen mittlerweile 48-Jährigen wegen Mordes und Vergewaltigung erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Eine besondere Schwere der Schuld stellte das Gericht nicht fest, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Nach Ansicht der Richter setzte der 48-Jährige 2019 einen 28-Jährigen unter Drogen, um ihn zu vergewaltigen. Anschließend tötete er ihn.

Bei seinem Besuch in Rumänien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das geplante Engagement des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall in dem Land begrüßt. Es sei "notwendig", dass die Reparatur von Waffen, welche die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland einsetzt, "dicht an der Grenze stattfindet", sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis in Bukarest. Die deutsch-rumänische Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine bezeichnete der Kanzer als "sehr intensiv".

Israelische Streitkräfte haben palästinensischen Angaben zufolge bei einer Razzia im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser getötet. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, wurden die beiden Menschen in der Stadt Nablus im Norden des Westjordanlands erschossen. Nähere Angaben zur Identität der beiden machte es zunächst nicht.

Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat die SPD scharfe Kritik an der FDP geübt. "Einfach nein zu sagen, wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag bei RTL und ntv in Richtung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP wiederum zeigte sich weiter unzufrieden mit den finanziellen Vorstellungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).

Polen hat erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine geliefert. Sie seien nützlich für die Ukraine, "um unser aller Sicherheit zu verteidigen", sagte Marcin Przydacz, ein Berater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, am Montag im Radiosender RMF FM.

Nach der Einigung über die Vorgaben für Heizungen ab 2024 streitet die Koalition nun über begleitende Förderprogramme. Offen ist weiterhin, wie eine finanzielle Förderung für Verbraucherinnen und Verbraucher aussehen und wie hoch sie ausfallen könnte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, bis zum finalen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes "wird es kompliziert".

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt einem Bericht zufolge intern Technik des umstrittenen chinesischen Konzerns Huawei ein. Das BSI setze etwa einen LTE-Router von Huawei für externe Präsentationen über eine offene Internetverbindung ein, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion.

Fünf Wochen nach dem schweren Zugunglück in Griechenland mit 57 Toten ist der Zugverkehr auf der Unglücksstrecke wieder angelaufen. Auf der Strecke zwischen Athen und der zweitgrößten Stadt Thessaloniki fuhr am Montag ein erster Zug von der Hauptstadt nach Kalambaka. An Bord waren Verkehrsminister Giorgos Gerapetritis, der Chef des Schienennetzbetreibers OSE und Vertreter der privatisierten Bahngesellschaft Hellenic Train.