Sawt Falasteen - Philippinischer Ex-Präsident Duterte erscheint erstmals vor Internationalem Gericht

Der in einen dunklen Anzug und ein weißes Hemd ohne Krawatte gekleidete Ex-Präsident folgte der Voranhörung über Kopfhörer. Bisher war er nicht zu Sitzungen erschienen, nach Angaben seiner Anwälte war er "zu krank" dafür.

Erst am Dienstag hatte die Verteidigung erklärt, dass der 81-Jährige unter "erheblichen Gedächtnisverlusten" leide. Sein Zustand hindere Duterte daran, "verlässlich auf Erinnerungen zurückzugreifen". Sein Gesundheitszustand mache es Duterte unmöglich, sich mit dem bevorstehenden Prozess auseinanderzusetzen, "ganz zu schweigen davon, seinem Hauptverteidiger, an dessen Namen er sich nur manchmal erinnert, ordnungsgemäß Anweisungen zu geben", erklärte Verteidiger Peter Haynes.

Die Ankläger erklärten hingegen, Duterte sei "in der Lage, seine prozessualen Rechte und sein Recht auf ein faires Verfahren sinnvoll auszuüben". Der ehemalige Staatschef sei "verhandlungsfähig". Nach den Regeln des IStGH können Verfahren nicht fortgesetzt werden, wenn ein Angeklagter die Anklage nicht versteht oder nicht in der Lage ist, sich substanziell an seiner Verteidigung zu beteiligen.

Dutertes Prozess soll am 30. November beginnen. Das Gericht prüft jedoch, ob der ehemalige Staatschef verhandlungsfähig ist, und hat dafür ein medizinisches Gutachten angeordnet.

Seit seiner Festnahme und Überstellung nach Den Haag 2025 nahm Duterte nur einmal per Video an einer Voranhörung teil. Dabei wirkte er verwirrt und müde, seine Stimme war kaum zu hören. Sein Anwaltsteam beantragte, ihn aus gesundheitlichen Gründen von den folgenden Anhörungen zu befreien. Die Vorsitzende Richterin Joanna Korner hatte Duterte jedoch explizit aufgefordert, an der Anhörung am Mittwoch teilzunehmen - dem kam der Ex-Präsident nun nach.

Duterte ist in drei Punkten angeklagt. Die Anklage wirft ihm vor, während des sogenannten Kriegs gegen den Drogenhandel in seinem Land in mindestens 76 Morde verwickelt gewesen zu sein. Duterte beteuert seine Unschuld. Er ist der erste ehemalige Staatschef aus Asien, dem vor dem IStGH der Prozess gemacht werden soll.

In seiner Amtszeit als Präsident hatte Duterte den Drogen den Kampf angesagt. Einsatzkräfte töteten damals tausende mutmaßliche Drogenhändler und Drogensüchtige. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen lagen gegen viele Opfer gar keine Anschuldigungen vor, insbesondere Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten wurden demnach ins Visier genommen.

U.Shaheen--SF-PST