Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Eine größere Abschiebeaktion auf der französischen Pazifikinsel Mayotte stößt auf Widerstand der benachbarten Komoren. "Kein Abgeschobener wird in einem Hafen unter komorischer Souveränität einlaufen", erklärte der komorische Innenminister Fakridine Mahamoud am Montag. Er warf Frankreich vor, die Abschiebungen "ohne jede Absprache" zu organisieren.

Ein Mitglied der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Verurteilt wurde der 59-jährige Angeklagte Veli T. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Besonders in deutschen Großstädten bewerten Fahrradfahrer den Ausbau von Radwegen und anderer Radinfrastruktur positiv. "Die Förderung von Radverkehrsmaßnahmen wird wahrgenommen und honoriert", erklärte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Montag unter Verweis auf eine Umfrage. "Finden Radfahrende breite Radwege, gute Angebote an Mieträdern und genug sichere Abstellmöglichkeiten vor, sind sie zufriedener und bewerten ihre Kommunen auch besser."

Deutschland und acht weitere europäische Länder wollen ihre Windkraftanlagen in der Nordsee massiv ausbauen: Das ist das Ziel eines Gipfeltreffens in der belgischen Hafenstadt Ostende am Montag. In der Nordsee entstehe "das grünste Kraftwerk der Welt", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo zum Auftakt.

Im Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division hat die Bundesanwaltschaft am Montag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine fünfjährige Jugendstrafe gefordert. Sie wirft Marvin E. die versuchte rädelsführerschaftliche Gründung einer terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Waffen- und Sprengstoffdelikte vor, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der heute 21-Jährige soll versucht haben, einen hessischen Ableger der Gruppe zu gründen, der Anschläge begehen sollte.

Die Chefin von Thyssenkrupp, Martina Merz, hört auf. Sie gehe "im Interesse des Unternehmens", erklärte sie am Montag. Ihr Nachfolger bereits zum 1. Juni wird Miguel Ángel López Borrego, derzeit Chef des Auto- und Industriezulieferers Norma in Maintal, wie Thyssenkrupp mitteilte. López Borrego war davor Chef von Siemens Spanien und Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Gamesa Renewables.

Unbekannte haben in Sachsen mindestens 20 Fröschen und Kröten die Schenkel ausgerissen. Wie die Dresdner Polizei am Montag berichtete, warfen die Täter die verstümmelten Tiere anschließend in Niederottendorf in den Lohbach, wo sie verendeten.

Ein mutmaßlicher PKK-Kader muss sich seit Montag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Der 55 Jahre alte Ali Ö. soll sogenannter Gebietsverantwortlicher für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Sachsen, Gießen, Kassel und Erfurt gewesen sein. Dabei habe er anderen Aktivisten Anweisungen gegeben sowie Propagandaveranstaltungen und Versammlungen organisiert, wirft ihm die Anklage vor.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat zu einem sorgfältigen und differenzierten Umgang mit künstlicher Intelligenz im Journalismus aufgerufen. Wie der Verband am Montag in einem Positionspapier erklärte, wird Künstliche Intelligenz (KI) die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten "tiefgreifend" verändern. Allerdings könne KI deren Wächterfunktion mangels Ethik und Wertesystem nicht wahrnehmen.

Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters darf einem Urteil zufolge Ende Mai doch in Frankfurt am Main auftreten. Das dortige Verwaltungsgericht gab einem Eilantrag des Musikers gegen die Absage des Konzerts am Montag statt. Die hessische Landesregierung und der Magistrat der Stadt hatten das für den 28. Mai geplante Konzert abgesagt und damit begründet, dass Waters "einer der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt" sei.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor Beginn der Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn am Dienstag verbal noch einmal aufgerüstet. Der Tarifverantwortliche der Gewerkschaft, Kristian Loroch, warf dem Konzern am Montag "respektloses" und "anmaßendes" Verhalten vor. "Wie so oft glaubt die Deutsche Bahn, dass sie selbstherrlich die Spielregeln bestimmen kann", erklärte er.

Die Windenergiebranche dringt vor dem Nordsee-Gipfel im belgischen Ostende auf milliardenschwere Finanzhilfen der öffentlichen Hand. Für den Ausbau von Offshore-Anlagen auf hoher See würden "bisher nicht ausreichende Mittel mobilisiert", sagte der leitende Politikreferent des Verbands WindEurope, Pierre Tardieu, der Nachrichtenagentur AFP anlässlich des Treffens am Montag. Die neun europäischen Teilnehmerländer - darunter Deutschland, Großbritannien und Dänemark - wollen in Ostende vereinbaren, ihre gemeinsame Offshore-Leistung bis 2050 auf 300 Gigawatt zu steigern. Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher geplant.

Angesichts der eskalierenden Gewalt im Sudan laufen die internationalen Bemühungen um die Evakuierung ausländischer Staatsbürger auf Hochtouren. Bis Montagvormittag wurden offiziellen Angaben zufolge mehr als tausend EU-Bürger in Sicherheit gebracht, darunter rund 150 Deutsche. Laut Auswärtigem Amt sollten die Evakuierungen mithilfe von Bundeswehrflugzeugen am Montag fortgesetzt werden. Nach zehn Tagen heftiger Kämpfe im Sudan scheint die vor vier Jahren begonnene Demokratisierung des Landes vorerst gescheitert.

Ein Zeichen für den Frieden im 1000. Länderspiel: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft sendet zu ihrem Jubiläum am 12. Juni gegen die Ukraine in Bremen ein klares Signal in die Welt. Neben dem Duell mit der von Russland überfallenen Nation steht zum Saisonabschluss eine Begegnung mit Polen in Warschau am 16. Juni sowie vier Tage später ein Länderspiel gegen Kolumbien in Gelsenkirchen auf dem Programm.

Die russische Söldner-Truppe Wagner wird nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin bei den Kämpfen um die ukrainische Stadt Bachmut keine Kriegsgefangenen mehr nehmen, sondern gegnerische Soldaten sofort töten. "Wir werden alle auf dem Schlachtfeld töten. Nehmt keine Kriegsgefangenen mehr", sagte der Wagner-Chef in einer am Sonntag veröffentlichten Audiobotschaft.

Bei den Klimaprotesten der Gruppe Letzte Generation hat die Polizei bislang mehr als 40 Aktivisten in Gewahrsam genommen. Dort werde "über weitere Maßnahmen entschieden", schrieb die Polizei am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Einem Sprecher zufolge wird nun geprüft, ob Protestteilnehmer und -teilnehmerinnen einem Richter vorgeführt werden.

Frankreich hat seine Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum vorerst geschlossen. "Die französische Botschaft im Sudan ist kein Sammelpunkt mehr für Menschen, die Khartum verlassen wollen", teilte das Außenministerium am Montag in Paris mit. Die französische Botschaft im Sudan arbeite weiter unter Verantwortung der Botschafterin von Paris aus, hieß es weiter.

Eine 73-jährige Seniorin in Australien hat einem Teenager versehentlich erlaubt, mit Haschisch-Butter Muffins für die Schule zu backen. Sie bedauere den Vorfall zutiefst, sagte Pam Annette Bickerton vor Gericht in Adelaide. Zugleich bekannte sie sich schuldig, eine unter das Betäubungsmittelgesetz fallende Substanz an Kinder gegeben zu haben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum ersten Jahrestag seiner Wiederwahl seine Ablösung durch die Rechtspopulistin Marine Le Pen nicht ausgeschlossen. "Marine Le Pen wird an die Macht kommen, wenn wir auf die Herausforderungen des Landes keine Antworten finden, und wenn sich Lügen und Realitätsverweigerung etablieren", sagte er im Gespräch mit Lesern der Zeitung "Le Parisien" (Montagsausgabe).

Sechs Tage nach der Messerattacke in einem Fitnessstudio in Duisburg sitzt der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. Ein Haftrichter ordnete die Maßnahme gegen den 26-Jährigen wegen versuchten Mordes an, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in der Ruhrgebietsstadt am Montag sagte. Der Mann war in der Nacht zum Sonntag festgenommen worden. Er soll vor rund einer Woche vier Menschen bei einem Messerangriff schwer verletzt haben.

Der Wärmepumpenhersteller Stiebel Eltron will an seinem Stammwerk im niedersächsischen Holzminden bis 2027 rund 800 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Belegschaft würde sich dadurch verdreifachen, erklärte die Firma am Montag. Mit Investitionen in Höhe von 450 Millionen reagiere das Unternehmen "auf den Nachfrageboom für klimafreundliches Heizen ohne Öl und Gas". Die Produktionskapazitäten sollen demnach etwa vervierfacht werden.

Das Landgericht Düsseldorf hat mehrere Urteile gegen Mitglieder einer seit 2016 aktiven Bande von international agierenden sogenannten Hawala-Bankern gesprochen. In zwei Verfahren verurteilte das Gericht fünf Angeklagte zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und sechseinhalb Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte.

China hat den Bau neuer Kohlekraftwerke in diesem Jahr einer Greenpeace-Untersuchung zufolge noch einmal deutlich beschleunigt. Die chinesischen Regionalbehörden hätten in den ersten drei Monaten des Jahres Kohlekraftwerke mit einer Leistung von mindestens 20,45 Gigawatt genehmigt, erklärte die Umweltorganisation am Montag. Das ist mehr als die Leistung aller neuen Kraftwerke, die im vergangenen Jahr genehmigt wurden.

Vor dem Berliner Landgericht muss sich ein 34-jähriger Pfleger verantworten, der mehr als zwei Jahre lang sechs geistig und körperlich beeinträchtigte Menschen sexuell missbraucht und vergewaltigt haben soll. Gerichtsangaben zufolge begann der Prozess am Montag, die Öffentlichkeit wurde jedoch zum Schutz der Opfer noch vor der Verlesung der Anklage ausgeschlossen. Erst die Urteilsverkündung soll wieder öffentlich sein.

Ein Paar ist in Berlin von Unbekannten homophob beleidigt und geschlagen worden. Drei Tatverdächtige sollen die auf dem Gehweg laufenden Männer am Sonntagabend zunächst beleidigt haben, wie die Berliner Polizei am Montag mitteilte. Als die 29 und 33 Jahre alten Männer in eine nahe Gaststätte flüchteten, sollen die Unbekannten dem Pärchen gefolgt und wahllos auf beide eingeschlagen haben.

Mit einer Vielzahl von Protestaktionen hat die Gruppe Letzte Generation am Montag in Berlin den Druck auf die Politik zu einem entschiedeneren Handeln in der Klimakrise verstärkt. Laut Polizei gab es an rund 30 Orten in der Hauptstadt Straßenblockaden und Proteste. Die Polizei war im Stadtgebiet mit rund 500 Beamten und einem Hubschrauber im Einsatz, um Blockaden aufzulösen oder zu unterbinden.

Der Käufer eines Mercedes-Diesel ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich gegen eine Vereinbarung mit der Mercedes-Benz-Bank vorgegangen, mit der er mögliche Schadenersatzabsprüche an diese abgetreten hatte. Die Klausel stelle den Käufer schlechter als es das Gesetz vorsehe, entschied der BGH am Montag. Er erklärte sie darum für unwirksam. Das Oberlandesgericht Stuttgart muss neu über den Fall verhandeln. (Az. VIa ZR 1517/22)

Der "Profit-Hunger" der Hersteller trägt einer Untersuchung zufolge zu den stark steigenden Preisen für Lebensmittel bei. Mehr als ein Drittel der jüngsten Preissteigerungen in Deutschland sei nicht auf Faktoren wie gestiegene Energie- oder Lohnkosten zurückzuführen, heißt es in einer am Montag vorgestellten Studie des Kreditversicherers Allianz Trade. Dieser Trend zu "übermäßigen Gewinnmitnahmen" ist demnach überall in Europa zu beobachten, in Deutschland sei er aber besonders "eklatant".

Die Modeschöpferin Diane von Fürstenberg will mit ihren Kreationen Frauen den Rücken stärken. Ihre Mode solle Frauen selbstsicher machen, sagte die 76-Jährige der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn Du selbstsicher bist, dann bist Du schön."

40 Jahre nach dem Medienskandal um die im der Zeitschrift "Stern" veröffentlichten gefälschten Hitler-Tagebücher wird der Bertelsmann-Verlag diese an das Bundesarchiv übergeben. Das teilten das Unternehmen und das Bundesarchiv am Montag mit. Die 60 Originalhefte sollen dort aufgrund ihres zeitgeschichtlichen Werts dauerhaft verwahrt und für wissenschaftliche Analysen zur Verfügung gestellt werden.

Vor dem Berliner Kammergericht muss sich seit Montag ein mutmaßliches früheres Mitglied einer syrischen Islamistenmiliz verantworten. Zu Prozessbeginn verlas der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Anklage. Diese wirft dem 31-jährigen Rasoul H. Z. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Der Syrier soll sich demnach als 20-Jähriger im Herbst 2012 in seiner Heimat freiwillig der Miliz Ahrar al-Scham angeschlossen haben.

In Recklinghausen hat die Polizei eine große Cannabisplantage in einer alten Gewerbehalle entdeckt. Es seien mehr als tausend Pflanzen beschlagnahmt worden, teilten die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt und die Staatsanwaltschaft in Bochum am Montag mit. Zwei Tatverdächtige im Alter von 40 und 43 Jahren wurden festgenommen. Der 40-Jährige kam in Untersuchungshaft.