Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Twitter-Chef Elon Musk hat angekündigt, die Plattform bald mit einer Funktion für Sprach- und Videoanrufe auszustatten. "Dann könnt Ihr mit Menschen überall auf der Welt reden, ohne ihnen eure Telefonnummer geben zu müssen", erklärte der Multimilliardär am Dienstag auf Twitter. Bereits von Mittwoch an würden private Direktnachrichten auf Twitter verschlüsselt, kündigte Musk darüber hinaus an.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat gemeinsam mit Ermittlern aus Belgien und den Niederlanden eine Kampagne zur Aufklärung ungeklärter Frauenmorde gestartet. Von den grenzübergreifenden Fahndungen erhoffen sich die Ermittler Ergebnisse zu 22 Mordfällen, bei denen unbekannte Frauen gewaltsam starben, wie das BKA am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Mehrere Prominente unterstützen die Kampagne.

Zu Beginn der Anhörungen im Bundestag zur geplanten Pflegereform haben die gesetzlichen Krankenkassen vor einer finanziellen Überforderung der Versicherten gewarnt. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) "bürdet alleine den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern neue Lasten durch höhere Beiträge auf", erklärten die Vorsitzenden des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, Susanne Wagenmann und Uwe Klemens, am Mittwoch in Berlin. Der Entwurf biete "keine Lösung für eine nachhaltige und tragfähige Stabilisierung der Pflege".

Einen knappen Monat nach dem Rücktritt der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst ist ihr bisheriger Staatssekretär Steffen Freiberg (beide SPD) am Mittwoch zum Nachfolger ernannt worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überreichte dem 41-Jährigen in Potsdam die Ernennungsurkunde, wie die Staatskanzlei mitteilte. "Nach verschiedenen Stationen in den Bereichen Bildung, Jugend, Wissenschaft und Kultur sind Sie ein ausgewiesener Experte und genau der Richtige an der richtigen Stelle", erklärte Woidke.

Unfälle mit E-Scootern sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts vor allem ein Problem in Großstädten. Fast zwei Drittel aller 8260 Unfälle mit Personenschäden mit den elektrisch betriebenen Rollern seien im vergangenen Jahr in Städten mit mindestens hunderttausend Einwohnern passiert, erklärten die Statistiker am Mittwoch in Wiesbaden. Bei Unfällen mit Pedelecs war der Anteil der Unfälle in Städten mit gut einem Viertel deutlich geringer.

Der Markt mit vegetarischen und veganen Fleischersatzprodukten wie Tofuwürsten und Veggie-Burgern ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Die Unternehmen produzierten 2022 nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Mittwoch 104.300 Tonnen Fleischersatzprodukte, das waren 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Plus verglichen mit 2019 lag sogar bei 72,7 Prozent.

Die Inflation in Deutschland hat sich im April den zweiten Monat in Folge abgeschwächt - sie bleibt aber auf hohem Niveau. Das Statistische Bundesamt bezifferte die Teuerung für den vergangenen Monat am Mittwoch auf 7,2 Prozent im Vorjahresvergleich und bestätigte damit die erste Schätzung von Ende April. Im März hatte die Inflation noch bei 7,4 Prozent gelegen. Preistreiber waren erneut Nahrungsmittel.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), hat vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt die Erwartungen gedämpft. Er erwarte allenfalls eine "Zwischenlösung", die für dieses Jahr trage, sagte Weil am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Mit einer grundsätzlichen Lösung der Probleme rechne er nicht.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir befürwortet die Vorprüfung der Anträge von Asylbewerbern bereits an den EU-Außengrenzen. "Das heißt, wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt, wo die Menschen herkommen und wie hoch die Bleibewahrscheinlichkeit ist", sagte der Bundeslandwirtschaftsminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. "Bei Ländern, wo die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, sollten diese Menschen eine Anerkennung bekommen."

Trotz der Diskussionen um die Rückkehr ins Büro kehren die Beschäftigten in Deutschland nur zögerlich aus dem Homeoffice zurück. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, lag die Nutzung von Homeoffice im April bei 24 Prozent aller Beschäftigten, nach 24,7 Prozent im Februar. Der Rückgang sei damit "nur minimal", insgesamt bleibe die Quote auf einem deutlich höheren Niveau als vor der Corona-Krise, erklärte das Institut.

Bayern Münchens Vorstandsvorsitzender Oliver Kahn schließt einen Wechsel von Klubikone Thomas Müller zum Saisonende aus. "Das wird nicht passieren. Thomas ist fit, nie verletzt und unheimlich charakterstark. Er ist für das ganze Gebilde unheimlich wichtig", sagte Kahn im Interview mit der Sport Bild.

Angeführt von MVP Joel Embiid haben sich die Philadelphia 76ers in den Play-offs der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA zwei Matchbälle zum Einzug ins Halbfinale erkämpft. Der wertvollste Spieler der abgelaufenen Hauptrunde steuerte 33 Punkte und sieben Rebounds zum 115:103-Auswärtserfolg bei Rekordmeister Boston Celtics bei, in der Best-of-seven-Serie steht es nun 3:2 für die 76ers. Spiel sechs findet in der Nacht zu Freitag in Philadelphia statt.

Eishockey-Nationaltorhüter Philipp Grubauer und die Seattle Kraken haben im Play-off-Viertelfinale der nordamerikanischen Profiliga NHL einen Dämpfer kassiert. Das Team um den deutschen Goalie verlor das vierte Spiel gegen die Dallas Stars mit 3:6 und kassierte in der Best-of-seven-Serie den 2:2-Ausgleich. Das fünfte Spiel findet in der Nacht zu Freitag in Dallas statt.

Nach den jüngsten Vorfällen von Fehlverhalten gegenüber Schiedsrichtern hat der Deutsche Fußball-Bund (DFB) ein übergeordnetes Problem ausgemacht. "Wir haben ein gesellschaftliches Problem in Umgang, Respekt und Verhalten. Das zeigt sich nicht zuletzt im Fußball", kritisierte der zuständige Vizepräsident Ronny Zimmermann.

Torjägerin Alexandra Popp (32) vom VfL Wolfsburg wünscht sich mehr TV-Präsenz für den Frauenfußball. "Wir brauchen mehr TV-Präsenz, auch die Liga muss im TV präsent sein. Wenn wir die Sportschau oder das Sportstudio nehmen, da wird immer nur die Männer-Bundesliga gezeigt", sagte die Nationalspielerin dem SID: "Und ich finde, wenn wir davon sprechen, dass der Frauen-Fußball im Kommen ist, dann müssen wir dort auch gezeigt werden."

Weitsprung-Olympiasiegerin Malaika Mihambo (LG Kurpfalz) startet mit einem guten Gefühl in die Freiluftwettkämpfe des WM-Jahres. "Ich bin sehr motiviert für die neue Saison, auch wenn die Hallensaison nicht ganz wie erwartet gelaufen ist. Aber das ist der Sport. Ich habe großen Hunger und will wieder angreifen", sagte die Weltmeisterin den Stuttgarter Nachrichten.

Gut gespielt, die Ballmaschine phasenweise abgewürgt - am Ende des ersten Duells der Giganten mit Manchester City aber war ein starker Toni Kroos mit dem Resultat für Real Madrid erwartungsgemäß unzufrieden. 1:1 (1:0) im Hinspiel des Halbfinales der Champions League - "wir wissen, dass es nicht das ideale Ergebnis ist", sagte Kroos, der als eine Mischung aus Sechser und Regisseur vor der Abwehr eine überzeugende Leistung bot, bei Prime Video.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der Journalistin E. Jean Carroll zu fünf Millionen Dollar Schmerzensgeld und Schadenersatz verurteilt worden. Die neun Geschworenen eines Bundesgerichts in New York urteilten am Dienstag, Trump habe Carroll 1996 "sexuell missbraucht" und später verleumdet. Den Vorwurf der Vergewaltigung wiesen sie zurück. Carroll sprach von einem Sieg "für alle Frauen, die gelitten haben, weil ihnen nicht geglaubt worden ist".

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands befürchtet, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern auf die akuten Integrationsprobleme an den Schulen keine befriedigenden Antworten geben wird. Er sehe die Gefahr, "dass das Thema Schule im Hickhack um Kostenanteile von Bund und Ländern komplett untergeht", sagte Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwochsausgaben). Es brauche einen umfassenden und langfristigen konzertierten Aktionsplan statt Streitigkeiten auf dem Rücken der Betroffenen.

Am Landgericht Schwerin beginnt am Mittwoch (11.00 Uhr) der Prozess gegen einen 32 Jahre alten Feuerwehrmann, der Mitte Oktober vergangenen Jahres an einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern Feuer gelegt haben soll. Die 14 Bewohner und drei Betreuer konnten sich damals unverletzt ins Freie retten. Das reetgedeckte Gebäude, das Platz für insgesamt 140 Flüchtlinge bot, jedoch brannte bis auf die Grundmauern nieder. Da die Ermittler zunächst eine rechtsgerichtete politische Motivation für möglich hielten, löste der Brand Empörung und eine politische Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen aus.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages will am Mittwoch (voraussichtlich ab 10.30 Uhr) in einer Sondersitzung Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen befragen. Er steht in der Kritik, weil er an der ursprünglichen Neubesetzung einer der beiden Chefposten der Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt war. Der Posten war zunächst dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen worden. Graichen soll nicht transparent gemacht haben, dass Schäfer sein Trauzeuge war.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Mittwoch an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teil. Zuvor trifft sie mit ihrer Amtskollegin Catherine Colonna zusammen. Dabei soll es sowohl um Bilaterales als auch um Europafragen und um die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. In der Regierungsbefragung dürfte unter anderem die Frage des Klimaschutzes im Verkehrssektor eine Rolle spielen, die zuletzt für Streit innerhalb der Ampel-Koalition sorgte. Heil wiederum stieß mit seinem Wunsch nach einer deutlichen Mindestlohnerhöhung im kommenden Jahr auf Kritik.

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwoch über Unterstützung für die Kommunen (14.00 Uhr). Die Länder fordern vor allem mehr Geld für Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten. Die Bundesregierung verweist vor dem Treffen im Kanzleramt ihrerseits auf bereits zugesagte Hilfe in Milliardenhöhe und will den Schwerpunkt der Gespräche auf die Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen legen.

US-Präsident Joe Biden rechnet nach dem Auslaufen einer umstrittenen Abschieberegelung vorübergehend mit einer chaotischen Lage an der Grenze zu Mexiko. Auf die Frage, ob die USA auf einen Ansturm von Menschen an der Grenze vorbereitet seien, sagte Biden am Dienstag: "Das bleibt abzuwarten. Es wird für eine Weile chaotisch sein."

Der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf und zu seinen Finanzen bekannt gewordene republikanische US-Abgeordnete George Santos ist Medienberichten zufolge angeklagt worden. Die genauen Anklagepunkte waren unklar. Das US-Justizministerium wollte die Berichte auf Anfrage von AFP nicht kommentieren.

Ein Spitzentreffen im Weißen Haus zum drohenden Zahlungsausfall der USA hat am Dienstag keine Annäherung zwischen den Demokraten von US-Präsident Joe Biden und den Republikanern gebracht. In den Gesprächen habe es "keine neue Entwicklung" gegeben, sagte der Anführer der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Biden sagte im Anschluss, ein Zahlungsausfall sei "keine Option". Die Gespräche sollen am Freitag fortgesetzt werden.

Schweden und Finnland haben die erste Hürde beim Eurovision Song Contest (ESC) genommen: Die beiden in den Wettbüros als Favoriten gehandelten Länder qualifizierten sich Dienstagabend im ersten Halbfinale des ESC in Liverpool für das Finale am Samstag. In der von der BBC produzierten Show durfte sich auch die deutsche Gruppe Lord of the Lost präsentieren.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der Journalistin E. Jean Carroll zu fünf Millionen Dollar Schmerzensgeld und Schadenersatz verurteilt worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in New York urteilten am Dienstag, Trump habe Carroll 1996 "sexuell missbraucht" und später verleumdet. Den Vorwurf der Vergewaltigung wiesen die neun Geschworenen aber zurück. Mit dem Urteil in dem viel beachteten Zivilprozess wird Trump erstmals wegen Vorwürfen der sexuellen Gewalt rechtlich belangt.

Das US-Justizministerium hat eigenen Angaben zufolge eine "hochentwickelte" Spionagesoftware ausgeschaltet, mit der der russische Geheimdienst FSB Computersysteme in mindestens 50 Ländern angegriffen haben soll. Mithilfe des "Snake" genannten Schadprogramms sei der FSB in den vergangenen 20 Jahren vor allem in Netzwerke staatlicher Stellen, Forschungseinrichtungen und Medien eingedrungen und habe "hunderte geheimer Dokumente" gestohlen, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte. Ziel der Angriffe sei auch ein Nato-Mitgliedsstaat gewesen.

Kevin De Bruyne hat Real Madrid im Kampf der Giganten einen ersten Wirkungstreffer verpasst. Der ehemalige Wolfsburger rettete Manchester City im hitzigen Halbfinal-Hinspiel mit einem fulminanten Weitschuss (67.) ein 1:1 (0:1) und damit eine günstige Ausgangsposition für das Rückspiel am Mittwoch kommender Woche vor eigenem Publikum. Vinicius Junior hatte Real in Führung gebracht (36.).

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der Journalistin E. Jean Carroll zu fünf Millionen Dollar (rund 4,5 Millionen Euro) Schmerzensgeld und Schadenersatz verurteilt worden. Die neun Geschworenen eines Bundesgerichts in New York urteilten am Dienstag, dass Trump Carroll Mitte der 1990er Jahre missbraucht habe. Den Vorwurf der Vergewaltigung wiesen die Geschworenen zum Abschluss des Zivilprozesses aber zurück. Mit dem Urteil wird Trump erstmals wegen sexuellen Fehlverhaltens rechtlich belangt.