Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Freiburg hat gut sechs Monate nach einem Raubmord an einer 89 Jahre alten Frau Anklage gegen ihren Pfleger erhoben. Dem 25-Jährigen würden Mord und versuchter Raub mit Todesfolge vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Mann sitzt wegen der Vorwürfe bereits in Untersuchungshaft.

In mehreren Bundesländern sind am Mittwoch sieben mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, gab es zudem Durchsuchungen in 19 Objekten in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie in den Niederlanden. Den vier Frauen und drei Männern wird demnach zur Last gelegt, terroristische Aktivitäten des IS durch Spenden gefördert zu haben.

Aus Reihen der FDP kommen Zweifel an der von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vermeldeten Grundsatzeinigung für ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. "Das halte ich ehrlich gesagt für eine Falschmeldung. Mir ist das nicht bekannt", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am Mittwoch dem Sender Welt TV. Inhaltlich kritisierte er das geplante Gesetz scharf: Es sei "undurchführbar".

Der 15-Jährige, der bei einem Jugendfußballturnier in Frankfurt/Main bei einer Schlägerei schwerstverletzt wurde, ist von den Ärzten für hirntot erklärt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft dem SID auf Anfrage. Der Nachwuchsspieler hatte nach dem Vorfall am Pfingstsonntag reanimiert werden müssen.

Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei weitere Angeklagte hat das sächsische Oberlandesgericht in Dresden mehrjährige Haftstrafen verhängt. Das Gericht verurteilte die 28-Jährige am Mittwoch unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Die mitangeklagten Männer erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Kolumbiens Armee hat Fortschritte auf der Suche nach vier Kindern verkündet, die seit einem Flugzeugabsturz Anfang Mai im Dschungel vermisst werden. Ein relativ frischer Fußabdruck deute darauf hin, dass die vier indigenen Kinder im Alter von elf Monaten sowie vier, neun und 13 Jahren noch am Leben sein könnten, erklärte die Armee am Dienstag.

Der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, hat im Tarifstreit Kompromissbereitschaft von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gefordert. "Man muss sich aufeinander zu bewegen", sagte Seiler am Mittwoch in Berlin. Dann könne verhandelt und auch eine Lösung gefunden werden. Die Gewerkschaft beharre jedoch stur auf ihren Ursprungsforderungen.

Mit über 280 Stundenkilometern ist ein 18-Jähriger auf der Berliner Autobahn Avus gerast - bei erlaubten hundert Kilometern pro Stunde. Einer Zivilstreife fiel in der Nacht zum Mittwoch das hochmotorisierte Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit auf, wie die Polizei mitteilte. Der Fahrer überholte die Beamten auf dem linken Fahrstreifen.

Der selbst schon beim Eurovision Song Contest (ESC) erfolgreiche Sänger Michael Schulte ist angesichts des wiederholten Scheiterns deutscher Teilnehmer bei den jüngsten Ausgaben des Musikwettbewerbs ratlos. Die diesjährigen deutschen Künstler der Gruppe Lord of the Lost hätten "eine tolle Show abgeliefert", sagte der 33-Jährige in einem Podcast des Norddeutschen Rundfunks (NDR) laut Mitteilung vom Mittwoch. "Ich habe davor sogar gesagt, damit werden wir nicht Letzter." Doch genauso sei es dann gekommen.

Der Tarifstreit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn spitzt sich erneut zu. Die EVG wies das jüngste Angebot der Bahn am Dienstagabend als "unzureichend" zurück. Der Konzern warf der Gewerkschaft daraufhin mangelnde Kompromissbereitschaft vor und erteilte weiteren Verhandlungen zunächst eine Absage. Nun drohen weitere Streiks. Sowohl die Bahn als auch die EVG kündigten für Mittwoch Pressestatements an.

Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das die Ausweitung und Zuteilung indigener Schutzgebiete erschwert. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag (Ortszeit) mit 283 zu 155 Stimmen im Unterhaus angenommen und sieht vor, dass nur Land als Schutzgebiet anerkannt werden darf, das zum Zeitpunkt der Verkündung der aktuellen Verfassung im Jahr 1988 von Indigenen bewohnt wurde. Indigenenministerin Sonia Guajajara bezeichnete das Gesetz als "Genozid an indigenen Völkern". Der Text muss noch in den Senat eingebracht werden.

Trotz einer schwachen Konjunkturentwicklung hat sich der deutsche Arbeitsmarkt im Mai beständig gezeigt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung hätten abgenommen, teilte die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mit, allerdings für einen Mai "weniger als üblich". Demnach waren im Mai 2,544 Millionen Menschen auf Arbeitssuche, das waren 42.000 weniger als im April. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Punkte auf 5,5 Prozent.

Die französische Sportministerin Amelie Oudea-Castera hat politische Aussagen von Tennis-Topstar Novak Djokovic bei den French Open als "nicht angemessen" kritisiert. "Das darf sich nicht wiederholen", sagte Oudea-Castera bei France 2, Djokovics Botschaft sei "militant" und "sehr politisch" gewesen.

Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sind Ermittler im sächsischen Erzgebirge gegen mutmaßliche Mitglieder einer gewalttätigen Gruppierung von Fußballhooligans mit teilweise rechtsextremen Bezügen vorgegangen. Wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilten, wurden bei der Aktion am Mittwoch Durchsuchungsbeschlüsse bei fünf Beschuldigten vollstreckt. Drei der Verdächtigen wurden festgenommen.

Bei einem Arbeitsunfall ist im nordrhein-westfälischen Drensteinfurt ein 21-Jähriger getötet worden. Wie die Polizei in Warendorf am Dienstagabend mitteilte, stand der Mann neben einem Radlader, als ein Reifen des Fahrzeugs explodierte. Er wurde gegen den Radlader geschleudert und schwer am Kopf verletzt.

Die Importpreise sind im April deutlich im Jahresvergleich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, waren sie in dem Monat um 7,0 Prozent niedriger als im April 2022 und um 1,7 Prozent niedriger als im Vormonat März. Es handelt sich um den stärksten Rückgang seit Oktober 2009 - verantwortlich dafür ist aber vor allem ein Basiseffekt wegen des hohen Preisniveaus nach Beginn des Ukraine-Kriegs im vergangenen Jahr.

In mehreren Bundesländern sind am Mittwoch sieben mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, starteten zudem Durchsuchungen in 19 Objekten in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie den Niederlanden. Den vier Frauen und drei Männern werde zur Last gelegt, terroristische Aktivitäten des IS durch Spenden gefördert zu haben.

Red-Bull-Geschäftsführer Oliver Mintzlaff hat sich zu den Spekulationen um einen möglichen Wechsel von Max Eberl zu Bayern München geäußert. "Die Frage stellt sich für mich nicht. Max hat gerade bei uns einen Vertrag unterschrieben", sagte der 47-Jährige der Sport Bild. Eberl wirke "sehr zufrieden" und bereite gerade die neue Saison bei RB Leipzig vor.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet nach den Gesprächen von Fachpolitikern über das umstrittene Heizungsgesetz eine baldige Einigung in der Ampel-Koalition. "Wir nähern uns jetzt wirklich der Zielgeraden", sagte Kühnert am Dienstagabend in der Sendung "RTL direkt". Er habe nach den Gesprächen "den klaren Eindruck, alle wollen den Kompromiss und wir sollten ihn auch noch vor der parlamentarischen Sommerpause schließen". Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte sich zuversichtlich.

Eine bei Bauarbeiten beschädigte Gashochdruckleitung hat in Essen für einen Großeinsatz der Feuerwehr gesorgt. 80 Menschen mussten ihre Wohnungen wegen einer Explosionsgefahr verlassen, teilte die Feuerwehr am Dienstagabend mit. Demnach gingen am Nachmittag mehrere Notrufe ein, weil Zeugen im Stadtteil Bergerhausen ein lautes Ausströmen des Gases in einer Baugrube bemerkten. Die Leitung wurde bei Bauarbeiten beschädigt.

Der im Himalaya vermisste deutsche Bergsteiger Luis Stitzinger ist tot aufgefunden worden. Sein Leichnam sei auf dem Kangchendzönga gefunden worden, teilte der Veranstalter der Expedition am Mittwoch mit. Ein fünfköpfiges Team habe Stitzinger am Dienstag unterhalb des Gipfels in rund 8400 Metern Höhe gefunden, sagte Mingma Sherpa von Seven Summit Treks der Nachrichtenagentur AFP. "Sie bringen seinen Leichnam nach unten."

Die Regierung hat sich im Grundsatz auf das vom Bauministerium vorgelegte Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung geeinigt. Der Entwurf gehe am Mittwoch "in die Länder- und Verbändeanhörung", sagte eine Sprecherin von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Dienstagabend. "Der bisherige Versendewiderspruch während der Ressortabstimmung wurde aufgehoben", fuhr sie fort.

Die Lieferengpässe im Einzelhandel haben zuletzt weiter nachgelassen - die Geschäftslage bei den Firmen bleibt aber wegen der anhaltend hohen Inflation eingetrübt. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, meldeten im Mai 41,3 Prozent der befragten Einzelhändler Knappheiten, nach 45,7 Prozent im April. Damit habe sich der Anteil der von Problemen betroffenen Einzelhändler seit Jahresbeginn stetig verringert.

Nach der verpassten Meisterschaft befürchtet Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke bei Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund keine langfristigen Auswirkungen. "Nicht im Ansatz! Wer das denkt, der ist so was von auf dem Holzweg", sagte der BVB-Boss der Sport Bild.

Ein breites Bündnis von 28 Verbänden wirft der Bundesregierung Untätigkeit im Kampf gegen Kinderarmut vor. Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbände sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften kritisierten in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf den "Stillstand bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung". Sie forderten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, "die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neudefinition des kindlichen Existenzminimums endlich anzugehen und so den Weg freizumachen für eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt".

Jörg Schmadtke will sich offen lassen, ob er auch nach seiner "Probezeit" als Sportdirektor beim FC Liverpool arbeiten wird. "Am 1. Juni fange ich an. Wenn wir Gefallen aneinander finden, kann die Zusammenarbeit über die Transferperiode hinausgehen", sagte der langjährige Bundesliga-Manager bei Sport1.

Sportdirektor Rudi Völler hat die US-Reise der deutschen Nationalmannschaft im Oktober begründet. "Es ist nach den beiden hochinteressanten Heimspielen gegen Frankreich und Japan wichtig, mit Blick auf die kommende Weltmeisterschaft auch vor Ort präsent zu sein, Gespräche zu führen und Kontakte zu knüpfen", wird Völler in einer Mitteilung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zitiert.

Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev fühlt sich knapp ein Jahr nach seiner schweren Knöchelverletzung bei den French Open in Paris nicht mehr beeinträchtigt. "Das spielt keine Rolle. Solange ich keine Schmerzen habe, ist bei mir alles gut", sagte der 26-Jährige nach seinem mühsamen, aber letztlich souveränen Dreisatz-Sieg in der ersten Runde gegen den Südafrikaner Lloyd Harris.

Der Kompromiss zur Verhinderung eines Zahlungsausfalls hat im US-Kongress eine erste - verfahrenstechnische - Hürde genommen: Der Geschäftsordnungsausschuss des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses erklärte den Gesetzentwurf am Dienstag für gültig und machte den Weg für die Abstimmung am Mittwoch frei. Die Debatte dürfte lebhaft werden, da es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Kritik an der Vereinbarung gibt.

Nach der Zurückweisung des jüngsten Angebots der Deutschen Bahn durch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat das Unternehmen weiteren Tarifverhandlungen zunächst eine Absage erteilt. "Das ist im Moment sinnlos, weil die EVG sich keinen Millimeter bewegt", erklärte DB-Personalvorstand Martin Seiler in der Nacht zum Mittwoch. Die pauschale Ablehnung des dritten, nochmal stark verbesserten DB-Angebots durch die EVG sei "nicht nachvollziehbar".

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat die Reaktionen Russlands und der Ukraine auf "konkrete Prinzipien" zum Schutz des Atomkraftwerks Saporischschja begrüßt. "Wir sind ermutigt durch die bekundete Unterstützung für unsere Arbeit, darunter die fünf Prinzipien, die ich heute dargelegt habe"; sagte Grossi am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Dies sei "ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es um den Schutz und die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja geht", sagte Grossi.

Das US-Repräsentantenhaus soll am Mittwoch über den von Präsident Joe Biden mit den oppositionellen Republikanern ausgehandelten Kompromiss zur Verhinderung eines Zahlungsausfalls abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht eine Aussetzung des Schuldendeckels bis Anfang 2025 und zugleich eine Begrenzung der Staatsausgaben für die kommenden beiden Jahre vor. Beim rechten Flügel der Republikaner, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, gibt es allerdings Kritik an der Vereinbarung. Viele Republikaner fordern weitergehende Ausgabenkürzungen.