Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Wegen der Vergewaltigung und Ermordung einer ehemaligen Arbeitskollegin ist ein 31-Jähriger am Mittwoch vom Landgericht Münster zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Wie eine Sprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt sagte, sahen die Richterinnen und Richter die Mordmerkmale Heimtücke, Grausamkeit und Befriedigung des Geschlechtstriebs als verwirklicht an. Sie stellten auch die besondere Schwere der Schuld fest, was einen vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausschließt.

Wegen der Ermordung ihres schwerbehinderten Sohnes nach jahrelanger Überlastung ist eine Mutter vom Landgericht im niedersächsischen Hildesheim zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die zuständige Kammer ging nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch zwar von einem Mord aus, sah aber auch eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit der Mutter, die zum Tatzeitpunkt unter einer Depression gelitten und nach der Tötung ihres 17-jährigen Sohns 2021 einen Suizidversuch unternommen hatte.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die EU-Staaten zum verstärkten Kauf europäischer Rüstungsgüter aufgerufen. "Wenn ich sehe, dass manche Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, um massiv in nichteuropäischen Ländern einzukaufen, dann sage ich ihnen: Bereitet Euch auf die Probleme von morgen vor", sagte Macron am Mittwoch in Bratislava, ohne Deutschland zu erwähnen.

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die ausgesetzten Tarifverhandlungen bei der Bahn kritisiert. "Wir ärgern uns darüber, dass die Tarifparteien sich nicht einig werden", sagte Andreas Schröder, Mitglied des Bundesverbands und Vorsitzender des Landesverbands Nordrhein-Westfalen von Pro Bahn der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Der Konflikt dürfe nicht "auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen" werden, wie es in den vergangenen Monaten bereits geschehen sei.

Weil sie einen betrügerischen Handel mit gefälschten Oldtimern betrieben haben soll, ermitteln die Behörden in Baden-Württemberg gegen eine Firma aus Ditzingen. Die Ermittler gingen mit einer Razzia gegen den Firmeninhaber vor, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Gegen die Firma besteht der Verdacht, dass sie von lange nicht gehandelten Oldtimern professionelle Dubletten fertige und verkaufe.

Nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovo haben westliche Staaten die Regierung des Balkanlandes für die Spannungen verantwortlich gemacht. "Die Maßnahmen der kosovarischen Regierung (...) haben diese Krisenatmosphäre im Norden geschaffen", erklärte der US-Botschafter in Pristina, Jeffrey Hovenier. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Mittwoch, es gebe "ganz klar eine Verantwortung der kosovarischen Behörden für die derzeitige Situation". Derweil versammelten sich hunderte serbische Demonstranten vor der Stadtverwaltung in Zvecan, wo vor zwei Tagen Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR angegriffen worden waren.

Titelverteidiger RB Leipzig muss im DFB-Pokalfinale auf Stürmer Andre Silva verzichten. Wie die Sachsen am Mittwoch mitteilten, zog sich der Portugiese im Training eine Muskelverletzung im linken Oberschenkel zu. RB rechne "im Laufe der Sommer-Vorbereitung mit seiner Rückkehr auf den Platz".

Als Reaktion auf Beschränkungen für deutsche Staatsbedienstete in Russland müssen bis zum Jahresende vier russische Generalkonsulate in Deutschland schließen. Die Bundesregierung habe entschieden, "die Zustimmung zum Betrieb von vier der fünf in Deutschland betriebenen russischen Generalkonsulat zu entziehen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Wegen der neuen russischen Vorgaben müssten zugleich drei deutsche Konsulate in Russland aufgegeben werden.

In Nürnberg ist bei einer Durchsuchung ein mit Drogen gefüllter Kühlschrank aus einem Fenster geworfen worden, um eine Entdeckung zu verhindern. Ein 28-Jähriger wurde bei einem Fluchtversuch festgenommen, wie die bayerische Polizei am Mittwoch mitteilte. Zudem wurden zwei weitere Männer und eine Frau festgenommen. Der Vorfall ereignete sich bereits am Montag der vergangenen Woche.

Die Inflation hat sich im Mai deutlich abgeschwächt: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte, lag die Teuerung in diesem Monat bei voraussichtlich 6,1 Prozent im Jahresvergleich. Die Inflation geht seit Monaten zurück - im April lag sie bei 7,2 Prozent, im März bei 7,4 Prozent und im Februar bei 8,7 Prozent.

Das Kabinett hat am Mittwoch das vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte neue Düngegesetz beschlossen. Damit lege die Regierung "den Grundstein für verlässliche Düngeregeln, mit denen Höfe Planungssicherheit haben, das Verursacherprinzip stärker Beachtung findet und unser Wasser sauber bleibt", erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu den neuen Regeln, die noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen. Deutschland setzt damit EU-Recht um.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Weidetierhaltung für ihre Wolfspolitik zu "opfern". Es sei ein aktives Bestandsmanagement nötig, um Herdentiere zu schützen, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken am Mittwoch in Berlin. Das Umweltministerium verzögere dafür notwendige Maßnahmen. Ohne einen vereinfachten Abschuss stehe die Weidetierhaltung vor dem Aus.

Ein UN-Gericht in Den Haag hat Urteile gegen zwei Spionagechefs des damaligen serbischen Machthabers Slobodan Milosevic bestätigt und ihre Haftstrafen von zwölf auf 15 Jahre verlängert. "Die Kammer weist die Berufungsanträge von (Jovica) Stanisic und (Franko) Simatovic zurück (...) und verhängt Haftstrafen von 15 Jahren" gegen beide Angeklagten, teilte die leitende Berufungsrichterin Graciela Gatti Santana am Mittwoch mit.

Berliner Kinder essen bundesweit am seltensten Fleisch. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Krankenkasse AOK hervor, für die bundesweit 8500 Eltern von vier- bis 14-jährigen Kindern befragt wurden. Demnach essen 47 Prozent des Nachwuchses in der Hauptstadt nach Angaben der Eltern selten oder gar kein Fleisch - ernähren sich flexitarisch, vegetarisch oder vegan. Im bundesweiten Durchschnitt sind es 34 Prozent der Kinder.

In Berlin-Kreuzberg hat ein 27-Jähriger eine 28-jährige Transfrau beleidigt und anschließend ihren Begleiter mit der Faust geschlagen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, liefen die Transfrau und ihr 27 Jahre alter Begleiter am Dienstagnachmittag durch den Stadtteil Kreuzberg. Dort soll der Mann sie im Vorbeigehen transphob beleidigt haben.

Als Reaktion auf die Beschränkungen für deutsche Staatsbedienstete in Russland müssen bis zum Jahresende vier russische Generalkonsulate in Deutschland schließen. Dies sei der russischen Seite am Mittwoch mitgeteilt worden, sagte ein Außenamtssprecher in Berlin. Ein weiteres Generalkonsulat sowie die russische Botschaft können demnach weiterbetrieben werden. Zugleich schließt Deutschland drei seiner Generalkonsulate in Russland: In Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk wird der Betrieb dem Sprecher zufolge im November eingestellt.

Schließen sich zwei Ärzte in einer gemeinsamen Praxis zusammen, dürfen sie diese als "Zentrum" bezeichnen. Der Gesetzgeber schreibe medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Die Bezeichnung als Zentrum im Fall von zwei Ärzten sei entgegen der Auffassung des Klägers nicht irreführend. (Az.: 6 U 4/23)

Nach tödlichen Schüssen auf einen Mann in einem Park in Köln am Samstag sind Abläufe und Hintergründe weiterhin unklar. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt bestätigten, war der 35-Jährige "zumindest in der Vergangenheit" Mitglied des Rockerklubs Hells Angels. Weitere Einzelheiten würden "zum Schutz der laufenden Ermittlungen" derzeit nicht bekanntgegeben, hieß es weiter. Unter anderem würden noch Zeugen vernommen.

Im Tarifstreit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn droht eine erneute Eskalation. "Kurzfristig wird es mit Sicherheit noch einmal einen Warnstreik geben", sagte die EVG-Ko-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay am Mittwoch. Dies werde nun vorbereitet, die Ankündigung werde in den kommenden Tagen folgen. Die Bahn hatte zuvor weitere Verhandlungen für "sinnlos" erklärt, nachdem die Gewerkschaft das jüngste Angebot des Konzerns zurückgewiesen hatte.

In Berlin ist der bundesweit erste sogenannte Lärmblitzer aufgestellt worden. Wie die Senatsverkehrsverwaltung mitteilte, steht das Gerät seit Mittwoch am Kurfürstendamm auf dem Mittelstreifen auf Höhe der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Der Betrieb ist demnach Teil eines achtwöchigen Forschungsprojekts in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Berlin. Dabei sollen die Möglichkeiten einer automatisierten Erfassung lauter Fahrzeuge im Straßenverkehr untersucht werden.

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Nach einem Rückgang über mehrere Jahre verdoppelte sich die Zahl zwischen September 2021 und Oktober 2022 in etwa, wie aus Daten hervorgeht, die am Mittwoch vom Bundesfamilienministerium veröffentlicht wurden. Der größte Teil der Betroffenen stammt demnach aus Afghanistan oder Syrien. Etwa 90 Prozent der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen sind männlich.

Nach tagelanger Suche nach dem im Himalaya vermissten deutschen Bergsteiger Luis Stitzinger herrscht nun traurige Gewissheit: Der 54-jährige Allgäuer starb beim Abstieg vom dritthöchsten Berg der Welt, dem Kangchendzönga. Ein Suchteam habe Stitzingers Leiche am Dienstag unterhalb des Gipfels in rund 8400 Metern Höhe gefunden, teilte der Bergtourenveranstalter Seven Summit Treks am Mittwoch mit. Der Deutsche Alpenverein reagierte bestürzt auf den Tod des erfahrenen Bergführers.

Die Bundesregierung hat die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Nordafrika und auf dem Balkan auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Blauhelm-Mission Unifil im Libanon sowie am EU-Einsatz Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina.

In Bayern soll ein 22-Jähriger zuerst eine 19 Jahre alte Frau und anschließend sich selbst getötet haben. Wie die Polizei am Mittwoch in München mitteilte, ging am Samstagnachmittag ein Notruf zu einem möglichen Tötungsdelikt ein. Auf einem Feldweg außerhalb der Gemeinde Sauerlach fanden die Beamten die Leiche der jungen Frau. In unmittelbarer Nähe trafen sie zudem den schwer verletzten 22-Jährigen an.

Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Osnabrück hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Strafvereitlung bei einer für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Spezialeinheit des Zolls wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sie hatte demnach zuletzt noch gegen einen leitenden Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) ermittelt.

Künstliche Intelligenz im Parlament: Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat vor den Abgeordneten in Kopenhagen eine Rede gehalten, die teilweise von dem Chatbot ChatGPT geschrieben wurde. "Was ich gerade hier vorgelesen habe, kommt nicht von mir" und auch nicht von "irgendeinem anderen Menschen", sagte Frederiksen am Mittwoch plötzlich mitten in ihrer Rede. Sie habe damit auf die revolutionären Aspekte und die Risiken von Künstlicher Intelligenz (KI) hinweisen wollen.

Mit 20 Vize-Europameisterinnen starten die deutschen Fußballerinnen in die Titeljagd bei der WM in Australien und Neuseeland (20. Juli bis 20. August). Insgesamt nominierte Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg am Mittwoch 28 Spielerinnen für ihren erweiterten Endrunden-Kader um Kapitänin Alexandra Popp. Knatsch gibt es wegen der Abstellungen mit Meister Bayern München.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat angesichts der erneut gescheiterten Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn weitere Streiks in Aussicht gestellt. Die Bahn habe erneut den Verhandlungstisch verlassen, sagte der EVG-Ko-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch in Berlin. "Damit ist die Option von Streiks natürlich auf dem Tisch." Dies werde nun beraten und vorbereitet, eine Entscheidung werde "im Laufe der nächsten Tage" fallen.

Zwei Tage nach gewaltsamen Zusammenstößen mit Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR im Kosovo haben sich am Mittwoch hunderte serbische Demonstranten vor der Stadtverwaltung in Zvecan versammelt. Sie stellten eine mehr als 200 Meter lange serbische Flagge zur Schau, die sich vom Verwaltungsgebäude bis in das Zentrum der Stadt erstreckte. Die Protestkundgebung verlief zunächst ruhig.

Nordkorea ist mit dem Versuch gescheitert, einen Spionagesatelliten ins All zu schicken. Das südkoreanische Militär konnte nach eigenen Angaben am Mittwoch Überreste der abgestürzten Satelliten-Trägerrakete aus dem Gelben Meer bergen und veröffentlichte Bilder von einem zylindrischen Metallbehälter. Für den südkoreanischen Geheimdienst ist der Trümmerfund nach Einschätzung von Experten ein Glücksfall. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Entwicklung eines Spionagesatelliten zum vorrangigen Ziel erklärt.

Fischer in der EU müssen sich auf strengere Kontrollen gegen Überfischung einstellen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten verständigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf eine Reform der gemeinsamen Regeln für den Fischereisektor. Unter anderem müssen demnach große Schiffe künftig mit Überwachungskameras ausgestattet werden, um die Einhaltung von Fangquoten zu garantieren.

Die Schauspielerin und Sängerin Anna Loos hat sich mit ihrem Mann, dem Schauspieler Jan Josef Liefers, eine Auszeit bei einer gemeinsamen Ayurvedakur in Sri Lanka gegönnt. "Wir haben es genossen, so viel gemeinsame Zeit fernab von allen Verpflichtungen zu haben", sagte die 52-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch über den Urlaub mit ihrem 58-jährigen Mann. Beide benötigten aber keine Kur, um über ihre Beziehung zu reden.