Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Bei einem Europa-Gipfel in Moldau haben 47 Länder Geschlossenheit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstriert. Moldaus Präsidentin Maia Sandu sagte am Donnerstag nach den Beratungen in Bulboaca, die europäische Familie stehe zusammen, um den Kontinent stabiler und sicherer zu machen. Sie sehe ihr Land auf einem "unumkehrbaren Weg" in die Europäische Union. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte einen Nato-Beitritt seines Landes und Sicherheitsgarantien, solange dieser auf sich warten lasse.

Große Überraschung in Paris: Tennisprofi Daniel Altmaier steht nach einem Marathonmatch über 5:26 Stunden gegen Jannik Sinner in der dritten Runde der French Open. Gegen den an Position acht gesetzten Italiener, der Altmaier bei den US Open 2022 in fünf Sätzen besiegt hatte, gewann der 24-Jährige 6:7 (0:7), 7:6 (9:7), 1:6, 7:6 (7:4), 7:5. Altmaier verwandelte seinen fünften Matchball.

Wegen der anhaltenden Gewalt im Sudan haben die USA Sanktionen gegen die Streitkräfte des Landes und gegen die paramilitärische RSF-Miliz verhängt. Wie US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag mitteilte, werden Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der Armee und der RSF-Miliz erlassen. Außerdem werden vier Unternehmen, die den Konfliktparteien Unterstützung leisten, mit Sanktionen belegt.

Anna-Lena Friedsam ist als letzte deutsche Tennisspielerin bei den French Open in Paris ausgeschieden. Die 29-Jährige aus Neuwied verlor am Donnerstag ihr Zweitrundenmatch gegen Jekaterina Alexandrowa aus Russland klar mit 2:6, 0:6.

Zum ersten Mal steht künftig eine Frau an der Spitze der Weltorganisation für Meteorologie (WMO). Die langjährige Direktorin des argentinischen Wetterdienstes und Vizepräsidentin der WMO, Celeste Saulo, wurde beim WMO-Kongress der 193 Mitgliedstaaten und -gebiete mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zur neuen WMO-Generalsekretärin gewählt, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte. Sie löst am 1. Januar den Finnen Petteri Taalas ab, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte.

Öffentliche Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen an Sonn- und Feiertagen öffnen. Angesichts der gewandelten kulturellen Funktionen gebe es ein Bedürfnis für die Nutzung der Bibliotheksräume an Ort und Stelle, erklärte das Oberverwaltungsgericht des Landes am Donnerstag in Münster. Damit scheiterte die Gewerkschaft Verdi mit einem Normenkontrollantrag. (4 D 94/20.NE)

Mit launigen Worten hat Ex-Bayern-München-Boss Karl-Heinz Rummenigge sein Comeback beim deutschen Fußball-Rekordmeister beschrieben. "Wenn Uli Hoeneß (Bayern-Ehrenpräsident, d.Red) und Herbert Hainer (Präsident, d.Red) kommen und fragen. Wenn ich mir die treuen Hundeaugen von Hoeneß anschaue, dann kann ich schlecht nein sagen", sagte der langjährige Klubchef, der jetzt in den Aufsichtsrat gerückt ist, auf der SPOBIS Conference am Donnerstag in Düsseldorf.

Der deutsche Fußball will nach dem Tod eines Jugendspielers ein Zeichen gegen Gewalt setzen. Beim EM-Finale der U17-Nationalmannschaften aus Deutschland und Frankreich am Freitagabend in Budapest soll es eine Gedenkminute für den Berliner Juniorenspieler geben, der an Pfingsten im Umfeld eines internationalen Jugendturniers in Frankfurt am Main attackiert wurde und am Mittwoch seinen Verletzungen erlag, wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Donnerstag in Frankfurt mitteilte.

Eine Weiterbildung, etwa zum Meister oder Betriebswirt, zahlt sich in vielen Fällen finanziell aus. In einer am Donnerstag präsentierten Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter 20.000 Absolventinnen und Absolventen von IHK-Weiterbildungen mit einem Abschluss der Höheren Berufsbildung gaben 60 Prozent an, danach mehr Geld verdient zu haben. Außerdem haben 57 Prozent der Befragten seit der Fortbildung einen größeren Verantwortungsbereich im Job.

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat vor einer zunehmenden Vernetzung rechtsgerichteter Demokratiefeinde in einer "Mischszene aus unterschiedlichen extremistischen Strömungen" gewarnt. Dazu gehörten traditionelle Rechtsextremisten ebenso wie Vertreter der sogenannten Neuen Rechten sowie Reichsbürger und Coronaleugner oder auch Anhänger von Verschwörungserzählungen, teilte die Behörde am Donnerstag anlässlich der Vorstellung ihres Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr mit.

Ein Polizist in Ausbildung darf in Nordrhein-Westfalen bei der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt werden, wenn er ein Gespräch mit einem Landesbediensteten heimlich aufzeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben macht. Die Annahme des Landes, laut der dem Bewerber die charakterliche Eignung fehlt, sei nicht zu beanstanden, urteilte das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster laut Mitteilung vom Donnerstag. (Az.: 6 A 383/20)

Der US-Musikproduzent und Rapper Sean "Diddy" Combs hat den Spirituosen-Riesen Diageo wegen des Vorwurfs von Rassismus bei Geschäftsbeziehungen verklagt. Der 53-Jährige beschuldigt den britischen Konzern in einer am Mittwoch (Ortszeit) bei einem New Yorker Gericht eingereichten Klage, Zusagen zu Investitionen in seine Wodka-Marke Ciroc und seine Tequila-Marke DeLeón nicht eingehalten zu haben. Combs verlangt deswegen Schadenersatz in Milliardenhöhe.

Das Landgericht Duisburg hat eine 46-Jährige wegen Mordes an einer 84-jährigen Nachbarin zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausgeschlossen.

Die Europäische Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Umsetzung der Nitratrichtlinie eingestellt. Wie die deutsche Vertretung der Kommission am Donnerstag mitteilte, hält die Brüsseler Behörde die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen gegen überhöhte Nitratwerte im Grundwasser mittlerweile für konform mit den EU-Vorgaben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juni 2018 geurteilt, dass Deutschland gegen die Nitratrichtlinie verstößt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhöht im langwierigen Haushaltsstreit in der Koalition den Druck: Sein Ressort habe den anderen Ministerien mitgeteilt, "welche Haushaltsmittel ihnen jeweils absolut zur Verfügung stehen", erklärte das Finanzministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Die Ressorts sind nun aufgefordert, eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihrer jeweiligen Plafonds vorzunehmen." Der Haushalt soll vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden - Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte den 5. Juli als Termin.

Bund und Länder haben sich in der Debatte über die geplante Krankenhausreform angenähert. Von einem "Durchbruch" sprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag nach Beratungen mit seinen Landeskolleginnen und -kollegen in Berlin. Die "Grundstruktur" der Reform stehe, sie könne nun aller Voraussicht nach wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Annäherung wurde auch dadurch möglich, dass der Bund den Ländern in den Streitfragen weit entgegen kam.

Wegen Subventionsbetrugs mit staatlichen Coronahilfen in Millionenhöhe hat das Landgericht Hamburg vier Beschuldigte am Mittwoch zu langjährigen Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt. Der als Haupttäter betrachtete Angeklagte wurde nach Angaben eines Sprechers zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Ein Buchhalter, der die Anträge als sogenannter prüfender Dritter gestellt hatte, erhielt eine achtjährige Haftstrafe. Darüber hinaus verhängte das Gericht gegen ihn ein dreijähriges Berufsverbot.

Der jahrelange Rechtsstreit um eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz zwischen der Elektropoppgruppe Kraftwerk und dem Hiphopproduzenten Moses Pelham könnte ein weiteres Mal beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen. Das machte der zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Donnerstag bei seiner Verhandlung in Karlsruhe deutlich. Ihre Entscheidung wollen die Richter aber erst am 14. September verkünden. (Az: I ZR 74/22)

Belgiens Staatsanwaltschaft hat den wegen seiner Beteiligung an den Pariser Anschlägen von 2015 verurteilten Salah Abdeslam als Mittäter der Bombenattentate in Brüssel 2016 eingestuft. Der 33-jährige Franzose habe der Islamisten-Zelle, die die Anschläge am Brüsseler Flughafen und einer U-Bahnstation beging, "bewusst geholfen" und müsse dementsprechend verurteilt werden, forderte Staatsanwältin Paule Somers am Donnerstag vor Gericht.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) strebt eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz des Wolfes und dem Schutz von Menschen und Nutztieren an. Dabei sei ein funktionierender Herdenschutz, insbesondere durch Zäune, die "wichtigste Voraussetzung" für eine sichere Koexistenz mit dem Wolf, erklärte sie am Donnerstag nach der Auftaktveranstaltung der "Dialogreihe Wolf", die gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und zahlreichen Verbänden stattfand.

Nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Spitzen des Kosovo und Serbiens zur Deeskalation aufgerufen. "Wir rufen die Regierungen des Kosovo und Serbiens auf, unverzüglich Schritte zur Deeskalation der Spannungen zu unternehmen", sagte Blinken am Donnerstag am Rande eines informellen Treffens der Nato-Außenminister im norwegischen Oslo.

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat die Saison für durch Stechmücken übertragene Krankheitserreger begonnen. Seit mindestens 2018 zirkuliere in Ostdeutschland das von heimischen Mücken vor allem auf Vögel übertragene West-Nil-Virus, von dem gelegentlich auch Menschen und Pferde infiziert werden können, teilte das RKI am Donnerstag in Berlin mit. Menschen und Pferde sind Fehlwirte, an denen Stechmücken sich nicht infizieren können.

Beim Christopher-Street-Day (CSD) in Hannover sind zwei Menschen von Unbekannten beleidigt, bestohlen und verletzt worden. Ein 17-jähriger Transmann musste in ein Krankenhaus gebracht werden, wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Der Jugendliche war Teil einer vierköpfigen Gruppe, die am Samstag auf dem Rückweg vom CSD attackiert worden war.

Trainer Christophe Galtier hat die monatelangen Spekulationen um Lionel Messi beendet und den Abschied des Weltfußballers von Paris St. Germain verkündet. Die Begegnung mit Clermont Foot zum Abschluss der Saison in der französischen Ligue 1 am Samstag (21.00 Uhr/DAZN) werde "die letzte" des Argentiniers im Prinzenpark sein, sagte der Coach bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Hafenarbeiter als Leiharbeitnehmer haben steuerliche Vorteile, wenn sie in wechselnden Betrieben eingesetzt werden. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München gelten dann die Kosten für die ganze Hinfahrt und die ganze Rückfahrt als steuermindernde Werbungskosten. (Az: VI R 4/21)

Wegen des massiven Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft muss sich die französische Regierung seit Donnerstag in Paris vor Gericht verantworten. Fünf Umweltorganisationen haben beim Verwaltungsgericht in Paris eine Klage wegen schuldhafter Untätigkeit des Staates eingereicht. Es ist das erste Verfahren, in dem der Regierung mangelnde Rücksicht auf den Schutz der Artenvielfalt vorgeworfen wird.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Leitzinsen voraussichtlich weiter erhöhen, wenn auch weniger stark als in den vergangenen Monaten. "Die Inflation ist immer noch zu hoch", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag beim Deutschen Sparkassentag in Hannover. Die Zinsen müssten daher weiter steigen, "aber nicht mehr so schnell".

Gut zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hat der Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis festgestellt. Änderungen zu dem bereits veröffentlichten vorläufigen Ergebnis ergaben sich nicht mehr, wie die Landeswahlleitung am Donnerstag mitteilte. Die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte gewann die Wahl vom 14. Mai demnach klar mit einem Stimmanteil von 29,8 Prozent.

Unbekannte haben auf einem Friedhof in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern eine Familiengruft geöffnet. Dazu mussten die Täter eine etwa 150 bis 200 Kilogramm schwere Betonplatte anheben und beiseite schieben, wie die Polizei in Neubrandenburg am Donnerstag berichtete. Anschließend öffneten sie gewaltsam die vier Gräber in der mindestens 50 Jahre alten Gruft. Die Gräber wurden dabei beschädigt.

Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die anderen Ministerien. Sein Ministerium verschickte nach Informationen des "Handelsblatt" vom Donnerstag an alle Ressorts Briefe mit jeweils konkreten Vorgaben, wie hoch ihre Ausgaben im kommenden Jahr maximal sein dürfen. Demnach müssen mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums alle Ministerien Einsparungen vornehmen. Lindners Schritt sei mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgesprochen, schrieb das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Deutsche Bahn (DB) und die Deutsche Telekom kommen nach eigenen Angaben beim gemeinsamen Handynetzausbau an den Bahnstrecken schneller voran als geplant. Bereits heute könnten die Fahrgäste auf 97 Prozent der Hauptverkehrsstrecken LTE-Internet (4G) aus dem Telekomnetz mit 200 Mbit pro Sekunde nutzen, erklärten die beiden Unternehmen am Donnerstag. In den kommenden Monaten sollen "besonders anspruchsvolle" Streckenabschnitte bei dem Ausbau in den Fokus rücken.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf einem Gipfeltreffen mit 47 europäischen Ländern in Moldau Sicherheitsgarantien für sein Land verlangt und erneut zu einer Aufnahme in die Nato gedrängt. Selenskyj warnte die Partner am Donnerstag am Tagungsort Bulboaca vor "Zweifeln", die nur Russland in die Hände spielten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte, Deutschland werde zu Sicherheitsgarantien "einen Beitrag leisten". Mit dem Gipfel wollten die Europäer Geschlossenheit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstrieren.