Sawt Falasteen - Niedersächsischer Verfassungsschutz warnt vor "Mischszene" aus Demokratiefeinden

Diese Szene, die sich erstmals in der Coronapandemie herausbildete, nutzt demnach inzwischen andere politische Themen wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine oder die aktuell hohen Energiepreise zur Mobilisierung. Ihre Klammer ist demnach "eine fundamentale Ablehnung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland". Entsprechendes Gedankengut werde vor allem über soziale Netzwerke verbreitet und erlange "dadurch zusehends Reichweite".

"Unsere demokratische Ordnung soll unter Druck gesetzt werden - herausgebildet hat sich eine 'hochbrisante Melange'", erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Hannover. Die unterschiedlichen Szenen bestärkten sich gegenseitig. Hauptfeindbilder dabei seien Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und engagierte Bürger.

Der niedersächsische Landesverfassungsschutz fasst diese Bestrebungen als Verdachtsobjekt "demokratiefeindliche und oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staats" zusammen und beobachtet die Entwicklung sehr aufmerksam. "Potenzielle Gewalttäter radikalisieren sich zunehmend unter dem Einfluss des Internets, ohne Anbindung an eine der traditionellen rechtsextremistischen Organisationen", erläuterte dessen Chef Dirk Pejril.

Insgesamt stuften die niedersächsischen Behörden den Rechtsextremismus weiter als größte Gefahr ein. "Rechtsextremistische Personengruppen müssen weiterhin unbeirrt strafrechtlich verfolgt werden - auch von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern geht eine große Gefahr aus", erklärte Behrens. Dabei verwies sie auch auf die jüngsten Razzien wegen bewaffneter Umsturzpläne aus diesem Milieu. Die Szene müsse "konsequent entwaffnet werden", fügte sie an.

Dem rechtsextremistischen Bereich in Niedersachsen gehörten nach Angaben des Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr etwa 1600 Menschen an. 900 Menschen wurden als Reichsbürger und Selbstverwalter eingestuft. Die linksextreme Szene in dem Bundesland bestand aus rund 1200 Menschen. Deren Mitglieder versuchten demnach, Teile der Klimaschutzbewegung zu instrumentalisieren und dadurch zu radikalisieren. Behrens mahnte die Klimaschutzbewegung daher zur Vorsicht. Diese müsse "Distanz einnehmen zu extremistischen und kriminellen Kräften".

S.Abdullah--SF-PST