Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Passanten haben in Köln Kriegswaffen in einem Gebüsch gefunden. Sie entdeckten einen Koffer mit Munition und zwei Schusswaffen in der Nähe von Bahngleisen im Stadtteil Dünnwald, wie die Polizei in der Domstadt am Mittwoch mitteilte. Ersten Erkenntnissen zufolge handelte es sich bei dem Fund vom Dienstag demnach um zwei bereits angerostete Kriegswaffen.

Im Streit um die Moderation von Inhalten in Onlinenetzwerken hat ein US-Bundesgericht mehreren hochrangigen Beamten und Behörden den Kontakt mit Plattformbetreibern eingeschränkt. Die Anordnung vom Dienstag (Ortszeit) sieht auch vor, neben solcher Treffen die Maßnahmen von Beamten und Behörden gegen Beiträge zu beschränken, "die geschützte freie Meinungsäußerung enthalten". Durch die Entscheidung kann die US-Regierung Falschmeldungen im Internet künftig möglicherweise schlechter bekämpfen.

Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die geplante Absenkung der Einkommensobergrenze für den Bezug von Elterngeld als zu weitgehend kritisiert. "Die Idee, die Grenze für das Elterngeld zu reduzieren, ist grundsätzlich nicht verkehrt", erklärte der IW-Experte Wido Geis-Thöne am Mittwoch. "Allerdings ist sie mit 150.000 Euro eher niedrig – das erreichen zwei Akademiker in Vollzeit auch ohne Spitzenpositionen". Die Ampel-Koalition müsse sich fragen, "ob sie nicht über ihr Ziel hinausschießt".

Durch ein Missgeschick der Eltern ist ein einjähriges Kind in Bayern allein in einem abfahrenden Zug zurückgeblieben. Wie die Bundespolizei in München am Mittwoch mitteilte, wollte die Familie am Dienstagnachmittag nach Prag fahren. Zum Telefonieren verließen die Erwachsenen am Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt die Bahn. Als sie am Bahnsteig standen, schlossen sich jedoch die Türen, und der Zug fuhr ohne sie weiter.

Die gewaltsamen Unruhen in Frankreich flauen weiter ab. Allerdings ermittelt die Justiz im Fall eines 27-Jährigen, der möglicherweise bei Krawallen in Marseille durch ein Gummigeschoss der Polizei getötet wurde. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire versuchte derweil zu beruhigen, die tagelangen Ausschreitungen hätten keine großen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und den Tourismus des Landes.

Nicht alle Mitarbeiter eines Musikfestivals müssen sich einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge vor dem Betreten des Geländes einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Eine entsprechende Auflage gegenüber einer Veranstalterin sei rechtswidrig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Das Wachpersonal muss demnach bereits vor Aufnahme seiner Tätigkeit eine Zuverlässigkeitsprüfung unterlaufen - eine zusätzliche Prüfung darf daher nicht verlangt werden. (Az.: 3 K 834/22 KO)

Die Bereitschaft zu Hilfe für Flüchtlinge hängt einer Umfrage zufolge auch von deren Herkunft, Geschlecht, Religion und Bildung ab. "Die Befragungsergebnisse lassen erkennen, dass christlichen, weiblichen und gut ausgebildeten Flüchtlingen eher geholfen würde als muslimischen, männlichen und gering gebildeten", erklärte Nora Storz vom Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) am Mittwoch in Berlin. Der SVR befragte im Frühjahr 4021 Menschen in Deutschland.

Ein 56-Jähriger ist bei einem Unfall in einer Biogasanlage in Bayern ums Leben gekommen. Der Mann wurde leblos in einem Schacht in Pfeffenhausen im Landkreis Landshut gefunden, wie die Polizei in Straubing am Mittwoch mitteilte. Ein Notarzt konnte am frühen Dienstagmorgen nur noch seinen Tod feststellen.

Die Finanzministerien von Bund und Ländern prüfen eine Reform der Grunderwerbsteuer, die es den Ländern erlauben würde, den privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung besser zu stellen - bis hin zur Steuerbefreiung. Hohe Baukosten und Zinsen machten es Familien inzwischen "fast unmöglich, Eigentum zu erwerben", twitterte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. "Wir sollten den Ländern deshalb die gesetzliche Möglichkeit eröffnen, bei selbstgenutzten Immobilien auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten."

In den Niederlanden hat der heftigste Sommersturm seit Beginn der Wetteraufzeichnungen für Chaos gesorgt. An der Nordseeküste wurden am Mittwoch Sturmböen von bis zu 146 Stundenkilometern gemessen, der Wetterdienst KNMI gab für vier nördliche Provinzen die höchste Sturmwarnung "Rot" heraus. Am Amsterdamer Großflughafen Schiphol fielen hunderte Flüge aus, auch der Zugverkehr im Norden wurde gestoppt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen den Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre verabschiedet. Vorgesehen sind deutliche Einsparungen, die Neuverschuldung soll nächstes Jahr auf 16,6 Milliarden Euro begrenzt werden.

Die aktuell guten Umfragewerte der AfD sind nach Ansicht ihres Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland mit Vorsicht zu genießen. Die Zustimmung in der Bevölkerung sei nicht in erster Linie Verdienst der AfD, "sie verdankt sich den Fehlern der anderen", sagte Gauland der neuen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Man muss jetzt realistisch bleiben", fügte er hinzu.

Herzerkrankungen sind keine reine Alterserscheinung, sondern können wegen Stress auch schon in jüngeren Jahren zum Problem werden. Inzwischen erhält durchschnittlich jeder zehnte Herzpatient eine Stressdiagnose, wie eine am Mittwoch in Hannover veröffentlichte Studie der Kaufmännischen Krankenkasse KKH zeigt. Bei KKH-Versicherten im berufstätigen Alter zwischen 25 und 64 Jahren ist es demnach sogar jeder Siebte.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat das grüne Licht seiner Behörde zur geplanten Einleitung von aufbereitetem Kühlwasser aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima ins Meer verteidigt. Bei einem Treffen mit Einwohnern und Vertretern der Präfektur Fukushima in der Stadt Iwaki räumte Grossi am Mittwoch ein, dass es Bedenken gegen das Vorhaben gebe. Das geplante Verfahren entspreche jedoch internationalen Sicherheitsstandards.

Die Inflationsrate in der Türkei ist im Juni nach offiziellen Zahlen weiter zurückgegangen. Die Verbraucherpreise stiegen im Jahresvergleich um 38,2 Prozent, wie die Statistikbehörde Tuik am Mittwoch mitteilte. Im Mai hatte die Teuerungsrate bei 39,6 Prozent gelegen. Beobachter bezweifeln jedoch zum einen die offiziellen Angaben und gehen zum anderen davon aus, dass die Inflation ab Juli wieder anziehen wird.

Bei einer Razzia in drei Bundesländern haben Ermittler zwölf Cannabisautomaten geleert und den Inhalt beschlagnahmt. Zwei Geschäftsführer sollen mit ihrer Firma über die Automaten THC-haltige Produkte verkauft haben, wie die Polizei im rheinland-pfälzischen Koblenz am Mittwoch mitteilte. Sie wirft den Verdächtigen den gewerbsmäßigen Handel mit Cannabisprodukten vor. Die Automaten wurden in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen geleert.

Viele Kommunen sind zwar mit der Unterbringung von Geflüchteten aktuell stark beansprucht - jedoch nicht pauschal überlastet. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Analyse des Mediendiensts Integration. Rund 1,2 Millionen Menschen suchten demnach 2022 Schutz in Deutschland. Etwa eine Million davon kam aus der Ukraine, 200.000 kamen aus anderen Ländern.

Wer sich während einer Onlineklausur in einer Chatgruppe mit anderen Studierenden über Prüfungsinhalte austauscht, kann dafür wegen besonders schwerer Täuschung exmatrikuliert werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Mittwoch. Es wies damit die Klage einer Studentin einer Berliner Hochschule ab, die an einer Onlineklausur teilgenommen hatte.

Der Trend zur Umstellung auf eine ökologische Bewirtschaftung in der Landwirtschaft hält an: Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, wirtschafteten im vergangenen Jahr genau 36.912 Betriebe in Deutschland ökologisch, damit stellten weitere 605 Betriebe auf Öko um. Die landesweite Bio-Anbaufläche legte um 57.611 Hektar zu. Damit wurden 14,2 Prozent aller Höfe in Deutschland und 11,2 Prozent der gesamten Fläche ökologisch bewirtschaftet.

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei weitere katalanische Politiker sind am Montag vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg mit einer Klage gegen die Aufhebung ihrer Immunität durch das Europäische Parlament gescheitert. Puigdemont wurde 2019 ins EU-Parlament gewählt. Er konnte sein Mandat aber nicht antreten, weil er wegen drohender Inhaftierung in Spanien den vorgeschriebenen Eid auf die Verfassung nicht ablegte. (Az. T-115/20 u.a.)

Der Montag war US-Meteorologen zufolge der bislang heißeste Tag auf der Welt seit Beginn der Aufzeichnungen. Am 3. Juli sei eine durchschnittliche Temperatur von 17,01 Grad Celsius gemessen worden, erklärte die US-Ozeanografie- und Wetterbehörde NOAA am Dienstag. Damit sei der bisherige Rekord von 16,92 Grad vom 24. Juli 2022 übertroffen worden.

Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für Online-Kündigungen ist nach Einschätzung von Verbraucherschützern auch ein Jahr nach der Einführung noch oft mangelhaft. Nur 42 Prozent der knapp 3000 untersuchten Internetseiten seien gesetzeskonform, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch. Seit einem Jahr müssen Unternehmen für die Kündigung von Langzeitverträgen, die online angeboten werden, einen Kündigungsbutton auf der Webseite einrichten.

Die AfD kommt einer aktuellen Umfrage zufolge in Thüringen auf 34 Prozent. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten "Thüringentrend" des Instituts Infratest dimap im Auftrag für den MDR liegt die Rechtsaußen-Partei damit 13 Punkte vor der CDU, die mit 21 Prozent Platz zwei belegt. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow kam mit 20 Prozent auf Platz drei.

Ein 70-Jähriger hat an einem Bahnhof einen vierjährigen Jungen in Richtung Bahnsteigkante gestoßen. Anschließend beleidigte er die Eltern des Kindes und einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn, teilte die Bundespolizei Stuttgart am Mittwoch mit. Bisherigen Ermittlungen zufolge wartete die Familie am späten Dienstagvormittag an einem Bahnsteig im Bahnhof Vaihingen auf einen Zug.

Die Lebensmittelbranche hat vor einer Lockerung der Regelungen für neue Gentechniken in der Europäischen Union gewarnt. Der europäische Branchenverband für gentechnikfreie Lebens- und Futtermittel (ENGA) nannte die bisher bekannten Überlegungen der EU-Kommission in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch "fahrlässig und unwissenschaftlich". Die Auswirkungen der neuen Gentechnik seien nicht ausreichend erforscht.

Die aktuelle Lage der deutschen Automobilhersteller hat sich deutlich verbessert. Der entsprechende Indikator stieg auf 37,5 Punkte, nach 28,4 Punkten im Mai, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Die Erwartungen fielen hingegen deutlich auf minus 56,9 Punkte nach minus 10,3 Punkten im Mai. Sie sanken damit den fünften Monat in Folge - noch schlechter waren sie zuletzt in der Finanzkrise 2008.

Das israelische Militär hat seinen Großeinsatz in Dschenin im Westjordanland offiziell für beendet erklärt. "Die Soldaten haben die Region Dschenin verlassen", sagte eine Militärsprecherin am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Mindestens zwölf Palästinenser und ein israelischer Soldat wurden während des zweitägigen Einsatzes getötet.

Star-Trainer Carlo Ancelotti soll ab 2024 die brasilianische Fußball-Nationalmannschaft übernehmen. Laut CBF-Präsident Ednaldo Rodrigues soll der Italiener Mitte nächsten Jahres die Interimslösung Fernando Diniz ersetzen. Am Dienstag hatte der Verband den Erstliga-Coach als neuen Nationaltrainer vorgestellt.

Auch Roberto Firmino folgt dem Ruf des Geldes aus der Wüste und wechselt zur kommenden Saison in die saudi-arabische Pro League. Der frühere Bundesligaprofi unterschrieb bei Al-Ahli einen Vertrag bis Sommer 2026. Der Brasilianer hatte im Sommer den FC Liverpool nach acht Jahren verlassen, sein Vertrag war ausgelaufen.

Die Fußball-Nationalmannschaft von Kanada hat dank eines dringend benötigten Siegs und etwas Schützenhilfe doch noch das Viertelfinale beim Gold Cup erreicht. Die Mannschaft von Trainer John Herdman siegte vor heimischer Kulisse in Toronto mit 4:2 (2:1) gegen Kuba und eroberte dank der 2:3 (1:1)-Pleite von Guadeloupe gegen Guatemala Rang zwei in Gruppe D.

Zweimal Underdog gegen Favorit, mehrere Premieren und ein Team auf dem Weg zum alleinigen Rekord: Die Halbfinals der U21-EM in Georgien und Rumänien haben einiges zu bieten. Deutschland-Schreck Israel trifft am Mittwoch in Batumi auf das noch ungeschlagene England (18.00 Uhr), die Ukraine um Chelsea-Superstar Michailo Mudryk in Bukarest auf Rekordeuropameister Spanien (21.00 Uhr/beide Sat.1).

Deutschlands Tischtennis-Fans dürften sich beim Blick auf die neue Herren-Weltrangliste die Augen reiben: Erstmals seit fast 19 Jahren steht kein Ass des Deutschen Tischtennis-Bundes (DTTB) unter den Top 10 der Welt. Bester Deutscher ist Routinier Dimitrij Ovtcharov (Neu-Ulm) auf Position zwölf. Neuer Spitzenreiter ist der chinesische WM-Zweite Wang Chuqin, der seinen Landsmann und Weltmeister Fan Zhendong nach 142 Wochen als Nummer eins ablöste.