Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die höchste Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich hat die umstrittene Auflösung der Klima-Aktivistengruppe Les Soulèvements de la Terre (Aufstand der Erde) am Freitag aufgehoben. Den Richtern des Staatsrats zufolge konnte die französische Regierung nicht beweisen, dass das Kollektiv "gewaltsame Umtriebe gegenüber Personen" unterstützt habe. Es gebe "ernsthafte Zweifel" an der entsprechenden Begründung der Auflösung, hieß es weiter.

US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen gegen den Sohn von Präsident Joe Biden, Hunter Biden, eingesetzt. Wie Garland am Freitag bei einer Pressekonferenz in Washington sagte, erhält Staatsanwalt David Weiss aus dem Bundesstaat Delaware, der bereits die Ermittlungen gegen Hunter Biden leitet, den Status eines Sonderermittlers.

Zwei Wochen nach dem Staatsstreich im Niger wachsen die Sorgen um die Gesundheit des festgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum und dessen Familie. Die EU und die UNO sprachen am Freitag von einer "Verschlechterung der Haftbedingungen". Die Gefangenen verfügten demnach seit Tagen weder über Strom noch Nahrung noch medizinische Versorgung. Derweil sagten Deutschland, Frankreich und die USA der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ihre Unterstützung für den Umgang mit der Niger-Krise zu.

DFB-Pokalsieger RB Leipzig ist auf der Suche nach einem Ersatz für Rekordmann Josko Gvardiol schnell fündig geworden. Die Sachsen gaben am Freitagabend die Verpflichtung des Innenverteidigers Castello Lukeba vom französischen Erstligisten Olympique Lyon bekannt. Der 20-Jährige erhält einen Fünfjahresvertrag bis 2028. Die Ablösesumme beträgt laut Lyon 34 Millionen Euro inklusive Boni.

Der Belgier Remco Evenepoel hat das Einzelzeitfahren bei der Straßenrad-WM in Glasgow gewonnen. Der 23-Jährige setzte sich am Freitag nach 47,8 km mit Start und Ziel in Stirling in 55:19,23 Minuten durch und verwies Filippo Ganna (+12,28 Sekunden) aus Italien und den Briten Joshua Tarling (+48,20) auf die Plätze.

Die verheerenden Busch- und Waldbrände auf Hawaii mit mindestens 55 Toten gelten als eine der schlimmsten Naturkatastrophen in der Geschichte des US-Bundesstaates - und die Opferzahl dürfte weiter wachsen. "Wir werden weiteren Verlust von Leben sehen", sagte Hawaiis Gouverneur Josh Green in der Nacht zum Freitag. Auch der Bürgermeister des betroffenen Landkreises Maui, Richard Bissen, warnte vor einer wahrscheinlichen Zunahme der Totenzahl.

Der grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Hessen im Oktober, Tarek Al-Wazir, sieht eine Teilverantwortung für das Umfragehoch der AfD bei den Bürgerinnen und Bürgern. "Wenn man sich über ein Heizungsgesetz ärgert, dann muss man keine Rechtsradikalen wählen", sagte Al-Wazir im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks (HR) laut Mitteilung vom Freitag. Es gebe auf der Bundesebene auch demokratische Oppositionsparteien.

Die Vorbereitungen für einen Kampf zwischen den Tech-Milliardären Elon Musk und Mark Zuckerberg schreiten offenbar voran - und als Austragungsort zeichnet sich Italien ab. Musk schrieb am Freitag auf seiner kürzlich in "X" umbenannten Onlineplattform Twitter, er habe mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und dem Kulturministerium gesprochen. "Sie haben einem epischen Ort zugestimmt."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zum Staatsstreich im Niger begrüßt. Dass die Ecowas sowie die Afrikanische Union (AU) "in diesen entscheidenden Tagen geschlossen auftreten, ist ein klares Zeichen der Unterstützung für die Demokratie in Niger und darüber hinaus", erklärte Baerbock am Freitag in Berlin.

Vor dem Landgericht in Köln hat am Freitag ein Prozess um einen Millionenbetrug mit fiktiven Corona-Testzentren begonnen. Zwei Männer im Alter von 32 und 33 Jahren sollen laut Anklageschrift im Frühjahr 2022 den Betrieb von zehn Teststationen in Köln sowie Langenfeld vorgetäuscht und dadurch zu Unrecht mehr als 16 Millionen Euro von der Kassenärztlichen Vereinigung erhalten haben. Ein 35-jähriger Mitangeklagter steht in dem bis Oktober angesetzten Prozess zudem wegen Beihilfe vor Gericht.

Nachdem die Zahl im Mai wieder das Vor-Corona-Niveau überschritten hatte, sind die Gästeübernachtungen in Deutschland im Juni wieder unter den Wert vor der Krise gerutscht: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, verbuchten die Beherbergungsbetriebe im Juni rund 49,5 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland. Das waren 1,1 Prozent mehr als vor einem Jahr, aber 2,2 Prozent weniger als im Juni 2019.

Der Sensationstransfer befindet sich nach einiger Verzögerung kurz vor dem Abschluss: Superstar Harry Kane soll noch am Freitag nach München fliegen, um den Medizincheck zu absolvieren. Der FC Bayern bekommt nach zähem Poker damit seinen Wunschstürmer und die Bundesliga eine echte Attraktion. Schon im Supercup am Samstag (20.45 Uhr/Sky und Sat.1) gegen Pokalsieger RB Leipzig könnte Kane sein Debüt feiern.

Die Bundesregierung plant einem "Spiegel"-Bericht zufolge im kommenden Jahr deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten. Der Entwurf für den Etat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sehe beispielsweise Kürzungen beim Punkt "Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer" in Höhe von rund 24 Millionen Euro vor, berichtete das Magazin am Freitag. Kritik kam von SPD und Grünen.

Weil sie ihren schlafenden neunjährigen Sohn mit einer Bratpfanne geschlagen und anschließend in einer Badewanne ertränkt hat, ist eine 43-Jährige vom Landgericht in Hagen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter sprachen sie nach Angaben eines Sprechers am Freitag des heimtückischen Mordes schuldig. Die Verteidigung kündigte demnach in Abschluss bereits an, in Revision zu gehen.

Ein Radfahrer ist in Mittelfranken von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Der 72-Jährige befuhr nach Angaben des Polizeipräsidiums in Nürnberg am Freitag einen unbeschrankten Bahnübergang im Landkreis Ansbach, als es zu dem Zusammenstoß kam. Offensichtlich habe der Mann den aus Rothenburg ob der Tauber herannahenden Personenzug zu spät bemerkt.

Im SPD-internen Streit um eine Ehrung des wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik stehenden ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder für dessen 60-jährige Parteimitgliedschaft ist einem Medienbericht zufolge ein Kompromiss gefunden worden. Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am Freitag berichtete, stimmte der für die Ehrung zuständige Ortsverein Hannover Oststadt-Zoo dem Vorschlag zu, die Auszeichnung Schröders nur in kleinerem Rahmen vorzunehmen.

In der Kontroverse um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird nun über eine mögliche Reichweitenbegrenzung diskutiert. Nach "Spiegel"-Informationen laufen Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Taurus-Hersteller. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle die Lieferung aber erst genehmigen, wenn ukrainische Angriffe auf russisches Territorium technisch ausgeschlossen sind. Politiker von CDU, FDP und Grünen forderten am Freitag eine Lieferung ohne eingeschränkte Reichweite. Die Bundesregierung teilte derweil mit, es gebe zu dem Thema keinen neuen Sachstand.

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat ein neues Rekordhoch beim Krankenstand im ersten Halbjahr gemeldet. Im Schnitt war jeder bei der Kasse versicherte Erwerbstätige zwischen Januar und Juni 9,5 Tage krankgeschrieben - nach durchschnittlich 9,1 Tagen im ersten Halbjahr 2022, wie die TK am Freitag in Hamburg mitteilte. Hauptgrund waren die Grippe und Erkältungskrankheiten.

NBA-Superstar Giannis Antetokounmpo hat seine Teilnahme an der Basketball-WM wegen mangelnder Fitness abgesagt. Gut sieben Wochen nach einer Operation am linken Knie gab der zweimalige MVP von den Milwaukee Bucks in den Sozialen Medien bekannt, dass er beim Highlight nicht für Griechenland auflaufen wird.

Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) soll die Gelder für die geplante Aktienrente verwalten. Das gehe aus dem Gesetzentwurf für das sogenannte Generationenkapital hervor, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kürzlich an seine Kabinettskollegen verschickt habe, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Bundesregierung verzichtet dem Bericht zufolge somit darauf, einen eigenen Fonds für die kapitalgedeckte Säule der Rentenversicherung zu schaffen.

Rund vier Wochen nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück im Kreis Gütersloh ist der 72-jährige Ehemann der Getöteten festgenommen worden. Gegen den Mann wurde am Freitag Haftbefehl wegen Mordes erlassen, er kam in Untersuchungshaft, wie das Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Freitag mitteilten.

Während einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen drei Männern ist es im schleswig-holsteinischen Lauenburg in Schleswig-Holstein zu einem Kampfhundangriff gekommen. Wie die Polizei in Ratzeburg am Freitag mitteilte, wurden dabei zwei Männer im Alter von 19 und 43 Jahren durch Bisse des Tieres in die Unterarme schwer verletzt.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bestreitet das letzte Länderspiel des Jahres am 21. November in Wien gegen Gastgeber Österreich. Das Spiel im Ernst-Happel-Stadion gegen die Mannschaft des deutschen Teamchefs Ralf Rangnick wird um 20.45 Uhr angepfiffen. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Freitag bekannt.

Schon jetzt zählen die Busch- und Waldbrände auf Hawaii zu den tödlichsten Naturkatastrophen in der Geschichte des US-Bundesstaats, doch immer noch ist das ganze Ausmaß der Zerstörungen unklar: Die historische Stadt Lahaina auf der Insel Maui ist weitgehend niedergebrannt, bis Donnerstagabend (Ortszeit) wurden 55 Tote gefunden und es werden noch viele weitere Opfer befürchtet, tausende Menschen sind obdachlos. Und immer noch brennt es.

Für pflegebedürftige Menschen und Senioren fehlen in Deutschland Millionen Wohnungen. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung zum altersgerechten Wohnen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor, wie der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Einen Bedarf von etwa drei Millionen barrierefreien oder barrierereduzierten Wohnungen stehe ein Bestand von nur rund einer Million gegenüber.

In einigen Bundesländern werden Vertretungslehrkräfte einem "Spiegel"-Bericht zufolge während der Sommerferien weiterhin vorübergehend in die Arbeitslosigkeit geschickt. Wie das Nachrichtenmagazin am Freitag vorab berichtetet, werden befristet angestellte Lehrkräfte in Hessen, Hamburg und Niedersachsen nur unter bestimmten Bedingungen während der unterrichtsfreien Zeit weiterbeschäftigt. Dies gilt demnach etwa dann, wenn sie einen Vertrag über mindestens 30 Stunden haben.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich gegen die Beschränkung der Reichweite von Taurus-Marschflugkörpern ausgesprochen. "Die technische Veränderung der Taurus würde nur zur weiteren Verzögerung führen und ist nicht sinnvoll", sagte Kiesewetter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Vielmehr sei diese "Scheindiskussion" ein Hinweis darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kein Vertrauen in die Ukraine habe.

Bei ihrem Sondergipfel nach dem Staatsstreich im Niger haben sich die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) auf die Aufstellung einer Eingreiftruppe geeinigt. Die Gruppe habe einer schnellstmöglichen militärischen Intervention im Niger zugestimmt, sagte der ivorische Präsident Alassane Ouattara nach seiner Rückkehr aus Nigeria in Abidjan am Donnerstag. Die Ecowas hofft jedoch nach wie vor auf eine diplomatische Lösung. Die EU brachte am Freitag ihre "große Besorgnis" um den festgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum zum Ausdruck. Die Afrikanische Union (AU) verurteilte dessen Behandlung im Niger als "inakteptabel".

Die Autoindustrie ist in den vergangenen Monaten Wachstumsmotor für die deutsche Wirtschaft geblieben: Umsatz und Gewinne der Autobauer stiegen im zweiten Quartal kräftig. Die Exporte der Branche legten in den ersten sechs Monaten deutlich zu. Die Beratungsgesellschaft EY warnt aber bereits vor einer Verschlechterung der Lage im zweiten Halbjahr.

Anderthalb Jahre nachdem sie eine hundert Jahre alte Frau mit einem Kissen erstickte, ist das Urteil gegen eine Altenpflegerin rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte die 42-Jährige im November wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. (Az. 2 StR 204/23)

Rund fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod einer 19-Jährigen aus Klötze in Sachsen-Anhalt ist Mordanklage gegen einen 42-jährigen Tatverdächtigen erhoben worden. Der Mann soll sein Opfer Anfang März heimtückisch mit 32 Messerstichen ermordet und die Leiche der Frau in der Nähe der niedersächsischen Gemeinde Bahrdorf vergraben haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Stendal am Freitag mitteilten.

Nach Angaben der Bundesregierung gibt es keinen neuen Sachstand zum Thema Taurus-Marschflugkörper. "Die Bundesrepublik Deutschland konzentriert sich auf schwere Artillerie, auf gepanzerte Fahrzeuge und auf Luftverteidigungssysteme", erklärte eine Regierungssprecherin am Freitag. "Zum Marschflugkörper Taurus gibt es keinen neuen Sachstand mitzuteilen." Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.