Sawt Falasteen - Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Innenminister Laurent Nuñez verurteilte eine "ungezügelte Gewalt". Die Lage habe sich verschärft und habe "nichts mehr mit dem legitimen Ausdruck von Schülerforderungen" zu tun, erklärte er. Feuerwerkskörper seien auf Einsatzkräfte geschossen, öffentliche Gebäude angezündet und Geschäfte geplündert worden. Rund 1800 Menschen seien seit Montag in Polizeigewahrsam genommen worden.

Nach Angaben des Innenministeriums waren am Donnerstag landesweit 1027 der rund 3700 weiterführenden Schulen von Protestaktionen betroffen - fast jede dritte. 222 Schulen wurden blockiert. Im Großraum Paris waren nach Behördenangaben rund 50 Schulen Schauplatz von Gewalt, Zusammenstößen oder Sachbeschädigungen. Alle Départements Frankreichs waren von den Protesten betroffen.

Das Amt von Premierminister Sébastien Lecornu erklärte unter Berufung auf die Geheimdienste, die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten". LFI-Koordinator Manuel Bompard wies dies zurück. Es handle sich um eine "spontane Protestbewegung angesichts unwürdiger Bedingungen im Schulwesen". Er forderte die Regierung auf, "nicht in Verschwörungstheorien zu verfallen".

LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon hatte der Regierung "Repression" vorgeworfen und erklärt, seine Partei habe zu "gewaltfreien Formen des Kampfes" aufgerufen. In einer Umfrage des Instituts Odoxa-Backbone für die Tageszeitung "Le Figaro" bezeichneten 62 Prozent der Befragten die Proteste als gerechtfertigt. Zugleich erklärten 61 Prozent, die LFI überschreite mit ihrer Beteiligung ihre Rolle.

Die Gewalt trat landesweit auf: Im westfranzösischen Nantes brannte die Eingangshalle einer Schule ab, im südfranzösischen Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg gingen Mülleimer in Flammen auf. Im Pariser Vorort Saint-Denis und an anderen Orten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

An mehreren Orten wurden Schulleiter verbal oder körperlich angegriffen. Manche von ihnen erlitten leichte Verletzungen, etwa durch Feuerwerkskörper. In Marseille wurden ein Schulleiter und sein Stellvertreter mit Benzin bespritzt. Feuerwehrleute wurden bei einem Einsatz angegriffen, ein Feuerwehrmann erlitt einen Nasenbeinbruch. Ein Journalist des Fernsehsenders M6 wurde ebenfalls verletzt, seine Kamera zerstört.

In Straßburg und Marseille setzten die Behörden den Straßenbahnverkehr zeitweise aus. Zudem wurden Feuerwerkskörper und der Transport von Benzinkanistern verboten. In Paris erlitt ein Polizist nach Angaben des Bürgermeisters bei einem Angriff Schnittwunden im Gesicht.

"Wir protestieren gegen überfüllte Klassen und gegen die Regierung, die Millionen für das Wegsperren von Mobiltelefonen ausgibt, aber nicht für Heizungen, Klimaanlagen und Lehrergehälter", sagte die 16 Jahre alte Maëlle aus Caen. "Die Jugendlichen machen Randale, weil es das einzige Mittel ist, um gehört zu werden", sagte Lola, eine Schülerin aus Rennes.

Auslöser der vor einer Woche begonnenen Proteste sind baufällige Gebäude, Lehrermangel, fehlende Materialien und lange Schultage. Zudem brechen sich ein allgemeiner Unmut und eine Politikverdrossenheit Bahn, vor allem in sozial benachteiligten Orten. Auch Studierende schlossen sich am Donnerstag an, rund 30 Hochschulstandorte wurden blockiert.

Die Proteste wurden schnell zum Politikum. Mehrere LFI-Politiker zeigten sich vor blockierten Schulen. Der Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, verteidigte seine Anwesenheit am Ort der Ausschreitungen als Teil seiner Amtspflichten. Lecornu hatte LFI-Politikern bereits am Montag eine "unverantwortliche Eskalation" vorgeworfen. Der frühere Premierminister Gabriel Attal warf LFI vor, die Jugendlichen als "Kanonenfutter" zu benutzen.

Am Mittwoch waren bereits 625 Menschen festgenommen und 83 Polizisten und Gendarmen verletzt worden. Seit Beginn der Proteste wurden nach Angaben des Bildungsministeriums zudem 119 Schülerinnen, Schüler, Lehr- und Aufsichtskräfte verletzt. Die Polizei nahm interne Ermittlungen in drei Fällen auf, in denen Schüler verletzt wurden. Innenminister Nuñez erklärte, beim Einsatz von Mitteln wie Tränengas werde "sehr verhältnismäßig" vorgegangen.

Zusätzlichen Konfliktstoff liefert der am Donnerstag vorgestellte Haushaltsentwurf. Er sieht unter anderem Gebühren für bestimmte Abschlüsse und Ausbildungswege vor. CGT-Gewerkschaftschefin Sophie Binet sprach von einer "Provokation" und warf der Regierung vor, die Proteste mit dem Sparhaushalt weiter anzuheizen.

Auch im französischsprachigen Belgien kam es zu gewaltsamen Schülerprotesten. In Lüttich wurden mindestens fünf Schulen blockiert, es gab Sachbeschädigungen.

O.Farraj--SF-PST