Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Hoffnung auf neue Verhandlungen im Iran-Krieg: Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist noch am Freitag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad erwartet worden. Unklar war allerdings, ob er dort US-Vertreter treffen würde. Ziel von Araghtschis Reise seien "bilaterale Konsultationen, die Erörterung der aktuellen Entwicklungen in der Region und die Überprüfung der Lage" im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna.

Staats- und Regierungschef aus Europa und dem Nahen Osten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Zypern auf eine dauerhafte Waffenruhe im Iran und im Libanon sowie eine rasche Öffnung der Straße von Hormus gedrungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte dem Iran eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land in Aussicht, sollte eine "umfassende Verständigung" mit den USA zustandekommen. Der libanesische Präsident Joseph Aoun rief die Europäer zur Hilfe auf.

Russland und die Ukraine haben zum zweiten Mal in diesem Monat Kriegsgefangene ausgetauscht. "193 ukrainische Krieger kommen im Zuge eines Gefangenenaustauschs nach Hause", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. Die russische Armee erklärte in der Messenger-App Max, die 193 russischen Freigelassenen befänden sich auf belarussischem Territorium, wo sie psychologisch und medizinisch betreut würden.

Trotz der Verlängerung der Feuerpause für den Libanon haben Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz ihre gegenseitigen Angriffe am Freitag fortgesetzt. Während bei israelischen Attacken im Libanon nach libanesischen Angaben mehrere Menschen getötet wurden, feuerte die pro-iranische Hisbollah ihrerseits Raketen auf den Norden Israels ab und rief die libanesische Regierung auf, sich aus den Verhandlungen mit Israel über eine dauerhafte Friedenslösung zurückzuziehen.

Wegen der Welle von Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Wirtschaft und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. In der Berliner Politik wuchs unterdessen die Sorge über das Ausmaß der Angriffe. Erstmals wurde durch den CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann (CDU) klar Russland für die Angriffswelle verantwortlich gemacht.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat im Fall seiner Niederlage bei der Wahl zum Parteivorsitz seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. "Sollte die Partei mich nicht wählen, akzeptiere ich das", sagte Kubicki im t-online-Podcast "Tagesanbruch – die Diskussion" (Samstagsausgabe). "Dann gehe ich tatsächlich auch mal aufs politische Altenteil, trinke mein Glas Wein und gucke mir die Entwicklung der Partei dann in Ruhe weiter an."

Der Luxuswagenhersteller Porsche hat angekündigt, aus dem Joint Venture für die Luxusmarke Bugatti mit dem kroatischen Hersteller Rimac auszusteigen. Der Konzern werde seine Anteile an Bugatti Rimac an "ein Erwerber-Konsortium unter der Führung von HOF Capital, einer in New York ansässigen Investmentfirma", verkaufen, erklärte Porsche am Freitag. Zu den finanziellen Verabredungen machte das Unternehmen keine Angaben.

Nach den Rassismus-Vorwürfen gegen Gianluca Prestianni im Rahmen des Playoff-Duells in der Champions League zwischen Benfica Lissabon und Real Madrid hat die Europäische Fußball-Union (UEFA) den Argentinier nun "wegen diskriminierenden Verhaltens" für insgesamt sechs Spiele gesperrt. Wie der Verband am Freitag mitteilte, wurden drei Partien für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt.

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi reist am Freitag in die pakistanische Hauptstadt Islamabad. Ziel der am Abend beginnenden Reise seien "bilaterale Konsultationen, die Erörterung der aktuellen Entwicklungen in der Region und die Überprüfung der Lage" im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Araghtschi reist demnach auch in Omans Hauptstadt Maskat und nach Moskau.

Ein Nutzer des Kurznachrichtendienstes X ist mit seiner Klage gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter vor dem Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen erneut gescheitert. Das Gericht wies die Klage am Freitag ab und bestätige damit ein früheres Urteil.

Im Streit um die Äußerungen zur Rente als bloße "Basisabsicherung" gerät Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den eigenen Reihen stärker unter Druck. Gegenwind kam am Freitag aus der Senioren-Union und auch CSU-Chef Markus Söder ging vorsichtig auf Distanz. Unterstützung bekam der Kanzler von der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer.

Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen vor mehr als anderthalb Jahren sind ohne Erfolg geblieben. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen erklärte am Freitag in Leipzig die von zwei Beschwerdeführern eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Wahl für unzulässig. (Az. Vf. 48-V-25)

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat das aberkannte Tor des SC Freiburg zu Beginn der Verlängerung des Pokal-Halbfinals beim VfB Stuttgart im Nachgang als Fehlentscheidung eingeordnet. Schiedsrichter Tobias Welz habe "in der Dynamik des Spiels im Zweikampf zwischen Lucas Höler und Jeff Chabot einen regelwidrigen Armeinsatz von Höler wahrgenommen. Deshalb hat er auf Foulspiel entschieden und das Spiel unterbrochen", erklärte Marco Fritz, Leiter Regelauslegung und Evaluation in der DFB Schiri GmbH.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat eine Instrumentalisierung christlichen Glaubens für eine Politik der Ausgrenzung kritisiert. Es werde wieder zunehmend von einem "christlichen Abendland" im Sinne eines religiös oder kulturell homogenen "Einheitseuropa" geredet, erklärte das gemeinsame Leitungsgremium der katholischen Bischöfe am Freitag in Bonn. Dies greife "theologisch und historisch zu kurz".

Im Berliner Politikbetrieb wächst die Sorge über das Ausmaß der Angriffe auf Nutzer des Messengerdienstes Signal: Nach der SPD-Fraktion bestätigte am Freitag auch die Linke im Bundestag mehrere Fälle. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), ging von weiter steigenden Zahlen in den kommenden Tagen aus und sah die Datensicherheit im Politikbetrieb in Gefahr.

CSU-Chef Markus Söder hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für eine Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin ins Gespräch gebracht - und diese erhielt umgehend Unterstützung aus der SPD. Der Abgeordnete und frühere Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, Aigner sei "mit Sicherheit eine geeignete Kandidatin". Auch SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich lobend über die CSU-Politikerin. Zugleich äußerte er den Wunsch eines gemeinsamen Vorschlags der Koalition.

Die Formel 1 kehrt in die Türkei zurück. Wie die Motorsport-Königsklasse am Freitag bestätigte, wird ab 2027 wieder auf dem Istanbul Park Circuit gefahren. Die Vereinbarung umfasst zunächst fünf Jahre. Zuvor hatte das türkische Präsidialamt den Deal verkündet. Vor den Toren der Metropole am Bosporus war die Formel 1 bereits zwischen 2005 und 2011 unterwegs. Auch in den Corona-Jahren 2020 und 2021 war Istanbul Teil des eilig überarbeiteten Kalenders der Königsklasse.

Das neue Formel-1-Team Audi hat gut einen Monat nach dem plötzlichen Abgang von Teamchef Jonathan Wheatley seine Führungsstruktur an der Rennstrecke gestärkt. Der Brite Allan McNish (56) übernimmt schon ab dem Grand Prix in Miami (3. Mai) die Position des Racing Director, das teilte der Rennstall am Freitag mit. In dieser Rolle berichtet er direkt an Mattia Binotto, der Leiter des Formel-1-Projekts bleibt weiterhin auch Teamchef beim Rennstall des deutschen Piloten Nico Hülkenberg.

Die russische Zentralbank hat wegen der anhaltenden Schwäche der Wirtschaft des Landes den Leitzins ein weiteres Mal um 0,5 Prozentpunkte auf 14,5 Prozent gesenkt. In einer Erklärung verwies die Notenbank am Freitag auf eine allgemeine Abschwächung des Wachstums und warnte vor "erheblicher Unsicherheit hinsichtlich des außenwirtschaftlichen Umfelds". Auch die Haushaltspläne der Regierung tragen demnach zu dieser Unsicherheit bei.

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair reduziert ihre Flüge von und nach Berlin im Winterflugplan ab Ende Oktober um die Hälfte. Ryanair begründete dies am Freitag mit den hohen Gebühren am Flughafen Berlin, die ab 2027 erneut um zehn Prozent angehoben würden. Die Abgabenlast sei seit der Corona-Pandemie bereits um die Hälfte gestiegen. Ryanair kritisierte die Luftverkehrspolitik der Bundesregierung insgesamt scharf - sie gehe zu Lasten der Verbraucher.

Angesichts der aktuellen Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal sieht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), die Datensicherheit im Parlamentsbetrieb in Gefahr. "Ob die Integrität der Kommunikation der Abgeordneten derzeit noch gewährleistet ist, kann einem derzeit niemand mit Gewissheit sagen", sagte von Notz am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die bisher bekannt gewordene Dimension des Signal-Hacks sei "durchaus sehr besorgniserregend".

Die als Tankrabatt bekannte Senkung der Mineralölsteuer kann zum 1. Mai kommen. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag nach einem entsprechenden Beschluss im Bundestag auch den Bundesrat. Damit sollen die Spritpreise an den deutschen Tankstellen für zwei Monate um 17 Cent pro Liter günstiger werden. Insgesamt sollen Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher in Höhe von 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich weiterhin für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einsetzen. "Es sind manchmal dicke Bretter, die in Brüssel gebohrt werden müssen, aber ich hatte diese Woche auch konstruktive Gespräche mit der Europäischen Kommission und werde weiter dafür werben, dass wir dieses Instrument auch einsetzen", sagte der Vizekanzler am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission hatte zuvor klargestellt, dass sie nicht an der Umsetzung einer EU-weiten Abschöpfung von Übergewinnen arbeitet.

Fußball-Nationalspielerin Larissa Mühlhaus wechselt im Sommer von Werder Bremen zum Liga-Konkurrenten Eintracht Frankfurt. Die Offensivspielerin kommt ablösefrei an den Main und erhält dort einen Vertrag bis zum 30. Juni 2029, wie die SGE am Freitag verkündete.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat gelassen auf angebliche Überlegungen in der US-Regierung reagiert, sein Land wegen seines Widerstands gegen den Iran-Krieg aus der Nato auszuschließen. "Spanien ist ein verlässliches Mitglied der Nato, das all seine Verpflichtungen erfüllt", sagte Sánchez am Freitag beim EU-Gipfel in Zypern. "Also mache ich mir gar keine Sorgen", fügte er hinzu.

Das kanadische Startup Cohere übernimmt das deutsche KI-Unternehmen Aleph Alpha aus Heidelberg. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) begrüßte das geplant Geschäft am Freitag als "starkes Signal für den KI-Standort Deutschland". Politisch stünden Deutschland und Kanada hinter dem Vorhaben. Es entstehe "ein deutsch-kanadisches KI-Modell: sicher, souverän, wettbewerbsfähig".

Die Fraktionen der Regierungsparteien haben eine Einigung im Streit über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) erzielt. "Die Union hat in der vergangenen Woche dafür gesorgt, dass die erste Lesung des BGG von der Tagesordnung genommen wurde", sagte die SPD-Beauftragte Heike Heubach der "Rheinpfalz" vom Freitag. Nun hätten sich die Fraktionen von Union und SPD darauf geeinigt, dass es in der ersten Sitzungswoche im Mai beraten wird.

Auch bei der Linkspartei im Bundestag gibt es Opfer der aktuellen Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Regierungsapparat und Medien. Von den Abgeordneten der Partei seien "einige wenige betroffen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im sonstigen Fraktionsbetrieb, der auch Mitarbeiter einschließt, habe sie hingegen "keine Kenntnis" von derartigen Vorfällen.

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung geplanten Tankrabatt abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag für die Senkung der Mineralölsteuer, mit der Spritpreise für zwei Monate um 17 Cent pro Liter günstiger werden sollen. Die Steuersenkung soll bereits ab dem 1. Mai gelten, deshalb sollte der Bundesrat bereits im Anschluss in einer Sondersitzung darüber beraten.

Die Zunahme von Extremwetterereignissen aufgrund des Klimawandels könnte in den kommenden 60 Jahren massive Folgen für die heutigen Lebensräume von mehr als einem Drittel der Landtiere haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Studie eines Forschungsteams unter Leitung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Dies könne deutlich stärkere Auswirkungen auf die Artenvielfalt bedeuten als bisher angenommen.