Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Baden-Württemberg und Hessen wollen Gerichtsurteile mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) anonymisieren. Der gemeinsam entwickelte Prototyp des KI-gestützten Tools "Jano" solle im kommenden Jahr an den Gerichten erprobt werden, teilten die Justizministerien der beiden Länder am Dienstag in Stuttgart und Wiesbaden mit. Das Tool durchsuche die Entscheidung, erkenne personenbezogene Daten und schlage diese zur Anonymisierung vor.

Kurz nach Beginn des neuen Schuljahres in Frankreich befasst sich der französische Staatsrat von Dienstag an mit dem Verbot langer Gewänder an den Schulen. Eine muslimische Organisation verlangt die Rücknahme des Verbots, das sich aus ihrer Sicht "in erster Linie gegen mutmaßlich muslimische Kinder richtet und das Risiko eines ethnischen Profilings birgt". Der französische Staatsrat prüft, ob Gesetze mit der Verfassung übereinstimmen.

Im Bundestag will sich eine neue Parlamentsgruppe für die Rechte der verfolgten muslimischen Minderheit der Uiguren in China einsetzen. Elf Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, FDP und Grünen kamen nach AFP-Informationen am Dienstag in Berlin zur Gründung der Parlamentsgruppe zusammen. "Wir wollen dazu beitragen, dass das Leid der Uigurinnen und Uiguren nicht aus dem Fokus der deutschen Öffentlichkeit gerät", sagte die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur, die zu den Initiatorinnen des Parlamentskreises zählt, der Nachrichtenagentur AFP.

Im Bundestag will sich eine neue Parlamentsgruppe für die Rechte der verfolgten muslimischen Minderheit der Uiguren in China einsetzen. Elf Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, FDP und Grünen kamen nach AFP-Informationen am Dienstag in Berlin zur Gründung der Parlamentsgruppe zusammen. "Wir wollen dazu beitragen, dass das Leid der Uigurinnen und Uiguren nicht aus dem Fokus der deutschen Öffentlichkeit gerät", sagte die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur, die zu den Initiatorinnen des Parlamentskreises zählt, der Nachrichtenagentur AFP.

Deutschlands erfolgreichste Kunstturnerin Elisabeth Seitz fällt nach einem Riss der Achillessehne für mehrere Monate aus und wird damit auch die WM Anfang Oktober in Antwerpen verpassen. Das gab der Deutsche Turner-Bund (DTB) am Dienstag bekannt. Die deutsche Rekordmeisterin erlitt die Verletzung im rechten Fuß bereits im Training am Montag.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die internationale Gemeinschaft beim Afrika-Klimagipfel in Nairobi dazu aufgerufen, Afrika beim Wandel zu einer "Supermacht der Erneuerbaren Energien" zu helfen. "Erneuerbare Energien könnten das afrikanische Wunder sein. Aber wir müssen es möglich machen", sagte Guterres am Dienstag. Er appellierte besonders an die G-20-Staaten, im Kampf gegen den Klimawandel ihre "Verantwortung zu übernehmen". Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verkündeten derweil Investitionen in saubere Energien in Afrika in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro).

Wegen heißer Luft aus Nordafrika erlebt Frankreich erneut eine Hitzewelle mit Rekordtemperaturen. Wie der französische Wetterdienst am Dienstag mitteilte, wurden am Vortag im Département Vienne im Westen des Landes 38,8 Grad gemessen. Die bretonische Hafenstadt Brest erlebte mit 30,6 Grad den bislang heißesten Tag des Jahres.

Die Deutschen gehen mittlerweile lieber in Museen und Ausstellungen als in Diskotheken und Klubs: Mindestens einmal im Jahr ins Museum gehen 45 Prozent der Deutschen, in Diskos dagegen nur 26 Prozent, wie der am Dienstag von der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen vorgelegte sogenannte Freizeitmonitor 2023 ergab. Vor zehn Jahren war es noch umgekehrt gewesen - damals waren 37 Prozent der Befragten Disko- und nur 28 Prozent Museumsbesucher.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Debattenkultur der Abgeordneten im Parlamentsplenum gerügt - und an deren Vorbildfunktion appelliert. Bereits zur Hälfte der aktuellen Wahlperiode liege die Anzahl verhängter Ordnungsmaßnahmen weit über dem Niveau vergangener Perioden, sagte Bas am Dienstag bei der Eröffnung der Bundestagssitzung.

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr in den Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Sparkurs verteidigt. "Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse - oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen", sagte Lindner am Dienstag vor den Abgeordneten in Berlin. Die Zeit der krisenbedingten Mehrausgaben sei vorbei: "Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens."

Niclas Füllkrug verpasst das Fußball-Länderspiel gegen Japan am Samstag (20.45 Uhr/RTL) in Wolfsburg. Der Stürmer werde am Donnerstag zu seinem Verein Borussia Dortmund zurückreisen, sagte Bundestrainer Hansi Flick vor der Vormittagseinheit am Dienstag am Wolfsburger Stadion.

Im Prozess um die Brüsseler Terror-Anschläge von 2016 hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haftstrafen für die beiden Hauptangeklagten beantragt. Der 38-jährige Mohamed Abrini und der 33-jährige Salah Abdeslam hätten maßgeblich zu den Attentaten beigetragen, sagten die Staatsanwälte am Dienstag in ihren Plädoyers. Das Schwurgericht hatte sie Ende Juli des vielfachen Mordes, versuchten Mordes und der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe für schuldig befunden.

Dänemark darf im Ausland geborenen und lebenden Dänen mit zwei Nationalitäten im Alter von 22 Jahren die dänische Staatsangehörigkeit entziehen. Wenn die Betroffenen dann keine EU-Bürger mehr sind, müssen sie sich aber wehren können, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging um den Fall einer Frau mit dänischer und US-Nationalität. (Az. C-689/21)

Der Bundestag hat die finale Abstimmung über das umstrittene Heizungsgesetz für diesen Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Die Ampel-Fraktionen stimmten am Dienstag gegen den Widerstand von Union, AfD und Linken für die Beratung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes in zweiter und dritter Lesung am Ende der laufenden Bundestagswoche. Oppositionsabgeordnete kritisieren den Schritt scharf.

Wer auf ein verkehrswidrig wendendes Auto zufährt, darf sich nicht darauf verlassen, dass das quer stehende Fahrzeug rechtzeitig weiter fährt. Vielmehr muss ein Unfall durch Bremsen des eigenen Autos verhindert werden, wie das Landgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung vom Dienstag entschied. Weil der Kläger den Unfall durch Bremsen hätte verhindern können, trifft ihn eine 50-prozentige Mitschuld. (Az.: 2 S 62/22)

Deutschland hat neu produzierte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard in der Ukraine ausgeliefert. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, lieferte Rheinmetall eine erste fünfstellige Anzahl an Patronen aus. Das Unternehmen war im Februar mit der Lieferung von insgesamt 300.000 Schuss Munition im Wert von 168 Millionen Euro beauftragt worden.

Das aktuelle Erscheinungsbild von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der wegen einer Sportverletzung eine Klappe über dem rechten Auge tragen muss, hat die Koalitionspartner zu freundlichem Spott angeregt. So wies FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag zu Beginn seiner Haushaltsrede im Bundestag darauf hin, dass er "auch ein ungewöhnliches Gesicht im Plenarsaal" erblickt habe.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein landesweit geltendes Abonnement für den Nahverkehr nach dem Vorbild des Deutschlandtickets einführen. "Ich habe den Verkehrsminister gebeten, dies mit den Regionen auf den Weg zu bringen, die sich beteiligen wollen", sagte Macron in einem etwa zweistündigen Interview auf dem Youtube-Kanal "HugoDécrypte" am Montagabend. Geplant sei ein runder Tisch mit den Regionen.

Nach Jahren der Verzögerung hat die nigerianische Stadt Lagos ihre erste Straßenbahnlinie eröffnet. Regionalgouverneur Babajide Sanwo-Olu und weitere Passagiere fuhren mit der ersten Bahn vom auf einer Insel gelegenen Stadtzentrum Marina in ein auf dem Festland gelegenen Stadtteil. Die neue Verbindung soll nach Angaben der Regionalregierung die verstopften Straßen der Metropole entlasten.

Genussmittel wie Süßigkeiten oder Alkohol sind einer Umfrage zufolge trotz Inflation weiterhin beliebt. 81 Prozent der Befragten bezeichnen sich selbst als "genussfreudig" und konsumieren Genussmittel mehrmals in der Woche, wie die am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Norstat für das Magazin "Playboy" ergab. 77 Prozent greifen dabei zu Süßigkeiten wie Schokolade oder Kuchen.

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr in den Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Sparkurs verteidigt. "Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse - oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen", sagte Lindner am Dienstag vor den Abgeordneten in Berlin. Die Zeit der krisenbedingten Mehrausgaben sei vorbei: "Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens."

Eine Untätigkeitsklage des EU-Parlaments gegen die Kommission wegen der Visumsbefreiung für US-Bürger ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Kommission sei nicht verpflichtet gewesen, von US-Staatsangehörigen vorübergehend ein Visum für die Einreise zu verlangen, entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg. Das Parlament hatte dies gefordert, weil die USA von Menschen aus Bulgarien, Rumänien und Zypern ein Visum verlangen. (Az. C-137/21)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird bis Ende September zur Nachsorge ihrer Krebserkrankung keine Termine wahrnehmen. Schwesig werde eine ärztliche Behandlung und eine Rehabilitationsmaßnahme wahrnehmen, teilte die Staatskanzlei in Schwerin am Dienstag mit. Die Kabinettssitzungen werde im September die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) leiten. Bei wichtigen Terminen werde Schwesig von Ministerinnen und Ministern oder vom Chef der Staatskanzlei vertreten.

Zum Auftakt des Gipfels des südostasiatischen Staatenverbunds Asean hat der Präsident von Gastgeber Indonesien, Joko Widodo, auf eine eigenständige Position mit Blick auf konkurrierende Großmächten gepocht. Die Asean-Staaten hätten sich "darauf geeinigt, nicht zum Stellvertreter einer Großmacht zu werden und mit allen für Frieden und Wohlstand zusammenzuarbeiten", sagte Widodo am Dienstag bei seiner Eröffnungsrede. Bestimmende Themen des Gipfels sind Chinas wachsende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer und die Lage in Myanmar rund zweieinhalb Jahre nach dem Militärputsch.

Ein 40-Jähriger ist in Hagen mit seinem Mountainbike metertief von einer Brücke gestürzt und hat sich dabei lebensgefährlich verletzt. Der Mann sei eine abschüssige Fußgängerbrücke hinuntergefahren und habe in einer Kurve die Kontrolle verloren, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mit. Er stürzte demnach über die Brüstung fünf bis sieben Meter in die Tiefe auf eine Straße.

Eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verwendung von Encrochat-Daten in Strafprozessen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert Allerdings entschied das Gericht damit nicht grundsätzlich über die Nutzung dieser Daten, wie es am Dienstag in Karlsruhe erklärte. Die Beschwerde sei ebenso wie sieben andere ähnlich gelagerte vielmehr gar nicht erst zur Entscheidung angenommen worden. Weitere fünf Fälle liegen demnach aber noch in Karlsruhe. (Az. 2 BvR 558/22)

Fünf Monate nach einem Sexualdelikt und der Tötung einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im bayerischen Wunsiedel hat die Staatsanwaltschaft Hof Anklage erhoben. Einem 25 Jahre alten Mann werde Vergewaltigung des Kinds vorgeworfen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Für die Tötung der Zehnjährigen sei allein ein elf Jahre altes Kind aus der Jugendeinrichtung verantwortlich - der Junge ist wegen seines Alters strafunmündig.

In Hongkong hat sich das Oberste Gericht für das Recht auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgesprochen. Der Staat verstoße derzeit gegen seine "Verpflichtung (...), gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anzuerkennen", urteilte das Oberste Appellationsgericht der chinesischen Sonderverwaltungszone am Dienstag. Die Richter sprachen sich allerdings einstimmig dagegen aus, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen.

Mit einer bundesweiten Kontrolle ist der Zoll gegen Schwarzarbeit im Sicherheitsgewerbe vorgegangen. Rund 2500 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls überprüften am Wochenende den Wachschutz unter anderem in Supermärkten und Geschäften, bei Großveranstaltungen und in Gebäuden sowie auf Flug- und Bahnhöfen, wie die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mitteilte.

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt, den Verwendungszweck des Sondervermögens für die Bundeswehr auszuweiten. "Die vorgesehene Ausweitung läuft dem vom Verfassungsgesetzgeber mit dem Sondervermögen verfolgten Zweck zuwider", heißt es in einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die obersten Finanzkontrolleure des Bundes warnten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampelkoalition vor einem Rechtsbruch.

Reisen per Flugzeug haben im ersten Halbjahr weiter deutlich zugenommen - die Zahl der Fluggäste lag aber immer noch um rund ein Fünftel unter dem Niveau vor der Corona-Krise im Jahr 2019. Von Januar bis Juli starteten oder landeten auf den deutschen Flughäfen insgesamt 101,5 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das waren zwar rund 25 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, aber rund 21 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2019.

In den G20-Mitgliedsstaaten sind die Pro-Kopf-Emissionen durch die Verfeuerung von Kohle bis 2022 weiter gestiegen. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der für erneuerbare Energien eintretenden Denkfabrik Ember hervorgeht, stieg der CO2-Ausstoß in den G20-Ländern pro Kopf um neun Prozent. In Deutschland, den USA und zehn weiteren Mitgliedsstaaten seien die Emissionen aus Kohleverbrennung zwar gesunken - aber unter anderem in China, Indien und Indonesien nahmen sie demnach weiter zu.