Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene Kindergrundsicherung vorerst nicht im Parlament beraten. Fraktionschef Rolf Mützenich begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass die Bundesregierung die Rechtsförmlichkeitsprüfung des Gesetzentwurfs "bedauerlicherweise" noch nicht abgeschlossen habe. Bis zum Abschluss dieser Prüfung werde die SPD-Fraktion keine parlamentarischen Beratungen beginnen, erklärte Mützenich.

Ukrainische Mannschaften werden Wettbewerbe der Europäischen Fußball-Union (UEFA) im Falle einer russischen Teilnahme boykottieren. Das gab der nationale Verband (UAF) am Mittwoch als Reaktion auf eine UEFA-Entscheidung bekannt, wonach eine Sperre für Juniorenteams aus Russland aufgehoben werde.

Nur einen Tag nach dem Start sind die Fördermittel für private Ladestationen für E-Autos bereits ausgeschöpft. "Insgesamt wurden über rund 33.000 Anträge bewilligt - trotz zwischenzeitlicher technischer Verzögerungen", erklärte die staatliche Förderbank KfW am Mittwoch. Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr gewährten Haushaltsmittel in Höhe von 300 Millionen Euro für das Jahr 2023 sind somit genutzt worden - weitere 200 Millionen Euro soll es kommendes Jahr geben.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach langer Debatte eines der sozialpolitischen Kernprojekte der Ampel-Koalition verabschiedet. Die neue Kindergrundsicherung soll sicherstellen, dass von Armut bedrohte Familien und ihre Kinder die staatlichen Leistungen schneller, einfacher und direkter erhalten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat für mehr Gerechtigkeit beim Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld und beim Mutterschutzlohn gesorgt. Haben Frauen ein saisonal stark schwankendes Einkommen, dann kann zur Berechnung statt der üblichen drei auch ein Zeitraum von zwölf Monaten herangezogen werden, wie das BAG in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az. 5 AZR 305/22)

Die Drehbuchautoren der US-Film- und Fernsehindustrie haben ihren monatelangen Streik am Mittwoch beendet und nehmen ihre Arbeit wieder auf. Die mächtige Autorengewerkschaft WGA erklärte, sie habe eine Einigung mit dem Industrieverband AMPTP erzielt. Die Gewerkschaft empfahl ihren 11.500 Mitgliedern, die Vereinbarung mit den großen Studios und Streaming-Anbietern anzunehmen. Die Schauspieler, die sich Mitte Juli dem Streik der Autoren angeschlossen hatten, streiken vorerst jedoch weiter.

Mit einer Vereinbarung über Geoblocking haben der US-Spieleentwickler Valve und fünf Videospielverleger gegen das Wettbewerbsrecht der EU verstoßen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage von Valve gegen einen Beschluss der EU-Kommission ab. Die Kommission hatte im Januar 2021 Geldbußen von insgesamt 7,8 Millionen Euro verhängt. (Az. T-172/21)

Nach einer wochenlangen Machtprobe zwischen Frankreich und der Militärregierung im westafrikanischen Niger hat der französische Botschafter Sylvain Itté am Mittwoch die nigrische Hauptstadt Niamey verlassen. Er sei am Morgen gemeinsam mit sechs Botschaftsmitarbeitern in den benachbarten Tschad ausgeflogen, hieß es in diplomatischen Kreisen in Niamey.

Die Menschheit hat nach Einschätzung der beim Hamburger Extremwetterkongress versammelten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Chance zu einer Stabilisierung des Weltklimas inzwischen verpasst. Der Klimawandel werde "nun in großen Teilen ungebremst erfolgen, womit nicht mehr abwendbare massive Veränderungen auf unserem Planeten zu erwarten sind", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung zum Auftakt der renommierten Fachveranstaltung. An dieser nimmt unter anderem auch der Deutsche Wetterdienst (DWD) teil.

Die Lage am Arbeitsmarkt trübt sich ein. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fiel im September um 0,7 Punkte und damit unter den neutralen Wert von 100. Das IAB erwartet demnach eine steigende Arbeitslosigkeit, betonte aber auch, dass die Beschäftigung in Deutschland "trotz allem" noch immer auf einem Rekordstand liege.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die mögliche künftige Zustimmung Deutschlands zu einem internationalen Pandemievertrag ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Mittwoch mit, dass es die Beschwerde nicht zur Entscheidung annehme. Da die Verhandlungen noch liefen, sei noch kein Gesetz erlassen, gegen das sich die Verfassungsbeschwerde richten könne. (Az. 2 BvR 1082/23)

Die Europäische Entwicklungsbank rechnet anders als noch vor wenigen Monaten nun doch mit einem Wirtschaftswachstum in Russland in diesem Jahr. Das russische Bruttoinlandsprodukt werde wegen steigender Ölpreise 2023 um 1,5 Prozent wachsen, teilte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) am Mittwoch mit. Im Mai war sie noch von einem Rückgang um 1,5 Prozent ausgegangen.

Großbritannien hat die Erschließung eines weiteren Öl- und Gasfeldes in der Nordsee genehmigt. Die Regulierungsbehörde North Sea Transition Authority teilte am Mittwoch mit, sie habe einem norwegisch-israelischen Joint Venture die Erschließungs- und Produktionsgenehmigung für das Rosebank-Feld nordwestlich der schottischen Shetlandinseln erteilt. Die Regierung in London hatte erst vergangene Woche die britischen Klimaziele aufgeweicht.

RB Leipzigs Sportchef Max Eberl hat aufgrund erneuter Spekulationen über einen möglichen Wechsel zum FC Bayern auf sein gültiges Arbeitspapier beim DFB-Pokalsieger verwiesen. "Ich stehe bei RB Leipzig unter Vertrag. Es geht aber nicht um mich, sondern um das Topspiel der Bundesliga", sagte Eberl der Sport Bild vor dem Kracher gegen die Münchner am Samstag (18.30 Uhr/Sky).

Im Bundestag stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Wie üblich beginnt die turnusmäßige Regierungsbefragung mit Statements der beiden beteiligten Kabinettsmitglieder. Lindners Befragung war eigentlich schon für die Vorwoche geplant, er musste allerdings wegen einer Corona-Infektion absagen.

Der mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierte französische Schauspielstar Gérard Depardieu trennt sich von einem Großteil seiner Kunstsammlung. In seinem Besitz befinden sich zahlreiche Werke berühmter Künstler, unter anderem von Auguste Rodin, Marcel Duchamp und Joan Miró. Der Gesamtwert wird auf drei bis fünf Millionen Euro geschätzt. Die zweitägige Versteigerung im Auktionshaus Drouot in Paris soll am Mittwoch enden.

Ermittlern ist in Nordrhein-Westfalen und Hessen ein Schlag gegen den organisierten Drogenhandel gelungen. Gegen fünf Männer im Alter zwischen 38 und 69 Jahren wurden Haftbefehle vollstreckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Mittwoch mitteilten. Gegen sie liege der Verdacht des gewerbs- und bandenmäßgen Drogenhandels vor. Ermittelt werde gegen insgesamt 16 Verdächtige.

Viele Geräte überzeugen, die größten Unterschiede gibt es in der Effizienz und den genutzten Wärmemitteln. Zu diesem Schluss kommt die Stiftung Warentest nach ihrer Untersuchung von insgesamt sechs Luft-Wasser-Wärmepumpen, wie das Verbrauchermagazin am Mittwoch erklärte. Vier Geräte schnitten dabei gut ab, zwei erhielten die Note "befriedigend".

Bei der Militäroffensive Aserbaidschans in der umstrittenen Kaukasusregion Bergkarabach sind Angaben aus Baku zufolge 192 aserbaidschanische Soldaten und ein Zivilist getötet worden. Mehr als 500 weitere aserbaidschanische Soldaten seien zudem verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium am Mittwoch. Die pro-armenische Seite hatte 213 Tote der Kämpfe vermeldet. Somit wurden bei der Militäroffensive insgesamt mehr als 400 Menschen getötet.

In Deutschland werden immer mehr Kinder unter drei Jahren in einer Kita betreut. Zum Stichtag 1. März waren 856.600 Kleinkinder in einer Kita, 17.900 oder 2,1 Prozent mehr als am 1. März 2022, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Betreuungsquote der bis zu drei Jahre alten Kinder stieg damit von 35,5 Prozent auf 36,4 Prozent.

Nach einem Streit mit mehreren Beteiligten in Gelsenkirchen ist ein Mensch gestorben. Das teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft Essen am Dienstagabend mit, nachdem sie zuvor bereits über mehrere Verletzte berichtet hatten. Wegen der körperlichen Auseinandersetzung im Stadtteil Bulmke-Hüllen waren die Beamten mit starken Kräften angerückt.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat erneut gefordert, die stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien schnell umzusetzen. "Wir haben es mit einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen zu tun", sagte er am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es sei dringend nötig, dass die Polizei direkt auf der Grenze eingreifen könne.

Fußball-Zweitligist Schalke 04 hat Trainer Thomas Reis entlassen. Die Königsblauen reagierten damit nach eigenen Angaben auf die "negativen Entwicklung der vergangenen Wochen". Der Bundesliga-Absteiger liegt nach sieben Spieltagen nur auf Rang 16 der Tabelle.

Vor dem am Mittwochmittag im Kanzleramt stattfindenden Chemiegipfel hat die FDP-Umweltexpertin Judith Skudelny gefordert, die geplante Beschränkung sogenannter ewiger Chemikalien mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Der aktuelle Regulierungsvorschlag auf EU-Ebene "hat das Potenzial, nicht nur die Energiewende auszubremsen, er hat auch massive Auswirkungen auf die Wirtschaft", sagte Skudelny der Nachrichtenagentur AFP. Es geht dabei um per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS).

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht in der geplanten Kindergrundsicherung eine Chance, mehr Kinder aus der Armut zu holen. Vorwürfe, das neue Angebot sei mit zu viel bürokratischem Aufwand verbunden, wies Paus am Mittwoch im Deutschlandfunk zurück. Der Gesetzentwurf soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden.

Wenige Tage nach der Niederlage pro-armenischer Kämpfer gegen aserbaidschanische Truppen in Bergkarabach fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Entsendung von internationalen Beobachtern in die umkämpfte Kaukasusregion. "Niemand weiß wirklich, wie es den Menschen dort ergeht und was sie durchmachen müssen", erklärte Baerbock am Mittwoch. "Es braucht jetzt Transparenz und die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft vor Ort. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir mit aller Kraft daran arbeiten, so rasch wie möglich Beobachterinnen und Beobachter zu entsenden."

Star-Trainer Carlo Ancelotti kann sich Xabi Alonso als seinen Nachfolger bei Real Madrid vorstellen. "Er kennt sich sehr gut mit dem Fußball auf hohem Niveau aus, er macht sich bei Bayer Leverkusen sehr gut, weil er den Fußball gut lesen kann, er hat die Fähigkeit dazu", sagte Ancelotti vor dem Heimspiel am Mittwoch gegen UD Las Palmas.

Die Buchungsplattform Airbnb erwartet keine größeren Probleme durch die Einschränkungen ihrer Aktivitäten in New York. Die US-Metropole sei "nur ein kleiner Teil" des Geschäfts und wie viele andere Städte bereits in der Pandemie "immer unwichtiger geworden", sagte Airbnb-Mitgründer Nathan Blecharczyk der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch.

Die anhaltend hohe Inflation hat die Stimmung unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern weiter eingetrübt. Für das kommende Jahr sei daher "keine Erholung in Sicht", erklärte das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg am Mittwoch. Für Oktober prognostizierte das GfK ein Konsumklima von minus 26,5 Punkten - 0,9 Punkte weniger als im September.

Nationalspieler Jamal Musiala bedauert das Aus von Hansi Flick als Bundestrainer. "Hansi hat mich bei Bayern gepusht, ich habe mein Debüt unter ihm gefeiert. Er hat mir Vertrauen entgegengebracht, ich konnte immer offen mit ihm sprechen, habe ein super Feedback bekommen", sagte der Jungstar in einem Interview der Sport Bild.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextreme Gruppe "Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." verboten. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten am Mittwochmorgen die Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern und Räumlichkeiten der Gruppe in zwölf Bundesländern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Auch alle Teilorganisationen der "rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen" Vereinigung seien verboten worden. Faeser sprach von einem "harten Schlag gegen den Rechtsextremismus und gegen die geistigen Brandstifter, die bis heute NS-Ideologien verbreiten".

Stürmer Lois Openda vom DFB-Pokalsieger RB Leipzig geht selbstbewusst ins Topspiel gegen Bayern München. "Letztlich ist es egal, wer Favorit ist. Der Supercup war top. Aber wir wollen Bayern in diesem großen Spiel noch mal schlagen und werden alles dafür tun, dass ihre Reise nach Leipzig für sie so unangenehm wie möglich wird. In unserem Stadion darf sich niemand wohlfühlen außer uns", sagte Openda der Sport Bild.