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Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste
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Verfahren gegen russische Kinderhospizleiterin eingestellt
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Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht
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AfD stellt in Sachsen-Anhalt bundesweit ersten Landtagspräsidenten
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Urteil: Arbeitgeber müssen kurzfristigen Verzicht auf Elternzeit nicht akzeptieren
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Hunderttausende bei Schülerprotesten in Frankreich auf den Straßen
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Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor
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Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen
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Sachsen-Anhalt: AfD stellt mit Abgeordnetem Tillschneider auch Landtagsvizepräsidenten
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Bundesparteien entsetzt von Wahl von AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt
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Nach Festnahme von früherem BND-Chef: Mutmaßlicher Komplize in Untersuchungshaft
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Erstmals in Kiew: Netze zum Schutz vor Drohnen an wichtiger Brücke angebracht
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Polizistin in Bayern wegen Vergewaltigung von Jugendlicher verurteilt
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Bayern: IS-Gehaltsliste führt zu Verurteilung von Iraker zu über drei Jahren Haft
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Gericht hebt Haftbefehl gegen früheren katalanischen Regierungschef Puigdemont auf
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Früherer Chefspion festgenommen: Spionageverdacht gegen August Hanning
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Schülerprotest in Frankreich: Gewerkschaft meldet landesweit 260.000 Teilnehmer
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Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning alarmiert die Bundespolitik
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Urteil in Gießener Prozess um getötete 14-jährige Ayleen erwartet
Im Prozess um die getötete 14-jährige Ayleen wird an Donnerstag (14.00 Uhr) vor dem Landgericht im hessischen Gießen die Verkündung des Urteils gegen einen heute 30-Jährigen erwartet. Die Anklage wirft Jan Heiko P. vor, die Schülerin aus sexuellen Motiven ermordet zu haben. Konkret muss er sich unter anderem wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung mit Todesfolge verantworten. Ayleen verschwand am 21. Juli 2022 in Gottenheim im baden-württembergischen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.
Preisträger der Right Livelihood Awards werden in Stockholm verkündet
In Stockholm werden am Donnerstag (8.00 Uhr) die Preisträger des diesjährigen Right Livelihood Award verkündet, der auch als Alternativer Nobelpreis bekannt ist. Mit dem Preis werden Menschen oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für Frieden, Nachhaltigkeit oder Gerechtigkeit einsetzen. In diesem Jahr waren 170 Menschen aus 68 Ländern nominiert. Zu den bisherigen Preisträgern zählen der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden und die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg.
Erste Impeachment-Anhörung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden
Die oppositionellen US-Republikaner halten am Donnerstag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) im Repräsentantenhaus eine erste Impeachment-Anhörung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden ab. Bei der Anhörung wollen die Abgeordneten unter anderem ihre "Beweise" für Bidens Rolle bei umstrittenen Auslandsgeschäften seines Sohnes Hunter vorlegen. Außerdem soll es um grundsätzliche Fragen zu einem Amtsenthebungsverfahren gehen.
Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz zum Nahverkehr
Zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und zur Zukunft des Deutschlandtickets findet am Donnerstag eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz statt (Pk. gegen 17.15 Uhr). An den digitalen Beratungen nehmen die Verkehrsminister und -ministerinnen der Länder sowie Vertreter des Bundes teil. Der "Rheinischen Post" zufolge wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) allerdings angesichts der kurzfristigen Einladung "auf Leitungsebene" vertreten und nicht selbst an den Beratungen teilnehmen.
Bundestag debattiert über China-Strategie und Migrationspolitik
Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit der China-Strategie der Bundesregierung (09.00 Uhr). Mit der Strategie gibt sich die Bundesregierung erstmals eine Leitlinie für das Verhältnis zu der Volksrepublik, die Deutschlands größter Handelspartner ist, zugleich aber auch als "Wettbewerber und systemischer Rivale" eingestuft wird. Geplant ist eine Plenarrede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die kürzlich mit kritischen Äußerungen über Chinas Präsident Xi Jinping für große Verärgerung in Peking sorgte.
Deutschland und Israel unterzeichnen Vorvertrag für Raketenschutzschirm Arrow 3
Deutschland und Israel wollen am Donnerstag einen Vorvertrag über den Verkauf des israelischen Raketenschutzschirms Arrow 3 an Berlin unterzeichnen. Das Bundesverteidigungsministerium kündigte für Donnerstag die Unterzeichnung entsprechender gemeinsamer Absichts- und Verpflichtungserklärungen in Berlin an (13.10 Uhr MESZ). Für den Anschluss ist ein gemeinsames Pressestatement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem israelischen Amtskollegen Joav Gallant geplant.
Baerbock empfängt italienischen Außenminister Tajani in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag den italienischen Außenminister Antonio Tajani in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch wollen die beiden Chefdiplomaten gegen 14.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Bei dem Treffen soll es nach Angaben des Auswärtigen Amtes um die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit der beiden EU-Länder gehen.
Scholz empfängt vor Zentralasien-Gipfel Kasachstans Staatschef Tokajew
Vor seinem Gipfeltreffen mit den zentralasiatischen Staatschefs empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag den kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin (Pk. 13.15 Uhr). Bei dem Gespräch im Kanzleramt sollen nach Regierungsangaben "Fragen der bilateralen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einschließlich Fragen der Kooperation im Bereich Energie und Klima," im Mittelpunkt stehen. Dabei soll es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen gehen.
Nordkorea verankert Status als Atomwaffenmacht in der Verfassung
Nordkorea hat seinen Status als Atomwaffenmacht in der Verfassung verankert. "Die Politik zum Aufbau von Atomwaffen in der Demokratischen Volksrepublik Korea wurde als Grundgesetz des Staates verankert, das niemand missachten darf", sagte Machthaber Kim Jong Un auf einer Sitzung der Obersten Volksversammlung, wie die Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete. Vor einem Jahr hatte das nordkoreanische Parlament den Umgang mit Atomwaffen bereits gesetzlich verankert.
Großteil von Gérard Depardieus Kunstsammlung für vier Millionen Euro versteigert
Der mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierte französische Schauspielstar Gérard Depardieu hat sich von einem Großteil seiner Kunstsammlung getrennt. Wie das Auktionshaus Ader am Mittwoch mitteilte, brachte die Versteigerung rund vier Millionen Euro ein. Mehr als 95 Prozent der mehr als 250 angebotenen Objekte seien verkauft worden - darunter eine Statue von Bildhauer Auguste Rodin, den Depardieu 1988 in einem Film verkörpert hatte.
Zittersieg zum Auftakt: Leipzig eine Pokalrunde weiter
Mit den Bayern im Hinterkopf hat sich RB Leipzig zum Start der Mission Titel-Hattrick in die nächste Runde des DFB-Pokals gezittert. Die Sachsen setzten sich in ihrer Erstrunden-Partie mit reichlich Mühe mit 3:2 (2:1) beim Zweitligisten SV Wehen Wiesbaden durch und offenbarten kurz vor dem anstehenden Bundesliga-Spitzenspiel gegen Rekordmeister Bayern München teils ungewohnte Schwächen.
CL: Erster Sieg für Magdeburg - Kiel weiter makellos
Der Titelverteidiger wieder in der Spur, der Rekordmeister klar auf Kurs: Der SC Magdeburg hat in der Handball-Champions-League im dritten Spiel den ersten Sieg gefeiert. Das Team von Bennet Wiegert besiegte nach zwei Niederlagen zum Auftakt RK Celje aus Slowenien deutlich mit 39:23 (20:13). Omar Ingi Magnusson mit acht Treffern und Matthias Musche (sieben) überragten im Torabschluss.
Meister Ulm mit Sieg beim Bundesliga-Auftakt
Meister ratiopharm Ulm hat die neue Saison der Basketball Bundesliga (BBL) standesgemäß mit einem Sieg eröffnet. Das Team von Trainer Anton Gavel setzte sich im Auftaktduell gegen die Chemnitz 99ers mit 90:85 (51:42) durch. Bester Werfer der Ulmer war Karim Jallow mit 16 Punkten.
Sieg in Frankfurt: Mannheim springt an Tabellenspitze
Die Adler Mannheim haben mit ihrem vierten Sieg in Serie zumindest vorübergehend die Tabellenführung in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) übernommen. Das Team von Trainer Johan Lundskog gewann mit 5:4 (3:1, 2:1, 0:2) bei den Löwen Frankfurt und verdrängte damit die Kölner Haie auf Rang zwei. Der entthronte Spitzenreiter kann aber bereits am Donnerstag mit einem Erfolg bei den Iserlohn Roosters (19.30 Uhr/Magenta Sport) Platz eins zurückerobern.
IT-Panne legt Produktion in deutschen VW-Werken lahm
Eine schwere IT-Störung hat die Volkswagen-Produktion in Deutschland lahmgelegt. Die am Mittwochmittag begonnene Störung erreichte nach den Worten eines Sprechers im Laufe des Nachmittags die Produktionswerke: "Die Werke der Marke VW stehen still in Deutschland." Betroffen sind die Fabriken in Wolfsburg, Emden, Zwickau und Osnabrück sowie die Gläserne Manufaktur in Dresden.
1. FC Köln glaubt an Aufhebung der Transfersperre
Die Verantwortlichen des Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln sind nach der Anhörung vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS "zuversichtlich", einer Transfersperre zu entgehen. "Wir können nicht ins Detail gehen, aber aus unserer Sicht haben unsere Zeugen bestätigt, dass der Sachverhalt, wie von uns vorgetragen, richtig ist", sagte FC-Vizepräsident Carsten Wettich bei der Mitgliederversammlung am Mittwoch.
Hund von US-Präsident Biden beißt erneut Secret-Service-Beamten
Er kann es offenbar nicht lassen: Joe Bidens Hund Commander hat erneut einen Beamten des Secret Service gebissen. Ein Mitarbeiter der für den Schutz des US-Präsidenten zuständigen Sicherheitsbehörde sei "mit einem Haustier der First Family in Kontakt gekommen" und gebissen worden, erklärte Secret Service-Sprecher Anthony Guglielmi am Mittwoch. Der Beamte sei vor Ort im Weißen Haus medizinisch versorgt worden.
THW Kiel mit drittem Sieg in der Champions League
Handball-Rekordmeister THW Kiel hat seine weiße Weste in der Champions League mit Mühe gewahrt. Beim nordmazedonischen Titelträger HC Eurofarm Pelister setzte sich die Mannschaft von Trainer Filip Jicha am 3. Spieltag mit 23:20 (11:9) durch und geht ohne Verlustpunkt in die Partien gegen die weiteren Favoriten in der stark besetzten Gruppe A.
Migration: Bundesregierung setzt auf mehr Grenzkontrollen und EU-Vereinbarung
Die Bundesregierung will den steigenden Flüchtlingszahlen mit zusätzlichen Kontrollen direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien sowie einer Einigung bei der EU-Asylreform begegnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Mittwoch an, die zusätzlichen Kontrollen der Bundespolizei würden "ab sofort" und auch "auf der Grenzlinie" erfolgen. Gleichzeitig kam offenbar Bewegung in den Streit um die Blockade der EU-Asylreform durch die Ampel-Regierung.
Bruce Springsteen streicht wegen Magengeschwür alle Konzerte in diesem Jahr
Der US-Rocksänger Bruce Springsteen hat wegen seiner Magengeschwürerkrankung alle Konzerte in diesem Jahr abgesagt. Die Auftritte sollten im kommenden Jahr nachgeholt werden, erklärte der 74-Jährige am Mittwoch. Der Sänger - Spitzname "The Boss" - hatte zu Monatsbeginn wegen eines Magengeschwürs zunächst alle Konzerte im September gestrichen.
Berliner Polizist soll Dienstgeheimnisse zu rechtem Milieu verraten haben
In Berlin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Polizisten, dem der Verrat von Dienstgeheimnissen aus Ermittlungen im rechten Milieu vorgeworfen wird. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, soll der Beamte als Mitglied der sogenannten operativen Gruppe Rex (OG Rex) geheime Informationen an eine Kontaktperson weitergegeben haben. Dabei habe er nicht ausschließen können, dass diese Informationen an weitere Menschen weitergegeben werden.
IT-Panne legt VW-Produktion teilweise lahm
Der Volkswagen-Konzern ist von einer großen IT-Panne betroffen, die laut Medienberichten die Produktion teilweise lahmgelegt hat. Ein Sprecher bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend, die Störung von Netzwerkkomponenten am Standort Wolfsburg bestehe seit dem Mittag. Sie habe Auswirkungen auch auf die fahrzeugproduzierenden Werke.
Europas KI unter Druck
Australiens eiserne Grenze
Chinas Schatten über Mexiko
Chinas gefährliche Schieflage
Nawalny: Haftbedingungen nach abgelehnter Berufung erneut verschärft
In Russland sind die Haftbedingungen von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nach dessen Angaben erneut verschärft worden. Ihm sei am Dienstag mitgeteilt worden, dass er aufgrund seiner "Unverbesserlichkeit" für zwölf Monate in eine sogenannte EPKT-Zelle verlegt werde, erklärte Nawalny am Mittwoch in mehreren Online-Netzwerken. EPKT-Zellen sind im russischen Strafvollzug die schärfste Form von Isolationshaft.
Ryder Cup: Djokovic gewinnt auch beim Golfen
Tennis-Star Novak Djokovic und Ex-Fußballprofi Gareth Bale haben bei einem Promi-Match im Vorfeld des Ryder Cups zusammen die Golfschläger geschwungen - und wieder einmal gewonnen. Djokovic sprach am Mittwoch auf dem Kurs nahe Rom von einer "einmaligen Gelegenheit" und einer "großen Ehre". Zusammen mit Ryder-Cup-Ikone Colin Montgomerie und dem Weltranglistenersten im Para-Golf, Kipp Popert, gewannen der serbische Tennisspieler und der Waliser Bale ihre Sieben-Loch-Runde gegen ein Team um Golfprofi Corey Pavin.
Angeklagter US-Senator Menendez plädiert vor Gericht auf nicht schuldig
Der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagte US-Senator Robert Menendez hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der einflussreiche Politiker der Demokratischen Partei wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Bundesgericht in New York zurück. Der 69-Jährige wurde Medienberichten zufolge gegen eine Kaution von 100.000 Dollar (rund 95.000 Euro) freigelassen. Auch die ebenfalls angeklagte Ehefrau des Senators erschien vor Gericht.
Nach Umsturz: Gabuns Interimsregierungschef stellt Plan für "nationalen Dialog" vor
Der vom Militär eingesetzte Regierungschef des Gabun hat Pläne für einen "nationalen Dialog" vorgestellt, der im kommenden Jahr den Weg zu einer neuen Verfassung ebnen soll. Knapp einen Monat nach dem Sturz von Präsident Ali Bongo Ondimba sagte Übergangsregierungschef Raymond Ndong Sima am Mittwoch, ein Aufruf für Beiträge zu dem nationalen Dialog werde nächste Woche erfolgen. Eine Zusammenfassung der eingegangenen Vorschläge aus "allen Kategorien" der Bevölkerung solle dann die Grundlage für den Dialog bilden.
Spektakulärer Fall Travis King: US-Soldat von Nordkorea freigelassen
Der im Juli in einem spektakulären Vorfall aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene US-Soldat Travis King hat das international isolierte Land verlassen können. "US-Vertreter haben die Rückkehr des Gefreiten Travis King aus der Demokratischen Volksrepublik Korea erreicht", erklärte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch. Zuvor hatte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA überraschend berichtet, der 23-Jährige solle ausgewiesen werden.
Libyen kündigt Wiederaufbaufonds für sturmgeschädigte Küstenstadt Darna an
Die Behörden im Osten Libyens haben die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für die Küstenstadt Darna angekündigt, die von den verheerenden Überschwemmungen am 10. September besonders hart getroffen wurde. Die international nicht anerkannte Regierung im Osten des Landes "bestätigte" am Mittwoch zudem die Ausrichtung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz am 10. Oktober in Darna.
Polen will sich um Olympische Spiele 2036 bewerben
Deutschland würde bei einer möglichen Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2036 wohl auch Konkurrenz durch Polen mit der Hauptstadt Warschau erhalten. Staatspräsident Andrzej Duda kündigte am Mittwoch die Absicht seines Landes an, sich nach der erfolgreichen Ausrichtung der Europaspiele in Krakau-Malopolska im vergangenen Sommer für die Spiele in 13 Jahren zu bewerben.
EU-USA-Gipfel am 20. Oktober in Washington
Die Spitzen der Europäischen Union reisen am 20. Oktober zu einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington. Daran nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teil, wie ein hochrangiger EU-Beamter am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Biden hatte zuletzt im März 2022 alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel getroffen.
US-Soldat Travis King nach Grenzübertritt von Nordkorea ausgewiesen
Der im Juli in einem spektakulären Vorfall aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene US-Soldat Travis King ist von Pjöngjang ausgewiesen worden. "Ich habe gute Nachrichten, ich kann bestätigen, dass der Gefreite Travis King sich in US-Gewahrsam befindet", sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch. Zuvor hatte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtet, King solle ausgewiesen werden. Das habe die zuständige Stelle nach Abschluss der Ermittlungen beschlossen.
Frankreichs Botschafter im Niger auf Druck der Militärregierung ausgereist
Nach einer wochenlangen Machtprobe zwischen Frankreich und der Militärregierung im westafrikanischen Niger hat der französische Botschafter Sylvain Itté am Mittwoch die nigrische Hauptstadt Niamey verlassen. Er sei am Nachmittag in Paris eingetroffen, teilte das französische Außenministerium mit. Außenministerin Catherine Colonna habe ihn empfangen und ihm für seinen Einsatz "unter schwierigen Bedingungen" gedankt.