Sawt Falasteen - Migration: Bundesregierung setzt auf mehr Grenzkontrollen und EU-Vereinbarung

"Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern", sagte Faeser nach ihrer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. Die zusätzlichen Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Tschechien und Polen sollten die bisher praktizierte Schleierfahndung ergänzen.

Auf von der Union geforderte stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen verzichtet die Ministerin aber weiterhin. Damit sollen die Auswirkungen auf Pendler wie Handwerker und Pflegekräfte sowie auf den Güterverkehr so gering wie möglich gehalten werden.

Faeser setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien. Bei Kontrollen auf der Grenzlinie sollten diese zeitgleich auch in den Nachbarländern erfolgen, sagte sie. Sie habe dazu bereits erste Zusagen aus Tschechien, bei Polen gehe sie davon aus, dass diese bei ihrem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen am Donnerstag beim Rat der EU-Innenminister in Brüssel erfolgen werde.

Grenzkontrollen allein könnten das Problem aber nicht lösen, betonte Faeser. Für eine deutliche Verringerung der irregulären Migration sei die europäische Asylreform mit Verfahren an den Außengrenzen "der entscheidende Schritt". Sie sei "sehr optimistisch", dass das europäische Gesetzgebungsverfahren hierzu "zeitnah" abgeschlossen werden könne.

Zuletzt hatte es Streit um die geplante EU-Krisenverordnung gegeben, Deutschland verweigerte bisher in Brüssel seine Zustimmung. Durch die geplante Regelung könnten Auflagen zum Umgang mit Flüchtlingen in Staaten mit besonders hohem Migrationsdruck gelockert werden.

Dies sehen vor allem die Grünen kritisch, weshalb die Bundesregierung dem Reformvorhaben bisher nicht zugestimmt hat. Grünen-Co-Chef Omid Nouripour sagte am Mittwoch dem Nachrichtensender Welt, Teile der geplanten Krisenverordnung seien so etwas "wie eine Dynamit-Stange hinter allen Regularien, die in der restlichen Reform stehen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Berichten mehrerer Medien wie der ARD nun allerdings ein "Machtwort" in der Frage gesprochen. Scholz habe entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel "nichts aufhalten" werde, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Dies habe er offenbar auch der grünen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mitgeteilt. Auch bild.de berichtete über ein "Machtwort" des Kanzlers am Rande der Kabinettssitzung am Mittwoch.

Faeser sagte dem Nachrichtenportal t-online, sie werde mit einer abgestimmten Position der Bundesregierung in das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag gehen. "Deutschland treibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem voran", antwortete sie auf die Frage, mit welcher Botschaft Deutschland anreise. "Die Stimme Deutschlands hat großes Gewicht. So handele ich auch, in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler und der Außenministerin."

In Brüssel wurde eine Einigung der Mitgliedstaaten zur Asylreform beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag nun wieder für möglich gehalten. Im Auswärtigen Amt hieß es zu dem Thema: "Jetzt wird in Brüssel endlich richtig verhandelt." Nouripour sagte im Sender Welt, er erwarte von dem Ministerrat noch keine Einigung. Vielmehr gebe es "hoffentlich neue Texte und dann wird verhandelt".

Pro Asyl zeigte sich entsetzt über den möglichen Kurswechsel der Bundesregierung. Ihre Zustimmung in Brüssel "wäre ein Geschenk für die rechten Hardliner in Europa", erklärte die Organisation. "Dass der Bundeskanzler nun die Zustimmung erzwingt, zeigt, dass in der Bundesregierung menschenrechtliche Erwägungen nichts mehr zählen sollen."

Die Vize-Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, sprach von "Verrat an den Rechten von Menschen auf der Flucht". Die Pläne würden "die bestehenden Herausforderungen der europäischen Asylpolitik nicht lösen, sondern weiter verschärfen und den rechtsstaatlichen Zerfall der Europäischen Union vorantreiben".

S.Barghouti--SF-PST