Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hofft trotz ihrer erstinstanzlichen Verurteilung in einem Prozess um Veruntreuung auf eine Kandidatur bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. "Wenn die Richter mich nicht aufhalten, werde ich die Kandidatin", sagte die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Am 7. Juli soll das Urteil in dem für ihre Kandidatur entscheidenden Berufungsprozess fallen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bringt ihre Reform für mehr Mieterschutz am Mittwoch ins Kabinett ein. Mit dem Gesetzentwurf "verbessern wir den Mieterschutz spürbar und ganz konkret: Wohnungssuchende und Mieterinnen und Mieter profitieren von mehr Fairness, mehr Transparenz und besserem Schutz vor überhöhten Kosten", sagte Hubig der "Rheinischen Post". Der Entwurf, der AFP vorlag, sieht schärfere Regeln etwa bei Kurzzeitvermietungen und der Vermietung möblierter Wohnungen vor.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gegen massive Kritik verteidigt. "Wir haben eine große Reform vorgelegt, mit einem schon Jahre oder Jahrzehnte nicht mehr da gewesenen Einsparvolumen", sagte die Ministerin am Mittwoch vor dem geplanten Kabinettsbeschluss im Deutschlandfunk. "Dass es da Änderungswünsche gibt, ist ja völlig normal."

Der US-Digitalkonzern Meta lässt nach Einschätzung aus Brüssel Unter-13-Jährige seine Plattformen Instagram und Facebook nutzen und verstößt damit gegen EU-Recht. Es reiche nicht aus, dass Nutzende zur Alterskontrolle bei ihrer Anmeldung ein Geburtsdatum angeben müssen, urteilte die EU-Kommission am Mittwoch. Dem Konzern droht nun ein Bußgeld.

Nach Durchsuchungen bei mutmaßlichen Schleusern in Hessen sitzen vier festgenommene Hauptverdächtige in Untersuchungshaft. Zudem wurden 35 Menschen vorläufig festgenommen, weil sie sich illegal in Deutschland aufhalten sollen, wie die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main am Dienstagabend mitteilte. Die Hauptverdächtigen sollen illegale Prostitution ermöglicht oder Menschen von Brasilien nach Deutschland geschleust haben.

Ein Papagei ist in Nordrhein-Westfalen ausgebüxt und in eine fremde Wohnung geflogen. Der Besitzer konnte nach gut einer halben Stunde gefunden werden, wie die Feuerwehr Schwelm am Dienstagabend mitteilte. Demnach saß der Nymphensittich in einem fremden Wohnzimmer.

Beim Absturz eines Ultraleichtflugzeugs in Niedersachsen ist der Pilot ums Leben gekommen. Das Flugzeug stürzte am Dienstag kurz nach dem Start vom Flugplatz Hatten ab, wie die Polizei Delmenhorst und die Feuerwehr in Oldenburg am Mittwoch mitteilten. Wie es dazu kommen konnte blieb unklar. Es kam zu einem kleineren Brand, den die Feuerwehr löschen konnte.

Vor allem ein schwieriges China-Geschäft haben Umsatz und Gewinn des Stuttgarter Autobauers Mercedes im ersten Quartal schrumpfen lassen. Der Umsatz ging im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,9 Prozent auf 31,6 Milliarden Euro zurück, der Gewinn sank um 17 Prozent auf 1,43 Milliarden Euro, wie Mercedes am Mittwoch mitteilte. In China belasteten weiterhin ein intensiver Wettbewerb und eine verhaltene Nachfrage den Markt, erklärte der Konzern.

Ein Porträt von US-Präsident Donald Trump soll bald auf einigen Reisepässen prangen: Anlässlich des 250. Jubiläums der US-Unabhängigkeitserklärung werde eine limitierte Auflage von Reisepässen mit Trumps Abbild erstellt, erklärte das Außenministerium in Washington am Dienstag (Ortszeit). Trump wäre damit der erste amtierende US-Präsident, der auf Reisedokumenten zu sehen ist.

Dem tief gespaltenen Parlament des Kosovo ist es erneut nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Aus diesem Grund würden nun "innerhalb der verfassungsmäßigen Frist von 45 Tagen" Neuwahlen abgehalten werden, sagte die kosovarische Interims-Präsidentin Albulena Haxhiu am Dienstag zu den Abgeordneten in Pristina. Es handelt sich bereits um die dritte Wahl des Kosovo in etwas mehr als einem Jahr.

Deutschlands Eishockey-Star Leon Draisaitl hat die Edmonton Oilers mit einer starken Leistung vorerst vor dem Aus in den NHL-Playoffs bewahrt. Der Kölner führte die Kanadier in der Nacht zum Mittwoch mit einem Doppelpack zum 4:1-Sieg in Spiel fünf der Erstrundenserie gegen die Anaheim Ducks.

Die FIFA hat die Prämien für die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft nach Kritik einiger WM-Teilnehmer erhöht. Wie der Weltverband mitteilte, werden 871 Millionen US-Dollar (744 Millionen Euro) statt wie zuvor vorgesehen 727 Millionen US-Dollar (669 Millionen Euro) an die 48 Teams ausgeschüttet. Dies beschloss der FIFA-Council in einer Sitzung in Vancouver.

Der deutsche Basketball-Profi Ariel Hukporti steht mit den New York Knicks vor dem Sprung in die nächste Runde der NBA-Playoffs. Spiel fünf der Achtelfinalserie gegen die Atlanta Hawks gewannen die Knicks in der Nacht zum Mittwoch im Madison Square Garden mit 126:97. Hukporti kam in drei Minuten Spielzeit auf zwei Rebounds. New York führt nun insgesamt mit 3:2.

Fünf Monate, nachdem eine erste Klage gegen ihn abgewiesen worden war, ist der frühere FBI-Direktor James Comey erneut angeklagt worden. Ihm werde Bedrohung des Lebens von Präsident Donald Trump vorgeworfen, erklärte US-Justizminister Todd Blanche am Dienstag. Comey ist ein prominenter Kritiker von Trump. Der frühere FBI-Direktor bezeichnete sich selbst als "unschuldig". Die oppositionellen Demokraten verurteilten die Anklage als "haltlos".

Luis Enrique hat in seiner Trainerlaufbahn schon so einiges erlebt - und doch musste sich auch der 55-Jährige nach diesem völlig irren Champions-League-Abend kneifen. "Das war das beste Spiel, in dem ich als Trainer dabei war, ohne Zweifel", schwärmte der Coach von Titelverteidiger Paris Saint-Germain nach dem historischen 5:4 (3:2) im Halbfinal-Hinspiel gegen den FC Bayern.

Nach einem atemberaubenden Spektakel setzt der FC Bayern auch im Rückspiel des Gigantenduells mit Paris Saint-Germain auf seinen kongenialen 100-Tore-Sturm. "Wir bekommen fünf Gegentore, da bist du eigentlich ausgeschieden. Aber wir haben in Paris vier Tore gemacht. Wir können Tore machen, das haben wir gezeigt. Und das werden wir zu Hause auch machen", sagte Trainer Vincent Kompany nach dem wilden und historischen 4:5 (2:3) beim Titelverteidiger.

Der Anteil an Stellenanzeigen mit Homeoffice-Angebot bleibt einer Studie zufolge trotz der schwächelnden Wirtschaft unverändert hoch. Der Anteil liege bei 20 Prozent - "und damit auf dem hohen Niveau des Vorjahres", teilte die Bertelsmann Stiftung am Mittwoch mit. Vor der Corona-Krise hatten demnach nur 3,7 Prozent der Online-Stellenangebote die Möglichkeit für ein Arbeiten von Zuhause aus enthalten.

Flugreisende sollen in Deutschland künftig komplett digital einchecken und somit lange Wartezeiten am Flughafen vermeiden können. "Wir machen den Check-in-Prozess am Flughafen effizienter, reduzieren Wartezeiten spürbar und ermöglichen eine durchgängige digitale und sichere Abfertigung, auf freiwilliger Basis", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Die Bundesregierung bringt dazu am Mittwoch via Kabinettsentschluss einen Gesetzentwurf auf den Weg.

30 Grad am Polarkreis, fortschreitende Gletscherschmelze und neuer Höchstwert bei den Meerestemperaturen: Europa hat die Auswirkungen des Klimawandels 2025 deutlich zu spüren bekommen. Mindestens 95 Prozent des Kontinents hätten Jahrestemperaturen über dem Durchschnitt erlebt, heißt es im Bericht zum Zustand des europäischen Klimas, den die Weltmeteorologieorganisation (WMO) und das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Mittwoch vorstellten. Unser Kontinent erwärmt sich demnach besonders schnell.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Mittwoch (14.00 Uhr) über das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft. Das Bundesinnenministerium verbot sie im Jahr 2023 als Verein, weil sie sich gegen Verfassung und Völkerverständigung richte. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)

Um Vaterschaftsurlaub für Soldaten geht es am Mittwoch (10.00 Uhr) bei einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ein Major der Bundeswehr beantragt nachträglich neun Tage Sonderurlaub. Nach der Geburt seiner Tochter 2024 wollte er zehn Tage Vaterschaftsurlaub, bekam aber zunächst gar keinen. Stattdessen musste er seinen normalen Erholungsurlaub einsetzen. Später wurde ihm nachträglich ein Tag Sonderurlaub gewährt. (Az. 1 WB 27.25)

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) über Lockerungen der Regeln für Chemikalien in Kosmetika ab. Die Abgeordneten legen mit der Abstimmung ihre Position für anstehende Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Länder fest. Bei den Lockerungen geht es um Chemikalien, die in größeren Mengen krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsschädigend wirken können.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Mittwoch die Eröffnungsrede (15.20 Uhr) zur 14. Nationalen Maritimen Konferenz in Emden. Das Treffen der maritimen Branche findet alle zwei Jahre statt, es werden laut Bundeswirtschaftsministerium etwa 800 Teilnehmende erwartet. Für 16.00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, an der auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) teilnehmen sollen.

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (Bekanntgabe 20.00 Uhr MESZ). Ökonomen rechnen damit, dass die Notenbank den Leitzins unverändert in der derzeitigen Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent belässt. Mit Spannung erwartet werden aber die Äußerungen des scheidenden Fed-Chefs Jerome Powell, der im Anschluss an die Sitzung des Offenmarktausschusses der Notenbank vor die Presse tritt.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch nach Marokko. Im Rahmen des strategischen Dialogs beider Länder trifft Wadephul in Rabat seinen marokkanischen Kollegen Nasser Bourita. Zudem ist ein Empfang anlässlich des 70. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko geplant. Begleitet wird Wadephul von einer Wirtschaftsdelegation.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt am Mittwochnachmittag in Brüssel Ungarns designierten Regierungschef Peter Magyar. In den Gesprächen soll es um die eingefrorenen EU-Gelder gehen, deren Freigabe Magyar nach Amtsantritt erreichen will. Brüssel hält die Mittel wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen und Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter dem abgewählten, rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban zurück.

Nach 15 Jahren im Amt wird am Mittwoch (11.00 Uhr) Deutschlands erster und bislang einziger Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg feierlich verabschiedet. Zum Festakt in der Landeshauptstadt Stuttgart ist unter anderem der frühere Bundespräsident Joachim Gauck eingeladen, der eine Rede hält. Der 77 Jahre alte Kretschmann trat bei der Landtagswahl im März nicht zur Wiederwahl an.

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes beschließen. Vorgesehen sind ein deutlicher Anstieg der Neuverschuldung, aber auch massive Einsparungen und Belastungen, unter anderem eine Zuckerabgabe.

Bei einem Staatsbankett zu Ehren des britischen Königs Charles III. im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Behauptung wiederholt, die USA hätten den Iran bezwungen. "Wir haben diesen speziellen Gegner militärisch besiegt", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit). "Charles stimmt mir sogar noch mehr zu, als ich es selbst tue, wir werden diesen Gegner niemals eine Atomwaffe besitzen lassen."

Drei Tage nach einem Bombenanschlag mit 21 Toten in der Region Cauca im Westen Kolumbiens hat die Polizei des südamerikanischen Landes den mutmaßlichen Drahtzieher des Angriffs festgenommen. Die Polizei teilte am Dienstag mit, sie habe José Vitonco festgenommen, den mutmaßlichen Anführer einer Gruppe linksgerichteter Rebellen mit Verbindungen zu Iván Mordisco, dem meistgesuchten Verbrecher Kolumbiens. Vitonco sei der "Hauptverantwortliche" für den folgenschwersten Bombenanschlag auf Zivilisten in Kolumbien seit Jahrzehnten.

Im Gerichtsprozess von US-Multimilliardär Elon Musk gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI hat der reichste Mensch der Welt dem Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI) und dessen Chef Sam Altman den Verrat ihrer altruistischen Ursprünge vorgeworfen. Er sorge sich, dass ein Urteil gefällt werden könne, "das es faktisch erlaubt, eine gemeinnützige Stiftung zu plündern", sagte Musk am Dienstag im Zeugenstand im kalifornischen Oakland.

Autonom unter einer geschlossenen Eisdecke navigieren und präzise die Eisdicke messen: ...