Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Deutschland kommt langsamer aus der Wirtschaftskrise als erhofft: Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. "Wir sehen momentan konjunkturelle Schwierigkeiten, ausgelöst durch die Nachwehen der Energiepreiskrise, die notwendige Inflationsbekämpfung der Europäischen Zentralbank und das Schwächeln wichtiger globaler Wirtschaftspartner", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Im Frühjahr hatte die Prognose noch bei 0,4 Prozent plus gelegen.

Nach Berlin sind propalästinensische Demonstrationen nun auch in Frankfurt am Main verboten worden. Das hessische Innenministerium habe die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt angewiesen, die gegen Israel gerichteten Versammlungen zu verbieten, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Es lägen Hinweise auf bevorstehende Straftaten vor, hieß es zur Begründung. Bei den Veranstaltungen werde eine "erhebliche Gewaltbereitschaft" vermittelt.

Die AfD hält das von der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion geplante Stiftungsgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das Vorhaben "verstößt gegen die grundgesetzliche Chancengleichheit der Parteien", erklärte AfD-Parteivize Mariana Harder-Kühnel am Mittwoch in Berlin. Der Gesetzentwurf, der am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden soll, sieht den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung vor.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern für die bevorstehende Tarifrunde der Bundesländer 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten. Der Abwerbedruck sei "riesengroß", die Länder bildeten "das Schlusslicht bei den Gehältern im öffentlichen Dienst", sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Mittwoch in Berlin nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen beider Gewerkschaften.

Der US-Erdölriese ExxonMobil übernimmt für rund 60 Milliarden Dollar seinen Konkurrenten Pioneer Natural Resources. Im Zuge der größten Übernahme des Konzerns seit den 1990er Jahren zahlt ExxonMobil den Pioneer-Aktionären 59,5 Milliarden Dollar (56,2 Milliarden Euro) in Form von Aktien, wie beide Unternehmen am Mittwoch mitteilten. Einschließlich der Übernahme von Schulden hat die Transaktion einen Gesamtumfang von 64,5 Milliarden Dollar.

Tennis-Topstar Carlos Alcaraz ist überraschend im Achtelfinale des Masters von Shanghai gescheitert. Der 20-jährige Spanier unterlag dem Bulgaren Grigor Dimitrow 7:5, 2:6, 4:6. Alcaraz' bis dato letzter Turniersieg bleibt damit Wimbledon.

Rund ein halbes Jahr nach mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriffen mit einem Toten in Duisburg beginnt am 23. Oktober der Prozess gegen den Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen den heute 27 Jahre alten Syrer zu, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch erklärte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem Gespräch am Freitagabend eingeladen. Wie ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Mittwoch sagte, nahm Merz die Einladung an. Demnach geht es laut der Einladung um das Thema Migration. An dem Treffen sollen nach AFP-Informationen auch die Ministerpräsidenten aus Hessen, Boris Rhein (CDU), und Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), teilnehmen.

Ein 69-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Bayern durch einen Sturz in ein Silo gestorben. Wie die Polizei in Regensburg am Mittwoch mitteilte, war der Mann am Montagabend in einem Schreinereibetrieb in Kastl im Landkreis Amberg-Sulzbach mit dem maschinellen Transport von Holzspänen befasst. Aus zunächst unklarer Ursache geriet er dabei in den mit Holzspänen gefüllten siloartigen Bunker.

Die Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme steigt im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent sei im vergangenen Jahr befristet als Entlastungsmaßnahme beschlossen worden und werde nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Die notwendige Gesetzesänderung sei auf den Weg gebracht worden.

Das einzige Kraftwerk im von der Hamas beherrschten Gazastreifen ist wegen Treibstoffmangels abgeschaltet worden. Das Kraftwerk habe um 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) aufgehört zu funktionieren, teilte der Chef der Energiebehörde im Gazastreifen, Dschalal Ismail, am Mittwoch mit. Kurz zuvor hatte er gewarnt, der Anlage gehe der Treibstoff aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem Gespräch am Freitagabend eingeladen. An dem Treffen in Berlin nehmen nach AFP-Informationen vom Mittwoch auch die Ministerpräsidenten aus Hessen, Boris Rhein (CDU), und Niedersachsen, Stephan Weil (SPD) teil. Dabei soll es um den von Scholz vorgeschlagenen "Deutschlandpakt" zur Modernisierung des Landes gehen.

Wegen der Veröffentlichung eines Sexvideos eines französischen Politikers hat ein Gericht in Paris einen russischen Künstler zu sechs Monaten Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Seine Partnerin, die ursprüngliche Adressatin des Videos, wurde am Mittwoch zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der frühere Regierungssprecher Benjamin Griveaux hatte nach Bekanntwerden des Videos 2020 seinen Wahlkampf um das Pariser Rathaus aufgegeben, für das er als Kandidat der Partei von Präsident Emmanuel Macron ins Rennen gegangen war.

Rund neun Monate nach dem Bersten des Riesenaquariums Aquadom in einem Berliner Hotel bleibt die genaue Ursache des Unglücks weiter unklar. Es gebe verschiedene Anhaltspunkte, aber "keine eindeutigen Belege", teilte die Gebäudeeigentümerin Union Investment am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf ein Gutachten mit. Den Untersuchungen zufolge hatte sich die Havarie nicht angekündigt, sondern "trat plötzlich und unerwartet ein".

Nach seinem Wahlsieg in der Slowakei geht der Linkspopulist Robert Fico ein Drei-Parteien-Bündnis mit einer ultrarechten und einer Linkspartei ein. "Wir haben vereinbart, dass wir zusammen eine Regierung bilden wollen", sagte Fico am Mittwoch vor Journalisten in Bratislava. Seine Partei Smer-SD werde eine Koalition mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD bilden.

Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. "Die Auswirkungen der Energiepreiskrise und weltwirtschaftliche Schwächen belasteten die deutsche Wirtschaft anhaltender als noch im Frühjahr angenommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Deutschland komme daher langsamer aus der Krise als angenommen. Im Frühjahr war die Regierung noch von einem Wachstum um 0,4 Prozent ausgegangen.

In Russland hat die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow eine Geldstrafe wegen dessen Kritik an Russlands Offensive gegen die Ukraine gefordert. Staatsanwältin Swetlana Kildischjewa forderte eine Zahlung von 250.000 Rubel (rund 2400 Euro), wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Moskauer Golowinsky-Gericht berichtete. Kildischjewa begründete die vergleichsweise geringe Strafe mit Gesundheitsproblemen des 70-jährigen Orlows.

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf schärfere Regeln für das Lobbyregister verständigt. Gemäß dem Gesetzentwurf, der AFP am Mittwoch vorlag, müssen Lobbyisten künftig angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Auch müssen die Interessenvertreterinnen und -vertreter die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Zudem wird die bisherige Möglichkeit gestrichen, Angaben zur Finanzierung zu verweigern.

Die Bundesregierung strebt die Verlängerung der Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme um drei Monate an. Die Preise sollen bis zum 31. März 2024 für einen Grundverbrauch gedeckelt bleiben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Der Staat würde damit weiter die Differenz zahlen.

Mehr als jeder Dritte ist einer Umfrage zufolge für ein Verbot des Telefonierens in Bussen und Bahnen. Vor allem Menschen über 70 Jahre fühlten sich dadurch gestört, teilte das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch in Heidelberg mit. 43 Prozent der Befürworter eines Verbots gehören dieser Altersgruppe an. Befragte unter 30 Jahren sprachen sich nur zu 28 Prozent für ein Verbot aus.

Mit einer Schweigeminute hat der Deutsche Bundestag der Opfer des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel gedacht. Anwesend im Parlament waren dazu am Mittwoch auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor. "Wir verurteilen die menschenverachtenden Terrorakte gegen Israel auf das Schärfste", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Beginn der Sitzung.

Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla reisen Ende Oktober zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Kenia. Wie der Buckingham-Palast am Mittwoch mitteilte, besuchen König und Königin das ostafrikanische Land vom 31. Oktober bis zum 3. November, um das "herzliche Verhältnis" beider Länder und ihre "starke und dynamische Partnerschaft" zu feiern.

Die Stadt Göttingen ruft wie schon andere Städte zuvor zum Verzicht auf batteriebetriebene LED-Grablichter auf. Die Stadtverwaltung begründete dies am Mittwoch mit der "denkbar schlechten" Umweltbilanz der LED-Lichter. Für die Herstellung der Batteriezellen würden Rohstoffe im globalen Süden abgebaut. Zudem seien die Herstellung energieaufwändig und die Entsorgung problematisch. Denn die Batterien, die umweltgefährdende Stoffe enthalten, landeten im Müll.

Bei einem internationalen Durchsuchungseinsatz gegen Drogenhandel haben Ermittler in Deutschland, Polen und Kroatien acht Menschen festgenommen. Sechs Festnahmen gab es allein in Deutschland, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilten. Die Gruppe soll hunderte Kilogramm Drogen nach Deutschland geschmuggelt haben.

Bei einem Häftlingsaufstand im größten Gefängnis Paraguays haben Insassen Dutzende Geiseln genommen. Im Tacumbu-Gefängnis in der Hauptstadt Asunción brachen am Dienstag hunderte Gefangene aus ihren Zellen aus und steckten unter anderem Matratzen in Brand. Sie nahmen nach Angaben eines Polizeisprechers zehn Gefängniswärter und etwa 30 Frauen als Geiseln, die inhaftierte Verwandte besuchen wollten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufarbeitung des Umgangs seiner Vorgänger mit der NS-Zeit als bedeutsam für die Gegenwart bezeichnet. "Demokratie ist kein Zustand", sie müsse gegenüber denjenigen verteidigt werden, die sie "bedrohen oder sogar verachten", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Gerade in dieser Zeit, in der unsere Demokratie so sehr angefochten ist, müssen wir uns als Gesellschaft unserer Geschichte bewusst sein."

Der Neuwagenmarkt in China hat sich im September trotz gedämpfter Komsumlaune weiter robust gezeigt. Insgesamt wurden in der Volksrepublik im vergangenen Monat 2,08 Millionen Pkw verkauft, wie der chinesische Herstellerverband CPCA am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist das ein Plus von fünf Prozent. Einen deutlichen Anstieg gab es bei Elektroautos: 563.000 verkaufte Fahrzeuge bedeuten einen Zuwachs um 11,2 Prozent.

Die australische Journalistin Cheng Lei ist nach mehr als drei Jahren Haft in China in ihre Heimat zurückgekehrt. Ihre Rückkehr werde nicht nur von ihrer Familie und Freunden sondern "von allen Australiern von Herzen begrüßt", sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Mittwoch. Chinas Ministerium für Staatssicherheit erklärte, die Journalistin sei "nach Absitzen ihrer Strafe" von zwei Jahren und elf Monaten ausgewiesen worden.

Nach Schäden an der Gaspipeline zwischen Finnland und Estland hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für den Fall eines Sabotageaktes eine "entschiedene Antwort" des Bündnisses angekündigt. Es gelte nun festzustellen, wie es zu dem Leck an der Ostsee-Pipeline kommen konnte, sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Pipeline war am Sonntag wegen eines ungewöhnlichen Druckabfalls geschlossen worden.

Frankreich will von 2026 an bis zu 3,5 Millionen Tonnen Flüssigerdgas (LNG) aus dem Golfemirat Katar beziehen. Dies geht aus zwei Verträgen hervor, die das französische Energieunternehmen TotalEnergies am Mittwoch in Doha unterzeichnete. Sie umfassen die Belieferung Frankreichs mit verflüssigtem Erdgas über 27 Jahre.

Im Zusammenhang mit den Sympathiebekundungen zum Hamas-Angriff auf Israel in Berlin hat die Polizei eine weitere Demonstration verboten. Untersagt wurde eine für Mittwoch geplante Versammlung in Neukölln, die sich "gegen Gewalt an Schulen" richten sollte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Am Montag war es an einem Gymnasium in dem Bezirk zu einem Vorfall zwischen zwei Schülern und einem Lehrer gekommen.

Mehr als ein Drittel der Eltern liest laut einer Umfrage ihren Kindern selten oder gar nicht vor. 36,5 Prozent der Ein- bis Achtjährigen bekommen maximal einmal pro Woche vorgelesen, wie die Stiftung Lesen am Mittwoch in Berlin in ihrem sogenannten Vorlesemonitor mitteilte.