Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Einem Pächter, der Vereinsmitglieder in sozialen Netzwerken beschimpft, kann fristlos der Pachtvertrag gekündigt werden. Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum, teilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Dienstag mit. Wer dort ausfällig wird, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen (Az.: 6 O 75/23).

Europa droht einer Studie zufolge mit dem Ausbau der Infrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) über das Ziel hinauszuschießen. Die auf Energiethemen spezialisierte US-Denkfabrik IEEFA geht in einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung davon aus, dass die Importkapazitäten den künftigen Bedarf an LNG bei weitem übersteigen werden. Auch die Bundesregierung treibt den Bau von LNG-Importterminals entschieden voran.

Der Schauspieler Elmar Wepper ist tot. Der jüngere Bruder des ebenfalls als Schauspieler tätigen Fritz Wepper starb im Alter von 79 Jahren, wie seine Künstleragentur am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in München mitteilte. Wepper wurde im Laufe seiner jahrzehntelangen Schauspielkarriere unter anderem durch Rollen in Fernsehserien wie "Polizei-Inspektion 1", "Der Kommissar" und "Der Alte" bekannt.

Eine Handgranate an einem Bahnhof in Frankfurt am Main hat für einen stundenlangen Großeinsatz gesorgt. Spezialisten machten sie unschädlich, teilte die Polizei am Dienstag mit. Am frühen Morgen war der Sprengkörper in der Station Hauptwache in der Innenstadt auf dem Boden gefunden worden. Eine Streife bestätigte die Meldungen. Der Bereich wurde weiträumig abgesperrt.

Ein rechtskräftig Freigesprochener darf wegen derselben Tat nicht erneut vor Gericht gestellt werden - auch dann nicht, wenn es neue Beweise gibt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag eine gesetzliche Neuregelung von 2021 für nichtig. Diese sah vor, dass ein Strafprozess im Fall bestimmter schwerer Verbrechen wie Mord erneut aufgerollt werden kann, wenn neue Beweise eine Verurteilung sehr wahrscheinlich machen. (Az. 2 BvR 900/22)

Die CDU Hessen will Ende kommender Woche entscheiden, mit welcher Partei sie nach der Landtagswahl vor etwas drei Wochen Koalitionsgespräche aufnehmen will. Zuvor stünden noch weitere Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen an, teilte die CDU am Dienstag in Wiesbaden mit. Demnach will sie in diese Woche zunächst noch einmal erneut mit Vertretern der beiden Parteien treffen,

Trotz der internationalen Forderungen nach einer humanitären Feuerpause hat Israel seine Offensive mit Bodentruppen im Gazastreifen fortgesetzt. Israelische Soldaten befänden sich in "verschiedenen Teilen des nördlichen Gazastreifens", sagte Armeesprecher Jonathan Conricus am Dienstag. Die Armee meldet "heftige Kämpfe" mit der radikalislamischen Hamas. Die UNO drängte angesichts der sich verschärfenden humanitären Krise in dem Palästinensergebiet auf schnellere Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung.

Weil sie auf einer Demonstration der rechtsextremistischen Kleinstpartei Die Rechte eine antisemitische Parole riefen, sind vier Angeklagte rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, dass er die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Dortmunder Landgerichts verworfen habe. Das Landgericht hatte die vier im vergangenen Jahr der Volksverhetzung schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 176/23)

Die vor rund zwei Wochen bei einer Müllsammelaktion an der Mündung der Ahr in Rheinland-Pfalz gefundenen Knochen stammen von einem Vermissten der Flutkatastrophe vor fast zweieinhalb Jahren. Die Angehörigen seien über die Identifizierung informiert, teilte die Polizei Koblenz am Dienstag mit. Weitere Details wurden nicht genannt.

Die beiden Brauereigrößen Anheuser-Busch InBev und Carlsberg haben im vergangenen Quartal zwar weniger, dafür aber teurer Bier verkauft. Der Umsatz stieg bei AB InBev um fünf Prozent auf 14,7 Milliarden Euro, während die Verkäufe um 3,4 Prozent abnahmen, teilte der Konzern mit Hauptsitz in Belgien am Dienstag mit. In den USA ging der Absatz um ein Fünftel zurück, was vor allem an der Kontroverse um eine Werbekooperation des Unternehmens lag.

Wegen vorgetäuschter Investitionen vor allem in Kryptowährungen zulasten zahlreicher Sparer muss sich ein 31-Jähriger seit Dienstag vor dem Landgericht Münster verantworten. Zum Prozessauftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Der Angeklagte soll demnach mit einer eigenen Scheinfirma und betrügerischen Anlageversprechen zahlreiche Sparer um insgesamt etwa neun Million Euro betrogen haben.

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern ist der CSU-Politiker Markus Söder am Dienstag vom Landtag in München als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Für den 56-Jährigen stimmten 120 von 198 anwesenden Abgeordneten, 76 weitere Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Söder regiert damit nun für weitere fünf Jahre an der Spitze einer Koalition aus CSU und Freien Wählern.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im besetzten Westjordanland das Wohnhaus des Vizechefs der radikalislamischen Hamas, Saleh al-Aruri, in die Luft gesprengt. Am Dienstag veröffentlichte sie ein Video, auf dem zu sehen ist, wie das Gebäude in dem Dorf Arura nahe Ramallah in einer riesigen Wolke aus weißem Rauch zusammenstürzt. Fotos der Nachrichtenagentur AFP zeigten die Ruinen des Hauses.

An ihrem 18. Geburtstag hat die spanische Kronprinzessin Leonor am Dienstag einen Treueeid auf die Verfassung abgelegt. Gekleidet in einen cremeweißen Anzug und unter den Augen ihres Vaters König Felipe VI., ihrer Mutter Königin Letizia und ihrer jüngeren Schwester Sofia schwor Leonor vor beiden Kammern des Parlaments in Madrid feierlich, ihre Pflichten treu zu erfüllen und die Verfassung zu schützen. Anschließend applaudierten die Abgeordneten minutenlang, während König Felipe VI. seine Tochter in die Arme schloss.

Mit ganz viel Mühe hat Alexander Zverev beim Masters in Paris die zweite Runde erreicht und bleibt im Rennen um die ATP Finals auf Kurs. Der Tennis-Olympiasieger bezwang zum Auftakt am Dienstag trotz einer lange enttäuschenden Vorstellung den ungarischen Qualifikanten Marton Fucsovics 4:6, 7:5, 6:4. In der zweiten Runde bekommt Zverev es mit dem Franzosen Ugo Humbert oder Marcos Giron (USA) zu tun.

Trainer Thomas Tuchel von Bayern München kann im DFB-Pokalspiel am Mittwoch (20.45 Uhr/ARD und Sky) beim Drittligisten 1. FC Saarbrücken aller Voraussicht nach wieder auf die Nationalspieler Leon Goretzka und Serge Gnabry bauen. Bei beiden Profis sehe es "ganz gut aus", sagte Tuchel am Dienstag. Außerdem verriet er, dass Manuel Neuer nach seinem Comeback abermals im Tor stehen werde.

Trainer Rüdiger Ziehl vom Fußball-Drittligisten 1. FC Saarbrücken glaubt daran, dass das DFB-Pokalspiel gegen Bayern München am Mittwoch (20.45 Uhr/ARD und Sky) trotz ungünstiger Rasenverhältnisse stattfinden kann. "Der Platz sah ordentlich aus, erstaunlicherweise", sagte der Coach am Dienstag, "daher gehen wir fest davon aus, dass wir spielen können."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, die deutsche Kolonialherrschaft in Tansania gemeinsam mit dem ostafrikanischen Land aufzuarbeiten. "Mir ist es wichtig, dass wir dieses dunkle Kapital aufarbeiten, dass wir es gemeinsam aufarbeiten", sagte Steinmeier am Dienstag im Rahmen eines Treffens mit Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassan in der Stadt Daressalam. Deutschland sei bereit zur Zusammenarbeit, das schließe "auch die Rückführung von Kulturgütern und menschlichen Überresten" ein.

Auf einer Halloweenparty in einer Diskothek in Dresden hat ein als Bankräuber verkleideter 21-Jähriger Falschgeld unter mehreren Gästen verteilt. Einige von ihnen hätten die Gelegenheit genutzt, um mit den falschen Banknoten ihre Getränke zu bezahlen, wie die Polizei in der sächsischen Landeshauptstadt am Dienstag berichtete. Die Höhe des Schadens ließ sich zunächst nicht beziffern.

Der Preisauftrieb in den Euro-Ländern hat sich deutlich verlangsamt, die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) lastet jedoch auch spürbar auf der Wirtschaftsleistung. Die Inflationsrate im Euroraum sank im Oktober auf 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag aufgrund einer Schnellschätzung mitteilte. Die Wirtschaft der 20 Länder mit dem Euro schrumpfte zwischen Juli und September um 0,1 Prozent.

Der Schauspieler Elmar Wepper ist tot. Der jüngere Bruder des ebenfalls als Schauspieler tätigen Fritz Wepper starb im Alter von 79 Jahren, wie seine Künstleragentur am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in München mitteilte. Wepper wurde im Laufe seiner jahrzehntelangen Schauspielkarriere unter anderem durch Rollen in Fernsehserien wie "Polizei-Inspektion 1", "Der Kommissar" und "Der Alte" bekannt.

Aus Protest gegen die jüngste UN-Resolution zum Krieg in Nahost hat sich Israels UN-Botschafter Gilad Erdan im UN-Sicherheitsrat einen gelben Judenstern angeheftet. Er will dieses Symbol der Judenverfolgung durch die Nazis so lange tragen, bis der Sicherheitsrat die "Gräueltaten" der radikalislamischen Hamas gegen Israelis klar verurteilt, wie er sagte. In Israel sorgte der symbolträchtige Auftritt des Botschafters für deutliche Kritik.

Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung der staatlichen Subventionierung der Strompreise über die Netzentgelte geeinigt. Sprecher des Wirtschafts- und des Finanzministeriums bestätigten am Dienstag einen Bericht der "Augsburger Allgemeinen". Zur Verfügung stehen dafür 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

In Bangladesch haben auch am Dienstag wieder zehntausende Beschäftigte in der Textilindustrie teils gewaltsam für höhere Löhne demonstriert. In den Städten Ashulia und Gazipur legten die Beschäftigten von dutzenden Textilfabriken die Arbeit nieder und blockierten Straßen, wie die Polizei mitteilte. Sie feuerte Tränengas und Gummigeschosse. Am Montag war bei den Protesten ein Mann ums Leben gekommen; ein weiterer starb in einer brennenden Fabrik.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung für verfassungswidrig erklärt, die es möglich machte, ein Strafverfahren wegen schwerer Verbrechen bei neuen Beweisen neu aufzurollen. Der Verdächtige im Fall der 1981 getöteten Frederike von Möhlmann hatte damit mit seiner Verfassungsbeschwerde Erfolg, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Rechtskräftig Freigesprochene müssten darauf vertrauen dürfen, dass sie nicht noch einmal belangt würden. (Az. 2 BvR 900/22)

Einen Tag nach dem tödlichen Gerüsteinsturz auf einer Großbaustelle in der Hamburger Hafencity läuft die Bergung eines noch verschütteten Toten weiter. Drei der bei dem schweren Arbeitsunfall ums Leben gekommenen Arbeiter wurden bereits am Montag geborgen, wie ein Sprecher der Polizei am Dienstag sagte. Bei dem Unglück vom Montag starben insgesamt vier Männer, einer wurde schwerverletzt.

Die Entscheidung über eine Austragung des Zweitrundenspiels im DFB-Pokal von Rekordsieger Bayern München beim Drittligisten 1. FC Saarbrücken am Mittwoch wird final erst am Spieltag getroffen. Dies bestätigte der Saarbrücker Klubsprecher Peter Müller auf SID-Anfrage.

Der Preisaufstieg in den Euro-Ländern hat sich deutlich verlangsamt. Die Inflationsrate sank im Oktober auf 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag aufgrund einer Schnellschätzung in Luxemburg mitteilte. Hauptgrund ist eine massive Entspannung bei den Energiepreisen, während Lebensmittel vergleichsweise teuer blieben.

Begleitet von Forderungen nach einer Entschuldigung für die Verbrechen während der britischen Kolonialherrschaft hat der britische König Charles III. einen viertägigen Staatsbesuch in Kenia begonnen. Der Monarch und Königin Camilla wurden am Dienstag in Nairobi von Präsident William Ruto mit militärischen Ehren empfangen. Bereits im Vorfeld hatte die britische Botschaft erklärt, der Besuch werde auch "die schmerzhaften Aspekte" der gemeinsamen Vergangenheit würdigen.

Die Preise für Bio-Lebensmittel sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der hohen Inflation deutlich weniger stark gestiegen als für konventionell hergestellte Produkte. Bei Weizenmehl etwa stieg der Durchschnittspreis für konventionelle Marken fast drei Mal so stark wie bei Bio-Alternativen, wie aus einer am Dienstag vorgestellten Untersuchung des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Dennoch müssen Verbraucher für Bio weiterhin spürbar mehr bezahlen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) pocht auf die Einführung eines Industriestrompreises und warnt vor der Abwanderung energieintensiver Unternehmen. "Wir müssen uns die Alternative klarmachen", sagte Habeck am Dienstag zu Beginn einer Industriekonferenz seines Ministeriums in Berlin: Das wäre "der Verlust von Industrien". Würden Firmen mit hohem Energieverbrauch abwandern, verliere die Industrie das, "was die Wertschöpfungskette ausmacht", nämlich eine Produktion vom "Grundprodukt zum Endprodukt".

Israels Präsident Isaac Herzog hat Medienberichten zufolge Kritik am militärischen Vorgehen seines Landes im Gazastreifen nachdrücklich zurückgewiesen. "Was erwarten sie von uns? Dass wir tatenlos zusehen und auf ein weiteres Massaker warten?", sagte Herzog am Dienstag in einem Interview mit den Zeitungen "Bild" und "Politico" sowie dem Sender Welt TV. "Um den Feind zu entwurzeln, der uns vollständig vernichten will", müsse Israel "kämpfen".