Sawt Falasteen - Bundesregierung einig bei erneuter Strompreissubventionierung über Netzentgelte

Es gebe eine "politische Einigung", an deren "gesetzlicher Umsetzung" nun noch gearbeitet werde, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des FDP-geführten Finanzministeriums: Die Subventionierung der Netzentgelte müsse noch "rechtlich auf sichere Füße gestellt" werden.

Der WSF war im März 2020 im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegt und im vergangenen Jahr verlängert worden. Mit 200 Milliarden Euro sollen Maßnahmen "zur Abfederung der Folgen der Energiekrise" finanziert werden. Nach derzeitigem Stand sind die Ausgaben des Fonds für Maßnahmen bis Ende Juni 2024 befristet. Die Subventionierung der Netzentgelte soll sich allerdings über das ganze Jahr erstrecken.

Die Netzentgelte setzen sich aus den bundesweit einheitlichen Kosten für die Übertragungsnetze der vier großen Betreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW, den Entgelten für Messungen und Messstellenbetrieb sowie aus den örtlich unterschiedlichen Gebühren für die Verteilnetze zusammen. Zusammengenommen machen sie knapp ein Viertel des Strompreises für Haushalte aus.

Die bundesweit einheitlichen Kosten für die Übertragungsnetze hatte die Bundesregierung bereits in diesem Jahr angesichts der hohen Energiepreise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mit knapp 13 Milliarden Euro subventioniert. Die vier Übertragungsnetzbetreiber teilten Anfang Oktober mit, ihre Entgelte trotz Kostensteigerungen nur um zwei Prozent zu erhöhen - die 5,5 Milliarden Euro Zuschuss vom Bund waren hier schon eingerechnet.

Die Stromkosten für Verbraucher und Verbraucherinnen dürften im kommenden Jahr dennoch weiter steigen. Denn auch die regionalen Verteilnetzbetreiber haben mehrheitlich Entgeltanhebungen angekündigt.

H.Nasr--SF-PST