Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Pläne der Ampel-Koalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen Grundrechte und EU-Datenschutzgesetze. "Es liegt auf der Hand, dass das automatische Befüllen mit besonders schutzwürdigen Daten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet", sagte Ulrich Kelber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. Ohne Änderungen würde das Vorhaben deshalb vor Gericht landen.

Vor der ersten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes im Bundestag hat Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) vor den Folgen der Reform gewarnt. Das geplante Gesetz zur freien Wahl von Geschlechtseintrag und Vornamen "vermischt Biologie und Ideologie", sagte die CSU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "Gerade für Kinder und Jugendliche halte ich das für gefährlich. Das Selbstbestimmungsgesetz bestärkt sie in ihrer altersbedingten Unsicherheit." Die Bundesregierung werde damit ihrem staatlichen Schutzauftrag für junge Menschen nicht gerecht.

Im vergangenen Jahr war Covid-19 in knapp fünf Prozent der Sterbefälle die ausschlaggebende Todesursache. Damit war der Anteil im Vergleich zum Vorjahr rückläufig, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in seiner Bilanz zu den Todesursachen 2022 mitteilte. In absoluten Zahlen wurden 52.357 Todesfälle auf eine Corona-Infektion zurückgeführt. Im Jahr zuvor waren noch sieben Prozent der Todesfälle - insgesamt 71.331 - auf Covid als Grundleiden zurückzuführen. Die Zahl der Menschen, die an einer Lungenentzündung oder der Grippe verstarben, nahm indes deutlich zu.

Wenige Stunden vor dem ersten Treffen der Präsidenten Chinas und der USA seit rund einem Jahr haben beide Länder eine engere Zusammenarbeit gegen die globale Erwärmung zugesichert. In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch bezeichneten Washington und Peking die Klimakrise als "eine der größten Herausforderungen unserer Zeit". Sie erklärten zudem, den Ende des Monats in Dubai beginnenden UN-Klimagipfel COP28 in Dubai zu einem Erfolg machen zu wollen.

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den kurzfristig angesetzten Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL kritisiert. Streiks sollten mindestens 48 Stunden vorher angekündigt werden, damit Pendler sich darauf einstellen können, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Detlef Neuß, am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk. Das Streikrecht stehe nicht infrage, aber grundsätzlich müsse die GDL auch berücksichtigen: "Der Fahrgast ist nicht Tarifpartner und der Nahverkehr ist Daseinsvorsorge".

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. Als Grund nannte Schuster im Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben) Erdogans Unterstützung der Terrororganisation Hamas nach dem Angriff auf Israel: "Wer das Existenzrecht Israels nicht nur leugnet, sondern aktiv bekämpft, darf kein Partner für die deutsche Politik sein."

Der Anlagenbauer Siemens Energy hat in seinem vergangenen Geschäftsjahr einen Verlust von 4,59 Milliarden Euro verzeichnet. Grund dafür seien Probleme bei der Windenergietochter Siemens Gamesa, erklärte der Münchener Konzern am Mittwoch. "Alle Geschäftseinheiten mit Ausnahme von Siemens Gamesa" hätten zu einem soliden Umsatzwachstum um 9,9 Prozent auf 31,1 Milliarden beigetragen.

Die israelische Armee hat am Mittwoch das größte Krankenhaus im Gazastreifen gestürmt. Im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt fand ein Militäreinsatz statt, wie israelische und palästinensische Behörden am Mittwoch erklärten. Die USA bestätigten indes Angaben Israels, wonach die islamistische Hamas ein Kommandozentrum auf dem Klinikgelände eingerichtet hat. Nach der Stürmung bekräftigte das Weiße Haus die Forderung, dass Krankenhäuser und Patienten geschützt werden müssen.

Bayern Münchens Sportdirektor Christoph Freund will Nationalspieler Leroy Sane langfristig an den Rekordmeister binden. "Er strotzt vor Energie. Das ist der beste Leroy Sane, den es bisher beim FC Bayern gab", sagte der Österreicher der Sport Bild: "Er ist einer der Spieler, auf die wir die Zukunft der Mannschaft aufbauen wollen."

Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Übergangshaushalt gestimmt und einen sogenannten Shutdown vorerst abgewendet. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte und mithilfe der Demokraten am Dienstag (Ortszeit) gebilligte Entwurf stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte Januar beziehungsweise Anfang Februar sicher. Der Text enthält aber keine neuen Hilfen für Israel und die Ukraine und muss vor einer Unterschrift von Präsident Joe Biden noch den Senat passieren.

Der ehemalige Nationalmannschaftskapitän Michael Ballack sieht in Bayer Leverkusens Erfolgscoach Xabi Alonso langfristig auch einen möglichen Kandidaten für den Trainerjob bei Bayern München. "Wenn man so erfolgreich ist und sich seine Historie als Spieler anschaut, ist er mit Sicherheit irgendwann ein Kandidat für den besten Klub in Deutschland - aber auch für andere europäische Top-Vereine", sagte Ballack der Sport Bild.

Nationalspieler Julian Brandt sieht das DFB-Team unter dem neuen Trainer Julian Nagelsmann auf dem richtigen Weg. "Ich bin sehr positiv gestimmt. Und sehr optimistisch. Sogar euphorisch", sagte der 27-Jährige von Borussia Dortmund der Sport Bild.

Ohne den am Zeh verletzten Basketball-Nationalspieler Maximilian Kleber haben die Dallas Mavericks das schnelle Wiedersehen mit den New Orleans Pelicans verloren. Zwei Tage nach dem 136:124-Erfolg in Louisiana unterlagen die Texaner in der nordamerikanischen Profiliga NBA an gleicher Stelle mit 110:131.

Trainer Xabi Alonso blickt bei Bundesliga-Spitzenreiter Bayer Leverkusen nicht auf den ebenfalls noch ungeschlagenen Verfolger und Meister Bayern München. "Die Herausforderung ist für uns nicht Bayern, unsere Grenzen sind unsere Herausforderung und unsere Konstanz", sagte der Spanier in einem Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP und weiteren Medien: "Es geht darum, zu was wir in der Lage sind, und ob wir es verdienen, da zu stehen, wo wir im Augenblick stehen."

Fußball-Nationalspieler Niclas Füllkrug hat keine Angst vor dem Altern. "Ich bekleide eine Position, auf der man im Alter häufig besser wird", sagte der 30 Jahre alte Mittelstürmer von Borussia Dortmund und lieferte die Begründung gleich mit: "Man gewinnt an Erfahrung dazu und wird noch sicherer."

Der frühere Union-Berlin-Profi Felix Kroos rechnet bei anhaltender Talfahrt seines Ex-Klubs mit dem Rücktritt von Trainer Urs Fischer. "Ich weiß, dass er nicht an seinem Stuhl klebt", sagte Kroos dem SID bei einer Benefiz-Gala der Initiative Right to Play in München: "Wenn er das Gefühl hat, dass es mit ihm nicht mehr geht, wird er der Erste sein, der auch da den Platz frei machen wird."

Marvin Ducksch sieht sich auf dem Fußballplatz als Zocker. "Ich habe ein sehr risikobehaftetes Spiel. Ich bin ein bisschen der Freigeist. Ich will mit einem, maximal zwei Kontakten nach vorne", sagte der 29-Jährige vom Bundesligisten Werder Bremen.

Dauerduell mit Vorgeschichte: Das Aufeinandertreffen von Alexander Zverev und Daniil Medwedew bei den ATP Finals ist bereits das sechste der beiden Heißsporne in dieser Saison. Am Abend (21 Uhr/Sky) könnte Zverev mit einem Sieg die Weichen auf Halbfinaleinzug stellen.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil zum Klimafonds. Es geht um die Frage, ob 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemiefolgen vorgesehen waren, stattdessen für Modernisierungsmaßnahmen im Kampf gegen die Klimaerwärmung verwendet werden können. Die Unionsfraktion im Bundestag wandte sich an das Gericht. Sie hält das Vorgehen der Bundesregierung für verfassungswidrig. (Az. 2 BvF 1/22)

Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten findet am Mittwoch (12.30 Uhr) ein erster Prozess gegen einen Teilnehmer einer israelfeindlichen Demonstration statt. Einem 25-Jährigen werden unter anderem schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Mann soll am 18. Oktober - rund anderthalb Wochen nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel - an einer verbotenen propalästinensischen Demonstration im Bezirk Neukölln teilgenommen haben.

Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Hessen beginnen CDU und SPD am Mittwoch (14.30 Uhr) mit Koalitionsverhandlungen. Die Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Parteien kommen dazu nach CDU-Angaben in Wiesbaden zu einem ersten Treffen zusammen, auch ein Pressestatement ist geplant. In Vorgesprächen einigten sich CDU und SPD bereits auf eine Reihe inhaltlicher Eckpunkte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (ab 13.00 Uhr). Der Kanzler wird seinen Auftritt in der Regierungsbefragung im Plenum mit einem kurzen Vortrag zu einem selbst gewählten Thema beginnen - danach können die Abgeordneten Fragen zu diesem und zu anderen Themen stellen. Der Bundeskanzler stellt sich mehrmals pro Jahr den Fragen der Abgeordneten.

Der britische Oberste Gerichtshof verkündet am Mittwoch (11.00 Uhr) seine Entscheidung zu der Frage, ob die von der konservativen Regierung geplante Abschiebung von illegal eingereisten Flüchtlingen nach Ruanda rechtmäßig ist. Unter dem früheren Premierminister Boris Johnson hatte Großbritannien vor anderthalb Jahren ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen, um Asylsuchende dorthin auszufliegen. Dies soll Menschen davon abschrecken, die Überfahrt über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu unternehmen.

US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping kommen am Mittwoch zu ihrem ersten Treffen seit rund einem Jahr zusammen. Bei dem Gespräch am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) im kalifornischen San Francisco stehen unter anderem der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Agenda. Ein zentrales Thema werden aber auch die Spannungen zwischen China und den USA sein.

Die deutschen Strompreise für Privathaushalte zählen zu den höchsten im EU-Vergleich. Besonders hohe Kosten fallen für kleine und mittlere Haushalte mit einem Jahresverbrauch unter 5000 Kilowattstunden an, wie aus einer von der Linksfraktion in Auftrag gegeben Datenabfrage des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) vorliegt. Demnach war der Verbraucherstrompreis für Ein-Personen-Haushalte im ersten Halbjahr 2023 nur in Liechtenstein und Belgien höher.

Die Negativ-Schlagzeilen rund um die oppositionellen US-Republikaner nehmen kein Ende. Ein republikanischer Abgeordneter warf dem im Oktober abgesetzten Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy am Dienstag vor, ihm einen Ellenbogencheck in die Nieren versetzt zu haben. Derweil forderte ein konservativer Senator bei einer Kongressanhörung einen geladenen Zeugen zu einer Prügelei heraus.

Die Spitze der Deutschen Fußball Liga (DFL) wagt bei der Suche nach einem Geldgeber einen neuen Anlauf. Wie die DFL am Dienstagabend mitteilte, haben ihr Präsidium und der Aufsichtsrat beschlossen, die Mitgliederversammlung der 36 Klubs aus Bundesliga und 2. Bundesliga am 11. Dezember erneut über die Grundlagen eines möglichen Investoren-Deals abstimmen zu lassen.

Die Spitze der Deutschen Fußball Liga (DFL) wagt bei der Suche nach einem Geldgeber offenbar einen neuen Anlauf. Wie die Sportschau berichtet, haben Präsidium und Aufsichtsrat der DFL am Dienstag beschlossen, die Mitgliederversammlung der 36 Klubs aus Bundesliga und 2. Bundesliga am 11. Dezember erneut über die Grundlagen eines möglichen Investoren-Deals abstimmen zu lassen.

Die US-Regierung hat sich der israelischen Darstellung angeschlossen, wonach die islamistische Hamas ein Kommandozentrum auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen eingerichtet hat. Die Hamas und die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad betrieben einen "Kommando- und Kontrollknoten von Al-Schifa in der Stadt Gaza" aus, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag zu Journalisten.

Eintracht Frankfurts Fußballerinnen haben in der Champions League ein erfolgreiches Debüt in der Gruppenphase gefeiert. Im ersten Vorrundenspiel der Vereinsgeschichte in der europäischen Königsklasse feierten die Hessinnen beim schwedischen Rekordmeister FC Rosengard einen 2:1 (1:0)-Sieg.

Mehr als fünf Wochen nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat die israelische Armee nach eigenen Angaben die Kontrolle über mehrere Hamas-Regierungsgebäude im Gazastreifen übernommen. Dazu gehörten das Hamas-Parlament und das Hauptquartier der Polizei in Gaza, erklärte das israelische Militär am Dienstag. Unterdessen war die Lage am Al-Schifa-Krankenhaus, der größten Gesundheitseinrichtung im Gazastreifen, nach Augenzeugenberichten weite dramatisch.

Die niederländische Regierung setzt ihre Pläne zur Reduzierung der Flüge am Amsterdamer Flughafen Schiphol aus. Die Vorschläge, die Zahl der Flüge ab dem kommenden Jahr von 500.000 auf 460.000 zur Verringerung der Lärmbelästigung zu reduzieren, stießen auf zu viel rechtlichen Gegenwind, teilte Infrastrukturminister Mark Harbers am Dienstag dem Parlament mit. Er verwies auf Bedenken der USA und der EU-Kommission sowie auf eine Klage der Fluggesellschaften vor Gericht.