Sawt Falasteen - Zuckersteuer: Neun Landes-Agrarminister der Union richten Protestbrief an Merz

Das Schreiben ist auf den 11. Oktober datiert, seit diesem Sonntag tagt das CDU-Präsidium unter anderem zu Reformvorhaben der Bundesregierung. Unterschrieben wurde der Brief von der bayerischen Staatsministerin für Landwirtschaft, Michaela Kaniber (CSU). Auch die Ressortchefs Marion Gentges (Baden-Württemberg), Felor Badenberg (Berlin), Ingmar Jung (Hessen), Silke Gorißen (Nordrhein-Westfalen), Christine Schneider (Rheinland-Pfalz), Michael Richter (Sachsen-Anhalt) sowie die Wirtschaftsministerin Colette Boos-John aus Thüringen und Sachsens Staatsminister für Landwirtschaft, Georg-Ludwig von Breitenbuch (alle CDU) zeichneten den Brief.

Eine "ausgewogene Ernährung mit moderatem Zuckerkonsum" sei entscheidend, um verschiedene Gesundheitsprobleme zu vermeiden. "Um mehr Zuckerreduktion zu erreichen, gibt es verschiedene Wege und nicht nur den einen Weg, der über das Ordnungsrecht führt", schreiben die neun Unions-Minister. "Eine zusätzliche Steuer auf Zucker oder Softdrinks halten wir nicht für den richtigen Weg." Vielmehr bedürfe es "Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation".

Der Koalitionsvertrag sei eindeutig, dort werde auf "Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung" in der Ernährung gesetzt. Verbraucher sollten "selbstbestimmt entscheiden" können. Ernährungsbildung spiele hierfür eine besondere Rolle. "Eine Zuckersteuer setzt dagegen auf staatliche Lenkung und belastet den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich", schreiben die Minister. "Das passt nicht zur in der Koalition vereinbarten Linie."

Zudem sei den Landwirtschaftsbetrieben in Zeiten steigender Kosten für Dünger und Diesel ein solcher "Eingriff in den Zuckermarkt mit der Folge von sinkenden Erlösen nicht vermittelbar", heißt es. Getränkehersteller müssten etwa ihre Rezepturen anpassen, was einen zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Aufwand bedeute. Erfolge in der Adipositasbekämpfung, die durch die Steuer erzielt werden sollten, seien nicht klar belegt.

Die Minister verweisen auf die Beschlusslage der Christdemokraten. Bei ihrem Stuttgarter Bundesparteitag im Februar 2026 sprach sich die CDU gegen die Zuckersteuer aus. Später einigte sich die Union gemeinsam mit der SPD auf eine entsprechende Abgabe, die sich innerhalb der Koalition noch in der Abstimmung befindet.

P.Tamimi--SF-PST