Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Im Zusammenkrieg mit dem Bandenkrieg im Raum Stuttgart hat es erneut Festnahmen gegeben. Nach dem Fund einer Plastiktüte mit Waffen in Bad Überkingen seien drei Männer im Alter von 25, 26 und 55 Jahren unter Verdacht geraten, teilten die Staatsanwaltschaft und das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch mit. In der Tüte seien eine Maschinenpistole, ein Revolver und eine Handgranate gewesen.

Norman Lear, international stilprägender Autor und Produzent von TV-Serien, ist tot. Lear, der ab den 1970er Jahren mit Sitcoms wie "Die Jeffersons" und "All in the Family" enorm einflussreich wurde, sei im Alter von 101 Jahren verstorben, berichteten mehrere US-Medien am Mittwoch unter Berufung auf eine Sprecherin seiner Familie. Mit seinen Serien, die erstmals im US-Fernsehen heikle soziale und politische Themen ansprachen, revolutionierte Lear die Fernsehunterhaltung über die USA hinaus.

Anderthalb Jahre nach dem Fund eines abgetrennten menschlichen Kopfs in Bonn ist das Urteil gegen den Mann, der ihn dort ablegte, rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch in Karlsruhe ein Urteil des Bonner Landgerichts. Dieses hatte den damals 39-Jährigen im Januar zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren wegen Störung der Totenruhe verurteilt. (Az. 2 StR 270/23)

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens droht damit, Profivereine künftig zur Kostendeckung der Polizei-Einsätze rund um brisante Fußball-Partien zur Kasse zu bitten. "Sollte es nicht zu spürbaren Verbesserungen bei Hoch-Risiko-Spielen kommen, wird eine Kostenbeteiligung der Vereine für Polizeieinsätze bei diesen notwendig werden", sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit Vertretern von Hannover 96 und Eintracht Braunschweig zur Nachbereitung des Niedersachsen-Derbys vom 5. November.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus. "Es war ein Fehler, sie abzuschaffen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Sie jetzt wieder einzuführen, stoße zwar auf erhebliche verfassungsrechtliche und auch strukturelle Probleme: "Die Diskussion darüber wird aber Fahrt aufnehmen."

Die Europäische Union hat die womöglich entscheidenden Verhandlungen über Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) begonnen. Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments kamen dafür am Mittwoch in Brüssel zusammen. "Die Ziellinie ist in Sichtweite", schrieb der federführende EU-Kommissar Thierry Breton auf X, ehemals Twitter. Offen sei aber, ob die Verhandlungen ein "Halbmarathon, Marathon oder Ultramarathon" seien.

Das Essensangebot in den Bundestagskantinen soll nach dem Willen der Parlamentsverwaltung besser, fettärmer und nachhaltiger werden. Das geht aus einer internen Mitteilung hervor, aus welcher der "Spiegel" am Mittwoch zitierte. Demnach wird der Bio-Anteil zu Jahresbeginn 2024 auf zunächst 40 Prozent steigen. Danach soll er weiter erhöht werden. Trinkwasser soll es dann in den Kantinen kostenlos geben. Die Preise bleiben dem Schreiben zufolge jedoch "weitestgehend" stabil.

Über den Bebauungsplan für das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstagmittag (13.00 Uhr) entscheiden. Den Termin veröffentlichte es nach der Verhandlung am Mittwoch. Der inzwischen verstaatlichte Energiekonzern Uniper und die Stadt Datteln gehen gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vor, das den Bebauungsplan im Sommer 2021 für ungültig erklärt hatte. (Az. 4 CN 4.22 u.a.)

Der deutsche Aktienindex (Dax) hat am Mittwoch seinen Höhenflug fortgesetzt und an der Frankfurter Börse zwischenzeitlich die Marke von 16.600 Punkten überschritten. Am frühen Nachmittag stand der Index bei genau 16.617,66 Punkten. Erst am Dienstag hatte er einen neuen Höchststand erreicht und war zwischenzeitlich auf 16.551,34 Punkte gestiegen. Die Börse schloss Dienstag schließlich 0,78 Prozent im Plus, der Dax stand zum Ende des Handelstags bei 16.533,11 Zählern.

Nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unternehmen Firmen hierzulande nicht genug, um ihre einseitigen Abhängigkeiten von China zu reduzieren. "Das De-Risking ist in Gang gekommen, aber wir dürfen uns keine Illusionen machen: Es passiert noch zu wenig, obwohl die Zeit drängt", erklärte IW-Handelsexperte Jürgen Matthes am Mittwoch anlässlich des EU-China-Gipfels am Donnerstag. Viele Unternehmen setzten sogar auf mehr statt weniger Importe aus der Volksrepublik.

Ein Tankmotorschiff hat sich am Mittwoch auf dem Mittelrhein bei Bacharach in Rheinland-Pfalz festgefahren. Ladung sei nicht ausgetreten, teilte das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik in Koblenz mit. Das mit 3000 Tonnen Diesel beladene Schiff lief aus noch unklarer Ursache in Bergfahrt auf Grund. Verletzt wurde niemand.

Hessische Ermittler haben zwei Männer aus dem Vogelsbergkreis festgenommen, die 60 Kilogramm Opium und zwölf Kilogramm Methamphetamin in Maschinenteilen nach Deutschland schmuggeln wollten. Gegen beide wurde Haftbefehl erlassen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Bei Ermittlungen war bekannt geworden, dass beide eine Drogenlieferung aus dem Nahen Osten erwarteten.

Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist. Putin landete am Mittwoch in Abu Dhabi. Wie das russische Fernsehen zeigte, wurde Putin auf der Landebahn von Vertretern der Emirate in Empfang genommen, bevor er von der Kavallerie eskortiert zum Präsidentenpalast gebracht wurde. Dort wurde der russische Staatschef mit allen Ehren empfangen.

Im Ringen der Koalitionsspitzen um den Bundeshaushalt 2024 hat eine Einigung auch am Mittwoch auf sich warten lassen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit berichtete von "sehr intensiven" Gesprächen in der Koalition, die "sehr bald" zu einem Ergebnis führen dürften - wann genau, ließ er offen. Er gehe aber "sicher" davon aus, dass das Bundeskabinett noch in diesem Jahr einen Beschluss über den Etat 2024 fassen könnte.

Nach einer Serie von Zigarettenautomatenaufbrüchen in Bayern hat die Polizei vier Tatverdächtige gefasst. Die 19 bis 31 Jahre alten Männer wurden in der Nacht zum Dienstag in Nordhalben im Landkreis Kronach bei dem Versuch geschnappt, einen Zigarettenautomaten von der Hauswand einer Gaststätte zu hebeln, wie das Polizeipräsidium Oberfranken in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Mittwoch erklärten.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) überprüft ihren Zeitplan für den Start der Kindergrundsicherung. Das entsprechende Gesetz solle zwar "zum 1. Januar 2025 in Kraft treten", heißt es in einem am Mittwoch bekannt gewordenen regierungsinternen Papier. Die Regierung prüfe aber nun das Anliegen des Bundesrats, ob "Anpassungen an diesem Datum nötig sind". Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte kürzlich den geplanten Starttermin am 1. Januar 2025 für nicht machbar erklärt.

Nach dem Abbruch der Gespräche mit der Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL auch die Tarifverhandlungen mit dem Bahnunternehmen Transdev für gescheitert erklärt. Obwohl sich die Arbeitgeber bereiterklärt hätten, über eine Arbeitszeitreduzierung zu verhandeln, hätten sie in der Verhandlungsrunde am Dienstag "kein verhandelbares Angebot vorgelegt", teilte die GDL am Mittwoch mit. Die Gewerkschaft habe dann "das Scheitern der Verhandlungen" erklärt.

In München hat die Feuerwehr einen Vater und seinen einjährigen Sohn aus einem Aufzug befreit, der sich nicht mehr stoppen ließ. Die beiden hätten in einem Wohnhaus nach unten ins Erdgeschoss fahren wollen, teilte die Feuerwehr am Mittwoch mit. Dort habe der Fahrstuhl aber nicht gestoppt, sondern sei wieder nach oben gefahren, dann wieder nach unten und so weiter.

Die Marke Volkswagen innerhalb des Wolfsburger Konzerns will ihre Personalkosten außerhalb der Produktion um 20 Prozent reduzieren. "In den kommenden Jahren werden wir unsere Belegschaft auf sozialverträgliche Weise reduzieren müssen, indem wir so weit wie möglich Altersteilzeit- und Vorruhestandsregelungen nutzen", erklärte Personalvorstand Gunnar Kilian am Mittwoch. "Wir sprechen nicht von 20 Prozent weniger Mitarbeitern. Stattdessen konzentrieren wir uns auf Kostenziele."

Das "Time"-Magazin hat Popstar Taylor Swift zur Persönlichkeit des Jahres 2023 gekürt. Die US-Sängerin habe in einem schwierigen Jahr voller Spaltung und Dunkelheit "einen Weg gefunden, Grenzen zu überwinden und eine Quelle des Lichts zu sein", erklärte Chefredakteur Sam Jacobs am Mittwoch zur Begründung. Niemand sonst sei gerade so gut darin, "so viele Menschen zu bewegen".

Das Landgericht Zwickau hat einen Mann wegen der Vergewaltigung einer 93-jährigen Frau, die an den Folgen starb, zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Mittwoch wegen sexueller Nötigung mit Todesfolge sowie vorsätzlicher Körperverletzung schuldig und ordnete zudem Sicherungsverwahrung an, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Vor der Innenministerkonferenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. Auf antisemitische Straftaten und Terrorpropaganda brauche es eine starke Antwort des Rechtsstaats, sagte Faeser laut Bericht vom Mittwoch dem Nachrichtenportal t-online.

Homeoffice, Carsharing, Fahrradfahren: Fast alle Menschen in Deutschland haben in den vergangenen fünf Jahren ihr Mobilitätsverhalten angepasst und sind nun nachhaltiger unterwegs. Der Digitalverband Bitkom veröffentlichte am Mittwoch Ergebnisse einer Umfrage, wonach 97 Prozent angaben, ihr Verhalten geändert zu haben. So setzten 45 Prozent der Nutzenden häufiger auf das eigene Fahrrad, 13 Prozent nutzten es seltener. 72 Prozent flogen seltener mit dem Flugzeug - vier Prozent öfter als 2018.

Die deutschen Bundesliga-Referees wollen sich auf die mögliche Einführung von kurzen Erklärungen zu VAR-Entscheidungen über die Stadionmikrofone einstellen. "Wir werden im Winter-Trainingslager in Portugal mit unseren Schiedsrichtern darüber sprechen und bereiten uns darauf vor", sagte Schiedsrichter-Chef Lutz Michael Fröhlich vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) der Bild-Zeitung.

Zur Halbzeit der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) hat sich die deutsche Delegation vorsichtig optimistisch über die Aussichten für ehrgeizige Beschlüsse bis zum Konferenzende geäußert. "Ein gutes Ergebnis ist möglich, aber es wird nicht einfach", sagte die deutsche Klima-Beauftragte und Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, am Mittwoch. Pessimistischere Töne schlug der Chef des UN-Klimasekretariats, Simon Stiell, an: Er kritisierte "Wunschlisten und viel Pose". In Berlin verabschiedete das Bundeskabinett derweil eine eigene Klimaaußenpolitik-Strategie.

Das belgische Königspaar hat seinen Staatsbesuch in Deutschland fortgesetzt. Am Mittwoch besuchten König Philippe und Königin Mathilde zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender ein Netzbetreiberunternehmen in Berlin. Anschließend gab es ein Treffen mit Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern aus der Energiewirtschaft.

In Deutschland müssen in den kommenden drei Jahren fast eine halbe Million zusätzliche Plätze zur Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingerichtet werden, um den Bedarf erfüllen zu können. Dies geht aus dem ersten Bericht der Bundesregierung über den Ausbaustand der Ganztagsbetreuung hervor, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin billigte. Er kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit mindestens 1,7 Millionen Kinder im Grundschulalter Ganztagsschulen oder Tageseinrichtungen wie etwa Horte besuchen. Dies entspricht 55 Prozent der Gesamtgruppe.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat einen Nachfolger für den scheidenden Schiedsrichter-Chef Lutz Michael Fröhlich gefunden. Ex-Referee Knut Kircher wird ab Juli des kommenden Jahres neuer Geschäftsführer Sport und Kommunikation der DFB Schiri GmbH. Der 54 Jahre alte Kircher unterzeichnete am Mittwoch den Vertrag.

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat Fehler seiner Regierung im Umgang mit der Corona-Pandemie eingestanden und sich bei Opfern und Hinterbliebenen entschuldigt. "Ich verstehe das Gefühl der Opfer und ihrer Familien und es tut mir zutiefst leid für den Schmerz, den Verlust und das Leid dieser Opfer und ihrer Familien", sagte Johnson am Mittwoch bei seiner Aussage vor dem Gremium, das den Umgang der britischen Regierung mit der Corona-Pandemie untersucht.

Der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben die Wohnungspolitik der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislatur als "mangelhaft" kritisiert und vor einer Verschärfung der Wohnungskrise gewarnt. Es fehlten mehr als 700.000 bezahlbare Mietwohnungen, viele davon im sozialen Wohnungsbau, teilten die beiden Organisationen am Mittwoch in Berlin mit. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte Entlastungen vor allem für Familien.

Der Bundestag besteht nur noch aus fünf Fraktionen: Am Mittwoch wurde die Selbstauflösung der Linksfraktion wirksam. Auslöser war die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten; sie wollen im Januar eine neue Partei gründen. Der bisherige Fraktionschef Dietmar Bartsch rief die verbleibenden 28 Linken-Abgeordneten dazu auf, den Blick "nach vorn zu wenden". Die Abgeordnete Petra Pau bekräftigte, sie wolle auch nach der Fraktionsauflösung Bundestagsvizepräsidentin bleiben.

Ilkay Gündogan sieht im fehlenden Zusammenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft eine Ursache für die derzeitige Krise und hat Veränderungen gefordert. "Ich habe in gewissen Phasen das Gefühl, dass jeder Einzelne von uns zu viel mit sich selbst beschäftigt ist", sagte der DFB-Kapitän im Gespräch mit der Zeit: "Wir haben es bis jetzt nicht geschafft, als Mannschaft zu wachsen."