Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Frankreich will die "Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" in seiner Verfassung verankern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag im Kabinett vorgestellt und soll vom 24. Januar an in der Nationalversammlung debattiert werden. Hintergrund ist ein Versprechen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der damit auf Einschnitte des Rechts auf Abtreibung 2022 in den USA reagiert hatte.

Neun Monate nach der Vergewaltigung und Tötung einer 19-Jährigen im niedersächsischen Bramsche hat das Landgericht Osnabrück einen jungen Mann wegen Mordes verurteilt. Wie es am Dienstag mitteilte, wurde eine Jugendstrafe von neun Jahren verhängt. Das Gericht sprach den Mann auch der Vergewaltigung schuldig sowie einer weiteren Vergewaltigung, die er als Jugendlicher begangen haben soll.

Im Fall einer in der Weser tot aufgefundenen 19-jährigen Zwangsprostituierten hat das Landgericht im niedersächsischen Verden drei Angeklagte erneut zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll wegen schwerer Zwangsprostitution, Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen für sieben Jahre und neun Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte.

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli ist neue SPD-Fraktionschefin im Landtag von Schleswig-Holstein. Die 48-Jährige wurde am Dienstag mit elf von zwölf Stimmen zur Nachfolgerin von Thomas Losse-Müller gewählt, der vor einer Woche seinen Rücktritt von der Fraktionsspitze angekündigt hatte, wie die Fraktion in Kiel mitteilte.

Das britische Unterhaus debattiert seit Dienstagmittag über ein in der konservativen Regierungspartei heftig umstrittenes Migrationsabkommen, das Abschiebungen von Asylbewerbern nach Ruanda vorsieht. Bei der für den Abend erwarteten Abstimmung droht Premierminister Rishi Sunak eine Niederlage, da der Gesetzentwurf einigen Tory-Abgeordneten nicht weit genug geht.

Am Hamburger Landgericht hat am Dienstag ein Prozess gegen sechs Männer begonnen, die am Diebstahl von Edelmetallen beim Kupferhersteller Aurubis beteiligt gewesen sein sollen. Den Männern wird schwerer Bandendiebstahl, Bandenhehlerei oder Beihilfe zum Diebstahl vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg erklärte. Sie sollen über mehrere Monate in unterschiedlicher Beteiligung insgesamt 5000 Kilogramm edelmetallhaltiger Zwischen- und Nebenprodukte vom Firmengelände entwendet haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich beim EU-Gipfel diese Woche laut Regierungskreisen für einstimmige Beschlüsse zugunsten der Ukraine stark machen. Zur Veto-Drohung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hieß es am Dienstag in Berlin, es sei klares Ziel, diesen "noch zu überzeugen". Dies gelte insbesondere für die geplanten Wirtschaftshilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine.

Chinas politische Führung hat dem kriselnden Immobiliensektor des Landes staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Die sogenannte Zentrale Wirtschaftsarbeitskonferenz habe bei einem Treffen am Dienstag vereinbart, "Risiken im Immobiliensektor zu entschärfen" und "den angemessenen Finanzierungsbedarf von Immobilienunternehmen zu decken", berichtete der staatliche Rundfunk CCTV. Das Gremium versammelt die wichtigsten Entscheidungsträger des Landes inklusive Staatspräsident Xi Jinping.

Das Bündnis von ehemaligen Linken-Abgeordneten um Sahra Wagenknecht hat seinen Antrag auf Anerkennung als parlamentarische Gruppe auf den Weg gebracht. Sie hoffe, dass das Anerkennungsverfahren "relativ zügig" verlaufe, sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Eine Entscheidung des Bundestags dazu im Januar sei "realistisch".

Sportwissenschaftler Sebastian Uhrich wertet die Schiedsrichter-Attacke im türkischen Fußball als "absolutes No-Go und ein denkbar schlechtes Beispiel" mit Blick auf die Fans. "Wir reden die ganze Zeit darüber, wie Klubs dafür sorgen können, dass ihre Fans sich nicht gewalttätig verhalten", sagte Uhrich von der Deutschen Sporthochschule Köln dem SID: "Wenn sogar ein Vereinspräsident dieses Tabu bricht, ist es ein denkbar schlechtes Beispiel und tut dieser Thematik einen Bärendienst."

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen 26 mutmaßliche Mitglieder und eine mutmaßliche Unterstützerin des Reichsbürgernetzwerks um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder die Unterstützung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Drei Oberlandesgerichte sollen sich mit den Anklagen befassen.

Die islamistische, mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben einen norwegischen Öltanker im Roten Meer angegriffen. Die Marineeinheiten der Miliz hätten den Tanker "Strinda" ins Visier genommen, dieser habe "Treibstoff für Israel transportiert", sagte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Dienstag. Nach Angaben des US-Zentralkommandos Centcom war das Schiff in der Nacht zum Dienstag beim Durchfahren der Meerenge Bab-al-Mandeb zwischen Rotem Meer und Golf von Aden von einer Rakete getroffen worden.

Das grüne Licht des Profifußballs für den Einstieg eines Investors wird von Teilen der Politik kritisiert. "Die Spitzenvertreter des deutschen Profifußballs haben nicht verstanden, dass ein auf Augenhöhe stattfindender Dialog mit den Fans essenziell ist", sagte der stellvertretende Sportausschuss-Vorsitzende Philip Krämer: "Die DFL und die zustimmenden Vereine hätten die Fans im ganzen Prozess mehr berücksichtigen müssen."

Vizemeister Borussia Dortmund kann in diesem Jahr in der Bundesliga doch noch auf Mats Hummels zurückgreifen. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) sperrte den Nationalspieler nach seiner Roten Karte im Spiel gegen RB Leipzig (2:3) nur für eine Begegnung.

Die US-Amerikanerin Tricia Tuttle wird neue Leiterin der Berlinale. Der Aufsichtsrat der Trägergesellschaft KBB stimmte am Dienstag dem Personalvorschlag zu, wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) in Berlin mitteilte. Tuttle war zuletzt Direktorin des London Film Festival und ist derzeit Leiterin der Abteilung "Directing Fiction" an der National Film and TV School in Großbritannien. Tuttle soll die Intendanz der Internationalen Filmfestspiele Berlin im April übernehmen.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat nach den rassistischen Beleidigungen gegen mehrere U17-Weltmeister im Internet vier Verfasser zweifelsfrei identifiziert. Gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main erfüllten insgesamt sogar 14 Fälle den Tatbestand der Volksverhetzung, teilte der DFB mit. In diesen Fällen sei jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat sich nach einem Treffen im Kanzleramt optimistisch zu einer Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition gezeigt. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir sehr bald zu einer Lösung kommen hier", sagte Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie glaube, dass alle Ampel-Partner sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ihrer Verantwortung bewusst seien. Denn Bürger und Wirtschaft bräuchten "Klarheit und Planbarkeit".

Angesichts des erbitterten Streits über eine weltweite Abkehr von allen fossilen Energien ist die Weltklimakonferenz in Dubai in die Verlängerung gegangen. Am Dienstag verhandelten die Delegationen aus fast 200 Ländern weiter über einen neuen Beschlussentwurf, nachdem die EU, kleine Inselstaaten und andere Länder den vorherigen sehr vagen Text entschieden zurückgewiesen hatten. Für das drohende Scheitern der COP28 wurden arabische Ölstaaten wie Saudi-Arabien sowie die emiratische Konferenz-Präsidentschaft verantwortlich gemacht.

Ein Berliner Stadtrat, der Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergab, darf sein Amt nicht mehr ausführen. Die Indizien sprächen dafür, dass der Mann geheime Interna weitergegeben und seine beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht verletzt habe, entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Dienstag. Es lehnte den Eilantrag des Stadtrats ab. (Az.: VG 26 L 559/23)

Die Deutsche Eishockey Liga (DEL) ist in ihrer 30. Saison auf Rekordkurs. In der ersten Hälfte der Hauptrunde kamen im Schnitt 6801 Fans pro Spiel in die Arenen, ein Plus von mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr (6094). Die Bestmarke stammt aus der Spielzeit 2015/16, damals lag die Zahl zum Ende der Hauptrunde bei 6647.

Als "Symbol der Freiheit" hat der Anwalt von Mahsa Amini, Saleh Nikbacht, der jungen Iranerin bei der Verleihung des Sacharow-Preises für Menschenrechte gedacht. Amini sei nach ihrem Tod für Millionen unterdrückter Frauen zu einem Symbol der Freiheit geworden, las Nikbacht am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg aus einem Brief von Aminis Mutter Modschgan Eftechari. Eigentlich sollte die Familie den Preis entgegennehmen, der Iran verweigerte jedoch die Ausreise.

Mit Blick auf die zuletzt schwache Konjunktur haben sich die Erwartungen von Finanzexpertinnen und -experten erneut gebessert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim stieg in der Dezember-Umfrage leicht an und liegt mit 12,8 Punkten um 3,0 Punkte über dem Wert vom November. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage besserte sich trotz der aktuellen Haushaltskrise ebenfalls leicht um 2,7 Punkte auf nun minus 77,1 Zähler.

Mit kritischen Rohstoffen wie Lithium und Silizium soll sich die Europäische Union künftig verstärkt selbst versorgen. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit für ein Maßnahmenpaket, mit dem die EU unabhängiger von Ländern wie China werden soll. Einzelne Drittstaaten sollen demnach nicht mehr als 65 Prozent des EU-weiten Bedarfs an einem besonders wichtigen Rohstoff liefern.

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hofft im abschließenden Gruppenspiel der Champions League gegen Paris St. Germain wieder auf einen Einsatz von Marcel Sabitzer und Marius Wolf. "Es steht aber noch ein Fragezeichen dahinter", sagte Trainer Edin Terzic. Sabitzer (Wade) und Wolf (Sprunggelenk) hatten zuletzt die Begegnung gegen RB Leipzig (2:3) verpasst. Der zuletzt angeschlagene Sebastien Haller kehrt hingegen sicher in den Kader zurück.

Bei einer Auseinandersetzung an einer Berliner Schule sind 49 Schüler und Lehrer durch Pfefferspray verletzt worden. Die Schulleiterin, die streitende Schüler trennen wollte, kam mit einem Handbruch in ein Krankenhaus, wie die Berliner Polizei am Dienstag mitteilte. Es wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher und einfacher Körperverletzung eingeleitet.

Bei einem internationalen Einsatz gegen den sogenannten Enkeltrick sind 27 Verdächtige auf frischer Tat ertappt und festgenommen worden. 74 Taten und ein Schaden von etwa fünf Millionen Euro seien verhindert worden, teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Dienstag mit. Das Berliner Landeskriminalamt koordinierte den Einsatz in allen Bundesländern sowie in Polen, Österreich, der Schweiz und Luxemburg demnach, auch das Bundeskriminalamt und Europol waren beteiligt.

Mehr als zwei Monate nach Beginn des Krieges gegen die Hamas hat Israel den Druck auf die Islamisten erhöht. Die radikale Palästinenserorganisation stehe "kurz vor der Auflösung", sagte Israels Verteidigungsminister Joav Gallant. Zudem teilte die israelische Armee mit, dass Lkw-Transporte nun auch an einem zusätzlichen Checkpoint kontrollieren würden, um mehr Hilfe für die notleidenden Zivilisten im Gazastreifen zu ermöglichen. Die UN-Vollversammlung will am Dienstag über eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" abstimmen.

Der 1990er- Fußball-Weltmeister Pierre Littbarski (63) sieht Fehler in der Vergangenheit als Gründe für die aktuelle Krise der Nationalmannschaft an. Vor allem störte er sich an zu großer Experimentierfreude und der Einführung vermeintlich innovativer Ideen. "Ich habe die Nase voll von den ganzen Möchtegern-Guardiolas bei uns", sagte er bei einem Termin des japanischen Automobilherstellers Suzuki dem SID: "Das fing mit (dem ehemaligen Bundestrainer, d. Red) Jogi Löw an, der den deutschen Fußball in die falsche Richtung gelenkt hat."

Der Anteil von Frauen in Spitzenpositionen in Deutschland hat in den vergangenen Jahren zwar leicht zugenommen - immer noch sind sie auf der oberen Stufe privater Unternehmen aber deutlich unterrepräsentiert. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg am Dienstag mitteilte, waren 2022 etwa 28 Prozent der Führungspositionen von Frauen besetzt. Das seien nur drei Prozentpunkte mehr als 2004.

Der deutsche Sportartikelhersteller Puma hat angekündigt, seine Partnerschaft mit der israelischen Nationalmannschaft im kommenden Jahr zu beenden. Die Entscheidung sei bereits Ende vergangenen Jahres gefallen, erklärte das Unternehmen aus Herzogenaurach am Dienstag, also vor dem Beginn des Krieges in Gaza. Demnach laufen die Verträge mit einigen Nationen, darunter Serbien und Israel, 2024 regulär aus.

Wenn Asylbewerber nicht in dem ihnen zugewiesenen Wohnort bleiben und stattdessen woanders ins Kirchenasyl gehen, haben sie keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Der Gesetzgeber wolle eine unerlaubte Binnenwanderung von Asylbewerbern verhindern, erklärte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am Dienstag in Celle. Es entschied im Eilverfahren gegen die Asylbewerber, ein Ehepaar aus dem Irak.

Während der Fußball-EM 2024 wird die dänische Nationalmannschaft ihr Quartier im baden-württembergischen Freudenstadt aufschlagen. Das teilte der Europameister von 1992 am Dienstag mit. Der Ort im nordöstlichen Schwarzwald biete der Auswahl "während der Endrunde die bestmöglichen sportlichen Bedingungen", begründete der dänische Verband DBU seine Entscheidung. Die Wahl des Basislagers sei nach gründlichen Vorbereitungen erfolgt, die im Sommer "mit mehreren Inspektionsreisen" durch Deutschland begannen.