Sawt Falasteen - Streit um Ausstieg aus Fossilen: Weltklimakonferenz in Dubai geht in Verlängerung

COP28-Präsident Sultan al-Dschaber hatte zu Konferenzbeginn angekündigt, die Verhandlungen "spätestens am Dienstag um 11.00 Uhr" (Ortszeit, 08.00 Uhr MEZ) zum Abschluss zu bringen. Die Nacht über und am Dienstag wurden die Verhandlungen in angespannter Atmosphäre fortgesetzt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Abend erklärt, die EU-Delegation sei "darauf eingestellt, auch noch ein bisschen länger zu bleiben".

Die COP-Präsidentschaft hob hervor, dass der Konferenzbeschluss im Konsens gefällt werden müsse. Es gehe nun darum, die verschiedenen Standpunkte so in einen Beschlusstext zu gießen, "dass alle damit zufrieden sein können", erklärte COP28-Generaldirektor Madschid al-Suwaidi. Der am Montag vorgelegte Entwurf habe "ehrliche, praktische, pragmatische Gespräche" über die jeweiligen "roten Linien" der Verhandlungsdelegationen ermöglicht.

Unter anderem Deutschland und die EU hatten den Beschlussentwurf als "Enttäuschung" zurückgewiesen - insbesondere weil er kein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien mehr enthält, sondern nur vage Formulierungen über eine Verringerung der Öl- und Gasnutzung bis zur Jahrhundertmitte. Ölstaaten wie Saudi-Arabien stellen sich einem Ausstiegsbeschluss entschieden entgegen.

Das 21-seitige Dokument enthielt nur noch eine "Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern". Dies solle auf eine "gerechte, geordnete" Weise geschehen, um "bis, vor oder um 2050" Treibhausgasneutralität zu erreichen, heißt es darin. Er sei "überrascht über den Mangel an Ehrgeiz", kommentierte ein westlicher Verhandler den Entwurf.

Die deutsche Klima-Beauftragte Jennifer Morgan betonte die "Entschlossenheit" Deutschlands, der EU und "der großen Mehrheit der Länder", ehrgeizigere Klimaschutz-Beschlüsse zu erwirken. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sprach von einer "Super-Mehrheit". Der kanadische Umweltminister Steven Guilbeault verglich den bisherigen Beschlussentwurf mit einer "Speisekarte", aus der sich jedes Land aussuchen könne, was ihm zusage.

Auch der US-Klimagesandte John Kerry, dessen Land selbst zu den größten Öl-Förderern gehört, forderte eine weltweite Energiewende. "Dies ist ein Krieg ums Überleben", sagte er bei einem nächtlichen Treffen hinter verschlossenen Türen. Sambia erklärte im Namen des afrikanischen Staatenblocks, Afrika unterstütze einen Ausstieg aus den Fossilen, aber die ölfördernden afrikanischen Länder bräuchten im Gegenzug finanzielle Unterstützung.

Um ehrgeizigere Beschlüsse einzufordern, organisierten NGOs am Dienstag Protestaktionen auf dem Konferenzgelände. Der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, übte scharfe Kritik an COP-Präsident al-Dschaber. In dem vorgelegten "handwerklich unprofessionellen" Beschlussentwurf spiegele sich die breite Mehrheit für einen weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien nicht wider.

Ein möglicher Grund ist laut Bals, dass die Präsidentschaft aus taktischen Gründen einen Beschlusstext mit sehr schwachen Formulierungen vorgelegt habe, damit die Verfechter eines Ausstiegs aus den fossilen Energien und dessen entschiedene Gegner sich schließlich in der Mitte träfen. Es sei aber auch möglich, dass "kurzfristig so starker Druck insbesondere von Saudi-Arabien ausgeübt wurde, dass sich die Präsidentschaft nicht getraut hat, ihren ursprünglichen Plan vorzulegen".

Scharfe Kritik übte der Germanwatch-Chef auch an arabischen Ölstaaten, insbesondere Saudi-Arabien. Um ehrgeizige Beschlüsse beim Klimaschutz zu verhindern, hätten sie die Verhandlungen in einem anderen wichtigen Bereich, der besonders für die Entwicklungsländer wichtigen Anpassung an die Erderwärmung, "in Geiselhaft genommen".

W.Mansour--SF-PST