Merz: Müssen spätestens 2027 Freiwilligkeit von Wehrdienst überprüfen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
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Merz: Müssen spätestens 2027 Freiwilligkeit von Wehrdienst überprüfen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will "spätestens im Jahr 2027" überprüfen lassen, ob sich genug Freiwillige zum neuen Wehrdienst melden. Falls die Zahlen nicht für die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr genügten, "werden wir nicht umhinkommen, auch über eine verpflichtende Dienstzeit bei der Bundeswehr zu sprechen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag.
"Wir versuchen es auf der Basis von Freiwilligkeit und Attraktivität", betonte der Kanzler. "Aber wir müssen die Option offenhalten, es gegebenenfalls auch mit einer Wehrpflicht zu verbinden."
Der Bundestag hat Anfang Dezember die Pläne der Bundesregierung für den neuen Wehrdienst beschlossen, am Freitag befindet der Bundesrat darüber. Geplant ist, dass ab Jahrgang 2008 18-jährige Männer künftig verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und zur Musterung müssen. Der Wehrdienst an sich soll aber vorerst freiwillig bleiben.
Für Frauen wäre sowohl das Ausfüllen des Fragebogens als auch die Musterung freiwillig. Sowohl Merz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonten wiederholt die Notwendigkeit eines Pflichtdiensts, falls die Personalziele zur Stärkung der Bundeswehr nicht erreicht werden. Einen Automatismus dafür gibt es aber im Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst nicht.
B.Khalifa--SF-PST