Sawt Falasteen - Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Nach 26 Jahren Verhandlungen über das Abkommen gehe es um die "Handlungsfähigkeit der Europäischen Union", sagte Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Er warb auch dafür, "die ausverhandelten Handelsabkommen" mit Mexiko und Indonesien "zügig auf den Weg zu bringen".

In einer Zeit, die vielerorts von wachsendem Protektionismus geprägt sei, dürfe es kein kleinteiliges "Herummäkeln an großen Handelsabkommen" geben, sagte Merz. Mit diesen Abkommen werde auch der europäische Binnenmarkt gestärkt.

Durch das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay würde die weltgrößte Freihandelszone mit 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es sieht vor, dass Zölle auf 91 Prozent aller zwischen der EU und dem Mercosur gehandelten Waren wegfallen.

In mehreren EU-Ländern gibt es jedoch erhebliche Widerstände, insbesondere von Landwirten, die Nachteile durch die Einfuhren aus Lateinamerika befürchten.

Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es aus Paris, das zusätzliche Schutzklauseln fordert. "Es ist derzeit nicht klar, ob unsere Bedingungen erfüllt werden", sagte Präsident Emmanuel Macron nach Angaben der Regierungssprecherin Maud Brégeon. Die Haltung Roms sei "der Beweis, dass Frankreich nicht allein ist und bedeutende europäische Länder mit Macrons Position übereinstimmen".

Meloni verwies auf die noch laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene über Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Wir halten es für notwendig, die Fertigstellung des Pakets ergänzender Maßnahmen zum Schutz des Agrarsektors abzuwarten", sagte sie. Anschließend müssten diese auch noch "unseren Landwirten erläutert und mit ihnen diskutiert" werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Abkommen eigentlich bei einem Treffen mit den Mercosur-Staaten am Samstag in Brasilien unterzeichnen. Dafür braucht sie grünes Licht im Rat der 27 EU-Länder. Ohne Italien und Frankreich fehlt die nötige Mehrheit. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva warnte, dass ein Handelsabkommen, wenn es nicht wie geplant am Samstag unterzeichnet wird, während seiner Amtszeit nicht zustande kommen werde. An dem Abkommen werde seit 26 Jahren gearbeitet und seine Geduld sei zu Ende, betonte Lula.

Er fahre nach Foz do Iguacu im Süden Brasiliens, wo das Abkommen unterzeichnet werden soll, "in der Hoffnung, dass sie ja sagen und nicht nein. Aber selbst wenn sie nein sagen, werden wir ihnen gegenüber hart bleiben, denn wir haben in allen Punkten nachgegeben, in denen die Diplomatie Zugeständnisse machen konnte", erklärte der brasilianische Präsident.

Deutschland, Spanien und einige weitere Länder wollen einen raschen Abschluss, weil sie auf Zugang zu neuen Märkten hoffen. "Nach jahrelangen Verhandlungen mit Mercosur brauchen wir ein deutliches Bekenntnis für freien Handel und verlässliche Partnerschaften", betonte Thilo Brodtmann Hauptgeschäftsführer vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau.

Italien galt zuletzt als Wackelkandidat, auf dessen Stimme es im Kreis der Mitgliedstaaten ankommt. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte sich zu Anfang der Woche noch zuversichtlich gezeigt, dass Rom für das Mercosur-Abkommen stimmen werde. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es am Dienstag dann, dass das Abkommen ohne rasche Einigung "wahrscheinlich tot" sei. Es werde befürchtet, dass die Südamerikaner die Geduld verlieren.

Q.Najjar--SF-PST