Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Im Verleumdungsprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat das New Yorker Gericht eine für Montag geplante Anhörung vertagt. Grund war eine Corona-Erkrankung eines Geschworenen, Richter Lewis Kaplan schickte den Mann nach Hause. In dem Zivilprozess fordert die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll von Trump zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) Schadenersatz für verunglimpfende Äußerungen.

Die Flugbegleiterinnen und -begleiter bei der Lufthansa-Tochter Eurowings bekommen deutlich mehr Geld. Eurowings und Verdi einigten sich am Wochenende auf einen Tarifabschluss, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Demnach steigen die Vergütungen für das Kabinenpersonal um 10,7 bis 14,4 Prozent, dazu kommt eine steuerfreie Inflationsprämie von 2000 Euro. Eurowings beschäftigt rund 1800 Flugbegleiter an den Standorten Düsseldorf, Köln/Bonn, Hamburg, Stuttgart und Berlin.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor der Streichung staatlicher Finanzmittel für die AfD gewarnt. "Ich halte diese Idee aus demokratietheoretischer Sicht für hochproblematisch", sagte der FDP-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn wir den Eindruck erwecken, der politische Mitbewerber kann darüber entscheiden, welche Chancen und Mitwirkungsmöglichkeiten eine andere Partei bekommt, dann lösen wir die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens auf."

Mit einer zum großen Teil auf Deutsch gehaltenen Rede hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble als Säule Europas und Freund Frankreichs geehrt. "Wenn heute ein Franzose im Bundestag zu hören ist, dann ist dies auch der Freundschaft dieses großen Deutschen zu verdanken", sagte Macron in seiner Trauerrede im Plenum des Bundestags.

Die Deutsche Bahn (DB) hat ihre neue gemeinwohlorientierte Tochtergesellschaft für die Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur vorgestellt. Das Unternehmen DB InfraGo geht aus dem Zusammenschluss der bisherigen Töchter DB Netz und DB Station&Service hervor und soll "Qualität, Kapazität und Stabilität des Eisenbahnbetriebs nachhaltig verbessern", wie der Konzern am Montag erklärte. Die neue Gesellschaft starte in diesem Jahr "das umfassendste Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für das Schienennetz und die Bahnhöfe".

Politiker der Regierungsparteien haben sich offen für Pläne gezeigt, wegen der Personalknappheit bei der Bundeswehr auch Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Deutschland müsse bei der Rekrutierung "deutlich europäischer denken", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der "Rheinischen Post" vom Montag. Dazu gehöre die Überlegung, "dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können." Kritik kam indes von AfD und Linkspartei.

Nach tödlichen Schüssen auf dem Gelände eines Werkstoffhofs in Hagen ist der 77 Jahre alte Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann stehe unter dem Verdacht des Mordes und des zweifachen versuchten Mordes, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Hagen am Montag mit. Durch die Schüsse war am Freitag ein 54-jähriger Mann gestorben, zwei weitere Männer wurden lebensgefährlich verletzt.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner aufgegeben und sich hinter Ex-Präsident Donald Trump gestellt. Der rechte Hardliner sagte am Sonntag zwei Tage vor den Vorwahlen im Bundesstaat New Hampshire in einem Internetvideo, er sehe im parteiinternen Wettkampf "keinen klaren Weg zum Sieg". Damit werden die Vorwahlen der konservativen Partei zu einem Duell zwischen dem hoch favorisierten Trump und der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley.

Ein Arbeiter ist auf der Nordseeinsel Langeoog bei einem Sturz von einem Baugerüst ums Leben gekommen. Wie die Polizei im niedersächsischen Aurich am Montag mitteilte, starb der 42-Jährige trotz Wiederbelebungsmaßnahmen noch an der Unfallstelle an seinen schweren Verletzungen.

Bei einem Trauerstaatsakt im Bundestag haben Vertreterinnen und Vertreter des politischen Lebens Abschied von dem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble genommen. "Wir verneigen uns vor einem wahren Staatsmann unseres Landes, vor einem europäischen Staatsmann, vor einem streitbaren Demokraten, vor einer prägenden Persönlichkeit der jüngeren Geschichte unseres Landes", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner Gedenkansprache im Bundestagsplenum.

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen ehemaligen Innen- und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewürdigt. In ihren Kabinetten sei er "ein Anker von Stabilität, von Ruhe und intellektuellem Scharfsinn" gewesen, sagte Merkel am Montag vor dem Trauerstaatsakt für Schäuble im Bundestag. Zudem stellte Merkel seine Rolle als "glühender Verfechter der deutschen Einheit" heraus und bei der Überwindung der Euro-Krise.

Anlässlich der Beratungen der Verkehrsminister von Bund und Ländern über die Zukunft des Deutschlandtickets hat das Studierendenwerk eine Preisgarantie von 29,40 Euro für Studierende gefordert. Eine solche "preisliche Oberkante" sei "zwingend notwendig", erklärte am Montag der Vorsitzende des Deutschen Studierdendenwerks, Matthias Anbuhl. Die Verhandlungen über die Übernahme des Tickets zum Sommersemester 2024 haben demnach begonnen.

Das wegen des extremen Wintereinbruchs abgesagte Bundesliga-Kellerduell zwischen dem FSV Mainz 05 und Union Berlin wird am 7. Februar (18.30 Uhr/DAZN) nachgeholt. Das teilte die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Montag mit.

Die Deutsche Bahn wird nicht erneut versuchen, den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL gerichtlich zu verhindern. "Die DB wird gegen den sechstägigen GDL-Streik keine Rechtsmittel einlegen", erklärte ein Konzernsprecher am Montag. "Eine einstweilige Verfügung zu erwirken, ist nach rechtlicher Prüfung aktuell nicht geplant."

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat bei einem Solidaritätsbesuch in Kiew die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg als Kampf "zwischen Gut und Böse" bezeichnet. "Ich schäme mich nicht, diese großen Worte zu benutzen: Hier, in der Ukraine, verläuft die globale Front zwischen Gut und Böse", sagte Tusk am Montag bei seinem ersten Ukraine-Besuch seit seinem Amtsantritt. Er sicherte Kiew die anhaltende Unterstützung seines Landes zu.

Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am Montag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen IS-Kämpfer begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung im Ausland vor. Nach der zum Auftakt verlesenen Anklage wird dem algerischen Staatsangehörigen zur Last gelegt, sich 2013 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen zu haben.

Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am Montag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen IS-Kämpfer begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung im Ausland vor. Nach der zum Auftakt verlesenen Anklage wird dem algerischen Staatsangehörigen zur Last gelegt, sich 2013 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen zu haben.

Der Gendarm Arnaud Beltrame zählt zu den Helden Frankreichs: Er hatte sich einem islamistischen Attentäter zum Tausch gegen eine Geisel angeboten und wurde getötet. Knapp sechs Jahre nach den Anschlägen nahe dem südfranzösischen Carcassonne hat in Paris am Montag der Prozess gegen sieben Verdächtige aus dem Umfeld des von der Polizei getöteten Islamisten begonnen. Zu den Angeklagten zählt die damalige Freundin des Einzeltäters.

Ein 14-Jähriger soll in Hessen an einem Tankstellenüberfall beteiligt gewesen sein. Dem Jugendlichen wird räuberische Erpressung vorgeworfen, wie die Polizei in Offenbach am Montag mitteilte. Demnach ereignete sich der Überfall am Freitagabend in Dreieich. Gemeinsam mit einem noch unbekannten Komplizen soll der 14-Jährige die Tankstelle abends betreten haben.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag ein Prozess um illegale Geschäfte mit Russland in Millionenhöhe begonnen. Die Anklage wirft einem Unternehmer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Der 55-Jährige soll sechs Werkzeugmaschinen und Zubehör im Wert von rund zwei Millionen Euro an einen russischen Waffenproduzenten geliefert haben.

Startschuss für die weltweit erste Impfkampagne gegen Malaria: In Kamerun hat eine großangelegte Impfaktion gegen die Tropenkrankheit begonnen. Als einer der ersten erhielt am Morgen laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten in einem kleinen Krankenhaus in der Stadt Soa ein sechs Monate altes Baby die möglicherweise lebensrettende Spritze.

Nach dem Beschluss des FDP-Präsidiums gegen das EU-Lieferkettengesetz herrscht innerhalb der Ampel-Regierung Uneinigkeit. Das SPD-geführte Arbeitsministerium sowie das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium teilten am Montag auf Anfrage mit, dass die Gespräche zur Positionierung der Bundesregierung bei der anstehenden Abstimmung auf EU-Ebene noch laufen. Sollte sich das FDP-geführte Justizministerium entsprechend des Parteibeschlusses gegen das geplante Gesetz aussprechen, müsste sich Deutschland bei der EU-Abstimmung enthalten.

Im brandenburgischen Elsterwerda ermittelt die Polizei nach einem mutmaßlichen ausländerfeindlichen Angriff auf zwei junge Männer aus Syrien und Marokko. Sie wurden nach eigenen Angaben am Freitagabend am Bahnhof der Stadt von Mitgliedern einer etwa neunköpfigen Gruppe beleidigt und geschlagen, wie die Polizei in Cottbus am Montag mitteilte. Die Männer wurden am Kopf verletzt, auch eine Brille ging kaputt.

Mit Neuzugang Chris Bedia im Kader reist Fußball-Bundesligist Union Berlin zum schweren Nachholspiel bei Bayern München. Der Mittelstürmer "ist auf jeden Fall eine Option für die Startformation", sagte Trainer Nenad Bjelica vor dem Gastauftritt am Mittwoch (20.30 Uhr/Sky). Bedia, am Donnerstag als Ersatz für Sheraldo Becker an die Alte Försterei gewechselt, sei körperlich in einem "guten Zustand".

Abschied von Wolfgang Schäuble (CDU): In einem öffentlichen Gedenkgottesdienst im Berliner Dom haben Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Zivilgesellschaft Abschied von dem am 26. Dezember verstorbenen CDU-Politiker genommen. Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, würdigte den Verstorbenen als leidenschaftlichen Demokraten und prinzipienfesten Politiker.

Mehr als 230 Filme in 21 Tagen: Das Leitungsduo der Berlinale hat das Programm des diesjährigen internationalen Filmfestivals vorgestellt. Insgesamt werden von 15. bis zum 25. Februar 233 Filme aus 80 Ländern zu sehen sein, wobei es sich in vielen Fällen um Koproduktionen handelt, wie Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian am Montag in Berlin mitteilten. Im Vorjahr waren es 283 Produktionen gewesen.

Der Kreis schließt sich für Fabian Rießle: Dort, wo der Team-Olympiasieger von 2018 und dreimalige Weltmeister der Nordischen Kombination im Januar 2009 sein Weltcup-Debüt feierte, wird er seine Karriere nun auch beenden. "Beim Heimweltcup in Schonach, werde ich am Sonntag, den 28.1. das letzte Mal an der Startlinie stehen", schrieb der 33-Jährige am Montag bei Instagram: "Ich freue mich, gemeinsam mit euch meinen Abschied zu feiern."

Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL eskaliert zusehends. Die GDL rief am Montag zu ihrem längsten Streik überhaupt bei der DB auf: Er soll im Personenverkehr von Mittwochfrüh bis Montagabend und damit fast sechs Tage dauern. Die Gewerkschaft "verschärft maßlos den Konflikt", kritisierte der Konzern. Sie handle "absolut unverantwortlich".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Landwirtschaft ein abgestimmtes Vorgehen bei der Zukunftssicherung zugesichert. "Wir haben große Veränderungen vor uns, auch was die Landwirtschaft betrifft", sagte Scholz bei einem Besuch der Agrarmesse Grüne Woche am Montag in Berlin. "Das muss behutsam geschehen und immer auch mit dem Blick auf die Machbarkeit." Denn die Landwirtschaft sei auch ein wichtiger Teil der Ernährungssicherheit in Deutschland und Europa.

Zollbeamte haben in Rheinland-Pfalz eine halbe Tonne Marihuana in einem Lastwagen gefunden, das in Textilien und Kindersandalen versteckt war. Der Lastwagenfahrer kam in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Trier und das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Montag mitteilten. Der Kontrolle vom 10. Januar waren verdeckte Ermittlungen beider Behörden vorausgegangen.

In der Debatte über den Umgang mit der AfD halten Politiker von SPD und Grünen eine Streichung von Finanzmitteln für die Partei für denkbar. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner sagte dem "Handelsblatt" vom Montag, das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei "ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen". Die Debatte war am Wochenende durch Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder ausgelöst worden.

Vor dem Landgericht Schweinfurt hat am Montag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der mit einem Mittäter die Ermordung eines Kinds und die Schändung der Leiche geplant haben soll. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft kam es nur deshalb nicht zu der in Chats und Telefonaten geplanten Tat, weil bei dem Chatpartner vor der Umsetzung eine Razzia der Polizei stattfand. Für den Prozess wurden zwei weitere Termine angesetzt.