Kubicki warnt vor Finanzmittel-Streichung für AfD - Kritik an Söders Vorstoß / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Vorwurf der Wahlfälschung in Seniorenheim in Sachsen-Anhalt nicht bestätigt
-
Schweiz: Fünf Freisprüche im Prozess um Bergsturz mit vier deutschen Todesopfern
-
Möglicher AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sorgt in Bundes-CDU für Diskussionen
-
Exfreundin und Großmutter vergewaltigt: Hafturteil aus Hannover rechtskräftig
-
Thüringer BSW-Fraktion zerfällt: Koalition will trotz Parteiaustritten weiterarbeiten
-
Pünktlichkeit im DB-Fernverkehr im August kaum verbessert
-
WM-Revolution: DSV reagiert zurückhaltend, ÖSV ablehnend
-
Komiker Hape Kerkeling erhält Orden wider den tierischen Ernst
-
Oberverwaltungsgericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen
-
Israel übergibt fünf im Südlibanon festgenommene Zivilisten an Beirut
-
Brandsätze auf Rüstungsfirmen in München: Tatverdächtige in Untersuchungshaft
-
Linken-Chef Pantisano: BSW ist "gescheitert"
-
Spendenskandal: Politiker von rechtspopulistischer Partei Reform UK zurückgetreten
-
Freude über "Wunder": Zwei Verschüttete gut eine Woche nach Sturzflut in Nepal gerettet
-
Auftakt in Monza: Ferrari-Duo am schnellsten
-
Trump: Europäer sollen US-Rüstungshilfen für Ukraine nachträglich bezahlen
-
Anschläge auf Umspannwerke: Polizeieinsätze und Fahndung nach Verdächtigem
-
BSW-Austritte in Thüringen: Wagenknecht sieht Manöver vor Wahl in Sachsen-Anhalt
-
Selenskyj verurteilt Schusswechsel zwischen ukrainischen Geheimdiensten
-
Dürre: Frankreichs Regierung kündigt eine Milliarde Euro Soforthilfe für Bauern an
-
US-Handelsbeauftragter fordert von Großbritannien mehr Distanz zur EU
-
Haftstrafen in Prozess um Betrug mit Millionenschaden in Baden-Württemberg
-
Anschläge auf Stromversorgung: Polizei fahndet nach Verdächtigem
-
Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben
-
Hammerlose: Bayern-Frauen gegen Barca, Real und ManCity
-
59-Jährige soll Leiche von Mann an Bundesstraße in Bayern abgelegt haben
-
EM-Aus für Grozer: Deutschland ohne Volleyball-Urgestein
-
Weniger Ransomware-Angriffe auf Unternehmen - jedes fünfte Opfer zahlt
-
Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten
-
Einstimmiger Beschluss im Aufsichtsrat: VW streicht 50.000 weitere Stellen
-
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen
-
Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen
-
Sachsens Wirtschaftsminister für chinesische VW-Produktion in Zwickau
-
Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht
-
"Ein bisschen Wahnsinn": Kompany und die "KI-Wolke"
-
Waldstücke und Gebäude angezündet: Pressefotografen in Dessau verurteilt
-
Demokratie-Monitor: Fast jeder Fünfte mit rechtspopulistischem Weltbild
-
CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik
-
Angriff auf Youtuber und Polizisten bei AfD-Bundesparteitag: Anklage erhoben
-
Polizeieinsatz an Umspannwerk bei Aachen - Entwarnung für Anlage in Niedersachsen
-
Wahl-O-Mat zu Sachsen-Anhalt-Wahl: Zugriffe erreichen Rekordzahl
-
Grüne dringen auf mehr Klimaschutz und Reformen "mit sozialem Kompass"
-
Migranten aufgreifen und "Mauer bauen": US-Regierung präsentiert Online-Videospiele
-
Sachsen-Anhalt: Schulze will "aus der Mitte führen" - Siegmund nur allein regieren
-
Korruptionsskandal erschüttert Obersten Gerichtshof Brasiliens
-
Großaufträge sorgen für deutliches Auftragsplus für die Industrie im Juli
-
Möglicher Sabotageversuch an Umspannwerk in nordrhein-westfälischem Dormagen
-
Wieder in fünf Sätzen: Zverev quält sich in die dritte Runde
-
Weiterhin viele Insolvenzen großer Unternehmen in Deutschland
-
Zwei Verschüttete mehr als eine Woche nach verheerender Sturzflut in Nepal gerettet
Kubicki warnt vor Finanzmittel-Streichung für AfD - Kritik an Söders Vorstoß
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor der Streichung staatlicher Finanzmittel für die AfD gewarnt. "Ich halte diese Idee aus demokratietheoretischer Sicht für hochproblematisch", sagte der FDP-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn wir den Eindruck erwecken, der politische Mitbewerber kann darüber entscheiden, welche Chancen und Mitwirkungsmöglichkeiten eine andere Partei bekommt, dann lösen wir die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens auf."
Kubickis Kritik bezieht sich auf einen Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, der auch bei den Ampel-Partnern SPD und Grüne auf Zustimmung stieß. "Die AfD ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht verboten - und soweit ich weiß, gibt es auch keinen Antrag der Söder-CSU, diesen Schritt zu gehen", sagte Kubicki zu AFP.
Er hielte es für "besser und demokratieachtender, würde sich Markus Söder darauf konzentrieren, den Wählerinnen und Wählern ein so gutes politisches und persönliches Angebot zu machen, dass sie gar nicht auf die Idee kommen, die AfD zu wählen", sagte der FDP-Politiker weiter.
Beim Bundesverfassungsgericht steht am Dienstag ein Grundsatzurteil an: Es geht um die Frage, ob die rechtsextreme Partei Die Heimat - die Nachfolgepartei der NPD - von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Söder hatte das erwartete Urteil als "Blaupause für die AfD" bezeichnet.
M.AbuKhalil--SF-PST
