Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem erweiterten Bündel von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgehen. "Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen und wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen", sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Ziel müsse es sein, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich ihnen auf allen Ebenen des Staates entgegenzustellen.

Mehrere Verbände haben die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ab 2027 grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber einen sozialen Ausgleich angemahnt. Die Bundesregierung sollte ein Gesamtpaket aus einem nationalen Mindestpreis für CO2, der Einführung des Klimagelds und gezielten Förderprogrammen für Menschen mit geringem Einkommen schnüren, wie die Klima-Allianz am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie in Berlin mitteilte. Nur so könne die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechterhalten werden.

Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die im behördlichen Auftrag ein Verkehrsschild für ein Durchfahrtverbot aufstellen, haften nach dessen Umkippen nicht persönlich für den Schaden an einem Auto. Sie handelten als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Darum scheide die persönliche Haftung aus. Es ging um einen Fall aus Hessen. (Az. III ZR 15/23)

Das vor knapp einem Jahr ergangene Urteil zu einem Dreifachmord im bayerischen Starnberg ist nun vollständig rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revision des als Mittäter wegen Mordes zu achteinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilten Samuel V. als unbegründet verworfen, teilte das Landgericht München II am Dienstag mit. Das Urteil gegen den zu 13 Jahren Jugendhaft verurteilten Haupttäter Maximilian B. war bereits rechtskräftig, er hatte es akzeptiert.

Durch Schüsse vor einem Nachtklub sind in Mannheim drei Menschen verletzt worden. Ein bislang unbekannter Täter habe am Sonntag auf eine am Eingangsbereich stehende Menschengruppe geschossen, teilte die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mit. Eine 27-jährige Frau sowie zwei Männer im Alter von 24 und 35 Jahren seien verletzt in Krankenhäuser gekommen. Lebensgefahr habe nicht bestanden.

Bayern Münchens Kapitän Manuel Neuer ist vor dem Achtelfinal-Hinspiel der Champions League bei Lazio Rom am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) wieder ins Training eingestiegen. Der 37-Jährige absolvierte am Dienstagvormittag wie geplant die Einheit in München, nachdem er am Montag aus Gründen der Belastungssteuerung noch gefehlt hatte. Auch Noussair Mazraoui war wieder dabei.

Hass im Internet nimmt weiter zu: Fast jede und jeder Zweite in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. Zu diesem Ergebnis kommt die am Dienstag veröffentlichte Studie "Lauter Hass - leiser Rückzug" des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz. Für die repräsentative Erhebung wurden 3000 Internetnutzende ab 16 Jahren befragt. 49 Prozent davon wurden schon einmal im Internet beleidigt, 25 Prozent mit körperlicher und 13 Prozent mit sexualisierter Gewalt konfrontiert.

Die Konjunkturerwartungen für Deutschland von Finanzexpertinnen und -experten haben sich im Februar weiter verbessert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim stieg um 4,7 Punkte auf einen Wert von 19,9 Punkten an, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Grund für den Optimismus ist demnach, dass eine Mehrheit der Befragten baldige Zinssenkungen in der Eurozone und in den USA erwarten.

Nach einer Kollision mit einem Gabelstapler im baden-württembergischen Bretzfeld ist ein 74 Jahre alter Mann an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der 74-Jährige wurde von dem Gabelstapler überrollt, wie die Polizei in Heilbronn am Dienstag mitteilte. Der Mann sei zunächst in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er nun gestorben sei. Der Unfall ereignete sich bereits am 1. Februar.

Um die Vorsitze in mehreren Bundestagsausschüssen geht es am 20. März vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Zweite Senat in Karlsruhe verhandelt dann über zwei von der AfD-Fraktion angestrengte Verfahren, wie das Gericht am Dienstag ankündigte. Im November 2019 war der damalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, der AfD-Politiker Stephan Brandner, abgewählt worden. Nach der Bundestagswahl 2021 wurden außerdem drei AfD-Kandidaten nicht als Vorsitzende verschiedener Ausschüsse gewählt. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

Die Nachfrage nach Bitcoin legt seit Wochen zu - am Dienstag knackte die Kryptowährung erstmals seit Ende 2021 wieder die Marke von 50.000 Dollar (46.445 Euro). Am Vormittag kletterte der Kurs des Bitcoin auf 50.328 Dollar, fiel danach aber wieder leicht auf 49.950 Dollar. Beobachter erwarten einen weiteren Anstieg.

Der Däne Bo Henriksen ist neuer Trainer des stark abstiegsbedrohten Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05. Der 49-Jährige trainierte noch bis zum vergangenen Wochenende den FC Zürich. Henriksen folgt beim FSV auf den am Montag entlassenen Jan Siewert. Die Mainzer haben sich mit Henriksen auf einen Vertrag bis 2026 verständigt.

Der Deutsche Handballbund (DHB) möchte mit Bundestrainer Alfred Gislason bereits vor der Entscheidung über die Olympia-Teilnahme einen neuen Vertrag aushandeln. "Wir werden mit Alfred noch vor der Qualifikation sprechen – auch über die Situation eines eventuellen Scheiterns", sagte DHB-Sportvorstand Axel Kromer der Handballwoche.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist. "Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr", sagte Barley dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden." Widerspruch kam von der Linkspartei, die eine Deeskalationspolitik forderte.

Blumenhändler heben offenbar rund um den Valentinstag am 14. Februar ihre Preise an. "Die Preise für Schnittblumen liegen im Februar häufig höher als in anderen Monaten des Jahres", erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag. "So waren Schnittblumen im Februar 2023 um 3,0 Prozent teurer als im Durchschnitt des gesamten Jahres 2023."

Vor dem Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag der Prozess gegen einen 14-jährigen Jungen begonnen, der im September in einem Dorf einen Sechsjährigen aus der Nachbarschaft getötet haben soll. Nach Angaben des Gerichts ist er wegen Totschlags angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jugendlichen vor, in einem Waldstück neben einem Bolzplatz in Pragsdorf bei Neubrandenburg seinem Opfer ins Gesicht geschlagen, sich auf das Kind gekniet und mit einem Messer mit 15 Zentimeter langer Klinge siebenmal auf es eingestochen zu haben.

Die internationale Gemeinschaft erhöht wegen der israelischen Vorbereitungen für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah den Druck auf Israel, in eine Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas einzuwilligen. US-Präsident Joe Biden forderte, die in der Stadt im südlichen Gazastreifen festsitzenden Zivilisten müssten "geschützt" werden. Am Dienstag wurde US-Geheimdienstchef William Burns in Kairo zu neuen Gesprächen unter Vermittlung Katars erwartet.

Einen Monat vor der Oscar-Verleihung sind zahlreiche Filmschaffende zum traditionellen Lunch der Nominierten zusammengekommen. Bei dem Essen am Montagmittag (Ortszeit) in einem vollen Ballsaal in Los Angeles traf unter anderem die deutsche Schauspielerin Sandra Hüller auf ihre US-Kolleginnen Emma Stone, Lily Gladstone und Annette Bening sowie die britische Schauspielerin Carey Mulligan, die wie sie in der Kategorie "Beste Hauptdarstellerin" nominiert sind.

Das Geschäftsklima im Wohnungsbau ist im Januar auf ein historisches Allzeittief gesunken. Die Stimmung der Firmen der Branche erreichte demnach einen Wert von minus 59,0 Punkten, nach minus 56,9 Punkten im Dezember, dem bisher schlechtesten Wert seit Erhebung der Daten 1991, wie das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Auch die Erwartungen der Unternehmen blieben im Keller.

Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus einem Vermerk hervor, der am Dienstag auf der Internetseite des Moskauer Innenministeriums zu sehen war. Demnach wird Kallas in Russland wegen "einer Strafsache" gesucht - genauere Angaben wurden nicht gemacht.

Im hessischen Darmstadt hat die Polizei fünf Nilgansküken aus einem Bach gerettet. Wie die Beamten am Dienstag berichteten, stürzten die Küken in den Bachlauf und konnten sich aus eigener Kraft nicht mehr befreien. Die Nilganseltern machten daraufhin lautstark auf sich aufmerksam, so dass besorgte Zeugen die Polizei alarmierten.

Forscher haben auf dem Grund der Ostsee zehn Kilometer vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns Reste einer Mauer gefunden, die vor elftausend Jahren möglicherweise von Eiszeitjägern errichtet wurde. Die Steinreihe erstrecke sich westlich von Rostock in 21 Metern Tiefe über eine Länge von knapp einem Kilometer, wie das Leibniz-Institut für Ostseeforschung Warnemünde, die Universität Rostock und die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel am Montagabend gemeinsam mitteilten.

Am vor dem Brandenburger Tor in Berlin gelegenen Pariser Platz hat eine unbekannte Frau am Montagabend einen Brandanschlag auf ein Polizeiauto verübt. Mitarbeiter des sogenannten zentralen Objektschutzes hätten bemerkt, wie die Frau Flüssigkeit aus einer Flasche gegen den Wagen gespritzt und entzündet habe, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich für die Einberufung eines Bürgerrats ausgesprochen, um dort über neue Formen eines Dienstjahres für die Gesellschaft zu beraten - ob bei der Bundeswehr oder auch in anderen Bereichen. "Das Thema gehört in den Bundestag und in die Mitte unserer Gesellschaft", schrieb Högl am Dienstag in einem Gastbeitrag für das Portal Table.Media. Widerspruch kam von der Union.

In den Tarifverhandlungen in diesem Jahr in Deutschland sind nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung "kräftige Reallohnsteigerungen notwendig". Die Beschäftigten müssten die "massiven" Reallohnverluste der Jahre 2021 und 2022 ausgleichen können, erklärte das WSI am Dienstag. Tarifexperte Thorsten Schulten erwartet eine "offensive Tarifrunde", die auch von Arbeitskämpfen geprägt sein dürfte.

Olympiasieger Florian Wellbrock hat nach den enttäuschenden Freiwasser-Rennen bei der WM in Katar auch im Becken einen Fehlstart hingelegt. Der 26-Jährige verpasste wie bereits bei den Titelkämpfen in Fukuoka das Finale über 800 m Freistil. Der Magdeburger schlug am Dienstag als Vorlauf-Zehnter in 7:48,17 Minuten an und vergab dadurch erneut die Chance, sich vorzeitig das Ticket für die Sommerspiele in Paris zu sichern.

Die indische Polizei hat Tränengas gegen Landwirte eingesetzt, um sie an einer Demonstration für bessere Preise für ihre Produkte in Neu Delhi zu hindern. Auf Fernsehbildern vom Dienstag waren dichte Tränengaswolken zu sehen. Demnach versuchte die Polizei, in Ambala, rund 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt, Protestierende auseinanderzutreiben. Der Polizeibeamte Ranjay Atrishya kündigte ein Großaufgebot an, um Landwirte davon abzuhalten, nach Neu Dehli zu gelangen.

Die Drohung Donald Trumps einer Verweigerung von militärischem Beistand für säumige Nato-Mitglieder haben in Deutschland die Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben befeuert. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz forderte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag, Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kann sich seinerseits eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro vorstellen.

Der Reiseveranstalter TUI hat seinen Höhenflug aus dem vergangenen Geschäftsjahr auch im ersten Quartal 2024 fortgesetzt. Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 15 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro, wie der Hannoveraner Konzern am Dienstag mitteilte. Für das Geschäftsjahr 2024 hält das Unternehmen an seinen bisherigen Zielen fest: mindestens zehn Prozent Umsatz- und mindestens 25 Prozent Gewinnwachstum.

Die thailändische K-Pop-Sängerin Lisa von der Band Blackpink spielt in der neuen Staffel der Erfolgsserie "The White Lotus" mit. Nach Angaben von HBO vom Dienstag wird die dritte Staffel der Gesellschaftssatire in Thailand gedreht. Die Dreharbeiten sollen im kommenden Monat in Bangkok sowie auf den beliebten Ferieninseln Phuket und Ko Samui beginnen.

Durch die Bildung einer sogenannten COP-Troika wollen die Weltklimakonferenz-Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate, Aserbaidschan und Brasilien die internationalen Anstrengungen für den Erhalt der Erde intensivieren. Gemeinsam verkündeten die drei Länder am Dienstag ihre Partnerschaft zur "Verbesserung der Kooperation und Kontinuität" in den weltweiten Klimaschutz-Bemühungen. Die Emirate waren im vergangenen Jahr Gastgeber der COP28, in Aserbaidschan findet in diesem Jahr die COP29 statt und 2025 ist dann Brasilien Gastgeber der UN-Klimakonferenz.

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will nach Angaben seines Vorsitzenden Mike Johnson dem aktuellen Gesetzentwurf des Senats für neue Ukraine- und Israel-Hilfen nicht zustimmen. Als Begründung gab Johnson am Montag (Ortszeit) an, dass in dem Entwurf "das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht", nicht enthalten sei - womit er sich auf die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko bezog. Der Senat seinerseits könnte schon am Dienstag über das Hilfspaket abstimmen - eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.