Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Bahamas und die Seychellen sind nach Einschätzung der Europäischen Union keine Steuerparadiese mehr. Der EU-Ministerrat strich die Inseln in der Karibik und im Indischen Ozean am Dienstag von der Schwarzen Liste der Steueroasen. Auch das britische Überseegebiet der Turks- und Caicosinseln sowie das mittelamerikanische Land Belize sind nicht mehr erfasst.

Ein 74-jähriger Arzt muss sich seit Dienstag vor dem Berliner Landgericht wegen Unterstützung bei einem Suizid verantworten. Der Beschuldigte soll einer an schweren Depressionen leidenden Frau vor zweieinhalb Jahren eine Infusion mit einem tödlich wirkenden Medikament gelegt haben, obwohl er nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft wusste, dass diese krankheitsbedingt zu keiner "freien Willensbildung" mehr fähig war. Dem Mediziner wird Totschlag vorgeworfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der engen Haushaltsspielräume vor überzogenen Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Bundes gewarnt. "Wenn es um Geld geht, dann können wir eben nicht allen Wünschen zugleich nachkommen, dann müssen wir Prioritäten setzen", sagte Scholz am Dienstag bei einer Rede zum 60. Geburtstag von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in Berlin. Scholz sprach von einem "Blumenstrauß der Wünsche, der uns in den letzten Wochen aus allen Richtungen erreicht" - und fügte hinzu: "Alles auf einmal geht das nicht."

Im Fall der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse im Jahr 2021 sind einem Medienbericht zufolge Dutzende Menschen angeklagt worden, darunter Moïses Witwe. Das haitianische Medienportal AyiboPost veröffentlichte am Montag ein 122-seitiges Dokument, wonach der zuständige Richter die Überstellung von Martine Moïse und 50 weiteren Menschen vor das Strafgericht angeordnet habe.

Die Immobilienbranche warnt vor einem "dramatischen" Einbruch bei den Wohnungsfertigstellungen in den kommenden Jahren und fordert von Bund und Ländern schnelle Gegenmaßnahmen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) schlug am Dienstag unter anderem vor, mit staatlichem Geld die Bauzinsen zu senken und vorübergehend auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) warb für zielgenaue Förderungen - "große Gießkannen" führten nicht zum Ziel.

Die Witwe des in Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich von der Reaktion des Kreml auf ihre Videobotschaft unbeeindruckt gezeigt und die Herausgabe der Leiche ihres Mannes gefordert. "Es ist mir egal, was der Sprecher des Mörders zu meinen Worte sagt", schrieb Julia Nawalnaja am Dienstag im Onlinedienst X. "Geben Sie Alexejs Leiche zurück und lassen Sie uns ihn würdig beerdigen - hindern Sie die Menschen nicht daran, von ihm Abschied zu nehmen", forderte sie.

Der Kreml hat Anschuldigungen der Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zurückgewiesen, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin für dessen Tod verantwortlich sei. Es handele sich um "unflätige und absolut unbegründete Anschuldigungen gegen den russischen Staatschef", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag mit Blick auf eine Videobotschaft von Julia Nawalnaja. Die 47-Jährige wirft Putin darin vor, ihren Mann umgebracht zu haben und versichert, seine Arbeit weiterzuführen.

Ein Rechtsstreit zwischen Google und dem Bundeskartellamt beschäftigt seit Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH). Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelte über den Schutz möglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Onlineriesen. Wann eine Entscheidung fällt, war am Dienstagmittag noch offen. (Az. KVB 69/23)

Nach dem Fund menschlicher Überreste in einem Kanal im niedersächsischen Nordhorn geht die Polizei inzwischen eindeutig von einem Verbrechen aus. Wie die Ermittler am Dienstag in Lingen mitteilten, bestätigte eine Obduktion der am Samstag von Spaziergängern am Ems-Vechte-Kanal entdeckten Leichenteile "den Verdacht des Fremdverschuldens". Eine Mordkommission bearbeitet den Fall, das Opfer ist noch nicht identifiziert.

Die Pollensaison ist in diesem Jahr nicht so massiv gestartet wie im Jahr davor. Zwar hätten Hasel- und Erlenpollen bereits im Dezember in weiten Landesteilen die für Allergiker belastende Zeit eingeläutet, teilten die Stiftung Deutscher Polleninformationsdienst und das Ecarf Institute am Dienstag in Berlin mit. Die reichlichen Niederschläge und der nachfolgende Wintereinbruch hätten bis Anfang Februar stärkere Belastungen mit Hasel- und Erlenpollen aber verzögert.

Gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es Widerstand aus den Reihen der französischen Konservativen. Die Republikaner im Europaparlament wollen gegen ein zweites Mandat der Deutschen stimmen, wie ihr Spitzenkandidat François-Xavier Bellamy am Dienstag dem Radiosender France Inter sagte. Die bisherige Bilanz von der Leyens entspreche "nicht den aktuellen Erwartungen Europas", sagte Bellamy.

Der in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Ein Gericht habe einen Widerspruch von Gershkovich gegen die Verlängerung seiner U-Haft bis Ende März zurückgewiesen, teilte der Pressedienst der Moskauer Gerichte am Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. Der Journalist bleibe bis zum 30. März in Haft.

Steffen Baumgart ist neuer Trainer des Hamburger SV und soll den Traditionsklub zum Bundesliga-Aufstieg führen. Der HSV bestätigte am Dienstag die Verpflichtung des 52-Jährigen als Nachfolger von Tim Walter. Baumgart wird bei dem Tabellendritten der 2. Liga bereits am Dienstagnachmittag nach seiner Vorstellung das erste Training im Volkspark leiten.

In diesem Jahr rechnen Experten in Deutschland mit vielen Infektionen durch die von Zecken übertragene Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME). Die Zecken seien aufgrund meist milderer Winter inzwischen ganzjährig aktiv, erklärten sie am Dienstag bei einer von der Universität Hohenheim ausgerichteten Pressekonferenz. Dazu gebe es üblicherweise alle zwei Jahre besonders viele FSME-Fälle in Südwestdeutschland. Dies sei auch 2024 zu erwarten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Chefredakteur des Internetportals "FragDenStaat", Arne Semsrott, wegen Veröffentlichung von Dokumenten aus einem laufenden Strafverfahren erhoben. Dies teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag mit. Konkret geht es um drei Beschlüsse des Amtsgerichts München, die Semsrott im August 2023 im Wortlaut aus einem Ermittlungsverfahren der Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation veröffentlichte.

Das womöglich entscheidende Verfahren um die Auslieferung von Julian Assange an die USA hat am Dienstag in Großbritannien ohne den Wikileaks-Gründer begonnen. Assange gehe es "heute nicht gut", sagte sein Anwalt Edward Fitzgerald im High Court in London. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Unterstützer Assanges, die lautstark seine Freilassung forderten.

Bei einer für Samstag angekündigten Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin dürfen keine Bilder auf das Botschaftsgebäude projiziert werden. Nach internationalem Recht müsse Deutschland "die Würde der diplomatischen Mission" respektieren und schützen, erklärte das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag in einem Eilbeschluss. (Az. 1 L 57/24)

"Finstere Perspektiven" für alle, die in Deutschland bauen wollen oder eine Wohnung suchen: Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat am Dienstag sein Frühjahrsgutachten vorgestellt und vor einem "dramatischen Einbruch bei Wohn-Fertigstellungen" gewarnt. Demnach werden in diesem Jahr in Deutschland rund 600.000 Wohnungen fehlen, im kommenden Jahr dürften es 720.000 und bis 2027 dann 830.000 sein. Das wäre auch ein "soziales Debakel"

Mehr als acht Jahre nach dem Mord an dem italienischen Studenten Giulio Regeni in Kairo hat in Italien am Dienstag ein neuer Prozess begonnen. Vier ägyptischen Sicherheitsbeamten wird in Abwesenheit der Prozess gemacht. Regenis Eltern und seine Schwester entrollten vor dem Prozessauftakt ein großes gelbes Banner mit der Aufschrift "Wahrheit für Giulio Regeni", bevor sie das Gerichtsgebäude betraten.

Der Deutsche Fußball-Bund hat die verstorbene Ikone Andreas Brehme mit emotionalen Worten gewürdigt. "Ich kann es gar nicht glauben. Die Nachricht von Andreas' plötzlichem Tod macht mich unendlich traurig", sagte Rudi Völler, Direktor der A-Nationalmannschaft und langjähriger Weggefährte von Brehme: "Andi war unser WM-Held, aber für mich noch viel mehr - er war mein enger Freund und Begleiter bis zum heutigen Tag."

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat angekündigt, im Bundestag für einen Unions-Antrag zu Taurus-Lieferungen in die Ukraine zu stimmen. Sie appelliere auch "weiter an jeden Einzelnen, sich für die Lieferung von Taurus einzusetzen", sagte Strack-Zimmermann der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Dienstag. Mit ihrer Ankündigung geht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses auf Distanz zu einem Antrag der drei Ampel-Fraktionen, der in dieser Woche ebenfalls zur Abstimmung gestellt werden soll.

Nach einer Vergewaltigung einer 14-Jährigen am Berliner Schlachtensee hat das Landgericht der Bundeshauptstadt zwei Jugendliche verurteilt. Gegen den 19-jährigen Hauptangeklagten verhängten die Richterinnen und Richter nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Dienstag drei Jahre Jugendhaft. Einen mitangeklagten 18-jährigen Beschuldigten verurteilten sie zu neun Monaten Haft auf Bewährung. Beide sollen dem Opfer demnach außerdem 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Bei einer Messerstecherei in Berlin ist ein Mann getötet worden. Ersten Ermittlungen zufolge gerieten in der Nacht zum Dienstag mehrere Männer vor einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Gesundbrunnen in einen Streit, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt mitteilte. Der Mann erlag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen. Drei weitere Beteiligte kamen ebenfalls mit Schnittverletzungen in Kliniken.

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat eine Schmerzensgeldklage gegen den Mainzer Coronaimpfstoffhersteller Biontech abgewiesen. Für Schadenersatz und Schmerzensgeld vom Hersteller müsse "ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis" der Impfung bestehen, erklärte das Gericht am Dienstag. Dies sei hier bei der Coronaimpfung nicht der Fall. Zudem sei unklar, ob die erlittene Lungenembolie tatsächlich auf die Impfung zurückgehe. (Az. 8 O 259/22)

Auch befristet Beschäftigte müssen über die Gründe einer Kündigung informiert werden. Es müssen dieselben Regeln gelten wie für Dauerbeschäftigte, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu einem Streit in Polen entschied. Indirekt bestätigten die Luxemburger Richter damit die Regelungen in Deutschland. (Az. C-715/20)

Wegen illegalen Streamsharings von Pay-TV-Angeboten mit einem Millionenschaden hat die Staatsanwaltschaft Tübingen Anklage gegen vier Männer erhoben. Den vier Hauptverdächtigen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen wird banden- und gewerbsmäßiger Computerbetrug vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Insgesamt soll ein Schaden von mehr als sechs Millionen Euro entstanden sein. Die Männer sitzen in Untersuchungshaft.

Die Neuwagenzulassungen in der EU sind zu Jahresbeginn weiter gestiegen. Verkauft wurden knapp 852.000 Autos, das waren rund zwölf Prozent mehr als im Januar 2023 - als der Absatz allerdings sehr schwach war. Die Zulassungen liegen weiterhin deutlich unter den Zahlen von 2019 vor der Corona-Krise. Der Marktanteil der Elektroautos sank im Januar auf rund elf Prozent; 2023 hatte er 14,6 Prozent erreicht.

Bayern Münchens Ehrenpräsident Uli Hoeneß hat auf den überraschenden Tod von Andreas Brehme bestürzt reagiert. "Ich bin unfassbar traurig über diese schockierende Nachricht. Niemand von uns wird Andreas Brehme jemals vergessen – weil er mehr ist als ein 1:0 im WM-Finale von Rom. Wir haben einen großartigen Menschen und einen treuen Freund verloren", teilte Hoeneß auf der Vereinsseite des FC Bayern mit.

Inter Mailand trauert um Andreas Brehme und wird zu Ehren seines verstorbenen Klub-Idols sein Champions-League-Spiel gegen Atletico Madrid mit einem Trauerflor bestreiten. Dies gab der Klub am Dienstag vor der Partie am Abend (21.00 Uhr/DAZN) bekannt.

Wegen eines Streiks ist der Pariser Eiffelturm am Dienstag den zweiten Tag in Folge geschlossen geblieben. Die Betreibergesellschaft Sete teilte auf ihrer Internetseite mit, Besuche des Wahrzeichens der französischen Hauptstadt seien weiter nicht möglich. Besuchern mit Online-Tickets wurde empfohlen, auf neue Informationen per E-Mail zu warten.

Der Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe ist nach mehreren rückläufigen Monaten zum Ende des vergangenen Jahres wieder gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden stieg der reale Bestand an Aufträgen im Dezember im Monatsvergleich um 0,5 Prozent, nachdem er zuvor fünf Monate in Folge rückläufig gewesen war. Im Jahresvergleich war der Auftragsbestand kalenderbereinigt 5,1 Prozent niedriger.

Die Polizei hat in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischen Krefeld eine Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen entdeckt. Die Ermittler stießen in den Kellerräumen des Mehrfamilienhauses auf die etwa 650 Cannabispflanzen, wie die Polizei in Krefeld am Dienstag mitteilte. Der Inhaber der entsprechenden Wohnung wurde nicht angetroffen.