Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Deutschland und Frankreich haben sich uneins über Wege zum Ausbau der europäischen Kapitalmarktunion gezeigt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire forderte am Freitag bei einem EU-Finanzministertreffen in der belgischen Stadt Gent ein Vorangehen in einem kleinen Kreis von Ländern, da Fortschritte auf EU-Ebene seit Jahren auf sich warten ließen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) favorisiert dagegen Aktionen aller 27 Staaten.

Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Kleinkinds in Baden-Württemberg hat das Landgericht Ellwangen einen 35-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Freitag auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin wegen Mordes und schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Kammer sah das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe als erwiesen an.

Die Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestags zu Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz wird um mehrere Monate verlängert. Der Bundestag stimmte am Freitag einem gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien und der Union zu, die Kommission "über die parlamentarische Sommerpause 2024" hinaus fortzusetzen. Neues Ziel ist es demnach, dass das Gremium seine inhaltliche Arbeit bis Ende des Jahres abschließt.

Nach dem Messerangriff in einem Wuppertaler Gymnasium sind die verletzten Schüler außer Lebensgefahr. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag. Weitere Angaben zum Ermittlungsstand wollen die Beamten am Nachmittag bekannt geben.

Das Nationale Olympische Komitee von Russland (ROC) bleibt durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) suspendiert. Der Internationale Sportgerichtshof CAS lehnte am Freitag den Einspruch gegen die IOC-Entscheidung ab - fünf Monate vor den Olympischen Spielen in Paris.

Der Chemieriese BASF hat angesichts hoher Energiekosten und eines "von hoher Unsicherheit geprägten Marktumfelds" ein neues Sparprogramm und einen weiteren Stellenabbau angekündigt. Bis Ende 2026 solle am Stammsitz Ludwigshafen jährlich eine Milliarde Euro eingespart werden, teilte BASF am Freitag bei Vorlage seiner Jahresbilanz mit. Details zum Stellenabbau würden derzeit erarbeitet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag zum Einfrieren von Sozialausgaben über drei Jahre gegen Kritik verteidigt. Er sagte am Freitag am Rande eines EU-Finanzministertreffens in der belgischen Stadt Gent, Deutschland werde wegen der höheren Verteidigungsausgaben nicht die soziale Sicherheit einschränken. "Das einzige was wir tun müssen ist, einige wenige Jahre nichts zusätzliches beschließen."

Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich leicht aufgehellt. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf 85,5 Punkte, nach 85,2 Punkten im Januar, wie das Forschungsinstitut am Freitag mitteilte. Grund dafür ist, dass die Firmen etwas weniger pessimistisch in die Zukunft blicken. Die Einschätzungen zur aktuellen Lage blieben hingegen unverändert - positive und negative Antworten glichen sich nahezu aus.

Drei Jugendliche im Alter von 15, 16 und 17 Jahren haben Anfang Februar in Moers in Nordrhein-Westfalen zwei obdachlose Männer auf offener Straße attackiert. Acht Tage später starb einer der Männer im Krankenhaus, wie die Polizei in Duisburg und die Staatsanwaltschaft Kleve am Freitag mitteilten. Derzeit wird geprüft, ob die Verletzungen durch den Angriff den Tod des 58-Jährigen verursachten.

Vor der Bundestagsabstimmung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Vorhaben verteidigt und für Zustimmung zu dem Gesetz geworben. "Wir haben einen blühenden Schwarzmarkt, wir haben Begleitkriminalität, wir haben unsichere Produktbeimengungen, toxische Konzentrationen und wir haben einen großen Aufwand mit Drogenkriminalität", sagte Lauterbach am Freitag bei NDR Info. "Mit der Legalisierung holen wir Cannabis aus der Tabuzone."

Im monatelangen Strafprozess gegen Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen mit der Vernehmung eines russischen Geschäftsmanns der letzte Verhandlungstag begonnen. Ein Urteil könnte bereits im Laufe des Tages fallen. Dem einstigen konservativen Parteichef wird vorgeworfen, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre falsche Aussagen gemacht zu gaben.

Ermittler haben zwei mutmaßliche Betreiber einer Webseite für Kinderpornografie in Berlin festgenommen. Eine Haftrichterin ordnete gegen die 33- und 59-Jährigen Untersuchungshaft an, wie das niedersächsische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag mitteilten. Die Internetplattform wurde stillgelegt. Die Ermittlungen gegen Nutzer der Seite dauerten an.

Vertreter der Regierungsparteien haben CDU und CSU wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert. "In einer der schwierigsten Zeiten für unsere Demokratie seit Jahrzehnten wird die Union ihrer Rolle als verantwortungsvolle Opposition in keinster Weise gerecht", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" vom Freitag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, erklärte, das Vorgehen der Union sei "politisch entweder naiv oder in höchstem Maße fahrlässig".

Ein umgekippter Viehanhänger hat in Thüringen für eine Sperrung auf der Autobahn 71 gesorgt. Der mit 30 Kühen beladene Lastwagen kam am Freitag zwischen den Anschlussstellen Kölleda und Sömmerda-Ost aus zunächst unklarer Ursache von der Fahrbahn ab und kippte auf die rechte Seite, wie die Autobahnpolizei in Schleifreisen mitteilte. Der 23-jährige Fahrer wurde schwer verletzt.

Nach Monaten des koalitionsinternen Streits um den Staatshaushalt und Hilfen für die Wirtschaft hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge stark an Beliebtheit eingebüßt. In der Beurteilung von Sympathie und Leistung der zehn wichtigsten Politiker auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf rutschte der FDP-Chef im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" auf seinen persönlichen Tiefpunkt von minus 1,3 ab. In der bisher letzten Erhebung Anfang Februar kam er noch auf minus 0,8.

"Deutschlands schnellste Kinderzimmer": Im vergangenen Jahr sind so viele Kinder kostenlos mit der Deutschen Bahn gefahren wie noch nie. Nach Angaben des Unternehmens waren 2023 über neun Millionen kleine Fahrgäste zwischen null und 14 Jahren an Bord der ICE- und IC-Züge, rund 15 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Auswertung der Bahn lag AFP am Freitag vor.

Im Prozess gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann wegen anderer Taten ist am Freitag die Anklage verlesen worden. Christian B. werden drei Vergewaltigungen und zweifacher sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen, wie die Vertreterin der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig sagte. B.s Anwalt erklärte, dass der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch mache.

Nach dem Hochhausbrand in Valencia mit mindestens vier Toten werden in der ostspanischen Hafenstadt noch 14 Menschen vermisst. Das bestätigte eine Vertreterin der Regionalregierung am Freitagmorgen. "Wir haben bisher 14 Mensch, die nicht lokalisiert werden konnten", sagte Pilar Bernabé. Endgültig sei diese Zahl aber nicht. Ein Vertreter der Stadtverwaltung, der namentlich nicht genannt werden wollte, hatte in der Nacht von 19 Vermissten gesprochen.

Das Finanzierungsdefizit des Staats ist nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts im Jahr 2023 leicht zurückgegangen - allerdings nicht so stark wie noch im Januar vermutet. Es lag bei 87,4 Milliarden Euro, wie das Statistikamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Im Vorjahresvergleich habe es sich somit um 9,5 Milliarden Euro verringert.

Auf dem Weg zu einer erneuten Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl hat sich Donald Trump als "stolzer Christ" präsentiert und mit leidenschaftlichen Worten um die Unterstützung der religiösen Rechten geworben. "Ich trete vor Sie als Freund, Verbündeter und Glaubensbruder, um Sie um Ihre Hilfe, Ihre Unterstützung und Ihre Gebete für dieses Land zu bitten", sagte der ehemalige US-Präsident am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Treffen der Vereinigung nationaler evangelikaler Medienschaffender im US-Bundesstaat Tennessee.

In Baden-Württemberg ist ein Rotorblatt von einem Windrad abgerissen und auf den Boden gestürzt. Durch den Aufprall des rund 15 Tonnen schweren Flügels auf dem Acker wurden größere Einzelteile von dem Blatt abgerissen, wie die Polizei in Ulm am Freitag mitteilte. Aus Sicherheitsgründen kam es zu mehrstündigen Einschränkungen auf einer nahen Bahnstrecke und einer Autobahn.

Im Saarland sind mehrere fahrende Autos von noch unbekannten Tätern beschossen worden. Verletzt wurde dabei niemand, wie die Polizei in Homburg am Donnerstagabend mitteilte. Die Ermittler gehen demnach davon aus, dass die Schüsse in der Stadt Blieskastel sowie auf einer nahe gelegenen Bundesstraße aus einem fahrenden Fahrzeug heraus abgegeben wurden.

Kurz vor dem zweiten Jahrestag ihres Angriffs gegen die Ukraine hat die russische Armee das Land erneut mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Allein in der südukrainischen Stadt Odessa seien in der Nacht auf Freitag bei Angriffen drei Menschen getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei im Online-Dienst Telegram. Unterdessen kündigten die USA das bisher schärfste Sanktionspaket gegen Russland seit Kriegsbeginn an.

Baubranche in der Krise: Die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe und der Jahresumsatz der Branche sind im vergangenen Jahr gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden ging der Auftragseingang 2023 real, also preisbereinigt, um 4,4 im Jahresvergleich zurück. Nominal ergab sich zwar ein Plus von 3,3 Prozent - der große Unterschied erklärt sich aber mit den deutlichen gestiegenen Baupreisen.

Julian Nagelsmann hat seinen Plan für die Heim-EM schon weitgehend im Kopf - er schreckt im Sinne des Erfolges auch nicht vor unpopulären Maßnahmen zurück. "Es wird bestimmt der eine oder andere nicht nominiert werden, von dem viele denken, der sei sicher dabei", sagte der Bundestrainer in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Zahl der Deutschen gestiegen, die eine Ausweitung von Waffenlieferungen an das Land befürwortet. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sprechen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, dass die europäischen Staaten mehr Waffen und Munition liefern sollen. Im Januar waren es noch 51 Prozent gewesen. Der Anteil der Gegner von mehr Waffenlieferungen an die Ukraine sank von 42 auf 32 Prozent.

Im bayerischen Hirschaid haben Protestierende eine Veranstaltung der Grünen gestört. Deren Teilnehmer wurden schließlich in Kleingruppen von Polizisten zu ihren Autos begleitet, wie die Polizei in Bayreuth am Donnerstagabend mitteilte. Der Kreisverband der Partei hielt am Mittwochabend in Hirschaid seine Jahreshauptversammlung ab, in einer Nebenstraße fanden sich gleichzeitig den Angaben zufolge 300 Menschen mit mehr als 60 Traktoren und Autos zusammen.

Die deutsche Wirtschaft hat das vergangene Jahr im Minus beendet: Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, ging das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2023 um 0,3 Prozent zurück, damit bestätigte die Behörde erste Schätzungen von Ende Januar. Gebremst wurde die Konjunktur vor allem von rückläufigen Investitionen, der Konsum legte hingegen leicht zu.

Bundestrainer Julian Nagelsmann sieht Rückkehrer Toni Kroos als ideale Verstärkung für die deutsche Nationalmannschaft. "Er wird als Verbindungsspieler im Mittelfeld perfekt in das Team passen, das wir im Kopf haben", sagte Nagelsmann in einem Spiegel-Interview am Freitag: "Er wird uns gut tun mit seiner Erfahrung und Routine. Kroos hat bei seinem Verein Real Madrid eine besondere Rolle, er leitet junge Spieler an, zeigt ihnen, wie sie im Gefüge miteinander gut funktionieren können."

Vor dem Hintergrund des zweiten Jahrestages des Beginns des Ukraine-Kriegs hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine noch größere Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten geworben. "Die große Gefahr, in der Deutschlands Energieversorgung schwebte, muss uns eine Lehre sein: Wir haben gesehen, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind und dass Energie eine Waffe sein kann", sagte er der "Rheinischen Post" vom Freitag.

Alexander Zverev nimmt den ersten Titelgewinn in diesem Jahr immer fester in den Blick: Der deutsche Spitzenspieler steht im Halbfinale des ATP-Turniers in Los Cabos. Zverev setzte sich im Viertelfinale in Mexiko mit 6:3, 6:4 gegen den Australier Thanasi Kokkinakis durch. Im Halbfinale trifft der topgesetzte Olympiasieger nun auf Kokkinakis' Landsmann Jordan Thompson.

Eishockey-Nationalspieler Tim Stützle hat die Ottawa Senators in der nordamerikanischen Profiliga NHL zu einem Überraschungserfolg geführt. Die Kanadier bezwangen das Spitzenteam der Dallas Stars mit 4:1, Stützle steuerte in 19:17 Minuten Eiszeit einen Assist bei. Während für die Senators als Schlusslicht der Atlantic Division die Play-off-Plätze außer Reichweite sind, führt Dallas die Central Division an.