Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine haben die USA neue weitreichende Sanktionen gegen Moskau verkündet. Diese richten sich unter anderem gegen das russische Zahlungssystem Mir, wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte. Auch zielen die neuen Strafmaßnahmen demnach unter anderem auf das Netzwerk, über das sich Russland Drohnen im Ausland beschafft.

Europa steht nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) vor gigantischen Investitionen in den Klimaschutz und die Verteidigung. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte am Freitag bei einem EU-Finanzministertreffen in der belgischen Stadt Gent, alleine zur Erfüllung der europäischen Klimaziele bis 2040 seien 800 Milliarden Euro erforderlich. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Treibhausgase bis dahin um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Nach dem Hochhausbrand im spanischen Valencia mit mindestens vier Toten hat die Feuerwehr am Freitag mit der Suche nach weiteren Opfern begonnen. Feuerwehrleute in Schutzkleidung drangen gegen Mittag erstmals in den fast vollständig ausgebrannten Wohnblock in der drittgrößten Stadt Spaniens vor, um nach 14 Vermissten zu suchen. Bei der Brandkatastrophe am Donnerstagabend waren nach Angaben der Behörden mindestens vier Menschen ums Leben gekommen und mindestens 15 weitere verletzt worden.

Vor der Abstimmung des Bundestags über die teilweise Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein umstrittenes Gesetzesvorhaben erneut verteidigt. "Die Lage, in der wir jetzt sind, ist in keiner Weise akzeptabel", sagte Lauterbach in seiner Rede am Freitag im Parlament und verwies insbesondere auf die Bekämpfung des Schwarzmarktes. Scharfe Kritik an dem Vorhaben kam hingegen aus der CDU.

Skeleton-Olympiasiegerin Hannah Neise hat dem deutschen Team bei den Weltmeisterschaften in Winterberg als Dritte die erste Medaille gesichert. Unterstützt von den heimischen Fans zeigte die 23-Jährige am Freitag im dritten Lauf noch einmal eine Leistungssteigerung, verpasste den Titel aber dennoch. Den sicherte sich mit 22 Hundertstelsekunden Vorsprung auf die Belgierin Kim Meylemans überraschend die erst 19 Jahre alte Kanadierin Hallie Clarke, die sich damit zur jüngsten Weltmeisterin der Geschichte krönte.

Drei Tage vor einer Abstimmung des ungarischen Parlaments über den schwedischen Nato-Beitritt haben beide Länder eine Verstärkung ihrer militärischen Zusammenarbeit angekündigt. Ungarn werde vier weitere Kampfflugzeuge aus schwedischer Produktion beziehen, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Freitag nach Gesprächen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Budapest.

Hunderte erwiesen ihm die letzte Ehre, auch Staatspräsident William Ruto und Leichtathletik-Chef Sebastian Coe trauerten am Sarg: Marathon-Star Kelvin Kiptum ist am Freitag in Kenia unter großer Anteilnahme beigesetzt worden. "Es ist unglaublich, zu wissen, dass du nicht mehr nach Hause kommen wirst", sagte seine Witwe Asenath Rotich unter Tränen in einer kurzen Rede.

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die russische Armee mehrere Gebiete des Nachbarlandes massiv unter Beschuss genommen. In der Gegend um die ostukrainische Stadt Marjinka in der Region Donezk habe Russland binnen eines Tages 43 Mal versucht, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen, erklärte der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Morgenbericht. Die USA verhängten neue, weitgehende Sanktionen gegen Russland. Kreml-Chef Wladimir Putin lobte indes die russischen Soldaten als "Helden" und bekräftigte seinen Willen, die russische Armee weiter zu stärken.

Der nächste Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll bereits am 7. März stattfinden. "Wir sind für einen gemeinsamen Termin mit dem Kanzleramt im Gespräch, und ich gehe davon aus, dass das klappt", sagte der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), der aktuell der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorsteht, dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Themen sollen demnach die Migrations- und die Wirtschaftspolitik sein.

Der US-Versandriese Amazon hat nach eigenen Angaben mehrere hundert Vertragsarbeiter in Saudi-Arabien entschädigt, die dort unter anderem hohe Vermittlungsgebühren zahlen und unter unwürdigen Bedingungen arbeiten mussten. Insgesamt seien 1,9 Millionen Dollar (1,75 Millionen Euro) an über 700 Vertragsarbeiter geflossen, teilte der US-Konzern am Freitag mit. Eine Untersuchung habe eine Reihe von Verletzungen eigener Firmenvorgaben ergeben, darunter "minderwertige Unterkünfte, Unregelmäßigkeiten bei Verträgen und Löhnen" sowie Verzögerungen bei Beschwerden.

Nach dem Messerangriff an einer Schule in Wuppertal am Donnerstag vermuten die Ermittler, dass der tatverdächtige 17-Jährige eine psychische Erkrankung hat. Darauf deute ein am Tatort gefundenes Schreiben hin, sagte der ermittelnde Staatsanwalt Patrick Penders am Freitag vor Journalisten. In dem Schreiben habe sich der Schüler zu der Tat bekannt.

Ermittler sind am Freitag in Deutschland, Polen und Spanien mit einer Großrazzia gegen eine mutmaßliche Betrüger- und Geldwäscherbande aus dem Clanmilieu vorgegangen. Es gehe um Untreue in Höhe von mindestens sechs Millionen Euro zulasten einer Genossenschaft aus Drochtersen in Niedersachsen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Stade und Lüneburg mit. Es gab demnach Durchsuchungen in Niedersachsen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sowie in Lodz in Polen und auf der spanischen Mittelmeerinsel Mallorca.

Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte am Freitag, der Vorschlag bewege sich damit deutlich unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. Dies zeige, dass der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender nach strengen Maßstäben geprüft werde.

Die Anspannung ist groß, die Vorfreude größer: Steffen Baumgart geht hochmotiviert in sein erstes Heimspiel als Trainer des Hamburger SV. "Bammel habe ich vielleicht nicht, aber es ist jetzt schon kein ruhiger Schlaf. Ein Schauspieler würde sagen, ich habe Lampenfieber", sagte der 52-Jährige vor dem Heimspiel gegen die SV Elversberg am Sonntag (13.30 Uhr/Sky).

Zum Auftakt der Bundestagsdebatte zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein umstrittenes Gesetzesvorhaben erneut verteidigt. "Die Lage, in der wir jetzt sind, ist in keiner Weise akzeptabel", sagte Lauterbach in seiner Rede am Freitag Plenum. Die Zahl der Konsumenten zwischen 18 und 25 Jahren habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Mit dem Gesetz werde eine legale Alternative zum "bedenklichen kriminellen Schwarzmarkt" geschaffen.

Im Prozess gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann wegen anderer Taten ist am Freitag im zweiten Anlauf die Anklage verlesen worden. Christian B. würden drei brutale Vergewaltigungen und zweifacher sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen, sagte die Staatsanwältin vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig. B. selbst schwieg, seine Verteidigung meldete Zweifel an der Beweisführung der Anklage an.

Der Bundestag hat eine Novelle des sogenannten Onlinezugangsgesetz beschlossen, nach der Bürgerinnen und Bürger von 2028 an verbindlich über ein digitales Bürgerkonto elektronischen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes erhalten sollen. Die Ampel-Fraktionen sowie die Gruppe der Linkspartei stimmten am Freitag im Plenum für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Anspruch auf digitale Verwaltungsdienste grundsätzlich auch einklagbar machen soll. Union und AfD stimmten dagegen.

Fast zwei Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf einem Volksfest im Berliner Bezirk Neukölln ist ein 22-Jähriger zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den Angeklagten am Freitag des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Er habe gemeinsam mit anderen am Abend des 30. Aprils 2022 - in der Walpurgisnacht - einen 25-Jährigen angegriffen und ihn durch mehrere Messerstiche getötet.

Nach dem gewaltsamen Tod eines Obdachlosen im Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen hat das Detmolder Landgericht drei Jugendliche zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Die drei heute 15-Jährigen wurden wegen Totschlags zu Jugendstrafen zwischen fünf und sechseinhalb Jahren verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Die Anklage warf den Jugendlichen vor, den Mann getötet und ihre Tat gefilmt zu haben.

Im Streit um eine Tariferhöhung für Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken ist auch die vierte Verhandlungsrunde am Freitag ergebnislos geblieben. Der Marburger Bund will daher den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erhöhen und kündigte neue Warnstreiks an. Dies sei angesichts der Haltung der Arbeitgeber "unvermeidlich", erklärte Andreas Botzlar, zweiter Vorsitzender der Ärztegewerkschaft.

Die deutschen Tischtennisspieler haben bei der WM in Busan/Südkorea die Medaillen verpasst. Das Team von Bundestrainer Jörg Roßkopf unterlag im Viertelfinale Taiwan 0:3. Am Tag zuvor waren auch die Frauen des Deutschen Tischtennis-Bundes (DTTB) in der Runde der letzten Acht ausgeschieden. Immerhin sicherten sich die Männer, die kurzfristig auf den erkrankten Rekordeuropameister Timo Boll hatten verzichten müssen, das Olympia-Ticket.

Ex-Weltmeister Benedikt Doll wird seine Biathlon-Karriere erwartungsgemäß nach der Saison beenden. Dies verkündete der 33-Jährige wenige Tage nach dem Ende der Weltmeisterschaft in Nove Mesto via Instagram. Bei seinem letzten Großereignis gewann er in Tschechien mit Bronze seine zweite Einzelmedaille nach dem Sprint-Titel 2017.

Bayern Münchens Trainer Thomas Tuchel hofft durch sein beschlossenes Aus im Sommer beim Rekordmeister auf eine Befreiung - auch seiner Stars. "Es gibt Klarheit, und Klarheit gibt Freiheit. Hoffentlich auch für die Mannschaft. Es gibt eine Freiheit in den Entscheidungen, wie man agiert. Man muss das nicht mehr abwägen, was das für eine Langzeitwirkung hat. Man kann das wie ein Pokalspiel coachen", sagte der 50-Jährige vor dem immens wichtigen Heimspiel am Samstag (18.30 Uhr/Sky) gegen RB Leipzig. Man könne "etwas rücksichtsloser sein".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU und CSU wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert. "In diesen Zeiten braucht es staatspolitische Verantwortung statt Fundamentalopposition", erklärte Faeser am Freitag. "Wenn es darum geht, die Demokratie zu schützen, sollte für alle Demokraten gelten: erst das Land, dann die Partei."

Die deutsche Wirtschaft hat das vergangene Jahr im Minus beendet. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, ging das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2023 um 0,3 Prozent zurück, auch für das Gesamtjahr ergibt sich ein Rückgang um 0,3 Prozent im Jahresvergleich. Gebremst wurde die Konjunktur zum Jahresende vor allem von rückläufigen Investitionen, der Konsum legte hingegen leicht zu.

Ein Brand in einem Krankenhaus im niedersächsischen Uelzen mit fünf Toten Anfang Januar ist den Ermittlungen zufolge durch einen Patienten ausgelöst worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Lüneburg vom Freitag ist es sehr wahrscheinlich, dass durch einen psychisch auffälligen Patienten Feuer gelegt wurde. Der Mann kam durch den Brand selbst ums Leben.

Mehr als anderthalb Jahre nach der Tötung einer 17-Jährigen ist das Hafturteil des Landgerichts Dortmund gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass er die Revision des Angeklagten verworfen habe, weil bei der Überprüfung keine Rechtsfehler gefunden worden seien. Das Landgericht hatte den damals 27-Jährigen im Mai 2023 des Totschlags schuldig gesprochen. (Az. 4 StR 478/23)

Für die deutschen Europa-League-Klubs kommt es zum schnellen Wiedersehen mit ihren Gruppengegnern. Bundesliga-Spitzenreiter Bayer Leverkusen trifft im Achtelfinale auf Qarabag Agdam. Dazu bekommt es der SC Freiburg in der Runde der letzten 16 erneut mit West Ham United zu tun. Das ergab die Auslosung am Freitag im schweizerischen Nyon.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag zum Einfrieren von Sozialausgaben über drei Jahre gegen Kritik verteidigt. Er sagte am Freitag am Rande eines EU-Finanzministertreffens in der belgischen Stadt Gent, Deutschland werde wegen der höheren Verteidigungsausgaben nicht die soziale Sicherheit einschränken. "Das einzige was wir tun müssen ist, einige wenige Jahre nichts zusätzliches beschließen."

Sieben Monate nach der Tötung eines 17-Jährigen in der rheinland-pfälzischen Gemeinde Weingarten ist ein 21-Jähriger freigesprochen worden. Das Landgericht Landau stellte am Freitag nach Angaben eines Sprechers fest, dass der Angeklagte in Notwehr gehandelt hatte, als er den Jugendlichen erstach. Laut Anklage war es im Juli 2023 bei einer Grillparty zu einer Schlägerei gekommen.

Der Schweizer Solarzellen-Hersteller Meyer Burger stoppt im März die Produktion von Solarmodulen in Deutschland bereitet die Schließung des Werks im sächsischen Freiberg vor. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit. Grund sei, dass es "noch keine Entscheidung über politische Unterstützungsmaßnahmen zur Behebung der aktuellen Marktverzerrungen durch Überangebot und Dumpingpreise" gibt. Die Schließung "würde zu Ende April in Kraft treten". 500 Beschäftigte sind betroffen.

Vor dem Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt hat am Freitag der Prozess um einen Mord mit dem hochgiftigen Blauen Eisenhut begonnen. Dem 57-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, seine Ehefrau mit der Giftpflanze getötet zu haben. Zum Prozessauftakt bestritt der Mann die Anschuldigungen, wie ein Gerichtssprecher sagte.