Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Darüber gibt es derzeit keinen Konsens. Aber nichts darf ausgeschlossen werden, um zum Ziel zu kommen", sagte Macron zum Abschluss einer internationalen Ukraine-Konferenz am Montag in Paris. Das Ziel sei, dass Russland nicht gewinnen dürfe.

In New York hat der Prozess wegen des mutmaßlichen Diebstahls von rund hundert handschriftlichen Seiten mit Songtexten und Noten der US-Rockband Eagles begonnen. Zu Beginn des Verfahrens sagte Eagles-Frontmann Don Henley, er sei Opfer von "Erpressung" geworden. In dem Prozess sind die drei als Sammler tätigen Männer Glenn Horowitz, Craig Inciardi und Edward Kosinski angeklagt.

Inmitten des erbitterten Streits um die US-Migrationspolitik wollen sowohl Präsident Joe Biden als auch sein wahrscheinlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump am Donnerstag die Grenze zu Mexiko besuchen. Biden werde im texanischen Brownsville mit Grenzschutzbeamten, Mitgliedern anderer Sicherheitsbehörden und Kommunalvertretern sprechen, kündigte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Montag an. Trump will nach Angaben seines Teams das 480 Kilometer westlich von Brownsville gelegene Eagle Pass in Texas besuchen.

Nach Widerstand von Bauernverbänden und aus den Reihen der Union steht ein umstrittenes EU-Gesetz zur "Wiederherstellung der Natur" erneut auf der Kippe. Die konservative EVP-Fraktion, der CDU und CSU angehören, werde am Dienstag im Europaparlament gegen das Gesetz stimmen, teilte die Fraktion am Montagabend mit. Damit ist eine Mehrheit für den eigentlich ausverhandelten Text nicht mehr gesichert.

Die Flüsse in England sind nach Angaben einer Umweltschutzorganisation in einem "hoffnungslosen Zustand". Aufgrund der Verschmutzung durch Abwässer, Pestizide oder Plastik aus der Industrie sei kein Flussabschnitt in England oder Nordirland in einem "guten" Allgemeinzustand, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Organisation Rivers Trust, der sich auf offizielle Daten aus dem Jahr 2022 stützt.

Kurz vor dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat es nach Angaben seiner Unterstützer aussichtsreiche Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch gegeben. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei angeboten worden, Nawalny und zwei in Russland inhaftierte US-Bürger gegen den wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes in Berlin verurteilten Vadim Krasikow auszutauschen, sagte Nawalnys langjährige Verbündete Maria Pewtschich am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte unterdessen das "russische Regime" für Nawalnys Tod verantwortlich.

Ungarn hat einen neuen Präsidenten: Das Parlament in Budapest hat am Montag den bisherigen Verfassungsrichter Tamas Sulyok zum neuen Staatschef gewählt. Der 67-Jährige legte anschließend seinen Eid ab und soll am 5. März sein Amt antreten. Er tritt die Nachfolge von Katalin Novak an. Die enge Vertraute von Regierungschef Viktor Orban war vor gut zwei Wochen wegen einer Affäre um Kindesmissbrauch als Präsidentin zurückgetreten.

Inmitten des erbitterten Streits um die US-Migrationspolitik will Präsident Joe Biden am Donnerstag die Grenze zu Mexiko besuchen. Biden werde im texanischen Brownsville mit Grenzschutzbeamten, Mitgliedern anderer Sicherheitsbehörden und Kommunalvertretern sprechen, kündigte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Montag an. Auch Ex-Präsident Donald Trump, der voraussichtlich gegen Biden bei der Präsidentschaftswahl im November antreten wird, will laut US-Medienberichten am Donnerstag die Südgrenze besuchen.

Durch die historische Verpflichtung des dänischen Ex-Stürmerstars Jon Dahl Tomasson als neuer Trainer soll Schwedens Fußball-Nationalmannschaft wieder ins internationale Rampenlicht zurückkehren. Die Skandinavier werden damit erstmals seit der offiziellen Einführung des Postens vor 62 Jahren von einem ausländischen Coach betreut. Das gab der Verband am Montag bekannt.

Nach monatelangem Hinhalten hat das ungarische Parlament den Weg Schwedens für einen Beitritt zur Nato freigemacht. Das Parlament stimmte am Montag dem Antrag Stockholms auf eine Nato-Mitgliedschaft mit einer überwältigenden Mehrheit zu. Mit der Ratifizierung durch das letzte Nato-Mitglied nimmt das skandinavische Land die finale Hürde auf dem Weg in das westliche Militärbündnis - und beendet seine jahrzehntelange Bündnisfreiheit.

Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach den Worten von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Wahlen in Ostdeutschland im September fallen. "Ich neige dazu vorzuschlagen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu treffen", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Dienstagsausgabe). "Sonst werden diese Wahlen zu sehr zu einer vorgezogenen Bundestagswahl."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu einem gemeinsamen "Sprung" bei der Ukraine-Hilfe aufgerufen. "Wir beobachten eine Verhärtung Russlands", sagte er am Montag zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris. Auf seine Initiative hin kamen rund 20 europäische Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der USA, Kanadas und Großbritanniens in Paris zusammen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an dem Treffen teil.

Max Eberl wird neuer Sportvorstand von Bayern München. Der 50-Jährige erhält einen Vertrag bis 2027 und tritt sein Amt als Nachfolger des im vergangenen Mai entlassenen Hasan Salihamidzic am 1. März an. Das gab der deutsche Fußball-Rekordmeister nach einer Aufsichtsratssitzung am Montag bekannt.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und die Abgeordneten seiner rechtskonservativen Partei Fidesz haben dem verstorbenen russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am Montag im Parlament in Budapest eine Würdigung verweigert. Auf die Bitte eines Abgeordneten der Opposition, sich für eine Schweigeminute zu erheben, reagierten die Abgeordneten der Regierungsmehrheit nicht. Regierungschef Orban selbst begrüßte die Weigerung ausdrücklich: "Chauvinisten verdienen die Achtung des ungarischen Parlaments nicht", sagte Orban.

Wegen des Schmuggels von etwa 2,3 Tonnen Kokain hat das Landgericht Hamburg zwei Männer zu Haftstrafen von elf und sieben Jahren verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es einem Gerichtssprecher zufolge am Dienstag als erwiesen an, dass sie die in einem Schiffscontainer mit Spargelkonserven versteckte Rauschgiftlieferung aus Peru über den Hamburger Hafen in die Niederlande transportieren lassen wollten.

Das ungarische Parlament hat einem Beitritt Schwedens zur Nato zugestimmt. Der Antrag Stockholms wurde - nach fast zweijähriger Wartezeit - am Montag von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten gebilligt. Mit der Ratifizierung durch das letzte Nato-Mitglied nimmt das skandinavische Land die finale Hürde auf dem Weg in das westliche Militärbündnis.

Ein 26 Jahre alter Mann ist in Freiburg in ein Gleisbett gestürzt und von einem herannahenden Güterzug überrollt worden. Der Mann starb noch vor Ort an seinen Verletzungen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte. Weshalb der Mann auf die Gleise stürzte, war zunächst unklar.

Achteinhalb Jahre nach dem Tod einer Frau auf einem Zebrastreifen in Hessen ist ein Autofahrer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt am Main sprach den 34-Jährigen am Montag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Kammer sah einen Tötungsvorsatz.

Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Ausschreibungspläne der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die kommende TV-Rechteperiode gegeben. "In einem Schreiben wurde der DFL mitgeteilt, dass das von ihr vorgelegte Modell vom Bundeskartellamt toleriert wird", teilte die Behörde nach Abschluss der Prüfung am Montag mit. Zuvor hatte das Kartellamt den Plänen bereits "vorläufig" zugestimmt und den beteiligten Unternehmen nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

In einem Prozess um eine auf einem Sportplatz gefundene Leiche hat das Landgericht im bayerischen Landshut am Montag den Ehemann der 43 Jahre alten Getöteten wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht kam in der Hauptverhandlung zu dem Ergebnis, dass der 46 Jahre alte Benjamin J. seine Ehefrau wegen einer drohenden Trennung getötet hatte, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Fast zweieinhalb Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Spaziergängerin bei Northeim in Niedersachsen hat das Landgericht in Göttingen den Täter wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt. Außerdem behielten die Richterinnen und Richter am Montag nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den 59-Jährigen vor.

In einem Prozess um illegale Einfuhr von Drogen und deren Weiterleitung nach Vietnam hat das Landgericht Aachen sechs Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte, erhielten die Angeklagten unter anderem wegen bandenmäßigen Drogenhandels Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit seinem Vorstoß eines Sozialleistungs-Moratoriums zugunsten höherer Verteidigungsausgaben für Kritik bei Kabinettskollegen gesorgt. "Ich warne davor, Dinge gegeneinander auszuspielen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag dem Sender Welt. "Wir brauchen beides: äußere und innere soziale Sicherheit." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlug stattdessen eine Ausweitung des Sondervermögens Bundeswehr vor. Unterstützung bekam Lindner aus seiner Partei, während der DGB seine Äußerungen scharf zurückwies.

Zwei Tage nach dem Auffinden einer toten 50-jährigen Frau in einem Imbiss im Ruhrgebiet hat die Polizei den tatverdächtigen Ehemann festgenommen. Der 50-Jährige stehe im Verdacht, seine Frau mit einem Messer erstochen zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg am Montag mit. Der Beschuldigte stellte sich demnach selbst.

Die Grünen wollen einen Mindestlohn von deutlich über 14 Euro in diesem und knapp 15 Euro im nächsten Jahr. Auch fordern sie ein Klimageld noch in dieser Legislaturperiode und eine dauerhafte Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Grünen-Fraktionsklausur in Leipzig hervor, der AFP am Montag vorlag. Die FDP warnte vor einer politischen Festlegung des Mindestlohns und verwies auf die Zuständigkeit der aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern bestehenden Mindestlohn-Kommission.

Weil er jüdische Menschen öffentlich unter anderem als "dreckige Zionisten" bezeichnete, ist ein 33-Jähriger von einem Hamburger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Mit der Entscheidung bestätigte das Gericht nach Angaben einer Sprecherin am Montag einen Strafbefehl, gegen den der Mann Einspruch erhoben hatte. Daher kam es zum Prozess.

Weil er seit Jahren selbstgebastelte Plakate an Hauswände und auf Verkehrsschilder in der Innenstadt von Landau klebte, soll ein Mann ins Gefängnis. Das Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt verwarf am Montag seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts. Dieses hatte den 60-Jährigen im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt.

In einem Prozess um Bestechlichkeit gegen einen Polizisten und einen Privatdetektiv ist am Montag vor dem Landgericht Mainz ein Urteil gefallen. Beide Angeklagte wurden freigesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft war in ihrer Anklage davon ausgegangen, dass der Privatdetektiv den Polizisten nach Informationen über Menschen gefragt hatte, die der Beamte über polizeiliche Informationssysteme beschafft haben sollte.

Israel-feindliche Äußerungen bei der Preisverleihung der Berlinale haben massive Kritik hervorgerufen - und Forderungen nach Konsequenzen laut werden lassen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, beklagte am Montag in der "Bild"-Zeitung "Applaus für Israelhass" und forderte Konsequenzen für die Kulturförderung. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte den Funke-Zeitungen: "Die Berlinale geht beschädigt aus diesem Abend hervor."

Offenbar aus Protest gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen hat sich ein Soldat der US-Luftwaffe vor der israelischen Botschaft in Washington selbst in Brand gesetzt und so das Leben genommen. Der Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, wie das US-Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Laut einem in Onlinenetzwerken zirkulierenden Video hatte der Mann "Befreit Palästina!" gerufen, als er sich in Brand setzte.

Ein Jahr nach der Verurteilung eines früheren Babysitters im sogenannten Missbrauchskomplex von Wermelskirchen ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Angeklagten, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Kölner Landgericht hatte den damals 45-Jährigen im Februar 2023 zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem ordnete es die anschließende Sicherungsverwahrung an. (Az. 2 StR 301/23)

Die israelische Armee hat vor ihrer erwarteten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einen Plan für die Evakuierung von Zivilisten aus Kampfgebieten vorgelegt. Das Militär habe dem israelischen Kriegskabinett "einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten im Gazastreifen und den weiteren Einsatzplan" unterbreitet, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag. Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland reichte am Montag ihren Rücktritt ein.