Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Bosnien-Herzegowina aufgerufen, die für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union notwendigen Reformen so schnell wie möglich zu verabschieden. "Es gibt immer wieder Momente in der Geschichte, wo man den Moment einfangen muss, wo man die Chance nutzen muss", sagte Baerbock am Dienstag in Sarajevo bei einer Pressekonferenz mit ihrem bosnischen Kollegen Elmedin Konakovic.

Nach der Ausstrahlung einer Reportage über Korruption in Venezuela hat dessen Staatschef Nicolás Maduro den deutschen Nachrichtensender Deutsche Welle als "Nazi-Medium" bezeichnet. Im Staatsfernsehen warnte Maduro am Montag (Ortszeit) vor einer angeblichen Kampagne, die darauf abziele, "Venezuela zu beschmutzen". Diese werde unter anderem vom US-Sender CNN, der Nachrichtenagentur AP sowie "dem deutschen Nazi-Medium" Deutsche Welle unterstützt. Die Kampagne besage, "dass alle Verbrechen der Welt heute von Venezolanern begangen werden", sagte Maduro.

Ein mutmaßlicher Brandanschlag im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg hat am Dienstag zu großflächigen Stromausfällen unter anderem im Tesla-Werk geführt. Die Produktion kam zum Stillstand. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verurteilte den mutmaßlichen Anschlag auf die kritische Infrastruktur als "Form von Terrorismus". Die Polizei prüfte unterdessen ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Verbündeten der Ukraine zu Mut bei der Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gemahnt. "Wir nähern uns sicherlich einem Moment für Europa, in dem es notwendig sein wird, kein Feigling zu sein", sagte Macron am Dienstag während eines Besuchs in Tschechien. "Wir müssen der Geschichte gerecht werden", forderte der Präsident.

Rund ein halbes Jahr nach ihrer Bauch-Operation wird Prinzessin Kate am 8. Juni laut dem britischen Verteidigungsministerium an den Geburtstagsfeierlichkeiten für ihren Schwiegervater König Charles III. teilnehmen. Wie die Armee am Dienstag mitteilte, will die Ehefrau von Prinz William eine Militärparade zu Ehren des Monarchen besuchen. Es ist Kates erster offiziell bekanntgegebener Auftritt seit ihrem Rückzug aus der Öffentlichkeit. Der Palast bestätigte die Teilnahme zunächst nicht.

Die deutschen Fußballerinnen haben für die Qualifikation zur EM 2025 in der Schweiz machbare Aufgaben erwischt. Die Vize-Europameisterinnen treffen in der Gruppe A4 auf Österreich, Island sowie Polen und gehen somit den härtesten Brocken wie England oder Schweden aus dem Weg. Das ergab die Auslosung am Dienstag im schweizerischen Nyon.

Der Hohe Repräsentant der inernationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat vor Russlands wachsendem Einfluss in dem Balkanland gewarnt. Er könne nicht ausschließen, dass "ein Teil der Strategie" des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik "direkt aus Moskau kommt", sagte Schmidt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er verurteilte Dodiks "anti-europäisches Verhalten und seine engen Beziehungen" zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Ein Original-Batmobil aus einem der Kinofilme rund um den Superhelden Batman ist in Deutschland eingetroffen. Wie der Zoll im baden-württembergischen Heilbronn am Dienstag mitteilte, traf die mehr als 30 Jahre alte fahrtüchtige Requisite aus der Produktion "Batmans Rückkehr" von 1992 bei ihm ein und wurde zollrechtlich abgefertigt. Das Einzelstück soll demnach bald in einer Ausstellung im bayerischen Rosenheim zum Thema Heldinnen und Helden gezeigt werden.

Der positive Jahresstart der Automobilbranche hat sich auch im Februar fortgesetzt. Verglichen mit dem Vorjahr wurden 5,4 Prozent mehr Pkw zugelassen, wie das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg am Dienstag erklärte. Das E-Auto-Segment indes gerät weiter unter Druck.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von der Ampel-Koalition geplante Rentenreform verteidigt. "Um es ganz klar zu sagen: Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht!", sagte Scholz in seinem am Dienstag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". Es sei richtig, dass das Rentenniveau langfristig stabilisiert werde, "indem wir festschreiben, dass die Rente nicht unter ein bestimmtes Niveau absinken darf", so Scholz.

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide prüft die Polizei ein Bekennerschreiben. Die Echtheit des auf einer Internetplattform veröffentlichten Schreibens der "Vulkangruppe Tesla abschalten" werde untersucht, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Gruppe erklärte, sie habe "Tesla sabotiert", und forderte eine "komplette Zerstörung der Gigafactory". In dem Schreiben warf die Gruppe dem Unternehmen unter anderem "extreme Ausbeutungsbedingungen" und eine Verseuchung des Grundwassers vor.

Der tarifliche Ausschluss eines Arbeitnehmers in passiver Altersteilzeit von der Zahlung einer einmaligen Inflationsausgleichsprämie ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtlich möglich. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah in dem Fall eines Arbeitnehmers eines Unternehmens in der Energiewirtschaft keine unzulässige Altersdiskriminierung. Die Entscheidung vom Dienstag ist noch nicht rechtskräftig, Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. (Az. 14 Sa 1148/23)

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein militärisches Patrouillenboot der russischen Marine im Schwarzen Meer zerstört. Es habe Tote und Verletzte unter der Besatzung gegeben, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes am Dienstag. Die Ukraine griff nach eigenen Angaben zudem ein Treibstofflager in einer russischen Grenzregion an.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung in Ostbrandenburg verurteilt. "Es handelt sich offenbar um einen schweren Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur mit Konsequenzen für tausende Menschen sowie viele kleine und große Betriebe in unserem Land", erklärte Woidke am Dienstag in Potsdam. Anschläge auf die kritische Infrastruktur seien "eine Form von Terrorismus".

Die südkoreanische Regierung droht streikenden Assistenzärzten mit dem Entzug ihrer Approbation: 7800 Nachwuchs-Mediziner, die trotz einer Anordnung der Regierung nicht in die Krankenhäuser zurückgekehrt sind, müssen ab sofort mit einer Benachrichtigung "über die bevorstehende Aufhebung ihrer Zulassung" rechnen, wie Vize-Gesundheitsministerin Park Min Soo am Dienstag ankündigte. Die Regierung bemühe sich im Einklang mit den Gesetzen darum, weitere Bedrohungen "für das Leben und die Gesundheit" von Patienten abzuwenden.

Eine Hundertjährige ist in ihrer Wohnung in Essen von einem Unbekannten ausgeraubt worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte, kletterte der Täter am Montag über einen Zaun und stieg dann über eine Terrassentür in die Wohnung der Frau im Stadtteil Bochold. Dort habe er der hochbetagten Frau trotz ihres Widerstands eine Goldkette vom Hals gerissen.

Kommunikationsfachleute haben sich insgesamt zufrieden mit der Verständlichkeit von Haushaltsreden im Deutschen Bundestag gezeigt. Die Reden der Abgeordneten während der Haushaltsdebatten im vergangenen September seien im Schnitt "etwas verständlicher" als die Ansprachen von Vorstandschefs auf den Jahreshauptversammlungen der im Aktienindex DAX versammelten Konzerne gewesen, erklärte der Experte Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim am Dienstag.

Vor dem Landgericht München I hat am Dienstag der Prozess um einen Axtmord an der eigenen Mutter begonnen. Angeklagt ist ein 21-Jähriger wegen Mordes, versuchter schwerer Brandstiftung und Besitzes von Kinderpornografie. Er soll die Frau im Januar 2023 mit einer Axt von hinten angegriffen haben.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Medienbericht zufolge noch in dieser Legislaturperiode eine "Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht" treffen. Er habe sein Haus angewiesen, bis zum 1. April "Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell vorzulegen", berichtet der "Spiegel" am Dienstag. Dieses Modell solle "bedrohungsangepasst auch kurzfristig skalierbar einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Resilienz" liefern, heißt es in dem Bericht.

Die Bundesregierung will ein Absinken des Rentenniveaus auch künftig vermeiden. "Das werden wir verhindern", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Rentenpakets der Regierung in Berlin. "Es wird keine Rentenkürzungen und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben", stellte Heil weiter klar.

Giftiger Smog macht den fast neun Millionen Menschen in Hanoi schwer zu schaffen: Die Hauptstadt Vietnams war in der Rangliste des Schweizer Unternehmens IQAir am Dienstag die Stadt mit der schlechtesten Luftqualität weltweit. Eine dichte graue Dunstglocke hüllte Hochhäuser und Baukräne ein, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Grenzwerte für die Feinstaub-Belastung wurden um das 24-fache überschritten.

Die Verdienstsituation von Frauen im Vergleich zu Männern hat sich in Deutschland zuletzt nicht mehr verbessert. Der vom Statistischen Bundesamt aus Unterschieden beim Stundenlohn, bei der Teilzeitarbeit und der Erwerbstätigkeit berechnete Indikator lag 2023 wie bereits im Vorjahr bei 39 Prozent, wie die Wiesbadener Statistikbehörde am Dienstag mitteilte. In der Folge sind Frauen etwa auch bei der Kreditvergabe oder bei der Rente im Nachteil.

Nach den beleidigenden und homophoben Äußerungen im Anschluss an das Stadtderby gegen Austria Wien sind gegen Rapid Wien und die beteiligten Akteure um den Ex-Schalker Guido Burgstaller umfangreiche Strafen ausgesprochen worden. Demnach erhält Rapid einen Abzug von drei Punkten. Die Strafe ist allerdings bis 2026 auf Bewährung ausgesetzt. Das teilte die Liga mit. Der Klub kündigte am Dienstag an, gegen die Sperren Protest einzulegen.

Etwa eineinhalb Monate nach der Entdeckung eines tödlich verletzten Manns vor einem Parkhaus im niedersächsischen Stade haben Ermittler fünf Verdächtige festgenommen. Die Männer seien am Dienstagmorgen von Spezialkräften in Stade und im schleswig-holsteinischen Mölln festgenommen worden, teilte die Polizei in Stade mit. Sie sollen das 44-jährige Opfer im Januar durch Schläge und Tritte tödlich verletzt haben.

Arbeitsausfälle wegen psychischer Erkrankungen haben nach Angaben der DAK-Gesundheit im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Die Zahl der Krankschreibungen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent, wie die Krankenkasse am Dienstag in Hannover mitteilte.

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Dienstag ein Prozess um einen Totschlag an einer Nachbarin mit einer Eisenstange begonnen. Die Anklage wirft einem 25-Jährigen vor, im September bei einem Streit mit der Frau gewalttätig geworden zu sein. Im Verlauf der Auseinandersetzung soll er auf einer Außentreppe des Wohnhauses in Trier mit einer Eisenstange gegen ihren Kopf geschlagen haben.

Nur mit einem Weiterkommen in der Champions League kann Bayern München die Saison aus Sicht von Karl-Heinz Rummenigge noch retten. "Sollten wir ausscheiden, würde die Saison schlecht enden, sehr schlecht", sagte der langjährige Vorstandschef des Fußball-Rekordmeisters der Gazzetta dello Sport vor dem Achtelfinal-Rückspiel am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) gegen Lazio Rom.

Das Abhören eines Online-Gesprächs von Bundeswehr-Offizieren in Verbindung mit möglichen Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist nach bisherigen Erkenntnissen durch einen "individuellen Anwendungsfehler" ermöglicht worden. Das teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Demnach kam es in Singapur zu einem Datenabfluss, weil sich ein Gesprächsteilnehmer dort nicht an Vorgaben für die sichere Einwahl gehalten habe.

Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen europäische Normen für die Sicherheit von Spielzeug einsehen können. Das öffentliche Interesse überwiege, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er erklärte einen Beschluss der EU-Kommission von 2018 für nichtig, in dem zwei gemeinnützigen Organisationen der Zugang zu einigen harmonisierten technische Normen verweigert worden war. (Az. C-588/21 P)

Trotz eines hohen Jahresverlustes 2023 hat der Chemieriese Bayer eine erwogene Aufspaltung in mindestens zwei Unternehmensteile vorerst verschoben. Die Antwort auf die Frage zur insbesondere von Aktionären geforderten Trennung des Agrar- und Gesundheitsgeschäfts, laute "nicht jetzt", erklärte der Vorstandsvorsitzende Bill Anderson bei der Veröffentlichung der Jahreszahlen am Dienstag in London. Eine endgültige Absage sei das indes nicht: Bayer werde "für alles offen bleiben".

Nach den beleidigenden und homophoben Äußerungen im Anschluss an das Stadtderby gegen Austria Wien sind gegen Rapid Wien und die beteiligten Akteure um den Ex-Schalker Guido Burgstaller umfangreiche Strafen ausgesprochen worden. Demnach erhält Rapid einen Abzug von drei Punkten. Die Strafe ist allerdings bis 2026 auf Bewährung ausgesetzt. Das teilte die Liga mit.

Nach großflächigen Stromausfällen im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) von einem "perfiden Anschlag" auf die Strominfrastruktur gesprochen. Unbekannte setzten am frühen Dienstagmorgen nach Angaben des Innenministeriums einen Hochspannungsmast zwischen Steinfurt und Hartmannsdorf in Brand, woraufhin die Stromversorgung in umliegenden Ortschaften sowie in dem nahen Tesla-Werk ausfiel. Das Landeskriminalamt ermittelt nach Polizeiangaben wegen des Verdachts der Brandstiftung.