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Brandenburgs Ministerpräsident verurteilt mutmaßlichen Anschlag auf Stromversorgung
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung in Ostbrandenburg verurteilt. "Es handelt sich offenbar um einen schweren Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur mit Konsequenzen für tausende Menschen sowie viele kleine und große Betriebe in unserem Land", erklärte Woidke am Dienstag in Potsdam. Anschläge auf die kritische Infrastruktur seien "eine Form von Terrorismus".
Nötig sei nun ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats, betonte der Ministerpräsident. "Sollte sich der Verdacht eines terroristischen Anschlags erhärten, wird der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen müssen." Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte zuvor von einem "perfiden Anschlag" auf die Strominfrastruktur gesprochen.
Nach bisherigen Kenntnissen der Polizei hatten Unbekannte am frühen Dienstagmorgen einen Hochspannungsmast zwischen Steinfurt und Hartmannsdorf im Landkreis Oder-Spree in Brand gesetzt, woraufhin die Stromversorgung in zahlreichen umliegenden Ortschaften sowie in dem nahen Tesla-Werk in Grünheide ausfiel. Nach Angaben einer Tesla-Sprecherin kam es zu einem Produktionsstillstand, die Mitarbeiter wurden nach Hause geschickt.
Am späten Dienstagvormittag waren nach Angaben des Energiedienstleisters Edis die Stromausfälle bis auf die Industrieansiedlungen wieder weitgehend behoben. Durch unverzügliche Umschaltungen konnten alle betroffenen Gemeinden wieder versorgt werden - mit Ausnahme einer großen Industrieansiedlung und -produktion sowie eines Logistikzentrums, wie es hieß.
Experten von Edis bereiteten demnach gemeinsam mit Partnerfirmen die Reparatur der Schäden an dem Hochspannungsmast vor und warteten auf die Freigabe durch die Ermittlungsbehörden.
Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Die Polizei war unter anderem mit Hubschraubern, Drohnen, einer Einsatzhundertschaft und Diensthunden im Einsatz. Über einen möglichen Zusammenhang mit dem nahen Protestcamp von Umweltaktivisten wollte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam nicht spekulieren. Es werde in alle Richtungen ermittelt, sagte sie.
Aus Protest gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide hatten Umweltaktivisten in der vergangenen Woche ein nahes Waldstück besetzt. Nach Angaben der Initiativen Robinwood und "Tesla Stoppen" wurden dort unter anderem Baumhäuser errichtet.
Tesla will neben dem 300 Hektar großen Werksgelände auf zusätzlichen rund 170 Hektar einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten errichten. Dafür sollen mehr als hundert Hektar Wald in einem Landschaftsschutzgebiet gerodet werden.
L.Hussein--SF-PST