Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Ein mutmaßlicher Vergewaltigungsfall aus Niedersachsen muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bemängelte laut einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss unter anderem, dass die Beweiswürdigung zur Aussagetüchtigkeit der Nebenklägerin lückenhaft sei. Nebenklägerin ist in dem Fall eine junge Frau - wegen Vergewaltigung wurden im Juni ihre Mutter und ihr Stiefvater verurteilt. (Az. 6 StR 550/23)

Eine Frau hat einer 42-Jährigen am Berliner Bahnhof Zoologischer Garten die Haare angezündet. Das Opfer stand am Mittwochmorgen auf der Rolltreppe zum Bahnsteig, als eine ihr unbekannte 39-Jährige ihr mit dem Feuerzeug die Haare in Brand setzte, wie die Bundespolizei am Donnerstag mitteilte.

Einsatzkräfte der Bundespolizei sind am Donnerstag in Hamburg zu einer Razzia gegen eine mutmaßlich europaweit agierende Schleuserbande ausgerückt. Dabei wurden fünf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und zwei Verdächtige festgenommen, wie die Bundespolizei in Hannover und die Staatsanwaltschaft in Hamburg gemeinsam mitteilten.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat nach den Festnahmen zweier Deutsch-Russen wegen mutmaßlicher Spionage- und Sabotage-Pläne von einem "hochalarmierenden Vorgang" gesprochen. "Es wäre schlicht ungeheuerlich, wenn Russland in Deutschland solche Aktionen tatsächlich plant und konkret umzusetzen sucht", erklärte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef am Donnerstag. "Als Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie müssen wir die Aufklärung mit aller Entschlossenheit betreiben."

Ein 39-jähriger Rollerfahrer ist im hessischen Bischofsheim bei einem Zusammenstoß mit einem Polizeiauto tödlich verletzt worden. Der Streifenwagen war am Donnerstagmorgen auf dem Weg zu einem anderen Unfall, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Der Fahrer des Polizeiautos versuchte den Angaben zufolge, dem Wagen einer 25-jährigen Frau auszuweichen, mit dem diese von einem Supermarktparkplatz auf die Straße fuhr.

Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), ist wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle verhängte gegen Wiegand am Donnerstag eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 16.800 Euro, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Autos chinesischer Hersteller sind fast immer günstiger als die Konkurrenz und können laut ADAC technisch mittlerweile mit ihr mithalten. Die Testergebnisse von 13 chinesischen Modellen aus den vergangenen drei Jahren zeigten, dass chinesische Autos in vielen Kategorien überzeugen, teilte der ADAC am Donnerstag mit. Ein Auto mit günstigem Anschaffungspreis könnte sich allerdings später doch als teurer herausstellen, etwa durch hohen Wertverlust oder Reparaturkosten.

Sie sollen Sabotageaktionen in Deutschland geplant haben: In Bayreuth sind zwei Männer unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Die Deutsch-Russen hätten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ wegen des Falls den russischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen.

Die konkrete Finanzierung des Deutschlandtickets nach 2024 und damit auch der Ticketpreis für kommendes Jahr sind weiter unklar. Erst wenn der Bund "seine Hausaufgaben" gemacht und die im vergangenen Jahr nicht verbrauchten Gelder übertragen habe, sei der Preis von 49 Euro für 2024 gesichert und erst dann "kann man sich über den Preis für 2025 unterhalten", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Donnerstag.

Freitagabend, ausverkaufte Arena, Flutlichtspiel - und womöglich gar ein Champions-League-Ticket in der Verlosung: Im Bundesliga-Duell zwischen Eintracht Frankfurt und dem direkten Verfolger FC Augsburg (20.30 Uhr/DAZN) steht viel auf dem Spiel. Dino Toppmöller will sich mit den vieldiskutierten Europacup-Eventualitäten aber gar nicht erst befassen.

Dreieinhalb Wochen nach der Bekanntgabe der Krebserkrankung seiner Frau Catherine ist der britische Prinz William zu seinen offiziellen Pflichten zurückgekehrt. Der 41 Jahre alte Kronprinz besuchte am Donnerstag in der Grafschaft Surrey die Organisation Surplus for Supper, die aussortierte Lebensmittel an Bedürftige verteilt. Danach stand der Besuch eines Jugendzentrums in London auf seinem Programm, das regelmäßig von Surplus for Supper beliefert wird.

Rund viereinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen hat der Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular begonnen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wusste der Angeklagte um die Herkunft und Bedeutung der von ihm verwendeten Parole "Alles für Deutschland". Höcke will sich voraussichtlich am Dienstag zu den Vorwürfen äußern.

Die Benachteiligung von Vätern bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente ist nicht verfassungswidrig. Dies entspricht weiterhin der Lebensrealität und auch dem gesetzlichen Ziel, die Altersversorgung der Mütter zu stärken, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az. B 5 R 10/23 R)

Unternehmen zeigen sich gern nachhaltig und werben mit Klimaneutralität - doch an solche Werbung könnten strenge Maßstäbe angelegt werden. Das zeichnete sich bei einer Verhandlung über eine Werbeanzeige des Süßwarenherstellers Katjes am Donnerstag am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ab. Entschieden ist der Fall aber noch nicht. (Az. I ZR 98/23)

Bei einer großangelegten Aktion gegen Kinderpornografie haben Ermittler mehr als 300 Wohnungen in fünf Bundesländern durchsucht. Die Durchsuchungen fanden in Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin statt, wie das federführende Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen am Donnerstag in Hannover mitteilte. Die konzertierte Aktion hatte schon am Montag begonnen und wurde am Donnerstag beendet.

Die Nationale Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) hat im Doping-Verfahren gegen Leichtathletin Sara Benfares eine hohe Strafe verhängt und die 22-Jährige für fünf Jahre gesperrt. Wie die NADA mitteilte, haben bei Benfares "erschwerende Umstände" zur Erhöhung der Regelstrafe um ein Jahr geführt. Die WM-Teilnehmerin von 2022 hatte bereits ihre Karriere für beendet erklärt.

Bis Samstag müssen in Gelsenkirchen alle E-Scooter zum Ausleihen aus der Stadt verschwinden. Die Stadt hatte die Nutzung der Leihroller nach einem Streit mit zwei Anbietern verboten, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte diese Entscheidung nun. Private Roller sind davon ausgenommen und dürfen weiterhin genutzt werden.

Seit Einführung im Januar sind über 133 Millionen elektronische Rezepte eingelöst worden. Dies geht nach Angaben des Bundestags vom Donnerstag aus einer Antwort der Bundesregierung von Anfang April auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Täglich würden es zudem bis zu zwei Millionen E-Rezepte mehr. Nach Darstellung der Regierung ist das E-Rezept "erfolgreich in die verpflichtende Nutzung gestartet".

Im Prozess um die "Panama-Papers" wegen Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen hat die Staatsanwaltschaft in Panama zwölf Jahre Haft für die Gründer der inzwischen aufgelösten Kanzlei Mossack-Fonseca gefordert. Staatsanwältin Isis Soto forderte am Mittwoch (Ortszeit) die Verhängung der Höchststrafe für Geldwäsche für den aus Deutschland stammenden Jürgen Mossack und den gebürtigen Panamaer Ramón Fonseca Mora, die in dem zentralamerikanischen Land bei zwölf Jahren liegt.

Zum Auftakt des Prozesses gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular ist es noch vor Anklageverlesung zu Verzögerungen gekommen. Höckes Anwälte stellten am Donnerstag vor dem Landgericht Halle an der Saale wiederholt Anträge, über welche die Kammer zunächst beraten musste. Eine der beiden Anklagen gegen den AfD-Politiker, der die verbotene Parole "Alles für Deutschland" der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP verwendet hatte, wurde abgetrennt.

Ein in Großbritannien diskutiertes Rauchverbot hat auch hierzulande eine Debatte angestoßen. Während der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), auch ein Modell für Deutschland sieht, sprach sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gegen ein generelles Rauchverbot aus. In Großbritannien soll das Mindestalter fürs Rauchen jährlich angehoben und so Tabakkonsum im Königreich letztlich ganz beendet werden.

Die Festnahme zweier Verdächtiger wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat diplomatische Konsequenzen: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe den russischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen lassen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt, dass zwei Männer in Bayreuth festgenommen worden seien, weil sie für Russland spioniert und Sabotageakte geplant haben sollen.

In Nordrhein-Westfalen ist die politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr in fast allen Bereichen gestiegen. Das geht aus dem am Donnerstag in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2023 hervor. So erhöhte sich die Zahl antisemitischer Straftaten im Vergleich zum Vorjahr in dem Bundesland um 65 Prozent von 331 auf 547. Zumeist handelte es sich dabei um Volksverhetzung und Propagandadelikte.

Die Bundespolizei hat im Februar 5993 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert. Dies teilte die Behörde am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Zahl lag damit um 626 über dem Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Januar ging die Zahl wie auch schon in beiden Vorjahren zu diesem Zeitpunkt zurück. Sie sank dabei von Januar auf Februar um fast 900.

Fast drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz mit 135 Toten hat die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungen eingestellt. Damit wird weder der frühere Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), noch ein weiteres Mitglied des damaligen Krisenstabs angeklagt, wie ein Sprecher der Behörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Weitere Details will die Staatsanwaltschaft am Mittag vor Journalisten bekanntgeben.

Ein 31-Jähriger ist nach einer körperlichen Auseinandersetzung in einem Berliner Klub gestorben. Die Schlägerei trug sich bereits in der Nacht vom 11. auf den 12. April zu, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Zunächst ein 42-Jähriger und dann auch ein 61-Jähriger hätten auf das Opfer "körperlich eingewirkt". Bei allen drei Beteiligten handle es sich um Mitarbeiter des Klubs.

Um mit den USA und China wirtschaftlich mithalten zu können, will die EU die Größe ihres Binnenmarktes besser nutzen. "Auf europäischer Ebene gibt es ein gigantisches Finanzvolumen", das es mit Blick auf den Klimawandel, die Digitalisierung und geopolitische Krisen zu nutzen gelte, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Vorschläge für eine Vereinheitlichung des Finanzmarktes sehen eine Reihe kleinerer Mitgliedstaaten allerdings skeptisch.

In Kroatien hat die konservative Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic die Parlamentswahl gewonnen. Die Partei kam nach Auszählung der Stimmen aus fast allen Wahllokalen auf 61 der 151 Sitze im Parlament und verpasste damit die absolute Mehrheit. Ein Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Sozialdemokratischen Partei (SDP) erreichte 42 Sitze. Plenkovic kündigte in der Nacht zum Donnerstag die sofortige Suche nach Koalitionspartnern an.

Nach der Ankündigung des US-Autobauers Tesla, weltweit zehn Prozent der Stellen abzubauen, will das Management des deutschen Werks in Grünheide einem Bericht zufolge kommende Woche seine Beschäftigten informieren. Der Stellenabbau sei "keine schöne Aufgabe, dennoch müssen wir uns dieser stellen", zitierte das Düsseldorfer "Handelsblatt" aus einer E-Mail vom Mittwoch. Zuletzt hatte es unterschiedliche Angaben darüber gegeben, wie viele Beschäftigte von den möglichen Streichungen betroffen sind.

In einer Anhörung vor dem US-Senat haben mehrere Informanten Boeing Sicherheitsmängel in der Produktion vorgeworfen und die Unternehmenskultur des Flugzeugbauers kritisiert. Seine Warnungen vor defekten Bauteilen seien ignoriert und ihm sei gesagt worden, er solle "den Mund halten", sagte Boeing-Ingenieur Sam Salehpour, der sich als Informant an die US-Flugaufsicht FAA gewandt hatte. Angehört wurden noch drei weitere Zeugen. Boeing wies die Anschuldigungen zurück.

Formel-1-Weltmeister Max Verstappen hat sich erneut öffentlich zu seiner langfristigen Zukunft bei Red Bull bekannt. Solange er glücklich sei, gebe es "keinen Grund zu gehen", sagte der Niederländer am Donnerstag am Rande des Großen Preises von China (9.00 Uhr MESZ/Sky) - und reagierte damit abermals auf die anhaltenden Gerüchte, er könnte unter Umständen offen für einen Wechsel zu Mercedes zu sein.

Angesichts der angespannten Lage in Nahost wird Europas größte Fluggesellschaft, die Lufthansa, vorerst auch weiterhin nicht in den Iran und in den Libanon fliegen. Die Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran und die libanesische Hauptstadt Beirut seien bis einschließlich 30. April gestrichen, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Donnerstag. Bis dahin werde die Airline auch den iranischen Luftraum nicht nutzen.