Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Verhandlung in einem Rechtsstreit zwischen Amazon und dem Bundeskartellamt fort. Es geht um eine mögliche schärfere Kontrolle des Onlineriesen. Das Bundeskartellamt hatte Amazon 2022 auf der Grundlage einer neuen Regelung zu einem Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb" erklärt und damit unter verschärfte Beobachtung gestellt. (Az. KVB 56/22)

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor dem Landgericht Halle an der Saale wird für Dienstag (09.00 Uhr) eine Aussage des Angeklagten erwartet. Höckes Anwälte stellten am ersten Verhandlungstag am vergangenen Donnerstag eine Einlassung des AfD-Politikers in Aussicht. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor.

Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen am Dienstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg über die Reform der Schuldenregeln für die Staatshaushalte der EU-Länder ab. Mit der Reform sollen hochverschuldete Länder wie Frankreich und Italien mehr Spielraum für Investitionen bekommen. Auf Drängen mehrerer Mitgliedstaaten um Deutschland sieht der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt allerdings auch striktere Regeln für den Schuldenabbau vor.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) zwei Tage lang über das neue Wahlrecht. Nach Karlsruhe zogen die CSU, die Unionsfraktion im Bundestag, die Linkspartei sowie die frühere Linksfraktion, die bayerische Staatsregierung und insgesamt mehr als 4000 Menschen. Sie wenden sich unter anderem gegen die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten. (Az. 2 BvF 1/23 u.a.)

Großbritannien will die Ukraine mit weiterer Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Pfund (knapp 580 Millionen Euro) unterstützen. Premierminister Rishi Sunak werde die Hilfe bei einem Besuch in Warschau bekanntgeben, teilte sein Büro mit. Sunak reist am Dienstag zu Gesprächen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in die polnische Hauptstadt. Dabei soll es um die Ukraine und die europäische Sicherheit gehen. Anschließend reist Sunak nach Deutschland, wo er am Mittwoch in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen wird.

Die SPD will Olaf Scholz einem Medienbericht zufolge erst kurz vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. "Als Kampagnenmanager ist es meine Verantwortung, die Kanzlerpartei SPD nicht schon Monate vor der Bundestagswahl so sehr auf Wahlkampf zu trimmen, dass das Regieren darunter leidet", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Magazin "stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag auf die Frage, wann Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt wird.

Das britische Parlament hat in der Nacht zu Dienstag den umstrittenen Plan der Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Das Oberhaus, welches das Vorhaben wiederholt mit Änderungen an das Unterhaus zurückgeschickt hatte, einigte sich darauf, keine weiteren Änderungen vorzunehmen. Damit wird das Inkrafttreten des Vorhabens gewährleistet.

Nordkoreas Machthaber Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben staatlicher Medien eine Übung zur Simulation eines "nuklearen Gegenangriffs" überwacht. Kim habe eine "kombinierte taktische Übung" geleitet, bei der "ein nuklearer Gegenangriff mit supergroßen Mehrfachraketen-Artilleristen simuliert" worden sei, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Die Übung habe am Vortag stattgefunden. Das Militär in Südkorea hatte mitgeteilt, Nordkorea habe mehrere ballistische Kurzstreckenraketen abgefeuert. Japan bestätigte den Start.

Inter Mailand hat eine herausragende Saison im berühmten Derby della Madonnina gekrönt und sich zum 20. Mal die italienische Fußball-Meisterschaft gesichert. Im Duell mit der AC Mailand gewannen die Nerazzurri am Montagabend 2:1 (1:0) und bauten den Vorsprung auf den zweitplatzierten Stadtrivalen auf 17 Punkte aus. Bei noch fünf ausstehenden Spielen ist dem Team von Trainer Simone Inzaghi der Titel nicht mehr zu nehmen.

Vor dem Hintergrund einer massiv gestiegenen Zahl von Obdachlosen in den USA befasst sich das Oberste Gericht des Landes seit Montag mit Strafmaßnahmen gegen unter freiem Himmel schlafende Menschen. Das Verfahren vor dem Supreme Court in Washington dreht sich um das Vorgehen der Stadt Grants Pass im westlichen Bundesstaat Oregon. Die Entscheidung könnte jedoch Folgen für hunderttausende Obdachlose im ganzen Land haben.

Tennis-Superstar Novak Djokovic und Spaniens Weltfußballerin Aitana Bonmati sind als herausragende Sportpersönlichkeiten des Jahres 2023 mit dem Laureus Award ausgezeichnet worden. Beiden wurde der "Sport-Oscar" am Montagabend während einer Gala im Palacio de Cibeles von Madrid verliehen. Djokovic erhielt die Statuette bereits zum fünften Mal.

Nach einem russischen Angriff auf die Stadt Charkiw ist am Montag der Fernsehturm der ostukrainischen Stadt teilweise eingestürzt. Ein AFP-Journalist beobachtete, wie das Gebäude auf halber Höhe einknickte. Der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synegubow, erklärte, Russland habe eine "Einrichtung der Fernsehinfrastruktur" getroffen. Moskau meldete indes die Einnahme eines weiteren Dorfes in der Ostukraine. Der ukrainische Geheimdienstchef warnte vor einer zunehmend schwierigen Situation an der Front.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem ersten Staatsbesuch im Irak seit mehr als einem Jahrzehnt das Nachbarland aufgefordert, gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen. Bei der Visite ging es auch um die Verteilung der Wasserressourcen in der Region. Beide Seiten unterzeichneten zudem ein strategisches Rahmenabkommen sowie weitere politische und wirtschaftliche Vereinbarungen.

Vor dem Hintergrund einer massiv gestiegenen Zahl von Obdachlosen im öffentlichen Raum befasst sich das Oberste Gericht der USA seit Montag mit Strafmaßnahmen gegen unter freiem Himmel schlafende Menschen. Das Verfahren vor dem mit mehrheitlich konservativen Richtern besetzten Supreme Court dreht sich um das Vorgehen der Stadt Grants Pass im Bundesstaat Oregon. Die Entscheidung könnte jedoch Auswirkungen auf hunderttausende Obdachlose im ganzen Land haben.

In ihrem Eröffnungsplädoyer im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten eine Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 vorgeworfen. In dem Fall gehe es um "eine kriminelle Verschwörung und eine Vertuschungsaktion", sagte Staatsanwalt Matthew Colangelo am Montag vor dem New Yorker Gericht.

Wegen tödlicher Schüsse auf einen Mann auf offener Straße in Hamburg ist ein 20-Jähriger zu einer langjährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg sprach den Angeklagten am Montag wegen Mordes schuldig und verhängte gegen ihn eine Jugendstrafe von achteinhalb Jahren, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Vorgeschichte und Anlass der Tat konnten in den Einzelheiten jedoch nicht aufgeklärt werden.

Der in einen Sexfoto-Skandal verwickelte BBC-Moderator Huw Edwards hat den britischen Sender am Montag auf "ärztlichen Rat" verlassen. Nach 40 Jahren im Dienst habe Edwards gekündigt und erklärt, "dass seine Entscheidung auf der Grundlage eines medizinischen Gutachtens seiner Ärzte getroffen wurde", erklärte die BBC. Die Sendeanstalt habe den Rücktritt angenommen und sei der Meinung, "dass dies allen Beteiligten die Möglichkeit gibt weiterzumachen", hieß es weiter.

Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Menschen dort Solidarität zugesichert. "Unsere Unterstützung in der Krise muss fortgeführt werden, bis der Krieg beendet ist und der Wiederaufbau beginnen kann", erklärte Tschentscher am Montag. Mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach er über Hilfsprojekte.

Gut 14 Monate nach einem tödlichen Raserunfall im baden-württembergischen Heilbronn hat das dortige Landgericht den Todesfahrer wegen Mordes verurteilt. Der 21-Jährige erhielt eine Jugendstrafe von neun Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Das Gericht sah demnach bei der Tat das Mordmerkmal der Heimtücke als erfüllt an.

Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung haben am Montag die Eröffnungsplädoyers begonnen. Staatsanwalt Matthew Colangelo beschuldigte Trump vor dem New Yorker Gericht einer "kriminellen Verschwörung und einer Vertuschungsaktion". Dabei sei es das Ziel gewesen, "die Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen".

Im Fall der Vergewaltigung und Tötung einer 17-Jährigen im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat das Landgericht Frankenthal das Urteil um den Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung ergänzt. Außerdem wurde der Vollzug der Jugendstrafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung angeordnet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte.

Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung haben am Montag die Eröffnungsplädoyers begonnen. Staatsanwalt Matthew Colangelo sagte zu Beginn seines Plädoyers vor einem New Yorker Gericht, Trump habe sich einer "kriminellen Verschwörung" und der Kaschierung von Delikten schuldig gemacht.

Videos schauen und dafür bezahlt werden: Wegen der möglichen Suchtgefahr für Minderjährige hat die EU-Kommission der Videoplattform Tiktok mit einer Blockade seiner neuen Belohnungsfunktion gedroht. Brüssel eröffnete nach eigenen Angaben am Montag ein Verfahren gegen Tiktok wegen der "Gefahr schwerer Schäden für die psychische Gesundheit der Nutzenden". Die Behörde könnte die neue Funktion noch in dieser Woche aussetzen.

Angesichts des Organmangels in Deutschland will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nierenspenden erleichtern. Künftig soll das bisher vorgeschriebene "Näheverhältnis" bei der sogenannten Überkreuzspende wegfallen, wie das Magazin "Stern" am Montag berichtete. Bislang dürfen Paare, bei denen einer dem anderen eine Niere spenden will, dies aber aus Gründen der Inkompatibilität nicht möglich ist, nur dann mit einem anderen Paar in vergleichbarer Situation "überkreuz" spenden, wenn ein Näheverhältnis zwischen den Paaren existiert.

In Lägerdorf in Schleswig-Holstein ist der Startschuss für den Bau eines der weltweit ersten CO2-neutralen Zementwerke gefallen. Mit einem neuen Verfahren könnten ab der Inbetriebnahme 2028 jährlich rund 1,2 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden, wie das Unternehmen Thyssenkrupp, das die Technologie für das Vorhaben liefert, am Montag mitteilte. Zum symbolischen Spatenstich kamen auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem ersten Staatsbesuch im Nachbarland Irak seit drei Jahren seinen Kollegen Abdel Latif Raschid aufgefordert, gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorzugehen. Erdogan sagte bei dem Treffen am Montag in Bagdad, die Türkei habe "Erwartungen an den Irak bezüglich des Kampfes gegen die Terrororganisation PKK", wie sein Büro mitteilte. Bei dem Besuch standen insbesondere Gespräche zum Thema Wasserressourcen auf der Tagesordnung.

Acht Jahre nach dem Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten hat am Montag in Paris der Berufungsprozess gegen zwei Bekannte des von der Polizei erschossenen Täters begonnen. Der 48 Jahre alte Mohamed Ghraieb und der 44 Jahre alte Chokri Chafroud waren in erster Instanz wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden.

Nach mehreren Fällen tödlicher Gewalt unter Jugendlichen wirbt Frankreichs Premierminister Gabriel Attal für Internate als Lösung für überforderte Eltern. "In diesem Jahr werden wir viele Jugendliche in Internaten unterbringen, um zu verhindern, dass sie auf die schiefe Bahn geraten", sagte Attal am Montag in Nizza. Auch Kurzaufenthalte im Internat während der Ferien könnten "eine Lösung" sein, erklärte der Regierungschef.

Die SPD hat die Pläne des Koalitionspartners FDP für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik mit scharfen Worten zurückgewiesen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Montag von "Unsinn", Parteichef Lars Klingbeil von einem Irrweg. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigte den Zwölf-Punkte-Plan für eine "Wirtschaftswende", der etwa harte Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63 vorsieht. Grünen-Chef Omid Nouripour reagierte gelassen und verwies auf den bevorstehenden FDP-Parteitag.

Die Mehrheit aller Arbeiter und Arbeiterinnen weltweit ist einem UN-Bericht zufolge im Zusammenhang mit dem Klimawandel Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Schon heute gebe es "unglaublich viele" Betroffene, erklärte die Internationale Arbeitsagentur (ILO) am Montag in Genf. "Und diese Zahlen werden sich wahrscheinlich noch verschlimmern."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Forderungskatalog der FDP zu Wirtschaft und sozialen Einschnitten als "Randgeklingel" abgetan. "Man muss, wenn Unsinn vorgeschlagen wird, auch einmal sagen, dass es Unsinn ist", sagte Heil am Montag in Berlin zu dem Zwölf-Punkte-Papier der FDP vom Wochenende. Themen, die für Wirtschaftskompetenz wichtig seien, könne er "in den Vorschlägen nicht erkennen".

Nach dem Zünden eines extrem starken Böllers bei einem Fußballbundesligaspiel zwischen dem FC Augsburg und der TSG Hoffenheim im vergangenen November hat das Landgericht Augsburg einen Hoffenheim-Fan zu drei Jahren Haft verurteilt. Drei weitere Anhänger des Fußballklubs erhielten Bewährungsstrafen zwischen zehn und 18 Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Das Gericht sah demnach den Tatvorwurf des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Körperverletzung in zwölf Fällen als erwiesen an.