Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die französische Medizin-Akademie hat die mögliche Ausweitung der Sterbehilfe auf Kranke "in fortgeschrittenem Stadium" kritisiert. Diese Formulierung sei "unangemessen und gefährlich", betonte das Wissenschaftsgremium am Dienstag kurz nach Beginn der Debatte über das geplante Sterbehilfegesetz in der Nationalversammlung. Die Formulierung schließe auch Patienten mit unheilbaren Krankheiten ein, die damit noch lange leben könnten, betonten die Wissenschaftler.

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein durchsuchen lassen. Die Maßnahmen richteten sich nach Angaben der Karlsruher Behörde gegen zwei Beschuldigte aus Baden-Württemberg. Ihnen wirft sie die Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung vor.

Nach der Tötung einer Frau in einem Hauseingang im Berliner Stadtteil Wilmersdorf ist der mutmaßliche Täter tot aufgefunden worden. Beamte hätten den 46-Jährigen in der Wohnung seiner Mutter in Berlin-Charlottenburg entdeckt, teilte die Polizei am Dienstag mit. Auch die Mutter sei tot aufgefunden worden.

Die EU-Kommission hat nach Angaben des Bundes und der betroffenen Bundesländer grundsätzlich grünes Licht für die geplante Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 im ostdeutschen Braunkohlerevier gegeben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Dienstag von einer "politischen Einigung" für eine Unterstützung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro für das im Lausitzer Braunkohlerevier aktive Unternehmen Leag. Das Geld soll demnach in die Renaturierung der Tagebaue fließen und die Sozialkosten des Kohleausstiegs auffangen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung geben. Darin soll es vor dem Hintergrund der kommende Woche beginnenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und des tödlichen Angriffs von Mannheim um die aktuelle Sicherheitslage gehen, bestätigte ein Sprecher der SPD-Fraktion. Scholz soll demnach auch über die aktuelle Hochwassersituation sprechen.

Vor dem Hintergrund eines möglichen Verbots sogenannter Cannabis-Light-Produkte in Italien hat eine Äußerung von Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida für Erheiterung gesorgt. Als er am Montagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung von einem Journalisten gefragt wurde, ob er einen Joint mit geringem THC-Gehalt wolle, sagte Lollobrigida: "Light, nein danke. Wenn man schon einen Joint raucht, sollte man es richtig tun."

Nach der mutmaßlichen Tötung seiner Mutter und seiner Großeltern im sächsischen Tirpersdorf sitzt der 28-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Die zuständige Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Zwickau habe einen Haftbefehl wegen Mordes in drei Fällen erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft in Zwickau am Dienstag mit.

Nach der Messerattacke von Mannheim, bei der ein Polizist tödlich verletzt wurde, hat die Mannheimer Polizei "Hass und Hetze" überwiegend in den sozialen Netzwerken kritisiert. "Respektlose und teilweise verachtende Kommentare auch dem verstorbenen Kollegen gegenüber finden sich auf manchen Plattformen wieder", erklärte Mannheims Polizeivizepräsidentin Ulrike Schäfer am Dienstag. Es werde geprüft, ob strafrechtlich relevante Inhalte vorlägen. Entsprechende Ermittlungsverfahren würden eingeleitet.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg sieht sich nach dem Hochwasser in Teilen des Landes am Wochenende für Starkregenereignisse gut gewappnet. "Wir sind längst darauf vorbereitet und längst aktiv", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. "Wir reagieren erst mal gar nicht auf dieses Ereignis, weil wir schon längstens darauf reagiert haben", fügte er hinzu.

Die lebenslangen Freiheitsstrafen für eine Mutter und ihren Lebensgefährten wegen Mordes an einem Vierjährigen in Hannover ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Hannover vom Dezember, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. (6 StR 194/24)

US-Präsident Joe Biden plant Medienberichten zufolge eine deutliche Verschärfung der Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko. Biden wolle eine Exekutivverordnung unterzeichnen, die es den Behörden ermöglichen würde, illegal eingereiste Migranten ohne vorherige Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben, berichteten mehrere US-Medien am Montag. Dies würde dann gelten, wenn die Zahl der Grenzüberquerungen stark ansteigt. Die irreguläre Zuwanderung ist eines der zentralen Themen des US-Präsidentschaftswahlkampfs.

Die Zahl der sogenannten Engpassberufe, in denen Fachkräfte besonders knapp sind, ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr leicht gesunken. Im vergangenen Jahr wurde demnach in 183 von rund 1200 bewerteten Berufen ein Engpass festgestellt, 17 weniger als im Jahr zuvor, wie die BA am Dienstag mitteilte. Damit liege die Zahl aber weiterhin auf einem "sehr hohen Niveau".

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland hält die Aufteilung des Verkehrsraums in Deutschland für ungerecht. Besonders viele sehen dabei Benachteiligungen für Radfahrer und Fußgänger, wie aus einer am Dienstag vom TÜV-Verband veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Eine noch größere Mehrheit hält demnach im Zeichen des Klimaschutzes ein grundsätzliches Umdenken im Verkehrsbereich für nötig.

Innerhalb weniger Jahre sind in London drei Neugeborene ausgesetzt worden - DNA-Tests haben nun ergeben, dass sie Geschwister sind. Die Säuglinge, die 2017, 2019 und im Januar dieses Jahres in der britischen Hauptstadt gefunden wurden, seien alle miteinander verwandt, berichteten britische Medien am Dienstag.

Bei der Parlamentswahl in Indien hat sich ein Sieg für den seit zehn Jahren amtierenden Premierminister Narendra Modi abgezeichnet. Wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte, lag Modis hindu-nationalistischen BJP nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen mit rund 38 Prozent in Führung und wurde damit erneut stärkste politische Kraft. Gegenüber der Wahl 2019 musste das von ihr angeführte Regierungsbündnis allerdings deutliche Verluste hinnehmen.

Vor dem Landgericht Mainz hat am Dienstag ein Prozess um einen tödlichen Nachbarschaftsstreit begonnen. Angeklagt ist in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt ein 32-Jähriger wegen eines vollendeten Totschlags und zweier weiterer versuchter Tötungen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, das Todesopfer bei einer zufälligen Begegnung auf einem Feldweg im Oktober in Bingen erstochen zu haben.

Nach dem Tötungsdelikt auf offener Straße in München vom Montagnachmittag hat die Polizei einen Zeugenaufruf zu dem flüchtigen unbekannten Täter gestartet. Es sollten sich Menschen melden, die zur Tatzeit Beobachtungen im Stadtteil Milbertshofen machten, erklärte die Polizei am Dienstag. Der Gesuchte war demnach mit einem Auto geflüchtet.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer von Umsturzplänen einer radikalen Reichsbürgergruppierung begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Hochverrats vor. Er soll sich einem von Ermittlern als Kaiserreichsgruppe bezeichneten Netzwerk angeschlossen haben, das unter anderem Anschläge auf die Stromversorgung und eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plante.

Die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr weiterhin verhalten aus: Im Mai waren 2,723 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, und damit nur rund 27.000 weniger als einen Monat zuvor, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Die Zahlen sanken "nicht so kräftig wie in den meisten Jahren zuvor", erklärte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles.

Die Polizei hat im niedersächsischen Barnstorf einen Zwölfjährigen am Steuer eines gestohlenen Autos aus dem Verkehr gezogen. Mehrere Streifenwagen hätten den zwölfjährigen Fahrer stoppen müssen, nachdem dieser zunächst vor der Polizei geflohen sei, teilten die Beamten in Diepholz am Dienstag mit. Bereits wenige Stunden zuvor hatte der Zwölfjährige versucht, auf einem Parkplatz ein Auto zu stehlen.

Die deutsche Bauindustrie hat ihre Prognose für das Jahr 2024 noch einmal nach unten revidiert. Die Branche sei mit einer Erwartung von 3,5 Prozent weniger Umsatz ins Jahr gestartet und habe diese nun nochmals "auf minus vier Prozent nach unten revidiert", erklärte der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, am Dienstag. Grund sei, dass auch der öffentliche Bau "schwächer laufen wird als erwartet".

Wegen der Tötung seiner Exfreundin mit mehreren Messerstichen ist ein 21-Jähriger in Hannover zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt sah es als erwiesen an, dass der Mann sein gleichaltriges Opfer im November 2023 töten wollte, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Er wurde wegen Totschlags verurteilt.

Über die Auslieferung eines Türken an sein Heimatland zur Vollstreckung einer Haftstrafe muss neu entschieden werden. Eine Verfassungsbeschwerde des Manns hatte überwiegend Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Das Braunschweiger Oberlandesgericht habe nicht ausreichend aufgeklärt, ob Maßnahmen ergriffen werden müssten, damit er keinen weiteren Suizidversuch unternehme. (Az. 2 BvR 1694/23)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) räumt der Sicherheit bei Fußballeuropameisterschaft in Deutschland "oberste Priorität" ein. Die aktuelle Sicherheitslage sei allgemein "angespannt", die Sicherheitsbehörden seien aber bestmöglich vorbereitet, sagte Faeser am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) in Berlin. Konkrete Hinweise auf Anschläge gebe es nicht, die Gefahr sei aber "abstrakt hoch".

Auf einem Parkplatz im sächsischen Borna hat ein 76-jähriger Autofahrer eine Fußgängerin erfasst und tödlich verletzt. Der Mann fuhr vermutlich aufgrund eines Fahrfehlers über ein Blumenbeet und kollidierte schließlich mit der dort laufenden 71-Jährigen, wie die Polizei in Leipzig am Dienstag mitteilte. Das Unglück ereignete sich demnach am Montag in einem Hinterhof.

Weil er seinen mutmaßlichen Drogendealer auf offener Straße mit einer Machete erstochen haben soll, muss sich seit Dienstag ein Mann vor dem Landgericht Berlin verantworten. Zu Beginn des Prozesses wurde die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 25-Jährigen Mord und Raub mit Todesfolge vor.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auch angesichts zunehmender Naturkatastrophen mehr Engagement für den Klimaschutz gefordert. "Wenn wir jetzt im Kampf gegen die Erderwärmung nachlassen, dann gefährden wir Menschenleben, vor allem in den Ländern des Südens, aber auch bei uns", sagte er am Dienstag in Berlin. Dort eröffnete Steinmeier die "Woche der Umwelt".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht zehn Tage vor dem Eröffnungsspiel "keine konkreten Gefährdungshinweise" für die Heim-Europameisterschaft. Dennoch gelte es jederzeit "wachsam" zu sein, da die Sicherheitslage generell "angespannt" bleibe, betonte die SPD-Politikerin auf der Bundespressekonferenz. Deutschland wolle "ein friedliches Fußballfest" bieten, so Faeser weiter: "Wir sind bereit für unser Heimspiel." Dennoch könne es "100-prozentige Sicherheit nicht geben".

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat noch nichts von der möglichen Einführung eines digitalen Euros gehört. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Bundesbank zeigt, ist 59 Prozent der Befragten die digitale Zahlungsmethode gänzlich unbekannt. Trotzdem stehen viele Menschen der Einführung offen gegenüber.

Am 35. Jahrestag der Tiananmen-Proteste in China hat der taiwanische Präsident beteuert, er werde das Gedenken an deren blutige Niederschlagung aufrecht erhalten. "Die Erinnerung an den 4. Juni wird nicht im Strudel der Geschichte verschwinden und wir werden weiter hart daran arbeiten, das historische Gedenken am Leben zu erhalten", schrieb Präsident Lai Ching-te am Dienstag im Online-Dienst Facebook.

In den ersten drei Monaten des Jahres ist in Deutschland deutlich weniger Energie verbraucht worden als im Vorjahreszeitraum. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen bezifferte den inländischen Primärenergieverbrauch nach vorläufigen Berechnungen am Dienstag auf 3030 Petajoule - 4,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Grund seien das Schaltjahr, die schwache Wirtschaft, die milde Witterung sowie das hohe Preisniveau auch wegen des gestiegenen CO2-Preises.

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat ein weiteres Disziplinarverfahren gegen den Richter im Ruhestand und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier eingeleitet. Nach Angaben des Dresdner Ministeriums vom Dienstag besteht der konkrete Verdacht, dass er sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt habe. Maier war nach seiner Zeit im Bundestag in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.