Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Nach CDU und BSW hat auch die SPD in Thüringen dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. In einer Mitgliederbefragung sprachen sich 68 Prozent der SPD-Basis für das geplante Dreierbündnis aus, wie der Landesvorstand am Montag in Erfurt mitteilte. Damit ist der Weg frei für die Wahl des Ministerpräsidenten am Donnerstag. Der Landesvorstand muss das Ergebnis noch durch einen Beschluss formal bestätigen.

Unter anderem wegen eines versuchten Brandanschlags auf die iranische Botschaft in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine 43-Jährige erhoben. Sie soll im Januar Benzin an der Einfahrt und an der Umfriedung der Botschaft verteilt haben, um dieses zu entzünden, wie die Staatsanwaltschaft am Montag in Berlin mitteilte. Nachdem ein erstes Entzünden misslang, verhinderte ein Mitarbeiter des Objektschutzes einen neuen Versuch.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Vertretern der Stahlbranche und von Gewerkschaften sowie Betriebsräten die Bedeutung des Sektors für Deutschland betont. "Die deutsche Stahlindustrie ist unverzichtbar für unser Land", erklärte Scholz am Montag nach dem "Stahlgipfel" im Kanzleramt. Er wolle sich für wettbewerbsfähige Energiekosten, faire internationale Rahmenbedingungen und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland einsetzen.

Zwei Mitglieder der FDP sind vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg mit einer Beschwerde gegen die Gültigkeit der Landtagswahl 2022 gescheitert. Das Gericht wies die Beschwerde nach Angaben am Montag ab. Die beiden Politiker hatten ihre Beschwerde mit mutmaßlichen Fehlern bei der Kandidatenaufstellung der AfD begründet. Der Staatsgerichtshof wiederum betonte, es seien keine Fehler feststellbar, die zur Ungültigkeit der Landtagswahl führen würden.

Die Bundesregierung will nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad noch keine Neubewertung zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland vornehmen. Die Lage in Syrien sei derzeit noch "viel zu dynamisch", um jetzt schon eine Entscheidung zu treffen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Umsturz in Syrien einen Plan für eine Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert. "Es muss sogar überlegt werden, wie eine stärkere Rückführung in die syrische Heimat vieler Menschen möglich ist", sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Vorstandssitzung der CSU in München. Er habe nach dem Umsturz am Wochenende viele Stimmen syrischer Flüchtlinge gehört, die wieder zurück wollen - "dies sollte man unterstützen".

Begleitet von Demonstrationen und Kundgebungen sind in Wolfsburg die Tarifverhandlungen bei Volkswagen fortgesetzt worden. Tausende Beschäftigte in neun VW-Werken in ganz Deutschland legten am Montag aus Protest gegen den geplanten Sparkurs des Unternehmens ihre Arbeit nieder. IG-Metall-Chefin Christiane Benner stellte eine Ausweitung des Arbeitskampfes in Aussicht: "Wenn sich nichts bewegt, wird es richtig ungemütlich", sagte sie in Wolfsburg.

Fünf Tage nach dem Sturz der französischen Regierung sucht Präsident Emmanuel Macron weiter nach einem neuen Premierminister. Nach ersten Sondierungsgesprächen mit dem bisherigen Regierungslager und den Sozialisten trifft Macron am Montag unter anderem mit Vertretern der Grünen und der Kommunistischen Partei zusammen. "Frankreich versinkt in endlose Diskussionen, bloß weil der Präsident das Wahlergebnis nicht respektieren will", sagte Grünen-Chefin Marine Tondelier dem Sender RTL.

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen Schleuser zu zehn Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, machte sich der bereits mehrfach vorbestrafte 32 Jahre alte Mann des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in elf Fällen schuldig. Davon seien in acht Fällen die eingeschleusten Menschen lebensgefährlich behandelt worden. Es wurde vom Gericht die Einziehung von 54.000 Euro Schleuserlohn angeordnet.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen vermeintlich fehlerhafter Visaerteilungen eingestellt. Nach Auswertung der Unterlagen lägen keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vor, teilte die Behörde am Montag mit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich des Besuchs von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mehr Hilfe Deutschlands im Krieg gegen Russland verlangt. "Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich", sagte Selenskyj bei einem Treffen mit Merz am Montag in Kiew. "Wir verlassen uns sehr darauf." Merz zeigte sich erneut bereit, bei einer Regierungsübernahme auch weitreichende Taurus-Marschflugkörper zu liefern.

Eine Frau ist in Teltow in Brandenburg von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Der Unfall ereignete sich am Sonntag einige hundert Meter entfernt vom Bahnhof der Gemeinde, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Montag mitteilte. Wer die Frau war, stand demnach noch nicht fest. Die Identität der Toten war zunächst unklar.

2024 wird nach Angaben des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus das erste Jahr, in dem die Erderwärmung die Schwelle von 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter überschreitet. Zudem sei "faktisch sicher, dass 2024 das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen wird", teilte Copernicus am Montag mit. 2023 lag die globale Durchschnittstemperatur noch um 1,48 Grad über dem vorindustriellen Durchschnitt.

Der Kampf um die Macht im Wintersport-Weltverband FIS hat eine neue Dimension erreicht. Alpine Superstars wie Mikaela Shiffrin oder Marco Odermatt, zahlreiche Council-Mitglieder und Nationalverbände wie der Deutsche Skiverband (DSV) haben in einem Brandbrief die offenbar einsame Entscheidung von Präsident Johan Eliasch kritisiert, das millionenschwere Angebot eines Investors abzulehnen. Dies berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung.

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietendeckel und eine Vier-Tage-Woche - mit diesen Forderungen will die Linke in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. Dies geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Parteichefs Ines Schwertner und Jan van Aken am Montag vorstellten. Die Linke habe im ganzen Land Menschen befragt und ihre Forderungen im Programm aufgenommen, sagte Schwertner. "Der Auftrag ist klar: Die Mieten und die Preise müssen runter"

as Landgericht im bayerischen Bamberg hat einen Mann nach einer lebensbedrohlichen Attacke auf seinen zwei Monate alten Sohn zu fast acht Jahren Haft verurteilt. Der 39-Jährige erhielt wegen versuchten Mordes, schwerer Misshandlung von Schutzbefohlen und gefährlicher Körperverletzung sieben Jahre und neun Monate Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Außerdem sei die Unterbringung in einer Entziehungsklinik angeordnet worden.

Der Trend zu Second-Hand-Weihnachtsgeschenken ist auch in diesem Jahr ungebrochen: Wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Handelsverband Deutschland (HDE) und des Onlineshops Sellpy hervorgeht, gaben 54 Prozent der Befragten an, bereits Präsente aus zweiter Hand verschenkt zu haben. Das waren drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Die am meisten genannten Gründe für den Kauf von Second-Hand-Ware waren die Nachhaltigkeit und der Preis.

Die schwere Krönungskrone hat den britischen König Charles III. bei seiner Krönung im Mai vergangenen Jahres ein bisschen nervös gemacht. Die goldene Edwardskrone, die im britischen Königshaus ausschließlich bei Krönungen genutzt wird, sei mit mehr als zwei Kilogramm "viel schwerer und größer" als die häufiger genutzte Imperial State Crown, berichtete Charles in einem neuen Dokumentarfilm über die Krönung seiner Mutter Elizabeth II. "Man hat immer ein bisschen Angst, dass sie wackeln könnte", verriet der König.

Vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dringt die Linke weiter auf eine schriftliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit den künftigen Koalitionsfraktionen. "Demokratische Mehrheiten gibt es nur mit uns", erklärte der Linken- Fraktionsvorsitzende und -Kolandesvorsitzende Christian Schaft am Montag in Erfurt. CDU-Landeschef Mario Voigt allein habe es "in der Hand, ob er mit den Stimmen der AfD gewählt werden will oder nicht".

Bei einem Großfeuer in einem Erlebnisbad in Weinheim in Baden-Württemberg ist nach Schätzungen der Polizei ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Wie die Beamten am Montag in Mannheim mitteilten, geriet der Komplex am späten Sonntagabend aus noch ungeklärter Ursache in Brand. Ein Bereich stürzte demnach teilweise ein, die Löscharbeiten dauerten am Montag an.

Beim Autohersteller Volkswagen hat die Belegschaft am Montag parallel zur vierten Tarifverhandlungsrunde weitere Warnstreiks begonnen. In allen VW-Werken mit Haustarifvertrag sollten nach Angaben der IG Metall rund vier Stunden lang die Bänder still stehen, die Frühschicht legte demnach kollektiv früher die Arbeit nieder. IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger forderte von der Unternehmensführung Kompromissbereitschaft, sonst könne der Arbeitskampf ausgeweitet werden.

Betroffene eines Datendiebstahls bei Facebook vor dreieinhalb Jahren können nun per Sammelklage Schadenersatz einfordern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilte mit, er reiche am Montag Sammelklage gegen die Facebook-Mutter Meta ein. Der Bundesgerichtshof hatte im November geurteilt, schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein Schaden sein und rund 100 Euro als Schadenersatz-Höhe für angemessen erklärt. Betroffen sind Schätzungen zufolge rund sechs Millionen Menschen in Deutschland.

Nach der Ermordung einer Frau in Hessen kann deren Sohn den Täter einer Gerichtsentscheidung zufolge mutmaßlich erfolgreich auf ein Hinterbliebenengeld verklagen. Das Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main bewilligte dem Sohn nach Angaben vom Montag deshalb in einem Berufungsverfahren sogenannte Prozesskostenhilfe. Sie wird ausgezahlt, damit der Mann seinen voraussichtlich berechtigten Anspruch in einem separaten Gerichtsverfahren einfordern kann. (Az. 3 U 103/24)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag wegen Verfehlung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags abgewiesen. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass das gesamte Programmangebot über einen erheblichen Zeitraum offenkundige und regelhaft auftretende Mängel hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt aufweise, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Punktuell auftretende Defizite oder Unausgewogenheiten reichten nicht aus.

In einem Mehrfamilienhaus im sächsischen Meißen sind drei tote Kinder im Alter zwischen einem und drei Jahren sowie ein lebloser Mann entdeckt worden. Ein Notarzt konnte nur noch deren Tod feststellen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Dresden am Montag mitteilten. Die Ermittler gehen dem Verdacht eines Tötungsdelikts nach.

In einem Berufungsverfahren hat das Landgericht Rostock in Mecklenburg-Vorpommern einen ehemaligen Bestatter zu fünf Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Nach Angaben des Gerichts erging die Entscheidung am Montag wegen gewerbsmäßigen Betrugs in insgesamt 19 Fällen. Der 50-jährige Angeklagte hatte unter anderem gestanden, drei Frauen um insgesamt 200.000 Euro betrogen zu haben.

Wegen einsetzender Wehen haben Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen eine Schwangere aus einem Stau auf der Autobahn geholt. Die Frau habe sich am Sonntagabend mit einem Fahrzeug in einem Rückstau wegen eines Unfalls auf der Autobahn 3 in Richtung Köln befunden, teilte die Feuerwehr Oberhausen mit. Als bei ihr die Wehen einsetzten, alarmierte sie die Rettungskräfte. Diese schickten einen weiteren Rettungswagen los und brachten sie noch rechtzeitig ins Krankenhaus Oberhausen.

Die Deutsche Bahn schneidet einer Studie zufolge im Vergleich von 27 Bahngesellschaften in Europa im Mittelfeld ab. Wie die Organisation Transport and Environment (T&E) am Montag mitteilte, liegt die DB insgesamt auf Rang 16. Viele Punkte lässt sie in der Kategorie Zuverlässigkeit, gut schneidet sie hingegen beim Buchungsprozess ab.

Nach fast zwei Jahren hat Taylor Swift ihre Rekordtournee "Eras" beendet. Die US-Sängerin spielte am Sonntagabend in einem Stadion im kanadischen Vancouver das letzte Konzert der Welttournee, die im März 2023 in Glendale im US-Bundesstaat Arizona begonnen hatte. Nach insgesamt 149 Konzerten auf fünf Kontinenten ist nun offiziell Schluss.

Einen Tag nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben am Montag im Zentrum von Damaskus zahlreiche Menschen gefeiert. Nach dem Ende einer von den Milizen verhängten Ausgangssperre versammelten sich einige der islamistischen Kämpfer auf dem Umayyaden-Platz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Später kamen Bewohnerinnen und Bewohner der Hauptstadt dazu.

Rund sieben Monate nach der Tötung eines neun Jahre alten Mädchens aus dem sächsischen Döbeln muss sich ein Angeklagter ab Mitte Januar vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. Für den Prozess sind nach Angaben vom Montag zunächst vier Verhandlungstermine bis Ende Januar angesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 37-Jährigen Mord vor. Er soll das Mädchen Anfang Juni auf dem Schulweg abgepasst, in seinem Auto mitgenommen und dann in einem Waldstück in der Nähe von Döbeln erstickt haben.

Die Bauarbeiten zur Generalsanierung der Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt am Main sind nach Angaben der Deutschen Bahn abgeschlossen. Gleise, Weichen, Signale, Schallschutzwände, Oberleitungen und alle Bahnsteige seien "fristgerecht fertiggestellt" worden, teilte die Bahn am Montag mit. Die Riedbahn werde nach fünfmonatiger Vollsperrung ab Sonntag wie geplant wieder für die Züge des Fern-, Regional- und Güterverkehrs befahrbar sein.